Amtlicher Leitsatz

1. Soll die Gebührenschuld vor Ende des Erhebungszeitraums entstehen, so bedarf es hierfür einer ausdrücklichen Regelung in der Gebührensatzung.

2. Reinigt die Gemeinde eine Straße nur halbseitig und obliegt die Reinigung der anderen Straßenseite den Eigentümern der an diese Straßenseite angrenzenden Grundstücke, so ist es unvereinbar mit Art 3 Abs 1 GG, auch die reinigungspflichtigen Eigentümer in vollem Umfang zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen.

3. Wenn die Gemeinde die Straßen meistens vollständig, vielfach aber nur halbseitig reinigt, so muß sie den Unterschieden in Arbeitsweise und Arbeitsergebnis dadurch Rechnung tragen, daß sie zwei verschiedene öffentliche Einrichtungen mit unterschiedlichen Gebührensätzen bildet.