Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet (A.), jedoch mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage lediglich als unzulässig abgewiesen wird (B.).

A. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin nicht
- wie gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich - klagebefugt ist. Sie macht nicht im Sinne dieser Vorschrift geltend, durch den angefochtenen Freistellungsbescheid vom 15. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 9. Juni 2011 in ihren Rechten verletzt zu sein; denn eine solche Rechtsverletzung erscheint objektiv nicht als möglich, sondern scheidet offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. 2. 1997 - BVerwG 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115 [118]).

Für die Annahme einer möglichen Rechtsverletzung reicht es nicht aus, dass die Klägerin eine Verletzung in eigenen Rechten behauptet, dass beide Hauptbeteiligten bis zur mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug eine solche Rechtsverletzung für möglich hielten und dass das Eisenbahn-Bundesamt meinte, der Klägerin durch die Zustellung des Freistellungsbescheids die gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Freistellungsverfügung im Wege eines "Entgegenkommens" ermöglichen zu können (I.). Die Klägerin ist zudem weder als Adressatin der angefochtenen Freistellungsverfügung (II.) noch als vom Drittschutz einer Rechtsnorm Begünstigte (III.) klagebefugt.

I. Das Erfordernis einer Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) bezweckt die Vermeidung von Popularklagen, mit denen sich ein Kläger zum prozessualen Sachverwalter von Rechten und Interessen der Allgemeinheit aufwirft. Aufgrund dieser Zielsetzung kann es für die Bejahung einer Klagebefugnis - anders als für die aktive Prozessführungsbefugnis im Zivilprozessrecht - nicht ausreichen, dass eine Klägerin die Verletzung ihrer subjektiven Rechte behauptet (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 42 Rnrn. 60 und 65, m. w. N.). Die Klagebefugnis dient zwar auch dem Schutz einer Beklagten vor unnötiger Inanspruchnahme (Kopp/Schenke, a. a. O., § 42 Rnrn. 59). Sie ist aber gleichwohl keine für die Hauptbeteiligten eines Prozesses disponible Sachurteilsvoraussetzung. Sieht man sie in ihrem inneren Zusammenhang mit den Vorschriften des § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO, wird vielmehr deutlich, dass sie eine zwingende Begrenzung der Kontrollfunktion der Judikative enthält, deren einschränkende Wirkung einerseits eine sachliche Bedingung und Rechtfertigung für die durch die Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründete nicht lediglich enumerative Zuständigkeit ist (Happ, in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 42 Rn. 72) und andererseits der Rechtssicherheit derjenigen dient, die - wie im vorliegenden Falle die Beigeladenen zu 2) und zu 3) - von dem Inhalt und dem Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsakts begünstigt werden, der ihren Rechtskreis erweitert. Dementsprechend rechtfertigt weder die zeitweilige Übereinstimmung der Hauptbeteiligten in Bezug auf die Annahme einer Rechtsbehelfsbefugnis der Klägerin noch die Bereitschaft des Eisenbahn-Bundesamtes, der Klägerin durch die förmliche Zustellung des Ausgangsbescheids im Wege eines "Entgegenkommens" die gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit seines Verwaltungsakts zuzugestehen, den Erlass eines Sachurteils. Die förmliche Zustellung ist außerdem ihrerseits nur ein verfahrensrechtliches Mittel der Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe eines Schriftstücks. Entfaltet dieses Schriftstück seinem Inhalt nach gegenüber dem Empfänger der Sendung keine Rechtswirkungen, die diesem eine Klagebefugnis verleihen, so vermag auch die förmliche Zustellung des Schriftstücks dies nicht zu bewirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. 5. 1979 - BVerwG 6 C 70.78 -, BVerwGE 58, 100 [106]).

