Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid der Kreisstelle der Beklagten in O. vom 16. Januar 2000 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 28. April 2000 verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung - MGV - vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586) i. d. F. der 33. Änderungsverordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535) bescheinigt die Beklagte als zuständige Landesstelle nach § 1 Nr. 7 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammern vom 05. März 1997 (Nds. GVBl. S. 62) im Falle des Übergangs von Referenzmengen, welche Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von welchem Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettgehalt auf einen Milcherzeuger übergegangen sind.

Zwar ist die MGV inzwischen mit Wirkung vom 1. April 2000 durch die Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) vom 1. Januar 2000 (BGBl. I S. 27) aufgehoben worden. Dies gilt jedoch gemäß § 30 der Zusatzabgabenverordnung nicht, soweit in der Zusatzabgabenverordnung die Fortgeltung einzelner Regelungen der MGV bestimmt ist. Letzteres ist nach der Übergangsregelung des § 28 a der Zusatzabgabenverordnung hier der Fall. Danach sind die bisherigen Vorschriften der MGV in der jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden, soweit - wie hier - Anlieferungs-Referenzmengen aufgrund anhängiger Verfahren ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit neu zu berechnen sind.

Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens in materieller Hinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, die Normen, die für den Zeitpunkt des streitigen Referenzmengenüberganges, für den der Wechsel des Besitzes und damit der Verfügungsbefugnis an dem zu Grunde liegenden Pachtgegenstand das entscheidende Kriterium ist, Geltung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994 - 3 C 1.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 97 m. w. N.).

Im vorliegenden Fall erfolgte die Rückgabe der Pachtflächen durch den Ehemann der Klägerin an die Beigeladene zu 2) zum 1. November 1990.

Von den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ist hier unter Berücksichtigung des bezeichneten maßgeblichen Zeitpunktes des Flächenüberganges Art. 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 857/84 vom 31. März 1984 i. d. F. des Art. 1 Nr. 4 der VO (EWG) Nr. 590/85 vom 26. Februar 1985 i. V. m. Art. 7 Nr. 2,3 der VO (EWG) Nr. 1546/88 vom 03. Juni 1988 einschlägig.

Für den Fall, dass nur ein Teil eines Betriebes, wie hier bei der Verpachtung von Stückländereien, übertragen wird, bestimmt Art. 7 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1546/88, dass die ent-sprechende Referenzmenge nach den für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder nach anderen von den Mitgliedstaaten aufgestellten "objektiven Kriterien", die der nationale Verordnungsgeber nicht getroffen hat, auf die den Betrieb übernehmenden Erzeuger aufgeteilt wird. Durch diese Vorschriften wird zwar nicht unmittelbar die Rückgewähr von Pachtflächen nach Beendigung des Pachtverhältnisses erfasst. Nach Art. 7 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 1546/88 gelten die gleichen Bestimmungen sinngemäß für sonstige Übergangsfälle, die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vergleichbare rechtliche Folgen für den Erzeuger mit sich bringen. Das trifft nach nationalem Recht für die Rückgabe einer gepachteten Fläche, bei der der Verpächter (wieder) den Besitz an dem verpachteten Grundstück erlangt, zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.1992 - BVerwG 3 C 58.88 - , Buchholz 451.512 MGVO Nr. 54).

Als Milcherzeugungsflächen im Sinne des Art. 7 VO (EWG) Nr. 1546/88 und § 7 Abs. 2 MGV sind alle Flächen des milchviehhaltenden landwirtschaftlichen Betriebes zu berücksichtigen, die unmittelbar oder mittelbar zu dessen Milcherzeugung beitragen (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C 79/91 - AgrarR 1993, 19 f). Für die Milcherzeugung werden jedenfalls alle diejenigen landwirtschaftlichen Flächen verwendet, auf denen Futter für die Milchkühe des Betriebes gewonnen wird (BVerwG, Urteil vom 02. Dezember 1993 - 3 C  82.90 - AgrarR 1994, 232 f). Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - AgrarR 1996, 31, 32). Als Milcherzeugungsflächen haben auch solche Flächen zu gelten, auf denen erst nach Inkrafttreten der Milchkontingentierung die Milcherzeugung aufgenommen und nicht eindeutig wieder aufgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -).

Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -) ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Pachtfläche der Milcherzeugung gedient hat, auf die gesamte Dauer der Pachtzeit abzustellen. Landwirtschaftliche Flächen, auf denen Futter für die Milchkühe des Betriebes gewonnen wird, dienen zumindest mittelbar auch in denjenigen Jahren der Milcherzeugung, in denen auf ihnen im Zuge der bodenbedingten Fruchtfolge Produkte für andere Zwecke angebaut werden. Ein solcher Fruchtwechsel dient nämlich - zumindest auch - der Wiederherstellung der Bodeneignung für die Zwecke der Milchproduktion und kommt der späteren un-mittelbaren Wiederverwendung der Fläche für die Milcherzeugung zugute (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1993, a.a.O.).

In diesem Zusammenhang geht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 2. Dezember 1993, a.a.O. und vom 1. September 1994, a.a.O.) und des Nieders. Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa das Urteil vom 23. Oktober 1995 - 3 L 3092/93 -) davon aus, dass für die Nutzung der zu einem milch-viehhaltenden landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Nutzflächen (Acker- und Grünland) zur Milcherzeugung eine tatsächliche Vermutung spricht. Diese widerlegliche Vermutung gilt gleichermaßen für die Eigentums- und Pachtflächen, weil praktisch jede landwirtschaftliche Nutzfläche zur Futtergewinnung für das Milchvieh genutzt werden kann und von den milchviehhaltenden Betrieben, unabhängig davon, ob es sich um eine Eigentums- oder um eine Pachtfläche handelt, in der Regel auch genutzt wird. Für Ackerflächen folgt dies daraus, dass auf ihnen im Rahmen wechselnder Fruchtfolge im Hauptfutterbau oder Zusatzfutterbau (Zwischenfruchtbau) regelmäßig Futter für das Milchvieh gewonnen wird. Dafür reicht es aus, dass die Fläche während des Pachtverhältnisses im Rahmen der wechselnden Fruchtfolge in einem Jahr zur Milcherzeugung des Pächters beigetragen hat und anschließend nicht aus der die Milcherzeugung ein-schließenden Fruchtfolge herausgenommen worden ist, die nur durch eine signifikante Änderung der Bodennutzung dokumentiert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1993, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -).

Die Pachtfläche zur Größe von 5,600 ha ist danach als Milcherzeugungsfläche anzusehen.

Die Klägerin hat die Vermutung nicht in überzeugender Weise entkräften können, dass die Pachtfläche zur Größe von 5,600 ha bis zur Rückgabe der Fläche an die Beigeladene zu 2) der Milcherzeugung diente.

Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass das Vorbringen der Klägerin zur Nutzung des Heus und der auf der Fläche gewonnenen Silage realitätsfern ist und den tatsächlichen Gegebenheiten auf einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht gerecht wird. Im Regelfall ist es auf landwirtschaftlichen Betrieben üblich, dass Heuerträge und Grassilage auf alle Tiere gleichmäßig verteilt werden, ohne dass darauf geachtet wird, dass etwa männliche Tiere nur Heu von einer ganz bestimmten Fläche erhalten und nicht in den Genuss von Heu und Grassilage von anderen Flächen kommen. Dabei ist insbesondere auch von Bedeutung, dass im Zeitraum 1979 - 1990 die Frage der Verwendung von Heu und Silage einer bestimmten Fläche für bestimmte Tiere im Bewusstsein der Landwirte noch keine Rolle spielte und die Verwendung des Heus sich allein an betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierte.

Die mangelnde Aussagekraft des klägerischen Vorbringens ist ferner darin begründet, dass die Klägerin detailliert Wirtschaftsvorgänge beschreibt, die sich auf dem landwirtschaftlichen Betrieb ihres Ehemannes vor über 11 Jahren zugetragen haben sollen. Angesichts des langen Zeitablaufs ist es unwahrscheinlich, dass etwa die Verwendung des Heus einer bestimmten Pachtfläche im Nachhinein verlässlich ausnahmslos der Verwendung für Pferde, Schafe und Bullen zugeordnet werden kann.

