Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidercontainern im Gebiet der beklagten Gemeinde.

In der Vergangenheit gestattete die Beklagte dem Kläger aufgrund einer Nutzungsvereinbarung die alleinige Aufstellung von Altkleidercontainern auf gemeindeeigenen Grundstücken vom 01.07.2010 bis 30.06.2012 gegen ein monatliches Entgelt pro aufgestelltem Container iHv 47,50 €. Anfang Juni 2012 schrieb sie die Vergabe der Stellplätze erneut aus und forderte sieben Firmen zur Abgabe eines Angebotes auf. Unter dem 10.07.2012 legte der Kläger ein Angebot vor, in dem er ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 72,00 EUR pro Container anbot. Daraufhin informierte die Beklagte den Landkreis Peine als zuständiger Abfallbehörde unter dem 25.07.2012, dass sie nach Auswertung der eingegangenen Angebote beabsichtige, einen Vertrag mit dem Kläger abzuschließen. Dem Kläger teilte sie telefonisch die beabsichtigte Vergabe mit. Unter dem 10.08.2012 widersprach der Landkreis Peine der beabsichtigten Vergabeentscheidung und verwies darauf, dass die Wertstofferfassung im Landkreis Peine aufgrund des Inkrafttretens des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) neu geordnet werden müsse. Da zu den Wertstoffen auch Altkleider und Altschuhe gehörten, strebe die beigeladene Anstalt des öffentlichen Rechts als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger an, eine flächendeckende Erfassung auch dieser Stoffe dadurch sicherzustellen, dass entsprechende Behälter ausschließlich von ihr auf Wertstoffhöfen bzw. Wertstoffinseln aufgestellt würden. Die Beigeladene wolle nicht für das gesamte Wertstoffsegment selbst operativ tätig werden, sondern sich voraussichtlich anderer Firmen mit entsprechender Erfahrung und Qualität im Wege der Vergabe von Standplätzen bedienen. Neben dem Gewinner der von der Beigeladenen zu initiierenden Ausschreibung solle es keine Zulassungen für weitere gewerbliche Sammler von Altkleidern im Kreisgebiet geben. Als untere Abfallbehörde werde sie daher zukünftig die bei ihr gemäß § 18 KrWG eingehenden Anzeigen über gewerbliche Sammlungen für Altkleider ablehnend bescheiden.

Ebenfalls im August 2012 zeigte der Kläger beim Landkreis Peine gemäß § 18 KrWG die gewerbliche Sammlung von Kleidung und Schuhen mit 40 Containern und einer Sammelmenge von jährlich 31.000 kg an. Daraufhin „genehmigte“ der Landkreis Peine mit Bescheid vom 11.12.2012 die Sammlung befristet bis zum 28.02.2013. Zur Begründung der Befristung wies er darauf hin, es sei geplant, dass die Beigeladene zukünftig die Erfassung der Altkleider und Altschuhe ab 01.03.2013 selbst organisiere. Bis dahin stehe der Anzeige nichts entgegen. Mit Beginn der geplanten flächendeckenden Einsammlung von Altkleidern in Eigenverantwortung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. durch einen von diesem beauftragten Dritten werde kein Raum für zusätzliche Sammelunternehmen mehr bleiben. Gegen die Befristung erhob der Kläger Widerspruch. Auf Bitte der Beklagten (gemeindliches Schreiben v. 27.08.2012) beließ er seine Container für die Zwischenzeit - im Zeitraum vom 01.07.2012 bis zur Aufstellung von Altkleidercontainern durch die Beigeladene im Sommer 2013 - an den bisherigen Stellplätzen und führte unter Weiterzahlung der im Jahr 2010 vereinbarten Entgelte die Altkleidersammlung durch.

Mit Schreiben vom 08.01.2013 meldete die Beigeladene - öffentlich-rechtlicher Entsorger des Landkreises Peine - sich bei dem Kläger und teilte diesem mit, gewerbliche Altkleidersammlungen seien anzeige- und genehmigungspflichtig. Die Untere Abfallbehörde beim Landkreis Peine habe die vorgelegten Anzeigen daher dahingehend bearbeitet, dass Erlaubnisse bis zum 28.02.2013 befristet seien. Karitative Sammlungen würden nach diesem Termin nur in engen Grenzen zugelassen werden; gegen Aufsteller von Altkleidercontainern auf Privatflächen werde die Untere Abfallbehörde nach eigenem Bekunden vorgehen.

Am 27.05.2013 änderte die Beigeladene ihre Abfallentsorgungsatzung (im Folgenden: AES) zum 15.08.2013 dahingehend, dass sie nunmehr auch für Alttextilien eine getrennte Entsorgung mit dem Ziel einer Abfallverwertung und Schadstoffminimierung durchführe (§ 5 Abs. 1 Nr. 3). Gemäß § 5 Abs. 2 AES hat jeder Abfallbesitzer die in Abs. 1 genannten Abfälle getrennt bereitzuhalten und nach Maßgabe der §§ 6 bis 18 zu überlassen. Nach der Regelung in § 8a AES sind Alttextilien aus privaten Haushalten der Beigeladenen an den bekannt gegebenen Sammelstellen durch Eingabe in die im Gebiet des Landkreises Peine flächendeckend aufgestellten Textilsammelcontainer zu überlassen.

Am 10.07.2013 schloss die Beklagte mit der Beigeladenen rückwirkend zum 01.06.2013 eine Nutzungsvereinbarung, in der sich die Beklagte verpflichtete, ihr das alleinige Nutzungsrecht für 13 Standorte auf gemeindeeigenen Flächen zur Aufstellung von insgesamt 15 Altkleidercontainern zu überlassen, was auch etwaig zu erteilende Sondernutzungserlaubnisse beinhalte. Für die Bereitstellung der Fläche zahlt die Beigeladene ein Entgelt in Höhe von monatlich 60,00 EUR (netto) pro Standplatz. Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit mit frühester Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des 31.12.2018 abgeschlossen.

Mit Schreiben vom 06.09.2013 forderte der Kläger die Beklagte auf, ungeachtet der durch die Beigeladene geplanten Sammlung mit ihm eine Vereinbarung über eine Containersammlung von Altkleidern im bisherigen Umfang abzuschließen oder ihm Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 12.09.2013 unter Hinweis auf ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beigeladenen ab, forderte den Kläger zur Abholung seiner Container auf und kündigte deren Entfernung an, falls diese nicht bis zum 30.09.2013 abgeholt würden. Die Beigeladene entfernte daraufhin die Container des Klägers und verbrachte diese auf ihr Betriebsgelände, obwohl die Beklagte dem Gericht mit Schreiben vom 05.11.2013 mitgeteilt hatte, die Container des Klägers würden aufgrund der inzwischen anhängigen Klage „… vorerst bis zum 30.11.2013 geduldet“.

