Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

Dem Begehren der Klägerin fehlt es nicht etwa deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Kosten ihrer Unterbringung in der Wohngruppe in der Höhe nach als Hilfe zur Pflege vom Sozialhilfeträger übernommen wird. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 26. Januar 1998 (4 O 530/98, FEVS 48, 460) hervorgehoben, dass ein "Umetikettierungsbescheid" zur Vorbereitung eines Verlangens, aus einer stationären Behinderteneinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI in eine stationäre Pflegeeinrichtung (ein Pflegeheim) im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI zu wechseln, dienen könnte und damit bereits die Rechtsposition des Hilfeempfängers verschlechtere. An dieser Rechtsprechung ist auch für die Fälle festzuhalten, in denen sich der Hilfesuchende tatsächlich in einer Einrichtung aufhält, die der Sozialhilfeträger als "Pflegeheim" bezeichnet, die der Hilfesuchende, der Einrichtungsträger und die Pflegekassen aber als Behinderteneinrichtung ansehen. Die Möglichkeit einer Rechtsgutbeeinträchtigung, auf die abzustellen ist, wenn die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses geprüft wird, kann nämlich nicht davon abhängen, dass Maßnahmen eines bestimmten Inhalts schon konkret (aktuell) weitere rechtserhebliche Folgen nach sich ziehen. Die Rechtsprechung des Senats hierzu erweist sich auch deshalb als richtig, weil nach der gewährten Hilfeart auch zu entscheiden sein kann, ob und in welchem Umfang dem Hilfesuchenden zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs einzusetzen (vgl. § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG und dazu Beschl.d. Sen. v. 15.12.1999 - 4 O 4292/99 -).