Einen plausiblen Grund für diese angebliche strikte Trennung der Silage für Bullen, Kühe und weitere Tiere hat die Klägerin nicht angegeben. Aus der von der Klägerin im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Zeichnung ergeben sich allein zwei Silagelagerplätze, zum Einen für Bullen und zum Anderen für Kühe.

Dass die von der Klägerin vorgebrachte Trennung der Silage- und Heufütterung über einen derart langen Zeitraum tatsächlich auch streng durchgehalten worden ist, ist bei lebensnaher Betrachtung nicht überzeugend.

Auch bleibt unerfindlich, weshalb auf der Fläche nach dem zweiten Grasschnitt Ammenkühe ausschließlich mit Bullenkälbern gegrast haben sollen und nicht auch weibliche Kälber, obwohl zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen ist, dass in dem Betrieb auch weibliche Kälber gehalten wurden.

Die als Ackerfläche genutzte Teilfläche ist nach Auffassung des Gerichts ebenfalls als Milcherzeugungsfläche anzusehen, denn der Klägerin ist es nicht gelungen, substantiiert und glaubhaft dazulegen, dass die über den Zeitraum von 1979 bis 1990 auf dieser Teilfläche geernteten Erzeugnisse nicht auch zur Fütterung der Milchkühe bzw. des weiblichen Jungviehs eingesetzt wurden.

Gegen die Argumentation der Klägerin spricht weiter, dass es tatsächlich nahezu als unmöglich anzusehen ist, dass der Ehemann der Klägerin über einen Zeitraum von 1983 bis 1990 organisatorisch und tatsächlich dafür gesorgt hat, dass die Erzeugnisse der gepachteten und zurück gegebenen Flächen zur Gesamtgröße von 18,4911 ha (7,2201 ha Schwanke + 5,6710 ha Bohn + 5,600 ha Dieckmann) nicht dem Milchvieh bzw. weiblichen Jungvieh zugute kommen. Bei einer derart großen Fläche und über einen Zeitraum von sieben Jahren ist es vielmehr bei lebensnaher Betrachtungsweise in höchstem Maße wahrscheinlich, dass in dieser Zeit auch Milchvieh bzw. weibliches Jungvieh von den auf diesen Flächen erzielten Erzeugnissen profitiert hat.

Nach alledem ist die Pachtfläche zur Größe von 5,600 ha als Milcherzeugungsfläche anzusehen.

Einem Abgang der gesamten auf der Pachtfläche zur Größe von 5,6710 ha ruhenden Milchreferenzmenge zu Lasten der Klägerin steht nicht die Pächterschutzbestimmung in § 7 Abs. 3 a MGV (in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Pachtrückgabe - 31. Oktober /1. November 1990 - Geltung beanspruchenden Fassung der 17. Änderungsverordnung vom 10. August 1990, BGBl. I S. 1726), soweit diese sich als wirksam erweist, entgegen.

Nach § 7 Abs. 3a galt: Bei Teilen eines Betriebes, die für die Milcherzeugung genutzt werden und aufgrund eines auslaufenden Pachtvertrages, der vor dem 02. April 1984 abgeschlossen worden ist, nach dem 30. September 1984 an den Verpächter zurückgegeben werden, geht in Höhe von 5 ha überlassener Fläche keine Referenzmenge über; die der über 5 ha hinausgehenden Fläche entsprechende Referenzmenge geht zur Hälfte, höchstens jedoch in Höhe von 2500 kg je Hektar, auf den Verpächter über.

§ 7 Abs. 3 a MGV ist jedoch, soweit er die Pächter vor der Abgabe der anteiligen Referenzmenge schützen will, teilweise wegen seiner Unvereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht der Europäischen Gemeinschaften und dem nationalen Verfassungsrecht nichtig und daher nur eingeschränkt anzuwenden. Soweit § 7 Abs. 3a MGV - unter den dort genannten Voraussetzungen - vorsieht, dass bei der Rückgabe von Pachtflächen in Höhe von jeweils 5 ha überlassener Fläche überhaupt keine Referenzmenge übergehen soll, verstößt diese Bestimmung bereits in einer den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Weise gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 37.91 - AgrarR 1994, 138 f.).

