Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch gegen die Kläger auf Zahlung des Essensgeldzuschusses für die Söhne ....... und ..... in Höhe von jeweils 30,--Euro monatlich hat.

Die Kläger haben mit der Beklagten Betreuungsverträge für die Kinder........... am 18.03.2005 für die Zeit beginnend ab 01.08.2005 abgeschlossen. Darin ist bestimmt, dass sich die Höhe des zu entrichtenden Betreuungsentgelts nach der Entgeltregelung der Landeshauptstadt Hannover richtet. Die Entgeltregelung ist den Klägern bei Abschluss des Betreuungsvertrages ausgehändigt worden, sie haben dies ausdrücklich durch Unterschrift unter dem Betreuungsvertrag bestätigt.

Unter Ziffer 15 der Entgeltregelung ist ausgeführt, dass für Betreuungsangebote im Kindertagesstättenbereich, die neben der pädagogischen Betreuung auch ein Mittagessen beinhalten, ein Essensgeld in Höhe von monatlich 30,- Euro erhoben wird. Dies betrifft Betreuungsarten Kindergarten ganztags , Kindergarten 2/3, Kindergarten halbtags mit Essen, Krippe/Krabbelstube und alle Hortangebote.

Die Bestimmung ist vom Wortlaut her eindeutig und klar. Inhalt der zwischen den Parteien abgeschlossenen Betreuungsverträge ist die Erhebung eines Essensgeldes in Höhe von 30,-- € monatlich je Kind geworden.

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte berechtigt gewesen wäre, im Rahmen der bis zum 31.07.05 befristeten Verträge ein zusätzliches Essengeld ab 01.08.2005 zu erheben, denn die Parteien haben mit Wirkung zum 01.08.2005 ausdrücklich geänderte Verträge unter Einbeziehung des Essensgeldes abgeschlossen.

Ziffer 15 der Entgeltregelung ist auch nicht nach § 307 BGB unwirksam.

Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff BGB hat Vorrang vor der gerichtlichen Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB (vgl. LG Hannover, Nds. YB11.994, 65).

Die Kläger gehen zutreffend davon aus, dass die Entgeltregelung der Beklagten Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 - 310 BGB darstellt, denn es handelt sich hierbei um für eine Vielzahl von Verträgen - für alle durch die Beklagte abgeschlossenen Betreuungsverträge- vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Beklagte den Klägern gestellt hat (§ 305 Abs. 1 BGB).

Die Entgeltregelung ist auch Bestandteil der zwischen den Parteien abgeschlossenen Betreuungsverträge geworden, denn die Beklagte hat in den Verträgen ausdrücklich hierauf Bezug genommen und den Vertragstext den Klägern bei Vertragschluss ausgehändigt. Dies haben die Kläger auf dem Vertragsformular vermerkt (§ 305 Abs. 2 BGB).

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dieses dann der Fall, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Zwar sind nach § 307 Abs. 3 BGB Abreden der Parteien über die Höhe des zu zahlenden Preises grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle entzogen, es soll keine gerichtliche "Preiskontrolle" stattfinden (vgl. BGH NJW 1998, 1786f).

Haben aber Rechtsvorschriften Preisregelungen zum Gegenstand, wie § 20 KitaG, liegen die Voraussetzungen für eine Inhaltskontrolle vor, wenn von einer solchen Rechtsvorschrift abgewichen wird, denn der vom Gesetzgeber mit dem Erlass von Preisvorschriften verfolgte Schutzzweck erfordert die Überprüfung von formularmäßigen Entgeltklauseln daraufhin, ob sie mit dem Grundgedanken der Preisvorschrift übereinstimmen und sich in den von diesen Leitlinien gezogenen Grenzen halten. Das gilt auch, wenn in den preisrechtlichen Bestimmungen keine starre Regelung getroffen sondern für die Höhe des Entgelts ein Spielraum gewährt wird (vgl. BGH aaO; auch BGH NJW 1992, 746 [BGH 30.10.1991 - VIII ZR 51/91]f).

Die Festsetzung des ungestaffelten Essensgeldes - ohne Berücksichtigung von Einkommen und ohne Geschwisterberücksichtigung - verstößt aber nicht gegen § 20 KitaG.

Nach § 20 KitaG sind die Gebühren und Entgelte für den Besuch von Kindertagesstätten so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist. Die festgesetzten Gebühren und Entgelte sollen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden.

Dieser Vorschrift lässt sich aber nicht entnehmen, dass eine Staffelung der Elternbeiträge unabhängig vom Beitragsniveau zwingend vorzunehmen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Gemeinde bei Wahl der Bemessungsgrundlage für ihre Gebühren und Beiträge eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat. Das Gericht hat nicht zu überprüfen, ob sie den zweckmäßigsten und vernünftigsten Maßstab gefunden hat. Auch geht aus den Gesetzesmaterialien hervor, dass der Regelung des § 20 KitaG das Ziel zugrunde lag, eine klare aber offene Regelung zu erarbeiten, die es den Trägern ermöglichen soll, jede ihnen sinnvoll erscheinende Regelung mehr oder weniger differenziert zu treffen. Berücksichtigt werden dürfen insbesondere verwaltungsökonomische Gründe (vgl. LG Hannover, NdsVB11994, 65, 66).

In der Literatur wird die Meinung vertreten, auf eine Staffelung könne im Interesse der Praktikabilität jedenfalls dann verzichtet werden, wenn das Beitragsniveau im allgemeinen niedrig ist (vgl. Klügel, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen, Kommentar, 4. Auflage, § 20 KitaG, Anmerkung 4). Soweit ohne Differenzierung mit einem Einheitsbeitrag die Zumutbarkeit auch für Eltern mit niedrigem Einkommen nicht überschritten wird, soll eine Differenzierung nicht geboten sein. Nach dem Wortlaut des § 20 KitaG gehe es darum, die Belastung der Eltern zumutbar zu halten, nicht um steuerlich genaue Gerechtigkeit (vgl.. Klügel, a. a. O., § 20 KitaG, Anm. 18).

Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.06.1998 (12 L 2301/98; Niedersächsische Rechtspflege 2000, 82f.) ausgeführt, dass der Senat der Auffassung zuneige, dass sowohl nach § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als auch nach § 20 Satz 2 Niedersächsisches KitaG die Gestaltungsfreiheit bei der Staffelung der Teilnahmebeiträge es zulässt, die Kosten für das Mittagessen als ungestaffelten Teil des Teilnahmebeitrages zu erheben.

In Rechtsprechung und Literatur wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein geringer auch wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Personen zumutbarer Sockelbetrag ohne Berücksichtigung von Einkommen und ohne Geschwisterberücksichtigung nach § 20 Niedersächsisches KitaG festgesetzt werden kann.

Das von der Landeshauptstadt Hannover festgesetzte Essensgeld in Höhe von 30,-- Euro monatlich pro Kind liegt unterhalb des Betrages, der auch von Empfängern von Sozialhilfeleistungen bei Essensversorgung in Kindertagesstätten als so genannte häusliche Ersparnis in jedem Falls selbst zu tragen ist. Auch diese häusliche Ersparnis ist bei jedem Kind gleich hoch und wird mit steigender Kinderzahl nicht niedriger. Das Essensgeld ist mit 30,-- Euro monatlich deshalb so angesetzt, dass es auch für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Erziehungsberechtigte zumutbar ist.

Angesichts der relativ geringen Höhe des Essensgeldes ist es auch nicht zu beanstanden, wenn aus verwaltungsökonomischen Gründen keine Abrechnung nach tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten erfolgt und Fehltage, wie übrigens auch bei der Bemessung der Elternbeiträge im übrigen, das erhobene Essensgeld nicht vermindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für jeden Kindergartenplatz mit Mittagsbetreuung die Voraussetzung für die Teilnahme am Essen an jedem Tag vorgehalten werden und bei der Beklagten Kosten verursachen. Eine Verpflichtung der Beklagten, Kindergartenplätze mit Mittagsbetreuung und ohne Essensteilnahme anzubieten ist nicht erkennbar.

Das monatliche Essensgeld in Höhe von 30,- Euro verstößt damit nicht gegen § 20 Niedersächsisches KitaG.

Ein Verstoß gegen kommunalrechtliche Grundsätze aus § 5 NKAG, der auch nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Ziffer 15 der Entgeltregelung führen könnte, ist ebenfalls nicht festzustellen.

Das kommunalrechtliche Kostenübersteigungsverbot gem. § 5 Abs. 1 NKAG gilt auch für Elternbeiträge (vgl. Klügel, aaO, § 20 KitaG Anm. 6, 7). Unzulässig wäre es, eine zunächst nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kostendeckend kalkulierte Gebühr darüber hinaus anzuheben, um damit den durch Sozialrabatte entstandenen Einnahmeausfall an anderer Stelle zu kompensieren.

Zwar bestreiten die Kläger, dass sich die Kosten für die Bereitstellung des Mittagessens auf die von der Beklagten behaupteten 62,-- € belaufen. Das von der Beklagten erhobene Essensgeld ist mit 30,-- € aber so niedrig bemessen, dass es sich der Höhe nach auf einen Betrag unterhalb dessen beläuft, was sich Empfänger von Sozialleistungen als ersparte Eigenaufwendung anrechnen lassen müssen. Es ist deshalb offensichtlich, dass eine Kostenüberhebung nicht erfolgt, sondern das Essensgeld vielmehr von der Beklagten noch bezuschusst werden muss.

Ein Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit (§ 5 Abs. 3 NKAG) ist auch nicht erkennbar. Bei der Ausgestaltung der Beiträge dürfen sozialpolitische Zwecke berücksichtigt werden nach § 5 Abs. 3 S, 2, Abs. 1 S. 3 NKAG, ein Zwang besteht diesbezüglich aber nicht. Vielmehr gilt nach § 5 Abs. 3 S. 1 NKAG der Grundsatz, dass die Gebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme zu bemessen ist.

Das festgesetzte Essensgeld entspricht auch der Billigkeit nach § 315 Abs. 3 BGB.

In höchstrichterlicher Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass die Tarife von Unternehmen, die - im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses - Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grundsätzlich der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGH, NJW 1992, Seite 171 ff.). Ob Ziffer 15 der Entgeltregelung hierunter fällt, kann dahingestellt bleiben.

Selbst wenn § 315 BGB auf die Beiträge für Kindertageseinrichtungen anwendbar wäre, ist ein Verstoß gegen § 315 Abs. 3 BGB nicht festzustellen. Auch wenn die Kläger bestritten haben, dass sich die Kosten für die Bereitstellung des Mittagessens auf 62,--Euro und damit auf deutlich mehr als die erhobenen 30,- Euro Essensgeld belaufen, so ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass der Betrag, den sich Empfänger von Sozialleistungen als ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen müssen, der Höhe nach durch das festgesetzte Essensgeld unterschritten wird, dass die Beklagte auch das Essensgeld noch bezuschusst, so dass eine Kostenübersteigung nicht vorliegen kann und das festgesetzte Essensgeld der Billigkeit entspricht, ohne dass es auf die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten sowie die Verteilung der Kosten im Einzelnen ankommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre gesetzliche Grundlage in § 708 Nr. 11, 711 ZPO.