Der Klägerin steht nach den §§ 39, 40 BSHG ein Anspruch auf Eingliederungshilfe zu, der sich auch auf die Übernahme der Kosten ihrer Betreuung in der Wohngruppe in erstreckt. Die Abgrenzung zwischen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Sie hat sich daran zu orientieren, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. So hat die Hilfe zur Pflege in erster Linie einen bewahrenden Charakter, der in den Hilfestellungen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens zum Ausdruck kommt, und zwar unbeschadet dessen, dass insbesondere die aktivierende Pflege auch darauf auszurichten ist und der Pflegebedürftige daran mitzuwirken hat, seine körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte wiederzugewinnen oder zu erhalten und die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhindern (§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 SGB XI). Demgegenüber zielt die Eingliederungshilfe primär zukunftsgerichtet auf eine Behebung oder Milderung der Folgen der Behinderung und auf die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft. Die Grundsätze zur Abgrenzung der Hilfearten untereinander hat das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben; der Senat wiederholt sie deshalb nicht, sondern verweist auf die angefochtene Entscheidung, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Diese grundsätzliche Unterscheidung ist auch nach Inkrafttreten der 2. Stufe der Leistungen der Pflegeversicherung als maßgebliches Kriterium aufrecht zu erhalten. Während nämlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung ausschließlich das Inkrafttreten der stationären Leistungen der Pflegeversicherung am 1. Juli 1996 zum Inhalt hatte, sollten mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (1. SGB XI ÄndG) auch Regelungen geschaffen werden, die sich auf die Abgrenzung von Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen bezogen (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drs. 13/3696 S. 11). Hierzu sollte in der Neufassung des § 71 Abs. 4 SGB XI eine klare Trennung von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen, in denen zwar im Einzelfall auch Hilfen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens zur Verfügung gestellt werden, die jedoch von ihrer Grundausrichtung her einem anderen Zweck als der Pflege dienen, geschaffen werden. Hierunter sollten insbesondere Krankenwohnungen, Werkstätten für Behinderte und Wohnheime für Behinderte fallen. Diese Ergänzung wurde Teil der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drs. 13/4091 S. 10). In der Anrufung des Vermittlungsausschusses (Unterrichtung durch den Bundesrat, BT-Drs. 13/4521) trat der Bundesrat im weiteren Verfahren der Ausgrenzung von Behinderten in stationären Einrichtungen entgegen (Anlage zur BT-Drs. 13/4521 S. 2) und führte dazu aus: Durch den vorliegenden Gesetzentwurf würden Einrichtungen der Behindertenhilfe abgehalten, ein Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abzuschließen und diesen zur Grundlage der Abrechnung von Pflegeleistungen zu machen. Es würden aber in sehr vielen Einrichtungen sowohl Leistungen der Hilfe zur Pflege als auch Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte erbracht. Könnten Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz nur in "reinen" Pflegeeinrichtungen abgerechnet werden, führte die vorgesehene Regelung für pflegebedürftige Behinderte zu einem Einrichtungswechsel. Das Ziel einer umfassenden Ausgabenbegrenzung im Bereich der Pflegeversicherung sei über die Ausgrenzung von Einrichtungen, in denen Maßnahmen der Eingliederungshilfe durchgeführt würden, in der Praxis nicht zu erreichen. Eine Umwidmung vieler Einrichtungen nach den Vorschriften der §§ 71 ff. SGB XI sei durch die Einstellung von Fachkräften der Alten- und Krankenpflege möglich. Die damit verbundenen Umstrukturierungen ignorierten die bewährte Form der ganzheitlicher Versorgung pflegebedürftiger Behinderter durch Heilerzieher und Heilerziehungspfleger. Gleichzeitig werde der in den vergangenen Jahren erreichte qualitative Standard der Versorgung und Betreuung behinderter Menschen gefährdet. Deshalb solle eine pauschale Abgeltung der Pflegekosten in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe von mindestens 20 v.H. der Kosten für die Gesamtleistung abzüglich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung mit den Investitionskosten vorgesehen werden. Diese Forderung ist in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 13/4688 S. 3) zwar auf eine Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 10 v.H. des Heimentgelts - maximal 500,- DM - reduziert worden; die Einführung dieser Regelung als § 43a SGB XI und des im Wesentlichen unveränderten § 71 Abs. 4 SGB XI zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der stationären Leistungen der Pflegeversicherung und dem 1. SGB XI ÄndG - wie schon in § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB XI, der die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG und dem SGB VIII unberührt lässt - von den geprägten Begriffen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe ausgegangen ist und seinerseits anerkennt, dass die Hilfearten nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern auch der Eingliederungshilfeberechtigte in nicht unerheblichem Umfang auf Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens - und damit materiell auf Hilfe zur Pflege - angewiesen sein kann, ohne dass dies den materiellen Gehalt der Hilfeleistung zum Zwecke der Eingliederung veränderte (s.a. den ersten Bericht der Bundesregierung vom 19.12.1997 über die Entwicklung der Pflegeversicherung, BT-Drs. 13/9528 S. 34 ff., 36).

Ob im konkreten Einzelfall mit der gewährten Hilfe Zwecke der Eingliederungshilfe verfolgt werden (§ 35 Abs. 3 BSHG) oder eine bestehende Behinderung (lediglich) Pflegeleistungen erforderlich macht, ist nach Auffassung des Senats im konkreten Einzelfall regelmäßig anhand folgender Kriterien zu beurteilen:

1. Welchen Inhalt haben ärztliche Stellungnahmen bei der Einleitung der Hilfe?

2. Welches Konzept liegt der Einrichtung zugrunde?

3. Welche Leistungen schuldet der Einrichtungsträger nach dem Inhalt des Heimvertrages?

4. Auf welchen Betrag beläuft sich das nach dem Heimvertrag geschuldete Entgelt ?

5. Wie verhält sich die Pflegekasse (werden Beträge nach § 43 SGB XI oder nach § 43a SGB XI gezahlt; ist mit dem Träger der Einrichtung ein Versorgungsvertrag abgeschlossen worden) ?

6. In welche Pflegestufe ist der Hilfesuchende eingestuft ?

Zu 1:

Maßgebliche Bedeutung für die Unterscheidung der in Betracht kommenden Hilfearten ist den ärztlichen Stellungnahmen bei Einsetzen der Hilfe beizumessen. Aus diesen ergibt sich in fachkundiger Weise die Prognose für die zu erwartende Entwicklung des Hilfesuchenden oder das Ausmaß der erforderlichen Pflege. Kommen die ärztlichen Stellungnahmen zu einer zukunftsgerichteten Prognose, nach der die Gewährung von Eingliederungshilfe erforderlich ist, rückt dieser Zweck bei der Gewährung der Hilfeleistung in den Vordergrund.

Zu 2:

Das Konzept der Einrichtung spielt deshalb eine Rolle, weil danach geprüft werden kann, ob lediglich bewahrende Unterstützungen möglich sind oder eine auf Besserung der gegebenen Situation abzielende Versorgung erreicht werden soll und kann.

Zu 3:

Der Inhalt des Heimvertrags ist für die Abgrenzung der Hilfearten deshalb von Bedeutung, weil aus ihm der individuelle Anspruch des Hilfesuchenden gegenüber dem Einrichtungsträger entspringt. So mag es möglich sein, dass nach der Konzeption der Einrichtung grundsätzlich pflegerische Leistungen im Vordergrund stehen, einem einzelnen Hilfesuchenden aber aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Leistungen zufließen, die die ihm gewährte Hilfe insgesamt oder doch zumindest vorrangig als Eingliederungshilfe erscheinen lassen.

Zu 4:

Die Höhe des Entgelts kann deshalb ein Gesichtspunkt dafür sein, ob materiell tatsächlich Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil typischerweise die Aufwendungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe in Einrichtungen mit einem höheren Aufwand verbunden sind. In der Höhe des Entgelts spiegelt sich der kalkulierte Tagespflegesatz wieder, der seinerseits maßgeblich von den Personalkosten bestimmt wird. Wird in einer Einrichtung nur oder überwiegend Eingliederungshilfe gewährt, ist typischerweise der Anteil an sozialpädagogischen Fachkräften hoch und damit ein höherer Pflegesatz erforderlich, um die Kosten des Trägers zu decken.

Zu 5:

Das Verhalten der Pflegekasse kann unter zwei Gesichtspunkten als Indiz für die Abgrenzung der gewährten Hilfearten berücksichtigt werden: Gewährt die Pflegekasse Leistungen lediglich in Höhe des in § 43a SGB XI vorgesehenen Betrages, geht sie erkennbar davon aus, dass es sich bei der Einrichtung, in der sich der Pflegeversicherte aufhält, um eine Einrichtung der Behindertenhilfe handelt, bei der der Aufwand für Pflegeleistungen hinter den verfolgten Zweck der Eingliederung eines Behinderten zurück tritt. Schließt sie mit dem Einrichtungsträger einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI ab, gibt sie damit zugleich zu erkennen, dass sie die Einrichtung insgesamt für eine Pflegeeinrichtung hält.

Zu 6:

Die Einstufung des Hilfesuchenden in eine Pflegestufe kann demgegenüber allenfalls Indizwirkung haben. Diese mag dahin gehen, dass die Hilfe zur Pflege an Bedeutung gewinnt, je höher die Pflegebedürftigkeit des Hilfesuchenden ist. Ausschlaggebend kann dieser Umstand aber schon deshalb nicht sein, weil (wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend betont) § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG als Aufgabe der Eingliederungshilfe hervorhebt, dass der Hilfesuchende so weit wie möglich unabhängig von Pflege gemacht werden soll und damit auf seine individuelle Förderungsfähigkeit abhebt (s.a. den bereits erwähnten ersten Pflegebericht der Bundesregierung, BT-Drs. 13/9528 S. 36: "Keine Umstellung von der Eingliederungshilfe für Behinderte auf Hilfe zur Pflege nach dem BSHG aus Altersgründen oder aufgrund der Zuordnung zur Pflegestufe III"). Dieser Gesichtspunkt wird durch die Regelung des § 39 Abs. 4 BSHG ergänzt und verstärkt, wonach Eingliederungshilfe gewährt wird, wenn und so lange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Eine derartig untergeordnete Bedeutung misst offensichtlich auch des Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben der Einstufung eines Eingliederungshilfeberechtigten in eine Pflegestufe bei: Sein Rundschreiben 10/1999 - Gültliste 4358/14 - vom 27. Juli 1999, nach dem anzunehmen sein sollte, dass ein Behinderter, der in Pflegestufe I oder II eingestuft ist, in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe Eingliederungshilfe gewährt erhält, bei höher eingestuften jedoch davon ausgegangen werden sollte, dass die Pflege im Vordergrund des Hilfebedarfs stehe, ist durch das Rundschreiben 16/1999 - Gültliste 4358/15 - vom 17. Dezember 1999 aufgehoben und durch maßgeblich veränderte Regelungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte ersetzt worden. Diese neuen Verwaltungsvorschriften führen nach Auffassung der Beklagten nur deshalb nicht dazu, auch die Klägerin im anhängigen Verfahren klaglos zu stellen, weil sie sich nicht in einer so bezeichneten Einrichtung der Behindertenhilfe, sondern nach dem im Pflegesatzverfahren abgeschlossenen Vergleich in einem "Pflegeheim" aufhält. Es ist aber bereits dargelegt worden, dass es nicht auf eine solche - möglicherweise vom Vertragspartner aufgedrängte - Bezeichnung, sondern auf das Konzept der Einrichtung und die nach dem Heimvertrag tatsächlich erbrachten Leistungen ankommt.

Als Kriterium unzulässig ist der Gesichtspunkt der beim Sozialhilfeträger verbleibenden Kostenlast - auch im Hinblick auf die Beteiligung von anderen Sozialleistungsträgern, insbesondere der Pflegekassen, an den entstehenden Kosten. Zur Kostenlast hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urt.v. 31. Aug. 1966 - BVerwG V C 185.65 -; BVerwGE 25, 28[BVerwG 31.08.1966 - BVerwG V C 185.65] -31 -): Hilfe in besonderen Lebenslagen solle nicht lediglich eine finanzielle Entlastung des Hilfesuchenden ermöglichen. Da die Sozialhilfe auch ohne besonderen Antrag einsetzen solle, die Eingliederungshilfe besonders auch dem Zweck der Eingliederung des Behinderten in das Gemeinschaftsleben diene, entspreche sie nicht lediglich einem Verlangen nach finanzieller Unterstützung, sondern biete namentlich dem Behinderten die hilfreiche Hand der Gemeinschaft, damit er in seinem eigenen, aber auch im Interesse der Allgemeinheit die Folgen der Behinderung so gut wie irgend möglich überwinde, mit anderen Worten: Gerade bei der Eingliederungshilfe stehe die Wirksamkeit der Hilfe, nicht die möglichste Schonung der öffentlichen Finanzen, im Vordergrund. Diese Erwägungen, denen der Senat beitritt, gelten auch für den hier maßgeblichen Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber der Hilfe zur Pflege.

Auch wenn die vorstehende Aufzählung nicht beansprucht, alle erheblichen und untereinander zu gewichtenden Kriterien für die Abgrenzung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege im konkreten Einzelfall erschöpfend aufzuzählen, folgt unter diesen Gesichtspunkten für den vorliegenden Fall zwingend, dass die Klägerin Anspruch auf Eingliederungshilfe hat und die ihr gewährten Leistungen Eingliederungshilfe sind und nicht in solche der Hilfe zur Pflege "umetikettiert" werden dürfen, um höhere Leistungen der Pflegekasse nach § 43 SGB XI zu ermöglichen:

Die ärztlichen Stellungnahmen des Gesundheitsamtes der Beklagten vom 20. November 1995 und 12. Dezember 1995 empfehlen, der Klägerin Eingliederungshilfe in der Wohnanlage bzw. Wohngruppe zu gewähren. Auch die sozialhygienische Stellungnahme vom 16. Mai 1995 hebt eine vermehrte Ablenkbarkeit und einen Mangel an Ausdauer der Klägerin hervor und betont eine neurotische Konfliktverarbeitung. Auch dies sind Umstände, die Hilfen über die zur Pflege hinaus zum Zwecke der Eingliederung in die Gesellschaft geboten erscheinen lassen.

