Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz zu bewilligen.

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der am 19. Juli 1997 geborenen Antragstellerin zu 2) und des am 12. März 1999 geborenen Antragstellers zu 3). Nach ihren Angaben wurde sie am 1. Juni 1982 geboren, ist sie irakische Staatsangehörige, gehört der kurdischen Volksgruppe an und ist Ende des Jahres 1995 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie wohnt seit ihrer Einreise bei der Familie (türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit), zunächst in O. (Kreis Steinfurt), dann in E., Q., B. und seit Dezember 1998 in H.. Im Jahre 1996 heiratete sie nach moslemischem Ritus Herrn (geb. 1. Januar 1979). Dieser ist der Vater der Antragsteller zu 2) und 3).

Am 10. Juni 1996 bestellte das Amtsgericht Steinfurt Herrn, den Schwiegervater der Antragstellerin zu 1), zu deren Vormund. Vertreten durch ihren Vormund beantragte die Antragstellerin im August 1996 die Gewährung politischen Asyls. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Antragstellerin zu 1) noch in. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 19. September 1996 ab und forderte die Antragstellerin unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Dieser Bescheid ist seit September 1999 bestandskräftig, nachdem die Antragstellerin zu 1) -- vertreten durch ihren Vormund -- die dagegen erhobene Klage zurückgenommen hat.

Die Antragstellerin zu 1) hat während des Asylverfahrens weder eine Bescheinigung über die asylrechtliche Aufenthaltsgestattung erhalten, noch ist für sie oder die Antragsteller zu 2) und 3) bis heute eine ausländerrechtliche Zuteilung oder Zuweisung ausgesprochen worden. Die Antragsteller sind nicht im Ausländerzentralregister erfasst und waren jedenfalls bis zum 24. Februar 2000 nicht ordnungsbehördlich gemeldet. Eine Klage auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung durch den Landkreis wies das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 29. Juli 1998 -- 5 A 568/97 -- ab mit der Begründung, ihr stehe gemäß §§ 55, 56 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) eine Aufenthaltsgestattung für den Landkreis Osnabrück nicht zu, sie habe sich zur Zeit der Asylantragstellung im Landkreis aufgehalten und die zuständige Aufnahmeeinrichtung sei die in O. gewesen. Einen Antrag der Antragsteller auf Umverteilung nach H. lehnte die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Braunschweig mit Bescheid vom 10. September 1999 ab. Über einen Antrag vom 4. Oktober 1999, den Aufenthalt der Antragstellerin zu 1) ausländerrechtlich zu dulden, hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden (lt. Hausmitteilung <Beiakte A Bl. 178> vom 26.4.2000 ist eine stattgebende Entscheidung nicht beabsichtigt).

Einen Antrag auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Antragsteller lehnte die Antragsgegnerin zunächst mit Bescheid vom 17. Januar 2000 ab. Über den Widerspruch hiergegen ist nach Aktenlage noch nicht entschieden worden. Mit Beschluss vom 20. März 2000 -- 3 B 734/00 -- hat die damals zuständig gewesene 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragstellern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab 15. Februar 2000 zu gewähren. Sie hat diese Verpflichtung (nur) deshalb auf den Zeitraum bis zum 30. April 2000 befristet, weil die Voraussetzungen derartiger Leistungsansprüche ständig neu überprüft werden müssten.

Mit Bescheid vom 28. April 2000 lehnte die Antragsgegnerin eine Weitergewährung der Leistungen über den 30. April 2000 hinaus ab. Auch gegen diesen Bescheid legten die Antragsteller Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden worden ist.

Am 2. Mai 2000 haben die Antragsteller erneut um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Sie haben vorgetragen: Sie seien auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen. Sie verfügten über keinerlei weitere Einkünfte. Die Familie des Vormundes, zu der auch der Lebenspartner der Antragstellerin zu 1) gehöre, habe sie bislang unterstützt, sei nun aber nicht mehr bereit und in der Lage, für sie weiter aufzukommen. Zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben legten sie eine eidesstattliche Versicherung des B. A. vom 15. Mai 2000 vor, derzufolge die Antragsteller nach wie vor bei ihm wohnen und er sowie andere Angehörige sie bislang mit den notdürftigsten Dingen für den täglichen Lebensbedarf unterstützt haben. Aus dieser Erklärung ergibt sich ferner, dass der Partner der Antragstellerin zu 1), Herr A., seit etwa Mitte Januar 2000 nicht mehr mit der Familie zusammenlebt und eine eigene Wohnung in Hannover bezogen hat. Unter dieser Anschrift sind nach einem Aktenvermerk vom 9. Mai 2000 seit dem 24. Februar 2000 auch die Antragsteller gemeldet.

Die inzwischen zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit dem angefochtenen Beschluss die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung verpflichtet, "den Antragstellern die nach den Umständen unabweisbar gebotenen Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorläufig -- unter Vorbehalt der Rückforderung -- ab 02.05.2000 bis zur Wohnsitznahme im Landkreis, längstens jedoch bis zum 18.06.2000, zu gewähren". Im Übrigen hat sie den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt:

Die Antragsteller hätten Anspruch auf die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe gemäß § 11 Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sie gehörten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 6 AsylbLG grundsätzlich zu den anspruchsberechtigten Personenkreis für Leistungen nach dem AsylbLG. Durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Vormundes der Antragstellerin zu 1) hätten sie glaubhaft gemacht, dass sie sich noch im Gebiet der Antragsgegnerin aufhielten und über keine eigenen Mittel für ihren Unterhalt verfügten, sondern vom Vormund der Antragstellerin zu 1) und der Familie mit unterhalten würden.

Die Antragsteller hätten aber einen Anspruch auf eine uneingeschränkte Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG nicht glaubhaft gemacht. Sie hätten nur einen Anspruch nach § 11 Abs. 2 AsylbLG auf die unabweisbar gebotene Hilfe, denn sie dürften sich nur im Kreis Steinfurt aufhalten.

Zwar werde in dem Beschluss der 3. Kammer des VG Hannover (vom 20.03.2000 -- 3 B 734/00 --) zutreffend festgestellt, dass die Antragstellerin zu 1) während ihres Asylverfahrens weder "verteilt worden" sei noch eine Zuweisung erfolgt sei. § 11 Abs. 2 AsylbLG stelle jedoch ausdrücklich darauf ab, ob sich ein Asylbewerber einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider an einem Ort aufhalte. Das sei hier bei der Antragstellerin zu 1) der Fall. Mit der Asylantragstellung sei der Antragstellerin zu 1) gemäß § 55 AsylVfG der Aufenthalt gestattet. Da sie gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG nicht zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet gewesen sei, sei ihre Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt gewesen, in dem sie sich seinerzeit aufgehalten habe (hier der Kreis Steinfurt). Denn dort habe sie bei Stellung des Asylantrags gelebt. Diese Aufenthaltsbeschränkung trete kraft Gesetzes ein und bedürfe nicht einer weiteren behördlichen Verfügung. Die räumliche Beschränkung sei während des gesamten Asylverfahrens bestehen geblieben. Während des Asylverfahrens sei eine Verpflichtung gegenüber der Antragstellerin zu 1), anderweitig den Aufenthalt zu nehmen, nicht ausgesprochen worden.