II. Entgegen ihrer Auffassung ist die Klägerin nicht als Adressatin eines feststellenden Verwaltungsakts klagebefugt. Soweit ein Kläger Adressat eines Verwaltungsakts ist, der ihm ein Handeln, Unterlassen oder Dulden gebietet, ergibt sich zwar aus dem zumindest durch das Auffanggrundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG begründeten umfassenden Schutz seiner Freiheitssphäre, dass hier stets die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zu bejahen ist (Kopp/Schenke, a. a. O., § 42 Rn. 69). Es reicht hiernach aber gerade nicht bereits die formale Adressierung eines Bescheids aus, sondern der Kläger muss materieller Adressat einer entsprechenden ihn belastenden Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG sein. Entgegen der Annahme der Klägerin ist dies hier nicht der Fall. Der angefochtene Freistellungsbescheid gibt ihr kein Handeln, Unterlassen oder Dulden innerhalb ihres eigenen Rechtskreises auf. Er trifft ihr gegenüber auch keine sie in ihrem Rechtskreis belastende Feststellung, dass sie zu einem Handeln, Unterlassen oder Dulden verpflichtet sei. Denn die Freistellungsverfügung ist trotz des Gesetzeswortlauts des § 23 Abs. 1 Satz 1 AEG a. F. (d. h. des Paragrafen in seiner hier anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April. 2005 (BGBl. I, 1138 [1145]), "Die ... Planfeststellungsbehörde stellt ... für Grundstücke ... die Freistellung fest, ...", ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der für ein Grundstück die Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Widmung zu Eisenbahnbetriebszwecken beseitigt und den rechtlichen Zustand wiederaufleben lässt, in dem sich das Grundstück vor der Belastung mit dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB befunden hat (BVerwG, Beschl. v. 21. 4. 2014
- BVerwG 6 B 55.13 -, juris, Langtext Rn. 13, und Beschl. v. 21. 4. 2010 - BVerwG 7 B 39.09 -, NVwZ 2010, 1159 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 18). Mit ihr wird daher keine Feststellung gegenüber der Klägerin als Rechtssubjekt getroffen, sondern allenfalls eine "objektbezogene Feststellung" in dem Sinne, dass die Verfügung als "actus contrarius" zur Widmung die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer (unbeweglichen) Sache (vgl. § 35 Satz 2 Fall 2 VwVfG) betrifft (vgl. Kramer, "§ 11 und § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes [AEG] im Kontext des Projektes ‚Stuttgart 21‘", VerwArch 2013, 26 ff. [31] sowie Kramer, in: Kunz [Hrsg.], Eisenbahnrecht, Stand: 11/2013, Erl. § 23 AEG Rn. 11), indem sie den Wegfall eben dieser Eigenschaft festschreibt.

III. Die Klägerin ist nicht als vom Drittschutz einer Rechtsnorm Begünstigte klagebefugt. Erforderlich hierfür wäre unter anderem, dass (1.) für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs auf Aufhebung der Freistellungsverfügung die Anwendung von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen zu dienen bestimmt sind, die sich in der rechtlichen Situation der Klägerin befinden (Schutznormen). Erforderlich wäre des Weiteren, dass (2.) die Klägerin von der in Streit stehenden Freistellungsverfügung unmittelbar-tatsächlich in der geschützten Rechtsposition betroffen ist oder jedenfalls die Möglichkeit einer solchen tatsächlichen Betroffenheit nach Lage der Dinge nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 42 Rn. 71).

1. Ob eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die nicht Adressaten eines auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen Verwaltungsaktes sind, hängt davon ab, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der Bestimmung muss sich [zudem] ergeben, dass sie unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (BVerwG, Urt. v. 11. 12. 2013 - BVerwG 6 C 24.12 -, juris, Langtext Rn. 30).

a) Die Antragstellerin ist zu Unrecht der Auffassung, § 23 AEG (a. F.) erfülle zugunsten der dort genannten Eisenbahninfrastrukturunternehmen, deren Infrastruktur an die von dem Freistellungsantrag betroffene Infrastruktur anschließt, die Voraussetzungen einer Schutznorm. Denn aus dem im Wege der Auslegung ermittelten Zweck des § 23 AEG (a. F.) ergibt sich nicht, dass diese Bestimmung unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieser Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu dienen bestimmt ist.