Am 14.10.2013 erhob der Kläger gegen das Schreiben der Beklagten vom 12.09.2013 und die darin ausgesprochene Verweigerung der beantragten Sondernutzungserlaubnisse Klage.

Die Beklagte erließ daraufhin schließlich am 04.08.2014 einen Ablehnungsbescheid, in dem sie den Antrag des Klägers auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den bisher bedienten Standorten ablehnte. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ein Teil der insgesamt 16 Standorte zwar in ihrem Eigentum stehe, jedoch nicht nach § 18 NStrG gewidmet sei, so dass die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ausscheide. Hinsichtlich der gewidmeten Flächen, für die die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen beantragt worden sei, sei eine Ermessenreduzierung nicht gegeben. Die eventuelle Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz betreffe lediglich abfallrechtliche Aspekte und begründe keinen Anspruch auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen. Gegenstand des Anzeigeverfahrens nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sei nicht, inwieweit der Träger der Sammlung zu deren Durchführung öffentliche Straßen in Anspruch nehmen dürfe. Demgegenüber hänge die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßenrecht von straßenbezogenen Erwägungen ab. Die Duldungspflichten bei Grundstücken nach § 19 KrWG bezögen sich nur auf Abfallgefäße öffentlich-rechtlicher Entsorger. Eine Ermessensreduzierung auf Null ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger befürchte, ohne Sondernutzungserlaubnisse seine Berechtigung zur gewerblichen Sammlung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht ausnutzen zu können. Er sei mit seinem Gewerbe nicht standortgebunden und könne die Container mit entsprechenden Erlaubnissen bundesweit aufstellen. Außerdem sei es ihm unbenommen, Altkleidersammlungen durchzuführen, die nicht mit dem Abstellen von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenraum verbunden seien. Insbesondere könne er sowohl Container auf privaten Grundstücksflächen platzieren, sofern er entsprechende Vereinbarungen mit den Berechtigten abgeschlossen habe, als auch (Korb-) Sammlungen in Privathaushalten durchführen. Die genannten Aspekte begründeten daher keinen Anspruch auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen, seien von ihr aber bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigt worden. Indes überwiege das öffentliche Interesse an einer Versagung der beantragten Erlaubnisse. Zu den zu berücksichtigenden straßenbezogenen Erwägungen gehörten die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Sauberkeit der Straße und die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauches. Zur Gewährleistung dieser Ziele habe sie sich schon in der Vergangenheit dafür entschieden, nur mit einem Betreiber eine Vereinbarung über die Nutzung der gemeindeeigenen Grundstücke abzuschließen. Diese Handhabung solle sicherstellen, dass effektiv mit begrenztem Überwachungsaufwand gegen auftretende Verschmutzungen vorgegangen werden könne. Hierfür sei das Konzept der Entsorgung „aus einer Hand“ gut geeignet. Dagegen begründe jeder zusätzliche Container die Gefahr weiterer Verschmutzungen, da es an Wertstoffcontainern immer wieder zu Verschmutzungen durch abgelagerte Abfälle komme. Darüber hinaus bestehe bei der Zulassung von Containern eines zweiten Anbieters die Gefahr, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde, der Folgeanträge anderer Unternehmer nach sich ziehe. Die Vergabe an die Beigeladene verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn der Landkreis Peine habe die ihm obliegende Aufgabe der Abfallentsorgung, zu der auch die Sammlung und Entsorgung von Alttextilien gehöre, der Beigeladenen übertragen. Damit liege das Entsorgungssystem in einer einheitlichen Verantwortung und vermeide ein streitanfälliges Nebeneinander verschiedener Wertstoffsammler. Aus diesem Grund habe sie der Beigeladenen das alleinige Nutzungsrecht im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung übertragen, aufgrund der auch die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen wären. Gemeinden ihrer Größenordnung seien überhaupt nicht verpflichtet, Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Altkleidercontainern zu erteilen. Sie könne sich auch darauf beschränken, Schuhe und Alttextilien ausschließlich über Container sammeln zu lassen, die auf privaten Grundstücksflächen aufgestellt seien.

Mit Bescheid vom 12.12.2013 gab der Landkreis Peine schließlich dem Widerspruch des Klägers gegen die Befristung seiner im August 2012 angezeigten Altkleidersammlung statt. Zur Begründung führte er aus, die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Wertstofferfassung neu geordnet habe und nunmehr die Sammlung von Altkleidern in Eigenverantwortung durchführe, rechtfertige nicht den Ausschluss anderer gewerblicher Sammler. Denn die Untersagung der weiteren gewerblichen Sammlung von Altkleidern gegenüber dem Kläger (ab 01.03.2013) stelle laut aktueller Rechtsprechung einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Überwiegende öffentliche Interessen seien derzeit nicht ersichtlich.

