Die zulässige Berufung des Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheidet (eine mündliche Verhandlung hält er nicht für erforderlich, zumal es sich um die Entscheidung von Rechtsfragen handelt), ist nach der einstimmigen Überzeugung des Senats auch in der Sache erfolgreich. Die Kläger haben für den hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. Februar bis 3. April 1998 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 1998 ist rechtmäßig, die Kläger sind dadurch in ihren Rechten nicht verletzt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger unterfallen -- wie auch das Verwaltungsgericht bemerkt -- in dem für diese Entscheidung maßgeblichen Zeitraum dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes i.d.F. des ersten Änderungsgesetzes vom 26. Mai 1997 (BGBl. I S. 1130) das am 1. Juni 1997 in Kraft trat und zur Neufassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022) führte -- künftig AsylbLG --. Sie hielten sich tatsächlich im Bundesgebiet auf und besaßen entweder aufgrund der laufenden Asylverfahren eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG, Kläger zu 1. und 2.) oder eine Duldung nach § 55 AuslG (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG, Klägerin zu 3.). Sie waren daher leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und erhielten aufgrund der ausdrücklichen Vorschriften der §§ 9 Abs. 1 AsylbLG, 120 Abs. 2 BSHG keine Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Die Wartezeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG für die entsprechende Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes (Erhalt von Leistungen nach § 3 AsylbLG über eine Dauer von 36 Monaten, frühestens beginnend mit dem 1. Juni 1997) war im entscheidungserheblichen Zeitraum noch nicht abgelaufen.

Zutreffend geht das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass für den Anspruch auf Gewährung von Sozialleistungen des Ehemanns bzw. Vaters der Kläger nach der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG und der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (§ 70 Abs. 1 AsylVfG) das Bundessozialhilfegesetz einschlägig war. Unzutreffend ist jedoch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dieses Bleiberecht müsse sich über § 53 Abs. 4 AuslG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK auch auf den leistungsrechtlichen Status der Kernfamilie des Ausländers auswirken, mit der Folge, dass sich nach einer am Gesetzeszweck des Asylbewerberleistungsgesetzes orientierten Auslegung einer Anspruchsberechtigung der Kläger nach dem Bundessozialhilfegesetz ergebe (S. 5 o. UA). Zwar trifft zu, dass das Asylbewerberleistungsgesetz im Grundsatz darauf abzielt, den Personenkreis von Ausländern ohne ein gesichertes Bleiberecht den einschränkenden Regelungen dieses Gesetzes zu unterwerfen, welcher ausländerrechtliche Status jedoch auf ein solches ungesichertes Bleiberecht hinweist, ist in § 1 Abs. 1 AsylbLG ausdrücklich ausformuliert worden, so dass nicht unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien der Gesetzestext selbst 'ausgehebelt' werden kann. Die Auslegung gesetzlicher Vorschriften findet dort ihre Grenze, wo sie mit dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers in Widerspruch tritt (BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999 -- 1 BvR 2161/94 --, BVerfGE 99, 338, 358 [BVerfG 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93]). Art. 6 GG und Art. 8 EMRK gebieten nicht, die Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, wenn nur ein Familienmitglied solche Leistungen berechtigterweise erhält. Der leistungsrechtliche Schutz der Familie ist bereits durch § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG gewährleistet, wonach Ehegatten oder minderjährige Kinder der in den Nrn. 1 bis 5 genannten Personen ebenfalls nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind, auch wenn sie selbst die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Solange den Klägern nicht eine Aufenthaltsgenehmigung der in § 1 Abs. 2 AsylbLG bezeichneten Art erteilt worden ist oder sie in der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AsylbLG bezeichneten Art als Asylberechtigte anerkannt worden sind, unterfallen sie dem Asylbewerberleistungsgesetz ungeachtet der Tatsache, dass das laufenden Asylverfahren gemäß § 11 Abs. 1 AuslG der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung etwa in der Form der Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG entgegensteht (Kläger zu 1. und 2.). Den Klägern ist es zuzumuten, zunächst entweder ihre asylrechtlichen Ansprüche zu verfolgen oder das Asylverfahren zu beenden und eine Aufenthaltsbefugnis im ausländerrechtlichen Verfahren als Familienangehörige zu verfolgen (siehe dazu auch VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 17.12.1999 -- 7 S 2505/99 --).

Im Übrigen ist weder dem Asylbewerberleistungsgesetz noch dem Bundessozialhilfegesetz ein Rechtssatz derart zu entnehmen, dass der leistungsrechtliche Status einer Familie vollständig nach den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes zu erfolgen habe, wenn nur ein Familienmitglied nach diesem Gesetz leistungsberechtigt ist. Das ergibt sich weder aus § 1 Abs. 1 Nr. 6 noch aus § 2 Abs. 3 AsylbLG (so auch VGH Bad.-Württ., a.a.O.). Insbesondere vermag der vom Verwaltungsgericht herangezogene Beschluss des 4. Senats (vom 16.8.1995 -- 4 M 4710/94 --) das angefochtene Urteil schon deshalb nicht zu bestätigen, da er sich lediglich auf die leistungsrechtliche Behandlung der "Kleinfamilie" im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes bezieht (nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 2 AsylbLG a.F.), jedoch keinerlei Aussage über die Gewährung von einheitlichen Leistungen nach anderen Vorschriften trifft. Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts ist vielmehr auch der 4. Senat zu dem hier anzuwendenden § 2 Abs. 3 AsylbLG n.F. eindeutig der Auffassung, dass diese Vorschrift nicht zu einer "an einem Familienmitglied ausgerichteten Besserstellung aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft" im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz führen kann (Beschl. v. 31.5.1999 -- 4 L 1884/99 --).