Ausweislich des § 23 Abs. 1 AEG (a. F.) sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen, deren eigene Infrastruktur an eine fremde Infrastruktur anschließt, nicht befugt für diese fremde Infrastruktur einen Freistellungsantrag zu stellen. Um die Vorschrift gleichwohl als eine zu ihren Gunsten wirkende Schutznorm anzusehen, wäre daher erforderlich, dass § 23 AEG (a. F.) zumindest auch den Schutz solcher Dritter bezweckt, die - wie vorliegend die Klägerin - weder (materielle) Adressaten des Freistellungsbescheids noch Antragsberechtigte im Freistellungsverfahren sind. Ein in diesem Sinn drittschützender Charakter der Vorschrift lässt sich aber weder aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Freistellung (§ 23 Abs. 1 AEG a. F.) noch aufgrund der Verfahrensvorschriften (§ 23 Abs. 2 und 3 AEG a. F.) feststellen (Bay. VGH, Urt. v. 9. 7. 2013 - 22 B 13.475 -, GewArch 2014, 44 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 20). Der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 15/4419 v. 1. 12. 2004, S. 18, zu Nummer 11) nach bezweckte der Bundesgesetzgeber bei der Einfügung des neuen § 23 AEG durch das Dritte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138), anknüpfend an die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur "Entwidmung" von Bahnanlagen (BVerwG, U. v. 16. 12. 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111) die bislang nicht kodifizierten Voraussetzungen für eine konkrete eindeutige Festlegung des Zeitpunkts, in dem Bahngrundstücke vom Fachplanungsvorbehalt in die kommunale Planungshoheit übergehen, sowie auch das hierfür durchzuführende Verfahren gesetzlich zu regeln. Die Entscheidung des hierfür zuständigen Eisenbahn-Bundesamts ergeht nach dem Willen des Gesetzgebers als gebundene Entscheidung ("... ist die Freistellung festzustellen") und im Allgemeininteresse (Hermes, in: Beck'scher AEG-Kommentar, 1. Aufl. 2006, § 23 Rnrn. 23 und 53). Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, § 23 AEG (a. F.) habe über den Kreis der Antragsberechtigten nach § 23 Abs. 1 AEG (a. F.) hinaus drittschützende Wirkung. Für die Annahme einer solchen drittschützenden Wirkung reicht es insbesondere nicht hin, dass § 23 Abs. 2 AEG (a. F.) die Behörde verpflichtet, auch diejenigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, deren Infrastruktur an die von dem Freistellungsantrag betroffene Infrastruktur anschließt, zur Stellungnahme aufzufordern. Denn die Vorschrift hat nicht die Wahrung der Rechte der zu Beteiligenden als Ziel, sondern dient dazu, eine möglichst umfassende Grundlage für die Beurteilung zu schaffen, ob ein Interesse an einer eisenbahnspezifischen Nutzung aktuell fehlt und auch langfristig nicht zu erwarten ist (BVerwG, Beschl. v. 21. 4. 2010 - BVerwG 7 B 39.09 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19, unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/4419 v. 1. 12. 2004, S. 19; Bay. VGH, Urt. v. 9. 7. 2013 - 22 B 13.475 -, a. a. O.; Hermes, a. a. O., § 23 Rn. 35; Kramer, a. a. O., VerwArch 2013, 26 [60]). Zu Unrecht macht demgegenüber die Klägerin geltend, eine unter dem Blickwinkel des Drittschutzes unterschiedliche Einordnung der Regelungen des § 11 Abs. 1a AEG und des § 23 Abs. 2 AEG (a. F.) hätte keinen Sinn, und meint, unter dem Blickwinkel einer "Verbesserung der Chancen auf Übernahme" im Verhältnis beider Vorschriften einen Erst-Recht-Schluss ziehen zu können. Zwar kommt es in Betracht der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG i. V. m. § 11 Abs. 1a AEG drittschützenden Gehalt beizumessen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19. 9. 2013 - 7 KS 209/11 - NuR 2014, 213 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 71, m. w. N.). Hieran anknüpfende Schlussfolgerungen zugunsten eines drittschützenden Gehalts des § 23 Abs. 2 AEG (a. F.) sind aber nicht gerechtfertigt. Denn bereits mit der Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung ist der nach § 13 AEG gewährte Schutz für ein angrenzendes Eisenbahninfrastrukturunternehmen erloschen (Kramer, in: Kunz, a. a. O., Erl. § 23 AEG Rn. 34). Auch gemäß § 14 AEG und nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2001/14/EG bestehen Zugangsrechte nur gegenüber Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Betreibern von Schienenwegen, die den Betrieb der jeweiligen Infrastruktureinrichtung nicht bereits in zulässiger Weise eingestellt haben (BVerwG, Beschl. v. 21. 3. 2014 - BVerwG 6 B 55.13 -, juris, Langtext Rnrn. 14 und 16). Nach den gesetzgeberischen Intentionen soll eine Freistellung überdies erst dann erfolgen, wenn die Eisenbahninfrastruktur bereits stillgelegt ist (BT-Drucks. 15/4419 v. 1. 12. 