II.

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß §§ 83 Abs. 4 Satz 3, 87 Abs. 2 ArbGG ohne mündliche Anhörung entschieden werden konnte, ist teilweise begründet.

1.

Entgegen der Ansicht der Beteiligten hat sich das Verfahren nicht erledigt. Denn anders als in dem Verfahren, das dem Beschluß des Senats vom 18. Dezember 1996 - 18 L 4072/94 - zu Grunde lag, bedarf es hier nicht einer Auswechslung beider Beteiligten in der Beschwerdeinstanz. Zwar ist der Antragsteller mit Ablauf des 30. April 1996 nicht mehr existent. An seine Stelle ist aber in bezug auf Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art. als Funktionsnachfolger der Personalrat der Universitätskliniken und Medizinischen Fakultät getreten. Diesem ist weiterhin die in diesem Verfahren beteiligte Verwaltungsdirektorin als Dienststellenleiterin zugeordnet. Ein zur Erledigung führendes Fehlen einer personalvertretungsrechtlichen Funktionsnachfolge - wie im Falle der Auflösung der Dienststelle (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.2.1976 - VII P 7.73 - Buchholz 238. 3 A § 29 Nr. 1) - liegt deshalb nicht vor. Auch das Rechtsschutzinteresse ist weiterhin gegeben, da sich ein gleichartiger Streit zwischen der Beteiligten und dem Funktionsnachfolger des Antragstellers wiederholen kann.

2.

In der Sache hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, daß die Einstellung der Zahlung einer persönlichen Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungsgruppen VII und VI b BAT an die Angestellte K. der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 Nds.PersVG unterlag. Danach bestimmt der Personalrat insbesondere mit bei der "Zahlung tariflicher oder außertariflicher Zulagen". Hier handelt es sich um eine persönliche tarifliche Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT. Eine Mitbestimmung entfiel auch nicht deshalb, weil es an einer "Maßnahme" i. S. des § 64 Abs. 2 Nds.PersVG fehlte und nur ein bloßes Unterlassen der Dienststelle gegeben wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 6.10.1992 - 6 P 22.90 -, PersR 1993, 74 76 m.N.). Denn dies trifft nicht zu. Die Einstellung der Zulagengewährung stellt vielmehr eine negative Entscheidung dar. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die - positive oder negative - Entscheidung über die Zahlung der Mitbestimmung unterworfen, nicht dagegen der reale Zahlungsvorgang selbst. Entsprechend dem Zweck des § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Nds.PersVG, bei allen vergütungs- und lohnrelevanten Maßnahmen die Mitbestimmung zu gewährleisten und in diese ebenso den Arbeitnehmer belastende Veränderungen seiner Tätigkeitsmerkmale und des durch sie bestimmten Entgelts einzubeziehen, besteht das Mitbestimmungsrecht deshalb auch an der beurteilenden Entscheidung der Dienststelle, daß eine Zulage dem Beschäftigten nicht (mehr) zusteht (vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann, Nds.PersVG, § 65 Rdnr. 136). Der Einwand der Beteiligten, diese Einbeziehung eines "actus contrarius" sei unvereinbar damit, daß nach § 64 Abs. 3 Satz 2 Nds.PersVG die §§ 65 ff die dort aufgeführten Sachverhalte abschließend regeln, greift nicht durch. Wie bereits dargelegt, führt eine Auslegung des § 65 Abs. 2 Nr. 2 Nds.PersVG nach seinem Sinn und Zweck dazu, daß die - positive oder negative - Entscheidung der Dienststelle über die Zahlung der Zulage der Mitbestimmung unterliegt. Eine solche Gesetzesauslegung wird durch § 64 Abs. 3 Satz 2 Nds.PersVG nicht ausgeschlossen, wenn auch generell erhebliche Bedenken gegen die Erweiterung von Mitbestimmungstatbeständen im Wege einer analogen Rechtsanwendung bestehen (BVerwG, Beschl. v. 25.1.1995 - 6 P 19.93 -, PersR 1995, 300 f; zum Analogieverbot bei Eingriffsakten neuerdings BVerfG, Beschl. v. 14.8.1996 - 2 BvR 2088/93 -, DVBl 1997, 351[BVerfG 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93] m. Anm. Schwabe). Die in § 64 Abs. 3 Satz 2 Nds.PersVG angeordnete Sperrwirkung der Katalogtatbestände soll vielmehr ein Ausufern der in § 64 Abs. 1 enthaltenen Mitbestimmungs-Generalklausel verhindern und den in § 64 Abs. 3 Satz 1 Nds.PersVG bestimmten beispielhaften Charakter der Mitbestimmungskataloge begrenzen. In dieser Funktion wird die Sperrwirkung durch eine Rechtsanwendung, bei der die Mitbestimmungstatbestände nach den in der Rechtslehre allgemein anerkannten Methoden ausgelegt werden, aber nicht berührt (Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 65 Rdnr. 4).

3.

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht dagegen dem Antrag des Antragstellers entsprochen, die Beteiligte zur Rücknahme der Einstellung der Zulagenzahlung an Frau K. zu verpflichten. Für eine solche Verpflichtung fehlt es an der gesetzlichen Grundlage.

a)

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG steht dem Personalrat nicht ein im Beschlußverfahren verfolgbares Recht zu, der Dienststelle die Durchführung bestimmter, der Beteiligung unterliegender Maßnahmen zu untersagen oder dienstliche Maßnahmen wegen Verstoßes gegen Beteiligungsrechte rückgängig zu machen. Ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch wird vom BVerwG weiterhin verneint, weil die dienstliche Maßnahme selbst, d. h. ihre Durchführung, Unterlassung oder Rückgängigmachung nicht Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens ist. Danach hat der Personalrat lediglich im Innenrechtskreis der organisatorisch aufgegliederten Dienststelle ein Teilhaberecht am verwaltungsinternen Entscheidungsverfahren und kann beim Unterlassen einer Beteiligung ggf. die Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens beanspruchen (BVerwG, Beschl. v. 15.3.1995 - 6 P 31.93 -, PersR 1995, 423, 425 m.N.; ebenso Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bay PersVG, Art. 81 Rn. 44 ff m. zahlr. N. zum Streitstand). Alternativ besteht in einem solchen Fall eine Pflicht der Dienststelle zur Rückgängigmachung der Maßnahme nur als objektiv-rechtliche Verpflichtung aufgrund des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), wenn die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts rechtskräftig festgestellt ist (BVerwG, Beschl. v. 16.9.1994 - 6 P 32.92 -, PersR 1995, 16; OVG NW, Beschl. v. 8.5.1995 - 1 A 194.92 PVL -, PersR 1995, 305).

Dieser Ausschluß eines auf die dienstliche Maßnahme selbst bezogenen Unterlassunganspruchs des Personalrats hat durch die strikte Begrenzung der Mitbestimmung auf den innerdienstlichen Bereich im Beschluß des BVerfG vom 24. Mai 1995 (2 BvF 1/92 -, PersR 1995, 483) verstärktes Gewicht gewonnen.

b)

Im Hinblick auf diese Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 63 Nds. PersVG, soweit diese Vorschrift i.V.m. § 83 Abs. 1 Nr. 5 Nds. PersVG dem Personalrat allgemein einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung und Rückgängigmachung dienstlicher Maßnahmen einräumt.

Diese Bedenken bedürfen im vorliegenden Fall indessen keiner Vertiefung und keiner Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 54 Nr. 4 NV, weil § 63 Nds. PersVG entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hier aufgrund der Eigenart der in Rede stehenden Maßnahme nicht anwendbar ist. Denn § 63 Nds. PersVG setzt eine vollzugsfähige und der Rückabwicklung zugängliche Maßnahme voraus. Daran fehlt es indessen bei Eingruppierungen und sonstigen tariflichen Zuordnungen, insbesondere auch der hier streitigen Beurteilung, ob einer Mitarbeiterin eine tarifliche Zulage zusteht. Denn dies sind nach st. Rspr. nicht konstitutiv wirkende Maßnahmen, sondern rein gedankliche Vorgänge, Akte der Rechtsanwendung. Die Eingruppierung ist demgemäß eine Beurteilung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldet, und besteht in der Klärung der Rechtsfrage, welchen Tätigkeitsmerkmalen die vom Arbeitnehmer zu verrichtende Tätigkeit entspricht. Sie ist also nicht ein Akt rechtlicher Gestaltung, sondern die Anwendung strikter Regeln und folgt unmittelbar aus dem Tarifvertrag ("Tarifautomatik"). Die Mitbestimmung des Personalrats besteht somit als Mitbeurteilungsrecht nur in einer an dieselben rechtlichen Vorgaben gebundenen Kontrolle der Richtigkeit der beabsichtigten Eingruppierung (BVerwG, Beschl. v. 15.2.1988 - 6 P 21.85 -, PersV 1988, 403 und v. 14.6.1995 - 6 P 43.93 -, PersR 1995, 428).

Daraus ergibt sich zugleich, daß der Personalrat aufgrund der Tarifautomatik nicht die Aufhebung einer bestimmten, von ihm für falsch gehaltenen Eingruppierung oder sonstigen tariflichen Bewertung verlangen kann, sondern nur die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens (BAG, Beschluß v. 3.5.1994 - 1 ABR 58/93 -, ZfPR 1994, 163 LS; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., Rn. 115). Ebenso ist bei einer korrigierenden Herabgruppierung die Ausübung des Mitbestimmungsrechts nach der Rechtsprechung des BAG nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Minderung des Vergütungsanspruchs des betroffenen Arbeitnehmers (Urteil v. 30.5.1992 - 4 AZR 74/90 -, PersR 1990, 270; Urteil v. 26.8.1992 - 4 AZR 210/92 -, PersR 1993, 132; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., Rn. 131). Der Vergütungsanspruch folgt vielmehr allein aus der zutreffenden Eingruppierung nach dem mit unmittelbarer und zwingender Wirkung geltenden Tarifrecht und ist von dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unabhängig. Mit dieser arbeitsrechtlichen Lage sowie der Kompetenz der Arbeitsgerichte (vgl. dazu Bieler/Müller-Fritzsche/Spohn, Nds. PersVG, 6. Aufl., § 63 Rn. 22) wäre es unvereinbar, den Anwendungsbereich des § 63 Nds. PersVG auch auf Beteiligungsverstöße bei Ein- und Umgruppierungen sowie Entscheidungen über tarifliche Zulagen zu erstrecken.

Auf die Beschwerde der Beteiligten war der angefochtene Beschluß danach teilweise zu ändern.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.