Ein Leistungsanspruch der Kläger nach dem Bundessozialhilfegesetz ergibt sich entgegen ihrer Darstellung auch nicht aufgrund des Inländergleichbehandlungsgebots auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durch Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) oder des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) vom 11. Dezember 1953 (BGBl. II 1956, S. 564) iVm Art. 1 und 2 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 11. Dezember 1953 (BGBl. II 1956, S. 578), und zwar schon deshalb nicht, weil die Kläger im maßgeblichen Beurteilungszeitraum nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention waren (vgl. §§ 2, 3 AsylVfG), sie waren lediglich Inhaber von Aufenthaltsgestattungen als Asylbewerber (Kläger zu 1. und 2.) bzw. einer Duldung (Klägerin zu 3.) und hatten keinen gesicherten Aufenthaltsstatus als anerkannte Flüchtlinge, ihr Aufenthalt war damit auch noch nicht als rechtmäßig im Sinne des Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. als erlaubt im Sinne des Art. 1 EFA anzusehen (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.9.1998 -- 7 S 1874/98 --, FEVS 49, 375 m.w.N.). Dass der Ehemann bzw. Vater der Kläger Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention war (§ 3 AsylVfG) wirkte sich auf diese im Gegensatz zu ihrer Auffassung leistungsrechtlich nicht aus. Eine leistungsrechtliche Ausstrahlungswirkung auf Mitglieder der Kernfamilie entfalten diese Abkommen nicht.

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt auch in seiner konkreten Anwendung auf die Kläger nicht gegen die Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Der Umstand, dass die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz rechtfertigt nicht die Annahme, der Gesetzgeber gewährleiste mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht das verfassungsrechtlich Gebotene. Die Kläger haben nicht dargelegt, dass ihnen die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Lebens fehlen. Nach § 6 AsylbLG können auch sonstige Leistungen insbesondere dann gewährt werden, wenn sie u.a. im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind. Soweit die Kläger als Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen sind, liegt auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Denn die in § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Personen verfügen über kein verfestigtes Aufenthaltsrecht, bei ihnen fehlt ein sozialer Integrationsbedarf, dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 29.9.1998 -- 5 B 82.97 --, NVwZ 1999, 669 = FEVS 49, 97; Senat, Beschl. v. 27.6.1997 -- 12 L 5709/96 --, NVwZ-Beil. 1997, 95 = NdsRpfl. 1997, 269). Diese Grundsätze haben auch für die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin Gültigkeit. Darauf, ob sich die Kläger wegen ihrer längeren Verweildauer im Bundesgebiet bereits an die Gebrauchsgewohnheiten und Lebenshaltungskosten des Standortes Deutschland angepasst hatten und es ihnen deshalb nicht zumutbar war, auf das geringere Lebenshaltungsniveau ihres Herkunftsstaates mit der Neufassung des § 2 Abs. 1 AsylbLG ab Juni 1997 'zurückgeworfen' zu werden, wie sie vortragen, kommt es nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) im Hinblick auf den verfassungsrechtlich Mindestbedarf nicht an. Auch die behauptete Ungleichbehandlung gegenüber Sozialhilfeempfängern liegt im Hinblick auf die obigen Maßstäbe nicht vor.

Der Umstand, dass infolge der Neufassung des § 2 Abs. 1 AsylbLG zum 1. Juni 1997 nunmehr manche Leistungsberechtigte bis zu vier Jahren abgesenkte Leistungen beziehen, während der neueinreisende Personenkreis lediglich eine dreijährige Reduzierung seiner Ansprüche hinnehmen muss, führt gleichfalls nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Als zu vergleichende Sachverhalte sind die Lebensumstände der sich zu bestimmten Leistungszeiträumen im Bundesgebiet aufhaltenden vom Gesetz betroffenen Personengruppen zu betrachten. Eine Gegenüberstellung verschiedener Leistungszeiträume verbietet sich im Hinblick auf die dem Gesetzgeber zustehende Möglichkeit, insbesondere im Bereich der gewährenden Verwaltung künftige Ansprüche entsprechend den neuen Erkenntnissen neu zu regeln (Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.1997 -- 2 S 261/97 --, NVwZ-RR 1998, 232, 233).

Eine Übergangsregelung zu treffen war schon deshalb nicht notwendig, weil der leistungsberechtigte Personenkreis nicht darauf vertrauen konnte, bis zum Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes zu erhalten. Laufende Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes dienen dazu, eine gegenwärtige Notlage des leistungsberechtigten Personenkreises zu beseitigen. Insoweit ist die Rechtslage im Sozialhilferecht vergleichbar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter. Sie dient vielmehr (im Regelfall) dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben (BVerwG, Urt. 16.1.1986 -- 5 C 36.84 --, FEVS 36, 1, 3); das ist im Asylbewerberleistungsrecht nicht anders. Die Änderung des § 2 AsylbLG bewirkt deshalb weder eine echte Rückwirkung, denn es wird keine abgeänderte Behandlung eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalts geregelt, noch liegen die Voraussetzungen für eine sogenannte unechte Rückwirkung vor; denn die Änderung des § 2 AsylbLG hat nicht auf einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft eingewirkt und die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998, 28, 33 m.w.Nachw.; im Ergebnis ebenso: Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.1997, a.a.O.).