2004, S. 18, zu Nummer 11). Dies alles erhellt, dass sich eine Eisenbahninfrastruktur, für die eine Freistellung ansteht, in einem Stadium des (potentiellen) "Endes" als Infrastruktureinrichtung (Kramer, a. a. O., VerwArch 2013, 26 [60]) befindet, das sich wesentlich von demjenigen vor ihrer Stilllegung unterscheidet und in dem für die Anerkennung eines speziell auf die Übernahme der Infrastruktureinrichtung abzielenden Schutzzwecks des § 23 AEG (a. F.) kein Raum mehr ist. Der Umstand, dass das Stellungnahmeverfahren des § 23 Abs. 2 (a. F.) das Anhörungsverfahren des § 28 Abs. 1 VwVfG ergänzt oder ggf. verdrängt, rechtfertigt nicht den Schluss, das erstere Verfahren finde nur unter denselben Voraussetzungen wie das letztere statt, sodass deshalb anzunehmen sei, eine Freistellung von (stillgelegten) Infrastrukturen greife in die Rechte eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens ein, dessen Infrastruktur an die von dem Freistellungsantrag betroffene Infrastruktur anschließe. Die zutreffende Annahme, dass der Freistellungsantrag zwingend abgelehnt werden müsste, wenn ein solches Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Nachweis führte, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 AEG (a. F.) nicht vorliegen, besagt nichts über die Klagebefugnis eines derartigen Unternehmens. Denn die zuständige Planfeststellungsbehörde ist sogar verpflichtet, (erhebliche) Aspekte zu berücksichtigen, die von Dritten vorgetragen werden, die nicht in § 23 Abs. 2 AEG (a. F.) genannt sind (Kramer, a. a. O., VerwArch 2013, 26 [60]). Es ist aber offensichtlich, dass nicht jeder klagebefugt sein kann, wenn ihm und weil ihm (vermeintlich) der Nachweis eines Verkehrsbedürfnisses gelingt. Ob es für die Klägerin erst dann sinnvoll wäre, zur Wiederaufnahme des Betriebs der von dem Freistellungsantrag betroffenen Infrastruktur einen Antrag Erteilung einer Betriebsgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG zu stellen, wenn der Freistellungsantrag abgelehnt ist, spielt für die Frage ihrer Klagebefugnis ebenfalls keine Rolle. Denn allein aus der Möglichkeit, den Antrag nach § 6 AEG zu stellen, ergibt sich - selbstverständlich - kein Recht darauf, den Fortbestand von Verhältnissen einzuklagen, unter denen dieser Antrag sinnvoll wäre. Im Übrigen spricht einiges dafür, dass die Klägerin die Sinnhaftigkeit einer frühzeitigen Antragstellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG für solche Fälle unrichtig beurteilt, in denen sie zwar meint, eine Strecke rentabel betreiben zu können, sich aber mit der Beigeladenen zu 2) über die Konditionen der Übernahme dieser Strecke nicht einigen kann (vgl. Kramer, "Anmerkung zum Urteil des OVG Koblenz vom 18. Dezember 2013 - 8 A 10050/13", N&R 2014, 111 ff. [116 unter III.]). Die Überlegung der Klägerin, ohne die Annahme einer Klagebefugnis der hier in Rede stehenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen könnten die Beigeladene zu 2) und die Planfeststellungsbehörde durch ein fragwürdiges Zusammenwirken Freistellungen herbeiführen, durch welche die Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer grundsätzlichen Beibehaltung von Eisenbahninfrastrukturen ausgehöhlt werde, ohne dass Dritte hiergegen etwas zu unternehmen vermöchten, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme einer Klagebefugnis. Diese Gedankenführung zielt nämlich darauf ab, interessierten Privaten eine Art "Wächteramt" hinsichtlich der Wahrung des objektiven Rechts seitens der zur Entscheidung berufenen Behörde zu verschaffen. Mit dem Erfordernis der Klagebefugnis soll aber gerade verhindert werden, dass sich ein interessierter Dritter ohne entsprechende subjektivrechtliche Grundlage im Klagewege zum Anwalt des Allgemeinwohls aufwerfen kann. Sollten sich tatsächlich fragwürdige Fälle einer unrechtmäßigen Freistellung abzeichnen, besteht für den interessierten Bürger die Möglichkeit, die der Planfeststellungsbehörde übergeordnete Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde von dem Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und ein Einschreiten anzuregen. Dies ist in einem funktionierenden Rechtsstaat ausreichend. Gegen die Annahme einer drittschützenden Wirkung des § 23 AEG (a. F.) spricht schließlich die Zustellungsregelung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 AEG (a. F.). Hätte nämlich der Bundesgesetzgeber einen Drittschutz der in § 23 Abs. 2 AEG (a. F.) genannten Beteiligten gewollt, so wäre anzunehmen, dass er aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine förmliche und damit nachweisbare Zustellung zumindest an diejenigen Beteiligten vorgeschrieben hätte, die fristgerecht eine Stellungnahme nach § 23 Abs. 2 AEG (a. F.) abgegeben haben (Bay. VGH, Urt. v. 9. 7. 2013 - 22 B 13.475 -, a. a. O.).