Zwar sei die Aufenthaltsgestattung der Antragstellerin nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG zwischenzeitlich erloschen, nachdem der ablehnende Bescheid des Bundesamtes bestandskräftig geworden sei. Die räumliche Beschränkung gelte indes in analoger Anwendung des § 44 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) weiter fort. Zwar sei im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2000 -- 3 B 734/00 -- zutreffend festgestellt worden, dass § 44 Abs. 6 AuslG seinem Wortlaut nach die Fortgeltung von Beschränkungen nur bei einem Wegfall von Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen regele, eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG jedoch nach § 5 AuslG nicht vom Begriff der Aufenthaltsgenehmigung erfasst werde. Auch greife § 71 Abs. 7 AsylVfG nicht ein, weil die Antragstellerin sich nicht in einem Asylfolgeverfahren befinde. Jedoch sei in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG bei der Antragstellerin zu 1) von einem Weitergelten der räumlichen Beschränkung auszugehen. Es wäre sachwidrig, wenn das illegale Verbleiben im Bundesgebiet nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung die Antragstellerin zu 1) hinsichtlich der räumlichen Beschränkungen besser stellte als zuvor und als Ausländer, die sich noch im Asylverfahren befänden und sich legal in der Bundesrepublik aufhielten. Soweit es sich um die fortgeltenden Wirkungen einer ausdrücklichen Zuweisung handele, sei dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Übrigen geklärt (OVG NRW, Beschl. v. 18.04.1989 -- 19 B 585/89 --, EzAR 223, Nr. 13, m.w.N.). Nach Sinn und Zweck der räumlichen Beschränkung könne aber nichts anderes gelten, wenn eine ausdrückliche Zuweisung unterblieben sei und sich die räumliche Beschränkung allein aus § 56 AsylVfG ergebe. Diese gesetzlichen Vorschriften sollten die Durchführung des Asylverfahrens erleichtern. Das Asylverfahren sei aber mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung noch nicht abgeschlossen, denn dazu zähle auch die aufenthaltsrechtliche Abwicklung bzw. die Beendigung des Aufenthalts.

Entsprechend sei die Antragsgegnerin für Hilfen an die Antragstellerin zu 1), die über die in § 11 Abs. 2 AsylbLG genannten Leistungen hinausgingen, nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auch nicht örtlich zuständig. Zwar gehe der Wortlaut dieser Vorschrift von einer gesondert ausgesprochenen Verteilung oder Zuweisung aus, dem Sinn und Zweck nach sei diese Zuständigkeitsregelung aber ebenfalls auf diejenigen Fälle anzuwenden, in denen sich -- wie hier -- die räumliche Beschränkung auf einen bestimmten Bereich unmittelbar aus dem Gesetz ergebe.

Für die Antragsteller zu 2) und 3) sei die Antragsgegnerin ebenfalls nicht die örtlich zuständige Behörde für Leistungen, die über die unabweisbar notwendige Hilfe hinaus gingen.

Zwar sei § 11 Abs. 2 AsylbLG auf diese beiden Antragsteller nicht anwendbar. Die zwei Kinder der Antragstellerin zu 1) hielten sich nicht entgegen einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider in H. auf. Denn die beiden Kinder der Antragstellerin zu 1) hätten sich nie in einem Asylverfahren befunden. Die Wirkungen des § 56 AsylVfG seien bei Ihnen nicht eingetreten. Auch eine anderweitige ausländerrechtliche räumliche Beschränkung oder Zuweisung sei bei ihnen nicht getroffen worden. Gleichwohl sei die Antragsgegnerin insoweit nicht die zuständige Behörde nach § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG. Denn die Antragsteller zu 2) und 3) leiteten ihren Leistungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG lediglich von der Antragstellerin zu 1) ab. Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an die beiden Antragsteller zu 2) und 3) folge deshalb der Zuständigkeit für die Antragstellerin zu 1).

Da den Antragstellern eine gewisse Zeit zuzubilligen sei, um ihre Rückkehr in den Kreis S. vorzubereiten und eine Unterkunft zu finden, habe die Antragsgegnerin insoweit die nach den Umständen gebotene Hilfe zu leisten. Dazu gehöre insbesondere die Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft und evtl. Kleidung. Das Gericht halte es für angemessen, die Verpflichtung der Antragsgegnerin auf maximal einen Monat zu befristen. Bis dahin müssten die Antragsteller vom Kreis Steinfurt bzw. der für diesen Kreis zuständigen Behörde -- ggf. durch Vermittlung und Unterstützung der Antragsgegnerin -- dort eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben.

Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller mit dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde und -- nach Zulassung -- der Beschwerde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen Gerichtsakten 3 B 734/00 des Verwaltungsgerichts Hannover und des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin Bezug genommen.