Nach dem Konzept der Einrichtung ist von einer ganzzeitlichen Betreuung auszugehen. Die - unter Berücksichtigung der Behinderung - angestrebte Verselbständigung erstreckt sich danach auf Verrichtungen im häuslichen und außerhäuslichen Bereich.

Nach dem Inhalt des Heimvertrages stehen überwiegend Leistungen im Vordergrund, die die Eingliederung der Behinderten fördern und die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft stärken sollen. Lediglich die unter Ziff. 2.7 geregelte Pflege spricht dafür, dass auch Hilfe zur Pflege erbracht wird. Sie tritt aber hinter den übrigen vertraglich geschuldeten Betreuungsleistungen nach Umfang und Gewicht zurück.

Die Höhe des beim Wechsel in die Wohngruppe vereinbarten Entgelts von 255,01 DM spricht dafür, dass es sich um Leistungen der Eingliederungshilfe handelt. Die Beklagte war zunächst lediglich bereit, Zahlungen in Höhe von 116,- DM bzw. 118,- DM zu erbringen. Im Schiedsstellenverfahren hat das NLSZA dann der wesentlich höheren Forderung nachgegeben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Vermerk unter der Organisationsbezeichnung 21.3 vom 8. Dezember 1998: Danach haben sich die Parteien im Schiedsstellenverfahren verglichen, eine Vereinbarung über Hilfe zur Pflege für die Wohngruppe für Körperbehinderte in Bad abzuschließen. Das zu vereinbarende Entgelt sollte dem der "vergleichbaren Wohngruppe " entsprechen. Für die Betreuung der Klägerin in eben dieser Wohngruppe hatte das NLSZA aber seinerseits auf entsprechende Anträge der Beklagten Grundanerkenntnisse abgegeben, die die Leistung als Eingliederungshilfe kennzeichnen (Grundanerkenntnis vom 4. Dez. 1995). All diese Umstände sprechen eindeutig dafür, dass die der Klägerin in der Einrichtung zuteil werdende Hilfe, die geeignet, aber auch erforderlich ist, ihren tatsächlich bestehenden Bedarf zu decken, als Eingliederungshilfe anzusehen ist.

Die Pflegekasse hat bislang einen Betrag von 500,- DM nach § 43a SGB XI als pauschalierte Abgeltung der Pflegeleistungen in der Einrichtung gezahlt. Sie hat sich bislang geweigert, mit der Einrichtung einen Versorgungsvertrag abzuschließen, weil sie diese als Einrichtung der Behindertenhilfe und nicht als eine Pflegeeinrichtung ansieht.

Die Einstufung der Klägerin in die Pflegestufe II schließt - wie ausgeführt - die Gewährung von Eingliederungshilfe nicht aus. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass diese Einstufung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse anhand der Pflegerichtlinien und des typisierten Pflegeaufwandes nach dem Katalog des § 14 SGB XI erfolgt. Ein Bedarf an Hilfe zur Eingliederung in die Gesellschaft bleibt dabei im Wesentlichen unberücksichtigt. Ihn festzulegen ist nicht Ziel der Einstufung.

Nach allem ist der Klägerin Eingliederungshilfe zu gewähren, die sie in der Einrichtung, in der sie im hier maßgeblichen Zeitraum betreut worden ist, auch tatsächlich erhalten hat (und weiterhin erhält).