2. Zwar ist davon auszugehen, dass die Schutznormen des Art. 14 Abs. 1 GG (i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) und des Art. 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nds. Verf. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 GG (und Art. 19 Abs. 3 GG) auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erfassen. Für die Bejahung einer Klagebefugnis unter diesem Blickwinkel fehlt es aber bereits an der Möglichkeit einer unmittelbar-tatsächlich Betroffenheit der Klägerin in dieser geschützten Rechtsposition durch die in Streit stehende Freistellungsverfügung. Denn die Möglichkeit einer solchen Betroffenheit erscheint hier nach Lage der Dinge als von vornherein ausgeschlossen.

a) Ein Gewerbebetrieb genießt den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) nur insoweit, als die Unternehmerin Inhaberin einer Rechtsstellung ist, d. h. soweit sie gegen Beeinträchtigungen ihres eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs rechtlich abgesichert ist (BVerwG Urt. v. 11. 11. 1983 - BVerwG 4 C 82.80 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 17). Bloße Umsatz- und Gewinnchancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für ein Unternehmen von Bedeutung. Sie werden aber nicht dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (Bay. VGH, Urt. v. 9. 7. 2013 - 22 B 13.475 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 28). Die Eigentumsgarantie schützt das Erworbene, hat also die Ergebnisse geleisteter Arbeit zum Gegenstand. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juni 2011 ein Interesse daran bekundet hatte, die Strecke Nr. 1963 zwischen Uelzen und Dannenberg/West wieder in Betrieb zu nehmen, um sie Eisenbahnverkehrsunternehmen für den Personen- und insbesondere den Güterverkehr zur Verfügung zu stellen. "Ausgeübt und eingerichtet" im Sinn eines verfassungsrechtlich geschützten konkreten Bestands an Rechten und Gütern war dieser Betrieb bis dahin jedoch gerade nicht. Die Klägerin hatte vielmehr lediglich eine Chance auf die Übernahme der von der Freistellung betroffenen Strecke, zu deren Verwirklichung es unter anderem aufgrund einer fehlenden Vereinbarung mit der Beigeladenen zu 2) nicht gekommen ist.