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. November 1993, a.a.O.) aber die Pächterschutzregelung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen. Am Schluss des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (aa0) heißt es:

"Aus der Nichtigkeit der Fünf-Hektar-Klausel folgt keine Gesamtnichtigkeit der damaligen deutschen Pächterschutzregelung. Es sind keine Anzeichen dafür vorhanden, daß der Normgeber die in § 7 Abs. 3 a Satz 1 MVGO vorgesehene hälftige Aufteilung der auf die zurückgewährte Milcherzeugungsfläche entfallenden Referenzmenge zwischen Pächter und Verpächter wie auch die Höchstmengenbegrenzung nicht angewandt wissen wollte, wenn die Nichtigkeit der Fünf-Hektar-Klausel erkannt worden wäre. Im Gegenteil: § 7 Abs. 3 a MGVO zeigt deutlich, dass ein Pächterschutz - soweit nur möglich - gewollt war. Aus diesem Grunde ist der als gültig anzusehende Teil des § 7 Abs. 3 a Satz 1 MGVO dahin auszulegen, dass er auch die auf die ersten fünf Hektar entfallende Referenzmenge erfasst, die nach dem Wortlaut der Fünf-Hektar-Klausel vom Referenzmengenübergang logischerweise ausgenommen war."

Dieser als gültig anzusehende Teil der Pächterschutzregelung in § 7 Abs. 3 a MGV - also die hälftige Aufteilung der Referenzmenge und die Höchstmengenbegrenzung - kommt der Klägerin nicht zugute.

Die Formulierung in § 7 Abs. 3 a MGV bezüglich des Pächterschutzes geht auf Art. 7 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 590/85 zurück. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten die Gewährung von Pächterschutz nur "für auslaufende Pachtverträge, bei denen der Pächter keinen Anspruch auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden Bedingungen hat". Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht zuerst im Urteil vom 20. Februar 1992 (- BVerwG 3 C 51.88 -, BVerwGE 19,18 [BVerwG 11.06.1964 - BVerwG VIII C 155.63]) aus dem Merkmal, es müsse ein "aus-laufender Pachtvertrag" vorliegen, geschlossen, dass Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtskonform gewährt werden könne, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an der Verpächter herausgeben müsse. Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht stets daran festgehalten, für die Gewährung von Pächterschutz sei Raum nicht, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit sei, den Vertrag fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - 3 C 57.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - 3 C 8.92 -).

Hiernach verliert ein Pächter den Pächterschutz auch dann, wenn er sich mit dem Verpächter letztlich über die Rückgabe einigt, obwohl er zur Rückgabe noch nicht verpflichtet ist (Nds. OVG, Urt. vom 19. Dezember 1996 - 3 L 1130/95 - AgrarR 1998,134). Die Beantwortung dieser Frage wie auch jener, welche rechtlichen Möglichkeiten der Pächter zu einer Vertragsverlängerung ausschöpfen muss, um in den Genuss des Pächterschutzes zu gelangen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, Beschluss vom 23. August 1993 - BVerwG 3 B 52.93 -, Buchholz 451.512 MGV Nr. 77).

Nach diesen Maßstäben steht der Klägerin Pächterschutz nicht zu. Der Ehemann der Klägerin hat die Flächen nach eigener Einlassung der Klägerin freiwillig an die Beigeladene zu 1) herausgegeben, weil er sie für seinen Milchviehbetrieb nicht mehr benötigte. Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann der Klägerin die Flächen gegen seinen Willen herausgegeben hat, sind nicht ersichtlich.

Die Voraussetzungen für eine Verwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 1998 - 3 C 1.98 - Agrarrecht 1999, S. 151) liegen nicht vor, zumal der Referenzmengenübergang erst mit Wirkung vom 1. Januar 2000 bescheinigt worden ist.