Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und auch begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Voraussetzungen für die ersatzlose Aufhebung der Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 18. März 1996 bis zum 28. Februar 1998 nach § 45 SGB X und damit für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach § 50 SGB X sind nicht erfüllt gewesen.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nach § 45 Abs. 1 SGB X nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 (und Absatz 3 Satz 2) wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

Hier sind die Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 18. März 1996 bis zum 28. Februar 1998 rechtswidrig, weil die Klägerin im Hinblick auf das gekaufte Hausgrundstück in Frankreich nicht Anspruch darauf gehabt hat, die Hilfe als nicht zurückzahlbare Leistung zu erhalten. Denn das Hausgrundstück ist verwertbares und nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG gewesen, das nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG geschützt gewesen ist, weil die Klägerin es nicht selbst bewohnt hat. Dabei unterstellt der Senat, dass der Text des Kaufvertrages vom 3. Februar 1996, wonach die Klägerin am Tage des Vertragsabschlusses Eigentümerin des Grundstücks geworden ist, die Rechtslage nach französischem Recht zutreffend wiedergibt. Die Annahme, dass dieses Grundeigentum verwertbares Vermögen gewesen ist, wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin die Kaufpreisanzahlung, die ihr diesen Eigentumserwerb vermittelt hat, durch einen Bankkredit finanziert, also in derselben Höhe Schulden gemacht hat. Denn verwertbares Vermögen ist nicht der Überschuss der Aktiven über die Passiven, sondern jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage abgeholfen werden kann (Senat, Urt. v. 8. 1. 1986 - IV OVG A 36/85 -).

Der Annahme, das Grundeigentum sei verwertbar gewesen, steht ferner nicht entgegen, dass ungewiss gewesen ist, wann und wie die Klägerin das Eigentum hätte verwerten können, ob sich insbesondere die Verkäufer einer Verwertung (Weiterveräußerung oder Belastung) widersetzt hätten, solange die Klägerin den Restkaufpreis nicht bezahlt hätte, und ob sie auch mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht einverstanden gewesen wären. Von der "Verfallklausel" hätten sie, unabhängig davon, ob sie nach französischem Recht wirksam ist, jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum noch nicht Gebrauch machen dürfen, da die Klägerin danach bis zum Februar 1998 Zeit gehabt hat, den Restkaufpreis zu zahlen.

Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Denn die Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 18. März 1996 bis zum 28. Februar 1998 haben auf Angaben beruht, die die Klägerin mindestens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Sie hat den Kauf des Hauses in Frankreich verschwiegen und dabei die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Es musste sich ihr aber aufdrängen, dass ein solcher Vorgang für die Bewilligung von Sozialhilfe von wesentlicher Bedeutung sein konnte. Immerhin hatte sie 120.000,-- DM in das Haus investiert und kurz darauf Sozialhilfe beantragt. Alle ihre Einlassungen dazu, weshalb sie guten Glaubens gewesen sei, den Hauskauf nicht erwähnen zu müssen (im Formular sei eine passende Spalte nicht enthalten gewesen, sie sei der französischen Sprache nicht hinreichend mächtig und habe vor allem nicht verstanden, dass sie schon mit Vertragsabschluss Eigentümerin des Grundstücks geworden sei, und auch ihr Bekannter, der als Dolmetscher zugegen gewesen sei, habe ihr diese Stelle des Vertragstextes nicht wortgetreu übersetzt), sind unbeachtlich. Denn sie hätte auf jeden Fall - mündlich oder schriftlich (sei es an irgendeiner Stelle des Antragsformulars oder in einem Begleitschreiben) - den Hauskauf erwähnen müssen, um dem Beklagten Gelegenheit zu geben, Unterlagen, insbesondere den Kaufvertrag, anzufordern und zu prüfen, ob dieser Vermögenserwerb einer Hilfegewährung entgegenstand oder sich sonst auf die Form der Hilfe (Zuschuss oder Darlehen) auswirkte. Da sie eine solche Prüfung mindestens grob fahrlässig vereitelt hat, ist ihr Vertrauensschutz nicht zuzubilligen.