b) Die Behauptung der Klägerin, in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt zu sein, kann auch nicht in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bedeutung von Verschlechterungen der verkehrlichen Erschließung eines Betriebes im Rahmen von Planfeststellungsverfahren (vgl. etwa: BVerwG, Urt. v. 25. 10. 1967 - BVerwG IV C 148.65 -, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 1, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 10) zur Bejahung einer Klagebefugnis führen. Denn die Freistellungsentscheidung ist - wie bereits oben unter B. III. 2. a) ausgeführt - keine Entscheidung mit behördlichem Planungsermessen, sondern eine gebundene Entscheidung. Es besteht daher kein Raum für die Herleitung einer Klagebefugnis aus dem - hier unanwendbaren - planerischen Abwägungsgebot, das seinerseits (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19. 9. 2013 - 7 KS 209/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 58, m. w. N.) drittschützenden Charakter bereits hinsichtlich solcher privaten Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind. Im Übrigen unterscheiden sich Fälle, in denen es darum geht, ob eine bestimmte vorteilhafte verkehrliche Verbindung, die bislang vielfach benutzt wurde, entfallen soll (vgl. etwa: BVerwG Urt. v. 11. 11. 1983 - BVerwG
4 C 82.80 -, a. a. O., juris, Langtext Rnrn. 1 und 17), auch dadurch von der vorliegenden Konstellation, dass eine bereits stillgelegte Strecke - wie hier die umstrittene Strecke Nr. 1963 - nicht benutzt wird und daher keine verkehrliche Verbindung gewährleistet, auf deren Fortbestand eine Unternehmerin vertraut und sich in schutzwürdiger Weise eingestellt haben kann.

Auch Art. 14 Abs. 1 GG verschafft der Klägerin hiernach kein Recht, ihre einseitigen "Betriebsplanungen" gegenüber der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) "gerichtlich zu verteidigen", indem sie die Freistellung anfechtet.

c) Bereits das Verwaltungsgericht hat schließlich zu Recht hervorgehoben, dass unter dem Blickwinkel des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein Vorbringen jedenfalls nur dann Erfolg haben könne, wenn eine ernsthafte und konkrete Gefahr für den Bestand des Gewerbebetriebes begründet werde (BVerwG, Urt. v. 22. 4. 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 [349 f.]). Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Existenz der Klägerin wegen der Freistellungsverfügung vom 15. März 2011 sind aber nicht ersichtlich. Vielmehr ist dem überzeugenden Vortrag der Beklagten im Berufungsverfahren zu entnehmen, dass die Klägerin für die Nachtzeit und jedenfalls seit der Inbetriebnahme von GSM-R-Zugfunk auf der "Wendlandbahn" auch tagsüber nicht gehindert war und ist, unter zumutbarer Inanspruchnahme dieser Eisenbahnstrecke als "Zubringer" für ihre "Jeetzeltalbahn" diese letztgenannte eigene Strecke auch für die Durchführung von Güterverkehr zu vermarkten. Die - wenn auch verzögerte - tatsächliche Inbetriebnahme des Zugfunks indiziert (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. 7. 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u. a. -, BVerwGE 56, 110 [122]) die grundsätzliche Richtigkeit der entsprechenden Prognose des Eisenbahn-Bundesamtes zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung. Auf einen Anschluss an das Streckennetz der Beigeladenen zu 2) gerade über die umstrittene Eisenbahnstrecke Nr. 1963 war und ist die Klägerin für ihre betriebliche Zukunftsperspektive nicht angewiesen.

B. Die Berufung ist mit der Maßgabe (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16. 12. 2008 - 6 A 670/06 -, juris) zurückzuweisen, dass die Klage lediglich als unzulässig abgewiesen wird. Denn dem Verwaltungsgericht ist ein Verfahrensfehler unterlaufen, indem es die Klage nicht nur als unzulässig, sondern zudem und ebenfalls tragend als unbegründet abgewiesen hat. Wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung darf eine Klage grundsätzlich nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (BVerwG, Beschl. v. 2. 11. 2011 - BVerwG 3 B 54.11 -, NVwZ-RR 2012, 86 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 13. 1. 2012 - 7 LA 138/11 -, juris, Langtext Rn. 21). Es kann dahinstehen, ob dies auch dann gilt, wenn eine Anfechtungsklage abgewiesen wird, indem das Gericht unter demselben materiell-rechtlichen Blickwinkel einerseits bereits die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) und andererseits die Verletzung des Klägers in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verneint. Im vorliegenden Falle hat das Verwaltungsgericht die Klage nämlich deshalb als unbegründet abgewiesen, weil der Freistellungsbescheid vom 15. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2011 rechtmäßig sei. Ein Sachurteil dieses Inhalts entfaltet jedoch eine Rechtskraftwirkung dahin, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig ist (Kilian, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], 3. Aufl. 2010, § 121 Rn. 70). Es ist offenkundig, dass diese Rechtskraftwirkung einen deutlich anderen Inhalt hat, als die Verneinung lediglich der Klagebefugnis.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Der Senat betrachtet die gebotene (OVG NRW, Beschl. v. 16. 12. 2008 - 6 A 670/06 -, juris, Langtext Rn. 15) Umwandlung der erstinstanzlichen Entscheidung in ein Prozessurteil nicht als einen Teilerfolg des Rechtsmittels (ebenso: OVG NRW, Beschl. v. 16. 12. 2008 - 6 A 670/06 -, juris, Langtext Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 11. 12. 2013 - BVerwG 6 C 24.12 -, juris, Langtext, Rnrn. 14, 24 und 27 sowie 93 [insoweit bei juris nicht abgedruckt]; a. A. BVerwG Beschl. v. 2. 11. 2011 - BVerwG 3 B 54.11 -, a. a. O., juris, Langtext, Rn. 8 [insoweit bei juris nicht abgedruckt]). Diese Einordnung kann jedoch letztlich offen bleiben, weil der Senat auch dann, wenn er einen Teilerfolg des Rechtsmittels unterstellt, auf der Grundlage des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zum selben Kostenausspruch gelangt. Denn wesentlich für die Klägerin ist, dass ihre Klage abgewiesen wurde und die angefochtene Freistellungsverfügung bestandskräftig wird. Daran ändert sich mit der Umwandlung der erstinstanzlichen Entscheidung in ein reines Prozessurteil nichts. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Möglichkeit besäße, den Mangel der hier fehlenden Sachurteilsvoraussetzung kurzfristig zu beseitigen und mit demselben Ziel erneut zu klagen.

Die seitens der Klägerin begehrte Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung in eine solche zu Lasten der Beklagten kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Klägerin hat keine Erledigungserklärung abgegeben oder ihre Klage zurückgenommen, als sie spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erkennen konnte, dass ihre Klage unzulässig ist, sondern beantragt sogar im Berufungsverfahren weiter die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts. Eine etwaige Ursächlichkeit der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids für die Klagerhebung ist damit durch den Entschluss, den Prozess streitig fortzuführen, überholt, sodass § 155 Abs. 4 VwGO nicht zur Anwendung gelangen kann.

D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10 Satz 1 sowie 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

E. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Die Frage, ob ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Eisenbahninfrastruktur an die von dem Antrag auf Freistellung betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, (schon deshalb) im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO befugt ist, gegen eine Freistellung nach § 23 Abs. 1 AEG zu klagen, lässt sich bereits auf der Grundlage der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung verneinen.