Der Kläger bezog den am 04.08.2014 erlassenen Ablehnungsbescheid in seine - wie erwähnt - bereits am 14.10.2013 erhobenen Klage ein und machte zu deren Begründung geltend, ihm stehe ein Anspruch auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bzgl. der gewidmeten Flächen zu, für die er in dem durchgeführten Auswahlverfahren ein Angebot abgegeben habe. Das der Beklagten grundsätzlich zustehende Ermessen sei im vorliegenden Fall auf Null reduziert. Dies ergebe sich aus der hier notwendigen Zusammenschau von straßenrechtlichen und abfallrechtlichen Erwägungen. Aufgrund der inzwischen unbefristeten Anerkennung seiner gewerblichen Sammlung durch den Landkreis Peine gemäß § 18 Abs. 1 KrWG müsse ihm auch die realistische Möglichkeit gegeben werden, Altkleider zu sammeln. Eine solche Möglichkeit bestehe für ihn nicht mehr. Er könne seine gewerblichen Aktivitäten nicht einfach in andere Bundesländer verlagern, da die gesammelten Alttextilien in seinem im Landkreis Peine gelegene Betrieb vorsortiert und an einen Verwertungsbetrieb veräußert würden. Er könne auch nicht auf privat anzumietende Stellflächen verwiesen werden, da deren Anzahl zu gering sei. Letztlich dürften die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Straßen- und Abfallrecht nicht dazu führen, dass es für ihn zu einem faktischen Berufsverbot komme. Er sei mangels vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten und anderen Gemeinden bzw. der Nichterteilung von Sondernutzungserlaubnissen akut in seiner Existenz bedroht. Die Beklagte könne ihre Entscheidung für die Beigeladene nicht auf das Argument der Entsorgung „aus einer Hand“ stützen. Denn sie habe sich seinerzeit zum Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen zwecks flächendeckender Abfallentsorgung der Alttextilien verpflichtet gefühlt. Es sei zu Unrecht von einer Monopolstellung der Beigeladenen bei der Sammlung von Altkleidern ausgegangen worden. Die Beigeladene sei lediglich ein weiterer Anbieter ohne eine Sonderrolle, der versuche, in einen seiner Ansicht nach lukrativen Markt einzudringen. Außerdem hätte die Beklagte ihre Entscheidung für die Beigeladene gemäß § 97 GWB nicht ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens treffen dürfen. Jedenfalls hätten die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus hätte die Beklagte das Auswahlverfahren, in dem er das höchste Gebot abgegeben habe, nicht abbrechen dürfen, um zur Gewährleistung einer Entsorgung „aus einer Hand“ eine Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen abzuschließen. Er sei ebenso wie andere gewerbliche Sammler in der Lage, eine Sammlung „aus einer Hand“ durchzuführen. Die Beklagte hätte die Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse auch deshalb nicht versagen dürfen, weil eine Interessenkollision bestanden habe. Daher gelte § 42 Abs. 4 NAbfG, dessen Bedeutung das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom 31.03.2013 aufgezeigt habe (7 LB 56/11), hier analog.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 04.08.2014 aufzuheben und diese zu verpflichten, ihm Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von neun Altkleidercontainern im Gemeindegebiet zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte sie aus, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnisse zu. Deren Erteilung erfolge nach rein straßenrechtlichen Gesichtspunkten unabhängig von abfallrechtlichen Erwägungen. Daher begründe auch die abfallrechtliche Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung des Klägers nach der Abhilfeentscheidung des Landkreises Peine vom 12.12.2013 keinen Erteilungsanspruch. Sie habe zur Gewährleistung einer Entsorgung „aus einer Hand“ ermessensfehlerfrei eine Entscheidung zugunsten der Beigeladenen getroffen. Dies gelte, obwohl die Beigeladene ein Sammlungsmonopol nicht begründen könne. Insofern sei § 8 a AES nunmehr nicht vollständig. Der Kläger könne auch keinen Teilhabeanspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG herleiten, da er mit seinem Gewerbe nicht standortgebunden sei und Altkleidersammlungen durchführen könne, die nicht mit dem Abstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum verbunden seien. Eine Gemeinde könne sich sogar dafür entscheiden, gar keine öffentlich gewidmeten Flächen zur Aufstellung von Altkleidercontainern zur Verfügung zu stellen. Sie habe vor dem Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen auch kein Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB durchführen müssen. Denn die maßgeblichen Schwellenwerte der Vergabeverordnung seien nicht überschritten worden. Im Übrigen sei § 97 GWB auf Grundstücke nicht anwendbar (§ 100 Abs. 5 Nr. 2 GWB).

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie trug vor, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgerin sei sie verpflichtet, die hochwertige Verwertung der anfallenden Abfälle sicherzustellen. Deshalb sei entschieden worden, eine einheitliche Entsorgungsmöglichkeit im gesamten Landkreis Peine unter Einbeziehung von Alttextilien einzuführen. Dies spiegele die 2. Änderungssatzung seiner Abfallentsorgungssatzung wider. Deshalb habe sie sich an die Gemeinden gewandt, das Konzept erläutert und darum gebeten, entsprechende Nutzungsvereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainern mit ihr abzuschließen. Als öffentlicher Entsorgungsträgerin stehe ihr ein Anspruch auf die Nutzung von Flächen des öffentlichen Straßenraums im Rahmen der Entsorgungspflicht zu. Denn die Einrichtung kommunaler Containerstandplätze stelle sich als zulassungsfreier „Allgemeingebrauch“ zum Zweck einer effektiven und ökonomischen Abfallentsorgung dar. Da sie im Allgemeininteresse tätig werde, sei auch eine Ungleichbehandlung anderer, insbesondere gewerblicher Aufsteller gerechtfertigt. Sie sei entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht „in den Markt“ eingedrungen. Denn bestehe - wie hier - eine Überlassungspflicht, sei ein Wettbewerb ebenso wie ein Markt ausgeschlossen.

Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, auch bei einer Auslegung des Klagebegehrens, dass der Kläger die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern nur für die neun Flächen begehre, die in seinem Angebot vom 10.07.2013 enthalten und als öffentliche Straßenfläche gewidmet seien, stehe ihm der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die Beklagte habe das ihr bei der Entscheidung über die Erlaubnisanträge des Klägers nach § 18 Abs. 1 NStrG eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum abstellen zu dürfen. Ein Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis könne ausnahmsweise nur dann entstehen, wenn jede andere Entscheidung als die Erteilung der Erlaubnis rechtswidrig wäre (sog. Ermessensreduzierung auf Null). Als öffentliche Belange dürfe die Behörde ihrer Ermessensentscheidung nur Gesichtspunkte zugrunde legen, die einen sachlichen Bezug zur Straße hätten. Dazu gehörten die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs, der Schutz der Straßenanlieger vor Störungen und der Schutz der Straßensubstanz, aber auch alle anderen Gesichtspunkte, die noch in engem Zusammenhang mit dem Widmungszweck der Straße stünden. Dagegen könne die Behörde die Sondernutzungserlaubnis nicht wegen anderer rechtlicher Gesichtspunkte – insbesondere wegen drohender Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder sonstiger Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften – ablehnen. Auf dieser Grundlage dürfe sich die Behörde mit ihrer Ermessensentscheidung auch auf einen Bewerber beschränken, um für Wertstoffsammelstellen die Wartung und Entsorgung „aus einer Hand“ zu gewährleisten, sofern diese Zielsetzung im konkreten Fall einen sachlichen Bezug zur Straße habe. Ein solcher Bezug sei jedenfalls dann gegeben, wenn die Behörde die Wartung und Entsorgung „aus einer Hand“ anstrebe, um dem Problem der Verschmutzung an Wertstoffsammelstellen in möglichst effektiver Weise zu begegnen und damit möglicherweise verbundene Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in Grenzen zu halten. Es müsse allerdings ein sachlicher Grund bestehen, diesen konkreten Bewerber auszuwählen und alle anderen Bewerber auszuschließen. Dementsprechend könnten Anträge von Bewerbern nur dann abgelehnt werden, wenn die Behörde damit nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Nach diesen Maßstäben habe die Beklagte die Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnisse ermessensfehlerfrei abgelehnt. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie lediglich der Beigeladenen die Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlich gewidmeten Flächen über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung erlaubt und damit ihm die notwendigen Sondernutzungserlaubnisse erteilt habe. Die Beklagte habe sich rechtsfehlerfrei auf ihre schon vor Jahren getroffene Entscheidung gestützt, Altkleidercontainer in ihrem Gemeindegebiet nur von einem Betreiber aufstellen zu lassen. Zur Begründung dieser Praxis, die sie nunmehr durch die mit der Beigeladenen geschlossene Vereinbarung fortsetze, verweise sie auf die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Sauberkeit der Straße und des störungsfreien Gemeingebrauchs. Anhand dieser Erwägungen beabsichtige die Beklagte mit der Entsorgung „aus einer Hand“ eine Begrenzung des Überwachungsaufwandes und ein effektives Vorgehen gegen auftretende Verschmutzungen. Die allgemeine Erfahrung zeige, dass es an Wertstoffsammelstellen immer wieder zu Verschmutzungen des Straßenraums durch abgelagerten Abfall kommt. Das Ziel, derartige Verschmutzungen des Straßenraums zu vermeiden, sei ein unmittelbar auf den Straßengrund bezogenes Entscheidungskriterium, mit dem die Beklagte die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis gegenüber dem Kläger als weiterem Bewerber begründen dürfe. Auf die Frage, ob es in der Vergangenheit bei der Altkleiderentsorgung durch den Kläger Probleme mit der Beseitigung von Verschmutzungen gegeben habe, komme es dabei nicht an. Ermessenfehlerfrei sei ebenso die Erwägung, dass die Beklagte mit der Zulassung keines weiteren Anbieters die Anzahl der Container an den dafür vorgesehenen Standorten begrenzen und damit gleichzeitig Ansprüchen weiterer Anbieter unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz vorbeugen wolle. Denn die Beklagte dürfe im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass sie grundsätzlich mit jeder neuen Erlaubnis zur Aufstellung weiterer Altkleidercontainer einen Präzedenzfall schaffe, der Folgeanträge anderer Unternehmer nach sich ziehen und dazu führen könne, dass diese unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz einen Rechtsanspruch auf die Platzierung zusätzlicher Sammelbehälter geltend machten. Dies laufe indes der Zielsetzung der Beklagten zuwider, die Zahl der Altkleidercontainer und der Standorte wegen des damit einhergehenden Verschmutzungsrisikos zu begrenzen. Einer derartigen Entwicklung brauche sie nicht Vorschub zu leisten, indem sie weitere Altkleidercontainer zulasse. Sie dürfe mit ihrer Ermessensausübung im Einzelfall Vorsorge für mögliche andere Fälle treffen. Mit der ablehnenden Entscheidung gegenüber dem Kläger habe die Beklagte auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 Nds. Verf. verstoßen. Die Auswahl der Beigeladenen sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Mit der Gründung der Beigeladenen, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Jahr 2004 habe der Landkreis Peine diesem Betrieb gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 NAbfG iVm § 2 Abs. 2 der Satzung der Abfall- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine vom 15.12.2004 die Abfallentsorgungspflicht übertragen. Seitdem regele die von der Beigeladenen zu erlassende Abfallentsorgungssatzung (im Folgenden: AES), welche Abfälle mit dem Ziel einer Abfallverwertung eingesammelt würden und ihr von den Abfallbesitzern zu überlassen seien (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 AES). Seit der 2. Änderungssatzung zur AES vom 27.05.2013 sei die Beigeladene auch für Alttextilien abfallentsorgungspflichtig geworden. Dementsprechend würden mit Geltung ab 15.08.2013 auch Alttextilien von der Beigeladenen über Textilsammelcontainer getrennt eingesammelt und entsorgt (vgl. § 5 Abs. 1 Nr.3a AES). Damit sei die Entsorgung von Alttextilien mit dem Ziel der Abfallverwertung und Schadstoffminimierung durch die Beigeladene satzungsrechtlich geregelt. Ein solches in einheitlicher Verantwortung stehendes System versetze die Beklagte eher in die Lage, die mit Verschmutzungen der Containerstandorte verbundenen Beeinträchtigungen des öffentlichen Straßenraums rasch und mit begrenztem organisatorischem Aufwand zu beseitigen. Das streitanfällige Nebeneinander verschiedener Wertstoffsammler könne mit der Folge eines reduzierten Ermittlungs- und Überwachungsaufwands unterbunden werden. Das Gleichbehandlungsgebot zwinge die Beklagte nicht dazu, Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer in jedem Fall auf mehrere Unternehmen zu verteilen. Andere Unternehmer hätten nur einen Anspruch darauf, nicht aus unsachlichen oder willkürlichen Gründen von solchen Erlaubnissen ausgeschlossen zu werden. Die Entscheidung der Beklagten, die Aufstellung von Altkleidercontainern auf gewidmeten Flächen lediglich der Beigeladenen zu erlauben, sei auch vor dem Hintergrund der geltenden Abfallentsorgungssatzung unter Berücksichtigung der Umstände, die zum Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen geführt hätten, nicht ermessensfehlerhaft. Die Beigeladene als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin und der Landkreis Peine als untere Abfallbehörde seien nach Einführung des Anzeigeverfahrens für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zum 01.06.2012 davon ausgegangen, dass die Regelungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber gewerblichen Altkleidersammlern eine Monopolstellung ermöglichen würden. Vor diesem Hintergrund habe der Landkreis Peine mit dem Bescheid vom 11.12.2012 zunächst die gewerbliche Sammlung des Klägers über § 18 Abs. 5 KrWG bis zum beabsichtigten Beginn der Altkleidersammlung durch die Beigeladene am 01.03.2013 unter Hinweis auf § 17 Abs. 2 und 3 KrWG befristet. Außerdem habe die Beigeladene die Abfallentsorgungssatzung dahingehend geändert, dass sämtliche Alttextilien aus privaten Haushalten ihr über den Einwurf in Container zu überlassen seien. Der Beklagten sei seitens der Beigeladenen mitgeteilt worden, dass diese nunmehr die einzige Altkleiderentsorgerin im Kreisgebiet sei. Bei der Annahme einer Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz dürfte es sich jedoch um eine Fehleinschätzung der Beigeladenen und des Landkreises Peine gehandelt haben. Denn die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen, zu denen auch Altkleider gehörten, über § 18 Abs. 5 KrWG sei nur unter engen Voraussetzungen möglich. Mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sei der Gesetzgeber nämlich ausdrücklich einer zur Vorgängerregelung ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 7 C 16.08, juris Rn. 34) entgegengetreten, nach der bereits mehr als geringfügige Beeinträchtigungen der öffentlichen Entsorgung für die Untersagung einer gewerblichen Sammlung genügten. Dies habe zudem mit europarechtlichen Vorgaben kollidiert.

Nach Ansicht der Kammer führe diese Situation jedoch nicht zu einem Anspruch des Klägers auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnisse. Abgesehen davon, dass die Einschätzung der rechtlichen Situation nach Geltung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch für die Beklagte schwierig gewesen sei, sei die Auswahl der Beigeladenen als alleiniger Aufstellerin von Altkleidercontainern im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe seinerzeit die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Peine zu beachten gehabt. Danach habe jeder Besitzer von Alttextilien diese getrennt bereitzuhalten und der Beigeladenen an den bekanntgegebenen Sammelstellen durch Eingabe in die im Gebiet des Landkreises flächendeckend aufgestellten Textilsammelcontainer zu überlassen (§§ 5 Abs. 1 Nr. 3a und Abs. 2; 8 a Abs. 2 AES). Die Beklagte habe darüber hinaus nicht zu prüfen gehabt, ob die Satzungsregelungen bzw. die Auskünfte des Landkreises Peine und der Beigeladenen über eine Monopolstellung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vereinbar seien. Darüber hinaus verbleibe es auch in diesem Zusammenhang bei dem Grundsatz, dass die Beklagte ihrer Entscheidung über eine Sondernutzung gemeindlicher gewidmeter Flächen zur Aufstellung von Altkleidercontainern nur Gesichtspunkte habe zugrunde legen dürfen, die einen sachlichen Bezug zur Straße hätten. Andere rechtliche Gesichtspunkte - z. B. aus dem Abfallrecht - könnten für die Entscheidung nicht herangezogen werden. Wäre die Beklagte verpflichtet, im Rahmen der Entscheidung über die vom Kläger beantragten Sondernutzungserlaubnisse Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der geltenden Abfallentsorgungssatzung und des auf der Grundlage von § 18 Abs. 5 KrWG ergangenen Bescheides des Landkreises Peine vom 11.12.2012 anzustellen, ergebe sich die Gefahr widersprechender Entscheidungen des Landkreises Peine als Abfallbehörde und der nach dem Straßenrecht zuständigen Beklagten. Dementsprechend sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte trotz des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung unter der Annahme einer Monopolstellung der Beigeladenen mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.08.2014 die Entscheidung zu dessen Gunsten bestätigt habe. Dies gelte auch noch, nachdem der Landkreis Peine mit dem Abhilfebescheid vom 12.12.2013 die Sammlung des Klägers abfallrechtlich ohne Befristung für zulässig erklärt habe. Denn die Satzung mit der entsprechenden Regelung über die Altkleiderentsorgung sei weiterhin in Kraft. Die Beklagte habe ihre Auswahlentscheidung danach ausrichten bzw. die Satzung ihrer Auswahl zugrunde legen dürfen. Das Verhältnis der geltenden Abfallentsorgungssatzung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz stelle ein abfallrechtliches Problem dar, dessen Klärung nicht der Beklagten obliege. Ob der Beklagten ggf. ein Anspruch auf Anpassung oder Kündigung der Nutzungsvereinbarung über § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG iVm § 60 VwVfG zustehe, weil diese als Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines subordinationsrechtlichen öffentlichen-rechtlichen Vertrages anzusehen sei, brauche nicht entschieden zu werden. Entgegen der Ansicht des Klägers ergebe sich ein Anspruch auch nicht aufgrund einer behaupteten sachlichen Unzuständigkeit des Landkreises Peine für die Abfallsammlung „aus einer Hand“ über eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 4 NAbfG. Der Kläger könne sich insoweit nicht auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21.03.2013 (7 LB 56/11, juris) berufen, da zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung erfolgt sei und die genannte Rechtsprechung nicht auf straßenrechtliche Ermessensentscheidungen nach § 18 Abs. 1 NStrG übertragen werden könne.

Dem Kläger stünden die Sondernutzungserlaubnisse auch nicht deshalb zu, weil mit dem Abhilfebescheid des Landkreises Peine vom 12.12.2013 die abfallrechtliche Zulässigkeit der von ihm angezeigten Sammlung von Altkleidern bestätigt worden sei. Denn mit einer Entscheidung der unteren Abfallbehörde nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG werde nicht schon über die Rechtmäßigkeit der straßenrechtlichen Sondernutzung durch Altkleidercontainer entschieden. Es sei nicht erkennbar, dass die abfallrechtlich zulässige Sammlung durch die Versagung der Sondernutzungserlaubnis faktisch unmöglich gemacht werde, da die Möglichkeit der Sammlung durch Hol- und Bringsysteme und die Aufstellung von Sammelcontainern auf privaten Grundstücken verblieben. Etwas anderes gelte auch nicht, weil der Kläger geltend mache, der Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen komme praktisch einem Berufsverbot gleich. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liege zwar vor, allerdings werde der Kläger nicht mit einer objektiven Berufswahlschranke konfrontiert. Die Freiheit, den Beruf eines Unternehmers, der Altkleider und gebrauchte Schuhe sammelt, zu ergreifen und auszuüben, werde durch die Handhabung der Beklagten nicht eingeschränkt. Die mit der Beigeladenen geschlossene Nutzungsvereinbarung ziele darauf auch nicht ab. Die Beklagte wolle damit nur die straßenrechtlich zulässige Entsorgung „aus einer Hand“ sicherstellen. Von einem faktischen Berufsverbot könne daher keine Rede sein. Ein rechtswidriger Eingriff in andere Grundrechte sei nicht festzustellen. Bloße Erwerbschancen seien weder durch die grundrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch durch die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) geschützt. Dem Kläger stehe auch nicht deshalb ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnisse zu, weil er in dem von der Beklagten im Sommer 2013 durchgeführten Auswahlverfahren unstreitig das Höchstgebot abgegeben habe und ihm dies bereits telefonisch mitgeteilt worden sei. Das Auswahlverfahren habe dazu gedient, mit dem Höchstbietenden eine schriftliche Vereinbarung über die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im Gebiet der Beklagten abzuschließen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass damit die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen in einem nach eigenen Regeln durchgeführten Auswahlverfahren beabsichtigt und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, d. h. das Diskriminierungs-, Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot, dafür gälten, könne dies keinen Anspruch des Klägers rechtfertigen. Denn selbst nach den strengeren Regelungen des förmlichen Vergaberechts könne ein Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens nach Einleitung des Verfahrens wesentlich geändert hätten. In Anbetracht der Situation im Sommer 2013 sei von einer solchen wesentlichen Grundlagenänderung vor dem Abschluss des Auswahlverfahrens auszugehen, so dass auch kein Schadensersatzanspruch des Klägers bestehe.

Mit Beschluss vom 11.05.2016 (Az. 7 LA 11/15) hat der Senat dem auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO gestützten Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung entsprochen, weil im Hinblick auf das Urteil des Senat vom 19.02.2015 (Az. 7 LC 63/13) überprüfungsbedürftige ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden. Es bedürfe näherer Betrachtung in einem Berufungsverfahren, ob die Beklagte dem Kläger die begehrte Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 9 Altkleidercontainern mit Rücksicht auf das Konzept „Entsorgung aus einer Hand“ in einer neben straßenrechtlichen Gesichtspunkten auch abfallrechtliche Zielsetzungen hinreichend würdigenden - ermessenfehlerfreien - Weise versagt habe.

In seiner Berufungsbegründung vertritt der Kläger die Auffassung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, das durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz in den §§ 17, 18 KrWG verankerte Regelungsregime für die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen bei ihrer Entscheidung über die beantragten Sondernutzungserlaubnisse zu berücksichtigen. Straßenrecht und Abfallrecht seien insoweit untrennbar miteinander verbunden. Werde die Grundentscheidung für Wettbewerb zwischen privaten Sammlern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nicht beachtet, könne es zu einer konterkarierenden straßenrechtlichen Entscheidung kommen, die die abfallrechtlichen Vorgaben unterlaufe. In diesem Fall habe die zuständige Straßenbehörde nicht alle für die Entscheidungsfindung notwendigen Umstände in ihre Abwägung eingestellt. Die Beklagte habe im vorliegenden Fall dem Rechtsirrtum unterlegen, mit der Beigeladenen eine exklusive Nutzungsvereinbarung für alle öffentlichen Stellplätze im Gemeindegebiet abschließen zu müssen, da sie aufgrund der Abfallentsorgungssatzung irrtümlich von deren Monopolstellung ausgegangen sei. Nach § 8a AES bestehe eine ausnahmslose Überlassungspflicht von Alttextilien an die Beigeladene. Dass nach §§ 17, 18 KrWG private Sammler neben der Beigeladenen zur Sammlung von Alttextilien berechtigt seien, habe sie völlig übersehen. Daher sei auch keine vergleichende Betrachtung der Leistungsfähigkeit der Beigeladenen und des Klägers vorgenommen worden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 19. Februar 2015 (Az. 7 LC 63/13) jedoch ausgeführt, dass das in §§ 17 und 18 KrWG aufgestellte Regelungsregime in seinen Grundzügen in die Ermessenserwägung nach § 18 NStrG einzubeziehen sei. Das Verwaltungsgericht habe dies verkannt und ausgeführt, dass im Rahmen der straßenrechtlichen Ermessensentscheidung nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden müssten, die einen Bezug zur Straße aufwiesen, wohingegen andere rechtliche Gesichtspunkte wie beispielsweise aus dem Abfallrecht, nicht herangezogen werden könnten. Das Argument des Verwaltungsgerichts, dies führe zu einer Aushöhlung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Straßen- und Abfallbehörden, vermöge nicht zu überzeugen. Es gehe nicht darum, dass die Beklagte die Zulässigkeit seiner gewerblichen Sammlung nach § 18 KrWG überprüfe, sondern darum, keine Monopolstellung zugunsten der Beigeladenen zu schaffen, die den Wettbewerb unterbinde. Die Beklagte sei darüber hinaus verpflichtet gewesen zu prüfen, ob ihm - dem Kläger - infolge ihrer Entscheidung überhaupt noch ein relevantes Betätigungsfeld verbleibe. Der bloße Hinweis darauf, er sei für die Ausführung seines Gewerbes nicht auf öffentliche Straßen angewiesen, reiche dafür nicht aus. Hierfür wäre nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 19. Februar 2015 jedenfalls eine Abschätzung der tatsächlich zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Stellplätze im Gemeindegebiet erforderlich gewesen. Außer Acht gelassen habe die Beklagte zudem, dass ein privater Sammler für die Containeraufstellung auf privaten Stellflächen neben einem privatrechtlichen Vertrag außerdem noch eine Sondernutzungserlaubnis benötige, wenn die Container nur vom öffentlichen Straßenraum aus befüllt werden könnten. Die Beklagte könne ihn auch nicht pauschal darauf verweisen, doch in anderen Gemeinden tätig zu werden. Sie sei nur zur Prüfung der tatsächlichen Betätigungsmöglichkeiten in ihrem eigenen Hoheitsgebiet berechtigt. Außerdem habe sie das Vorhandensein freier Stellplatzkapazitäten in Nachbargemeinden auch nicht geprüft. Die pauschale Verweisung auf Betätigungsmöglichkeiten in Nachbargemeinden habe zur Folge, dass letztlich jede Gemeinde ihn auf eine andere Nachbargemeinde verweisen könne, ohne dass sichergestellt sei, dass es dort überhaupt ein wirtschaftlich vergleichbares Betätigungsfeld gebe. Die Behauptung schließlich, er könne bundesweit tätig werden und seine Container überall aufstellen, sei absurd. Die Container selbst seien zwar beweglich, dies gelte aber nicht für den Betriebssitz, von dem aus die Container angefahren und entleert werden müssten. Denn die Alttextilien müssten nach der Sammlung am Betriebssitz zusammengetragen und vor Ort sortiert werden. Private Sammlungsunternehmen seien deshalb nicht unbegrenzt räumlich mobil, da der Sammelradius, der vom Betriebssitz aus noch mit einem vertretbaren zeitlichen und wirtschaftlichen Aufwand angefahren werden könne, begrenzt sei. Ein Ausweichen auf private Stellplätze, etwa Tankstellen oder Parkplätze von Supermärkten und Discountern, wie die Beklagte es annehme, sei ihm praktisch nicht möglich. Der Kläger hat dazu in der mündlichen Verhandlung weiter ausgeführt, dass es sich hierbei um von bundesweit tätigen Unternehmensketten betriebene Flächen handele, die nur langfristige Mietverträge für (zumindest) regionale Bereiche abschlössen. Die Beklagte habe darüber hinaus nicht geprüft, ob er aufgrund seiner personellen und technischen Kapazitäten nicht ebenfalls in der Lage sei, das Konzept der Sammlung und Entsorgung der Alttextilien „aus einer Hand“ umzusetzen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die rechtsirrige Auffassung der Beklagten bei ihrer Ermessensentscheidung, die Beigeladene habe eine Monopolstellung für die Sammlung der Altkleider, von Bedeutung gewesen. Ein Ermessensfehler könne nicht mit der Erwägung, die Beklagte habe abfallrechtliche Wertungen nicht berücksichtigen müssen, verneint werden, wie das Verwaltungsgericht es getan habe. Obwohl der Landkreis Peine durch die Aufhebung der Befristung seine Einschätzung, dass der Beigeladenen durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Monopolstellung eingeräumt worden sei, revidiert habe, habe die Beklagte mit dem Abschluss der exklusiven Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen für die Containeraufstellung im gesamten Gemeindegebiet deren Monopolstellung perpetuiert. Vielmehr werde jetzt das Straßenrecht als Instrument genutzt, um die gewerblichen Sammlungen fernzuhalten, nachdem dies auf abfallrechtlicher Grundlage nicht mehr möglich sei. Das Schreiben des Landkreises Peine vom 10. August 2012, in dem mitgeteilt werde, dass der Landkreis „… auch ihrer Vergabe von Stellplätzen an die FA. A. nicht zustimmen (zu können)“, stelle eine unzulässige Einflussnahme in die Entscheidungsfindung der Beklagten über die straßenrechtliche Vergabe dar. Es könne nicht angehen, dass der Landkreis, der nach Straßenrecht allein zur Entscheidung zuständigen Kommune vorschreibe, wem sie gemeindeeigene Stellflächen zur Verfügung stelle. Lasse man dies zu, würden die strengen Vorgaben zur Untersagung gewerblicher Sammlungen nach den §§ 17, 18 KrWG über das Instrument des Straßenrechts unterlaufen. Auch den Abschluss einer unbefristeten Nutzungsvereinbarung beanstande das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht. Die Erwägung der Beigeladenen, sie werde durch das Konzept „aus einer Hand“ eher in die Lage versetzt, den Überwachungsaufwand zu begrenzen und effektiv gegen auftretende Verschmutzungen der Stellplätze vorzugehen, begründe allenfalls, weshalb es attraktiv erscheine, lediglich einen Sammler zu beauftragen, lege aber nicht dar, warum gerade die Beigeladene diese Aufgabe übernehmen solle. Im Übrigen werde hier der Sauberhaltung der Fläche, die allenfalls eine Nebenpflicht aus dem Nutzungsverhältnis darstelle, ein übersteigertes Gewicht beigemessen. Auch die Argumentation der Beigeladenen in deren Schriftsatz vom 12.05.2015, sie habe die öffentlichen Stellplätze auf eigene Kosten hergerichtet, so dass ihr auch die alleinige Nutzung zustehen müsse, vermöge nicht zu überzeugen, zumal dies nicht für alle Flächen zutreffe. Dieses Argument könne lediglich eine Kostenbeteiligung privater Sammler rechtfertigen, nicht jedoch ein alleiniges Nutzungsrecht der Beigeladenen auf unabsehbare Zeit begründen. Bei der geplanten Nutzungsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem Kläger hätte es sich um eine Dienstleistungskonzession gehandelt. Das ergebe sich auch aus den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 19.02.2015. Für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession gälten die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Der Abbruch der Verhandlungen mit ihm - dem Kläger - und der Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen verstoße gegen diese Grundsätze. Denn das Entscheidungskriterium, Bewirtschaftung aller gemeindeeigenen Stellplätze „aus einer Hand“, sei weder transparent gemacht worden, noch habe man einem der anderen Anbieter Gelegenheit gegeben, ein entsprechendes Konzept einzureichen. Die Beklagte habe sich überdies auch nicht bewusst gemacht, dass durch den Abschluss einer unbefristeten Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen der Marktzugang im Gemeindegebiet auf unabsehbare Zeit für andere Sammler verwehrt werde. Ein Verweis auf private Stellplätze stelle kein wirtschaftliches Äquivalent dar, da überhaupt nicht dargelegt sei, ob solche in ausreichender Zahl vorhanden seien. Die Erwägungen der Beklagten aus deren Schriftsatz vom 30.08.2016 seien widersprüchlich. So meine diese einerseits, die abfallrechtlichen Wertungen der §§ 17, 18 KrWG nicht berücksichtigen zu müssen, da der Entscheidung nach § 18 NStrG allein straßenbezogene Kriterien zugrunde gelegt werden dürften; zum anderen begründe sie aber ihre Entscheidung im Ergebnis mit den Vorgaben des § 8a AES, obwohl es sich hierbei um eine abfallrechtliche Satzung handele. Darüber hinaus verschließe die Beklagte die Augen davor, dass es sich bei § 8a AES um eine offensichtlich rechtswidrige Satzungsregelung handele. Die in § 8a Abs. 2 Satz 1 AES geregelte unbedingte Überlassungspflicht für Alttextilien an die Beigeladene verstoße gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG, der vorsehe, dass die Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG nicht in den Fällen einer gewerblichen Sammlung bestehe. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Satzungsregelung oder die Auskünfte der Beigeladenen und des Landkreises Peine zu einer bestehenden Monopolstellung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vereinbar seien, sei unvertretbar. Die Beklagte sei an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden. § 8a AES verstoße gegen höherrangiges Landesrecht, § 11 Abs. 1 Satz 1 NAbfG, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 KrWG durch Satzung den Anschluss an die Einrichtungen der kommunalen Abfallentsorgung und die Benutzung dieser Einrichtungen regelten, sowie gegen die bundesrechtliche Regelung des § 17 KrWG selbst. Soweit die Beigeladene der Auffassung sei, die Ermessensentscheidung der Beklagten sei jedenfalls fehlerfrei auf Erwägungen gestützt worden, die einen Bezug zur Straße aufwiesen, müsse dem widersprochen werden. Die Beklagte habe ihre Entscheidung, trotz des guten jahrelangen Vertragsverhältnisses mit dem Kläger nun eine Nutzungsvereinbarung mit der Beigeladenen abzuschließen, allein deshalb getroffen, weil sie sich hierzu durch § 8a AES gezwungen gesehen und gemeint habe, ihr verbleibe kein Entscheidungsspielraum. Anders könne auch nicht erklärt werden, dass die Beklagte ihm zunächst im Rahmen des erfolgten Ausschreibungsverfahrens bestätigt habe, dass künftig wieder ein Vertrag zur Überlassung der gemeindeeigenen Stellflächen geschlossen werden solle und diese Entscheidung dann später nach der Intervention des Landkreises Peine revidiert worden sei. Ebenso wenig sei die Auffassung der Beigeladenen zutreffend, bei Kenntnis der Straßenbehörde von dem Bestehen ausreichender privater Sammelmöglichkeiten sei es nicht erforderlich, dies näher anzugeben. Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 19.02.2015 sei die Straßenbehörde zur Ermittlung verbleibender alternativer Betätigungsmöglichkeit privater Sammler mit vertretbarem Aufwand verpflichtet. Erst recht sei es ihr daher zumutbar, bekannte alternative Betätigungsfelder in ihrem Hoheitsgebiet in der Ablehnungsentscheidung zu benennen. Eine diesbezügliche lediglich pauschale Behauptung habe keinen Aussage- und Beweiswert. Klarzustellen sei, dass er keine „Alles-oder-nichts-Lösung“ fordere, sondern lediglich neben der Beigeladenen Zugang zu den gemeindeeigenen Stellflächen erhalten wolle. Im Übrigen räume die Beigeladene selbst ein, dass abfallwirtschaftliche und abfallpolitische Erwägungen für die straßenrechtliche Ermessensentscheidung heranzuziehen seien, wenn sie darauf Bezug nehme, dass es ihr im Interesse einer effektiven und wirtschaftlichen Abfallentsorgung möglich sein müsse, für ein flächendeckendes Entsorgungssystem auch den öffentlichen Straßenraum in Anspruch zu nehmen. Gehe man hiervon aus, müsse aber auch seine - des Klägers - abfallrechtlich verankerte Wettbewerbsposition aus § 17 Abs. 2 KrWG bei der straßenrechtlichen Vergabe Berücksichtigung finden. Die Ermessensfehler wirkten so schwer, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei Kenntnis von der Nichtigkeit des § 8a AES und unter Berücksichtigung des abfallrechtlichen Wettbewerbsverhältnisses nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die Beklagte bei ihrer Vergabeentscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 26.11.2014 zu ändern sowie den Bescheid der Beklagten vom 04.08.2014 aufzuheben und diese zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, dass § 8a AES nach wie vor wirksam sei und regele, dass Alttextilien von privaten Haushalten (allein) der Beigeladenen an den bekanntgegebenen Sammelstellen durch Eingabe in die Textilsammelcontainer zu überlassen seien. Diese Regelung sei bestandskräftig. Vor dem Hintergrund dieser Satzungsregelung sei ihre Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Aufgrund der Regelung in § 8a Abs. 2 AES sei sie nicht verpflichtet gewesen, Folgewirkungen für die abfallrechtliche Wettbewerbssituation zu ermitteln, weil Alttextilien ohnehin ausschließlich an die Beigeladene zu überlassen seien. Sie - die Beklagte - sei auch nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Satzungsregelung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vereinbar und wirksam sei.

Die Beigeladene hat - wie in erster Instanz - auch im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt.

Sie ist der Auffassung, dass die Beklagte von dem ihr eingeräumten Ermessen bei der Entscheidung über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse nach § 18 NStrG ordnungsgemäß Gebrauch gemacht habe und Ermessensfehler, die zu einer Unwirksamkeit des Ablehnungsbescheides führen würden, nicht vorlägen. Zwar sei § 8a AES im Wege einer rechtskonformen systematischen Interpretation dahin auszulegen, dass sein Anwendungsbereich hinsichtlich der Überlassungspflicht von Altkleidern auf die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers begrenzt sei und daher der Zulassung gewerblicher Sammlungen in §§ 17, 18 KrWG nicht widerspreche. Dem Kläger könne daher insoweit straßenrechtlich nicht entgegengehalten werden, dass seine Sammlung abfallrechtlich unzulässig sei. Unabhängig davon, ob man der Auffassung folge, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 NStrG allein Erwägungen, die in einem sachlichen Zusammenhang zur Straße stünden, beachtlich seien, sei der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 04.08.2014 aber auch dann rechtmäßig, wenn man mit dem Urteil des Senats vom 19.02.2015 davon ausgehe, dass die abfallrechtliche Wettbewerbssituation zu berücksichtigen gewesen wäre. Denn die Beklagte habe sich jedenfalls hilfsweise zutreffend auf alternative Erwägungen gestützt. Sie habe für ihre Entscheidung ebenfalls tragend auf straßenrechtliche Gründe wie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Sauberkeit der Straße und die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauches abgestellt. Diese Gesichtspunkte sprächen dafür, Altkleider- und Altschuhcontainer nur von einem Betreiber aufstellen zu lassen. Deshalb habe die Beklagte in der Vergangenheit auch nur mit jeweils einem Betreiber eine Vereinbarung über gemeindeeigene Stellflächen abgeschlossen. Da der Kläger zur Ausübung seines Gewerbes nicht auf die Nutzung öffentlicher Straßen angewiesen sei, überwögen die öffentlichen Interessen an der Versagung der Sondernutzungserlaubnisse. Der Verwaltungsentscheidung lägen auch keine unvollständigen Sachverhaltsermittlungen zugrunde, wie der Kläger geltend mache. Die Beklagte sei - auch nicht nach dem Urteil des Senats vom 19.02.2015 - dazu verpflichtet, in jedem Einzelfall die Anzahl der privaten und öffentlichen Standplätze für Altkleidercontainer zu überprüfen. Das Oberverwaltungsgericht habe selbst ausgeführt, dass die Ermittlungstiefe insoweit begrenzt sei. Wisse die Straßenbehörde um eine ausreichende Zahl privater Stellflächen und die Möglichkeit von Sammelpotential über Korb- oder Straßensammlungen, so sei die einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordernde vergleichende Ermittlung privater und öffentlicher Standplätze mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Der Straßenbehörde könne auch nicht auferlegt werden, den Bedarf an Sammelcontainern in anderen oder umliegenden Gemeinden zu bestimmen. Dies liege weder in ihrem Zuständigkeitsbereich, noch sei der damit verbundene Verwaltungsaufwand vertretbar. Das gelte jedenfalls, solange nicht - anders als bisher - die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Alttextilcontainern im gesamten Bundesgebiet abgelehnt werde. Wenn der Kläger einen Ermessensfehler darin sehe, dass die Beklagte von einem Kontrahierungszwang mit ihm - der Beigeladenen als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - ausgegangen sei, vermöge dies nicht zu überzeugen. Die Beklagte habe ihre Ablehnungsentscheidung rechtsfehlerfrei auf die schon vor Jahren getroffene Entscheidung gestützt, Altkleidercontainer in ihrem Gemeindegebiet nur von einem Betreiber aufstellen zu lassen. In diesem Zusammenhang habe sie auf straßenrechtliche Erwägungen und das Ziel einer „Entsorgung aus einer Hand“ verwiesen, durch die der Überwachungsaufwand begrenzt und ein effektives Vorgehen gegen auftretende Verschmutzungen erleichtert werde. Auch wenn kein Kontrahierungszwang bestehe, sei dennoch ihre spezielle Stellung als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin zu betonen. Ihr komme nicht die Stellung eines gleichgeordneten Wettbewerbers zu; als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin sei sie zur Entsorgung der im Gemeindegebiet anfallenden Abfälle verpflichtet. Daher müsse der Ermessensspielraum der Straßenbehörde jedenfalls insoweit eingeschränkt sein, als es ermessensfehlerhaft wäre, ihr keinen Stellplatz für ihre Altkleidercontainer zur Verfügung zu stellen. § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG zeige mit seiner Erwähnung geplanter Leistungen, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Ausbau eines flächendeckenden Entsorgungssystems auch bei privater Konkurrenz möglich sein müsse, was es nach sich ziehe, dass auch der öffentliche Straßenraum hierfür in Anspruch genommen werde. Durch diese abfallwirtschaftlichen und abfallpolitischen Erwägungen werde das straßenrechtliche Ermessen der zuständigen Behörde bei einer Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger jedenfalls reduziert. Dass ein Konzept der „Wertstofferfassung aus einer Hand“ grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, werde in der Rechtsprechung anerkannt. Dass die Beklagte sie - die Beigeladene - ausgewählt habe, sei aufgrund ihrer Größe und Organisationsform nicht zu beanstanden, da sie die Säuberung der Standplätze bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen habe, als das Konzept der Wertstofferfassung aus einer Hand noch nicht umgesetzt gewesen sei und unterschiedliche Aufsteller teils eine ausgeprägte Verschmutzungssituation hinterlassen hätten. Entgegen der Auffassung des Klägers liege auch ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz bei der Ermessensentscheidung nach § 18 NStrG nicht vor. Die Beklagte habe bereits in der Vergangenheit jeweils mit einem Betreiber eine Vereinbarung über die Nutzung der gemeindeeigenen Standplätze abgeschlossen. Dieses Vorgehen sei auch dem Kläger bekannt gewesen, so dass die Transparenz der Entscheidung gewahrt sei, was zumal deshalb gelte, weil in der Vergangenheit er als alleiniger Vertragspartner der Beklagten zum Zuge gekommen sei.

Wegen der Einzelheiten und des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.