Der Beklagte hat die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht versäumt. Die Gemeinde A. hat von dem Kauf des Hauses in Frankreich im September 1998 erfahren und am 28. Oktober 1998 von der Klägerin den Kaufvertrag in französischer Sprache erhalten. Bereits daraus hätte die Gemeinde zwar schon die Kenntnis erlangen können, dass die Klägerin am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages Eigentümerin des Hausgrundstücks geworden ist. Nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X kommt es aber nicht darauf an, wann die Behörde die Möglichkeit gehabt hat, sich Kenntnis zu verschaffen, und ob sie es (schuldhaft) unterlassen hat, dies zu tun, sondern darauf, wann sie positiv Kenntnis von der maßgeblichen Tatsache erlangt hat. Das ist hier erst im November 1999 geschehen, nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beklagten die Ermittlungsakten mit der deutschen Übersetzung des Kaufvertrages übersandt und besonders auf diese Formulierung hinsichtlich des Eigentumsübergangs hingewiesen hatte.

Gleichwohl sind die hier angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil die Gemeinde A. die Bewilligungsbescheide nicht ersatzlos aufheben und die Leistungen nicht als zu Unrecht erbracht zurückfordern durfte. Denn es ist nicht anzunehmen, dass es der Klägerin in dem hier maßgeblichen Zeitraum hätte gelingen können, das Haus in Frankreich auf die eine oder andere Weise zu verwerten oder den Kaufvertrag rückgängig zu machen und die Verkäufer zur Erstattung (eines Teils) der Kaufpreisanzahlung zu bewegen. Es hätte ihr die Hilfe also zumindest nach § 89 BSHG als Darlehen gewährt werden müssen, um der Notlage wirksam abzuhelfen. Nur diesen Zustand durfte die Gemeinde herstellen, nachdem sie von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hatte. Das bedeutet, dass sie die Bewilligungsbescheide nur zurücknehmen durfte, soweit der Klägerin die Hilfe als nicht zurückzahlbare Leistung gewährt worden war, und ihr die Leistung als rechtmäßig gewährtes Darlehen belassen musste, mit anderen Worten, dass sie die Leistung nur von einem Zuschuss in ein Darlehen umwandeln durfte (auf dasselbe Ergebnis liefe eine Umwandlung in eine erweiterte Hilfe nach § 11 Abs. 2 BSHG gegen Forderung von Aufwendungsersatz hinaus). Die Auffassung des Beklagten, für eine solche Regelung fehle es an  einer Rechtsgrundlage, da § 45 SGB X nur die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts vorsehe, ist unzutreffend. Denn diese Vorschrift erlaubt die Rücknahme nur, "soweit" der begünstigende Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Hier sind die Bewilligungsbescheide - wie dargelegt - nur rechtswidrig, soweit die Hilfe als nicht zurückzahlbare Leistung statt als Darlehen (oder erweiterte Hilfe) gewährt worden ist.

Eine Umdeutung des fehlerhaften Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides in einen "Umwandlungsbescheid" ist dem Senat nach § 43 SGB X verwehrt, da die Rückforderung einer zu Unrecht erbrachten Leistung und die Rückforderung eines rechtmäßig gewährten Darlehens nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sind. Eine Umdeutung des fehlerhaften Verwaltungsakts in einen Bescheid nach § 92 a BSHG kommt erst recht nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für die Forderung von Kostenersatz nach dieser Vorschrift nicht erfüllt sind. Die Klägerin hat ihre Hilfebedürftigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig sozialwidrig herbeigeführt, indem sie den an ihrem Haus in A. dinglich gesicherten Bankkredit dazu verwandt hat, ein Haus in Frankreich zu kaufen und den Kaufpreis anzuzahlen. Denn sie hätte auf die Inanspruchnahme eines solchen an ihrem Haus in A. dinglich gesicherten Bankkredits zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht verwiesen werden dürfen. Auch die Gemeinde A. hat das in dem hier maßgeblichen Zeitraum von der Klägerin - zu Recht - nicht verlangt, weil sie angenommen hat, das hoch belastete Hausgrundstück in A. sei nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG als angemessenes Hausgrundstück vor einer Verwertung geschützt, solange es die Klägerin und ihre pflegebedürftige Mutter bewohnten.

Nicht zu entscheiden ist in diesem Verfahren ob der Beklagte nach Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 16. Dezember 1999 durch dieses Urteil, sobald es rechtskräftig geworden ist, noch einen "richtigen" Bescheid erlassen kann oder ob dem jetzt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X (der Ablauf der Jahresfrist) entgegensteht. Ferner ist nicht zu entscheiden, ob die Gemeinde A. zu Recht die Bewilligung der Löschung der Sicherungshypothek an dem Grundstück der Klägerin in A., die zur Sicherung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz für die ab 1. Juli 1998 der Klägerin gewährten und von der BfA erstatteten erweiterten Hilfe bestellt worden war, von der Erfüllung des hier streitigen Rückforderungsanspruchs aus dem Erlös des Verkaufs des Hauses in A. abhängig gemacht hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor.