Die Berufung des Klägers ist begründet. Er hat für die Zeit vom 14. Juni bis 17. Dezember 1996 einen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zur Pflege unter Berücksichtigung eines Pflegegeldes von 800,-- DM (Pflegestufe II).

Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Pflegegeldes der Pflegestufe II (§ 69 a Abs. 2 BSHG) verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil und wiederholt diese nicht (§ 130 b Satz 1 VwGO). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erforderten die notwendigen Leistungen der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen aber in dem hier maßgeblichen Zeitraum im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden bei eindeutigem Überwiegen des pflegerischen Aufwandes gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand. Das ergibt sich daraus, dass zusätzlich zu dem von dem Verwaltungsgericht berücksichtigten Aufwand auch die Erschwernisse durch die im Jahre 1996 noch ungünstigere Wohnsituation des Klägers, der Betreuungsaufwand für Arztbesuche und die Betreuung bei Spaziergängen in den Pflegeaufwand mit einzurechnen sind.

a) Zur Wohnsituation:

Der Kläger hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die von dem Verwaltungsgericht beauftragte Gutachterin bei der Erstellung ihres Gutachtens im November 1998 die zu dieser Zeit aktuelle Wohnsituation des Klägers zugrunde gelegt hat -- offenbar in Unkenntnis dessen, dass der Kläger und seine Ehefrau erst im Dezember 1997 in diese Wohnung eingezogen waren und es hier maßgeblich auf die Lebenssituation des Klägers im 2. Halbjahr des Jahres 1996 ankommt --. Wie der Kläger unwidersprochen vorträgt, haben er und seine Ehefrau damals in einer Wohnung im 2. Stockwerk gewohnt. Über einen Aufzug hat das Haus nicht verfügt. Die Frau des Klägers hat bei ihrer Vernehmung als Zeugin glaubhaft dargelegt, dass sie dem Kläger regelmäßig dabei hat helfen müssen, die Treppen hinauf- und hinunterzugehen. Auch den Rollstuhl hat sie stets über die Treppe tragen müssen. Da der Kläger wegen seiner Behinderung das Treppensteigen nur sehr langsam und mit wiederholten Pausen hat bewältigen können, hat nach ihren Angaben das Treppensteigen und das Transportieren des Rollstuhls jeweils 10 bis 15 Minuten gedauert. Die insoweit von der Ehefrau geleistete Hilfe gehört unstreitig zum pflegerischen Bedarf des Klägers. Sie ist deshalb zusätzlich zu dem von dem Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Pflegebedarf zu berücksichtigen.

b) Zu den Arztbesuchen:

Die Zeiten, während derer eine Begleitung und Betreuung des Klägers bei den Arztbesuchen erforderlich war, sind ebenfalls bedarfserhöhend zu berücksichtigen. Im Bereich der Mobilität gehören nach Ziff. 3.4.1 PflRi zu den zu berücksichtigenden Hilfeleistungen u. a. Hilfen beim Treppensteigen (Nr. 14) und beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung (Nr. 15). Erläuternd bestimmen die PflRi unter Ziff. 3.4.2:

"Unter Gehen ist das Bewegen im Zusammenhang mit den Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, der Ernährung und der hauswirtschaftlichen Versorgung zu verstehen. Aufstehen und Treppensteigen (lfd. Nr. 13 und 14) kommen nur im Zusammenhang mit diesen Verrichtungen in Betracht.

Beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung (lfd. Nr. 15) sind nur solche Verrichtungen außerhalb der Wohnung bei der Begutachtung zu berücksichtigen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern. Weiterer Hilfebedarf, z. B. bei Spaziergängen oder Besuch von kulturellen Veranstaltungen, bleibt unberücksichtigt."

Soweit der Pflegebedürftige die Wohnung für Arztbesuche notwendigerweise verlassen muss, sind die beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung erforderlichen Hilfeleistungen danach jedenfalls berücksichtigungsfähig. Bei solchen Anlässen erforderliche Hilfeleistungen, die anfallen, sobald der Pflegebedürftige sich außerhalb seines Hauses/Grundstücks befindet, sind ebenfalls berücksichtigungsfähig. Zu dem Umfang, in dem sie zu berücksichtigen sind, hat das Bundessozialgericht zu einer gleichartigen Problematik bei der Anwendung des § 14 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI ausgeführt (Urt. v. 29. April 1999 -- B 3 P 7/98 R -- < RdLH 1999, 163>):

"... Nur die notwendige Begleitung der Klägerin auf dem Hin- und Rückweg, nicht aber die Wartezeit der Mutter in der Praxis hat das LSG dem Pflegebedarf zugerechnet. Das entspricht zwar den BRi < Begutachtungsrichtlinien> (Abschn. D Teil 5.3 Ziff. 15). Der Senat hat aber bereits entschieden, dass die Ausklammerung notwendiger Wartezeiten der Pflegeperson bei außerhäuslichen Verrichtungen rechtswidrig ist, wenn die Pflegeperson während dieser Zeit keiner anderen sinnvollen Tätigkeit, die auch ohne die Wartezeit zu erledigen wäre, nachgehen kann (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 6). ...

Zwar sind Besuche beim Arzt und beim Krankengymnasten Verrichtungen, die "für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig machen" und deshalb bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung grundsätzlich zu berücksichtigen sind (BR-Drucks. 505/93, S. 97). Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Verrichtungen, die seltener als regelmäßig mindestens einmal pro Woche anfallen, zählen nicht zum berücksichtigungsfähigen Pflegeaufwand. Das Gesetz stellt in § 15 Abs. 3 SGB XI mit hinreichender Deutlichkeit klar, dass bei der Ermittlung des für die Pflege erforderlichen Zeitaufwandes auf die Woche abzustellen ist. Aus dem gesamten in einer Woche anfallenden Pflegeaufwand ist der Tagesdurchschnitt zu ermitteln. Dies schließt es aus, bei der Feststellung des zeitlichen Pflegebedarfs auch Verrichtungen einzubeziehen, die seltener als regelmäßig mindestens einmal wöchentlich anfallen. ..."

Eine ähnliche Erwägung findet sich in den "Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen für ein System zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI" (Stand: 08.11.1996), wo es zum Leistungskomplex 15 (Begleitung bei Aktivitäten -- Grundpflege --) heißt: "Es ist zu gewährleisten, dass der Pflegebedürftige unter ständiger Betreuung der Begleitperson steht. Das gilt auch für eventuelle Wartezeiten in Arztpraxen oder Behörden."

Wegen der Gleichartigkeit der Sachverhalte können diese Kriterien (Notwendigkeit der Begleitung, notwendiger zeitlicher Umfang der Begleitung, Häufigkeit und Regelmäßigkeit des Anlasses) nach Auffassung des Senats ohne weiteres auf die Pflege nach dem BSHG übertragen werden. Aufgrund der Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum im 2. Halbjahr 1996 regelmäßig etwa drei- bis viermal in der Woche einen Arzt aufgesucht hat (u. a. Arzt für Allgemeinmedizin, Augenarzt, Kardiologe sowie ambulante Behandlung im Krankenhaus). Alle Arztpraxen befanden sich so weit von der Wohnung des Klägers und seiner Ehefrau entfernt, dass für die Bewältigung der Wege Busse oder U-Bahnen in Anspruch genommen werden mussten. Der zeitliche Aufwand der Untersuchungen bzw. Behandlungen betrug bis zu 3 oder 4 Stunden (z. B. beim Kardiologen). Der Kläger war für die Bewältigung der Wege zu den Arztpraxen und zurück nach Hause auf die Unterstützung seiner Ehefrau angewiesen. Sie ist auch während der Untersuchungen und Behandlungen anwesend geblieben und hat ihm beim An- und Ausziehen oder beim Hinlegen und Wiederaufstehen geholfen. Nach dem Gesamtbild der Behinderung des Klägers hält der Senat es für glaubhaft, dass der Kläger auf eine solche Unterstützung angewiesen war. Seine Ehefrau als Pflegeperson konnte deshalb die Wege-, Warte- und Behandlungszeiten auch nicht in irgendeiner Form anderweitig nutzen. Damit entsprachen die Zeiten der Arztbesuche des Klägers auch den Zeiten der notwendigen Begleitung durch seine Ehefrau und sind bei der Bestimmung des gesamten pflegerischen Aufwandes zu berücksichtigen.

c) Zu den Spaziergängen:

Hilfestellung bei Spaziergängen kann entsprechend den Pflegerichtlinien regelmäßig nicht als pflegerischer Bedarf berücksichtigt werden. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 29. April 1998 (4 L 5876/96, FEVS Bd. 49 S. 175) ausgeführt, dass zwar grundsätzlich nur solche Hilfen im Bereich der Mobilität der pflegebedürftigen Person im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG erforderlich seien, die im Zusammenhang mit den sonstigen Verrichtungen des täglichen Lebens stünden und die demgemäß regelmäßig innerhalb der Wohnung stattfänden, dass Ausnahmen aber in dem Maße zulässig seien, in dem die (weitere) Bewegung wegen der jeweiligen Behinderung (medizinisch) geboten sei. Hieran hält der Senat fest. Der Kläger hat hierzu ein ärztliches Attest des Dr. med. von R. vom 4. April 2000 vorgelegt, in dem es heißt: "Im Rahmen des Diabetes mellitus, der bei Herrn B. seit langen Jahren bekannt ist, besteht neben anderen schwerwiegenden Komplikationen eine periphere arterielle Durchblutungsstörung am verbliebenen rechten Bein. Hieraus ergibt sich die medizinische Indikation zu täglichen, längeren Spaziergängen (länger als 40 Minuten täglich), um die Durchblutung durch Gehtraining zu verbessern." Wie die Ehefrau des Klägers bei ihrer Vernehmung als Zeugin bekundet hat, hat sie den Kläger in dem hier maßgeblichen Zeitraum regelmäßig mit dem Rollstuhl in den Park gefahren. Dort hat sie ihm aus dem Rollstuhl geholfen. Er ist dann mit der Prothese gegangen, musste sich aber nach 5 bis höchstens 10 Minuten wieder ausruhen. Sie hat ihn beim Gehen unterstützt. Auf dem Rückweg hat sie ihn wieder im Rollstuhl geschoben. Diese Zeiten des aus medizinischer Sicht für den Kläger notwendigen "Spazierengehens" gehören unter diesen Umständen mit zum notwendigen Pflegebedarf.

Zusammengefasst (a, b und c) ergibt sich damit zusätzlich zu dem von dem Verwaltungsgericht festgestellten Hilfebedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung von mehr als 60 Minuten täglich und im Bereich der Körperpflege und der Mobilität von 70 Minuten täglich ein weiterer pflegerischer Bedarf. Selbst wenn der Kläger nur einmal am Tag das Haus verlassen hat, ergab sich für die Hilfe beim Treppensteigen ein weiterer Bedarf von mindestens 20 Minuten täglich. Für die Hilfe auf den Wegen außerhalb des Hauses zum Arzt und zurück und die Hilfeleistungen in der Praxis -- durchschnittlich jedenfalls einmal werktäglich -- ist ein täglicher Zeitaufwand von nicht unter einer Stunde anzusetzen. Das Gleiche gilt für die medizinisch notwendigen Spaziergänge (40 Minuten zuzüglich Wegezeiten für Hin- und Rückweg zum/vom Park). Damit ergibt sich ein weiterer regelmäßiger täglicher Pflegebedarf des Klägers von mindestens 60 Minuten täglich, so dass er Anspruch auf Pflegegeld der Stufe II (bei mindestens 180 Minuten Pflege täglich), also in Höhe von 800,-- DM monatlich hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10,711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.