Entscheidungsgründe

Der Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt.

Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird. Wenn es - wie hier - um das Recht auf gerechte Abwägung geht, reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse, berufen kann. Für die Prüfung der Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich auf die Darlegungen des Antragstellers im Normenkontrollverfahren an. Allerdings ist die Antragsbefugnis nicht schon dann zu bejahen, wenn solche Tatsachen im gerichtlichen Verfahren behauptet werden und der Vortrag in Bezug auf den geltend gemachten Abwägungsfehler schlüssig ist. Zwar ist die Prüfung der Antragsbefugnis nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes und in einem Umfang und einer Intensität vorzunehmen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt. Das Normenkontrollgericht ist insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Andererseits muss es widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 -, BauR 2012, 1771 = BRS 79 Nr. 61 m.w.N.).

Abwägungserheblich in diesem Sinne kann auch das Interesse des Eigentümers eines dem Plangebiet benachbarten Grundstücks sein, von belastenden Einwirkungen der durch den Plan ermöglichten Nutzungen verschont zu bleiben; dies allerdings nur, wenn die planbedingten Beeinträchtigungen (Nachteile, Gefahren) in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und nicht von geringfügiger Art sind (BVerwG, Urt. v. 21.3.2002 – 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 14 m.w.N.). Daran fehlt es hier offenkundig.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sogar schon Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande eines Außenbereichs nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden Nutzungen oder höchstens ebenfalls nur eine Wohnnutzung entsteht; sie dürfen lediglich darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht (BVerwG, Beschl. v. 30.11.1992 – 4 NB 41.92 –, juris Rn. 10, explizit zur Abwägungsrelevanz). Das ist nicht der Fall, wenn die Lärmbelastung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgeht, denn auch diese Gebiete dienen dem Wohnen (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 – 4 N 6.88 –, NVwZ 1991, 881 = DVBl. 1991, 442 = juris Rn. 29). Die ruhige Wohnlage, die einem an den bisherigen Außenbereich angrenzenden Grundstück im allgemeinen faktisch zukommt, begründet als solche keine Antragsbefugnis; denn einen Rechtsanspruch oder auch nur ein schutzwürdiges Interesse auf Beibehaltung dieser Außenbereichslage gibt es nicht (BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 – 4 CN 1.98 – juris Rn. 17).

Gemessen daran ist bereits fraglich, ob bei der Überplanung bisherigen Außenbereichs mit einem Mischgebiet Lärmschutzbelange desjenigen Nachbarn abwägungserheblich sind, der unmittelbar an das Plangebiet angrenzend in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet lebt. Jedenfalls fehlt es dann an der Abwägungserheblichkeit, wenn wie hier, das Nachbargrundstück selbst im Außenbereich und zudem noch in einem die Lärmimmissionen nicht unbeträchtlich dämpfenden Abstand von rund 100 m zum Plangebiet liegt. Entsprechendes gilt für sämtliche weiteren potentiell in einem Mischgebiet zulässigerweise entstehenden Emissionen wie Stäube, Dämpfe etc..

Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Antragsgegnerin in der textlichen Festsetzung Nr. 1 die mischgebietstypische Wohnnutzung auf eine Ausnahmenutzung reduziert hat. Dieser Umstand ändert nämlich nichts daran, dass regelmäßig zulässig im festgesetzten Baugebiet nur das Wohnen (im Plangebiet selbst, d.h. Wand an Wand) nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe sind.

Die Berechtigung der vorstehenden abstrakten Erwägungen wird – ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankäme – ergänzend verdeutlicht durch die voraussichtlich durch das Vorhaben des Beigeladenen verursachten Immissionen. Zwar sind nicht diese, sondern die aus einem Mischgebiet abstrakt zulässigerweise möglichen Immissionen maßgeblich für die Beurteilung der Abwägungserheblichkeit. Wäre, wie der Antragsteller geltend macht, der Betrieb des Beigeladenen nach seinen Lärmemissionen schon kein mischgebietsverträglicher, das Wohnen nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb mehr, sondern gehörte er in ein Gewerbegebiet (vgl. insbesondere S. 16 des Schriftsatzes vom 11.9.2017, GA Bl. 16) so wären die von ihm ausgehenden Immissionen nicht planbedingt, da der Betrieb nicht auf der Grundlage des Plans angesiedelt werden könnte. Allerdings lässt sich im Erst-Rechts-Schluss ableiten, dass dann, wenn sogar ein solcher Betrieb nicht zu abwägungserheblichen Lärmimmissionen am Wohnhaus des Antragstellers führt, erst recht alle von mischgebietstypischer Nutzung ausgehenden Immissionen geringfügig sein müssen.

Dass die Lärmemissionen des genehmigten Vorhabens nach keiner denkbaren Betrachtungsweise die Schwelle der Abwägungserheblichkeit überschreiten, ergibt sich deutlich aus dem für dieses Vorhaben erstellten schalltechnischen Gutachten des itap vom 18.11.2016 und den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 18.1.2018 – 4 B 8351/17 – sowie des Senats vom 6.4.2018 – 1 ME 21/18 –. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass am Wohnhaus des Antragstellers Dauerschallpegel von 36,6 dB(A) und Spitzenpegel von 45,2 dB(A) zu erwarten seien. Sie liegen damit um über 23 dB(A) unter den Richtwerten der DIN 18005 und der TA Lärm für Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A). Damit liegt das Wohnhaus deutlich außerhalb des Einwirkungsbereichs des Vorhabens, der über einen Beurteilungspegel von weniger als 10 dB(A) unter dem für die Fläche maßgeblichen Immissionsrichtwert oder Spitzenpegel in Höhe dieses Richtwertes definiert wird (zur Indizwirkung des Einwirkungsbereichs für die Abwägungserheblichkeit von Lärmimmissionen jüngst OVG Koblenz, Urt. v. 6.2.2018 – 8 C 11325/17 – BauR 2019, 93 = juris Rn. 21). Zu den Angriffen des Antragstellers gegen die Feststellungen des Gutachtens hatte der Senat ausgeführt:

„Soweit die Antragsteller rügen, die Anzahl der Stellplätze sei im itap-Gutachten mit 20 statt der genehmigten 30 berücksichtigt worden, hat die Beigeladene zu 2. durch Vorlage eines überarbeiteten Gutachtens der itap vom 12.1.2018 (GA Bl. 254 ff.) nachgewiesen, dass sich hieraus lediglich eine Schallpegelerhöhung auf 37,0 dB(A) am Grundstück des Antragstellers zu 1. [des Antragstellers im Normenkontrollverfahren, Anm. d. Senats] und 40,8 dB(A) tags am Grundstück des Antragstellers zu 2. ergibt. Dass dieses Gutachten erst nach Erteilung der Baugenehmigung erstellt wurde, ist unerheblich. Abgesehen davon, dass es nur im Detail verdeutlicht, was bereits bei einer auch der Genehmigungsbehörde (und dem Verwaltungsgericht) möglichen überschlägigen Betrachtung auf der Hand lag, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass eine etwaige Unzulänglichkeit der bei Genehmigungserteilung vorhandenen Bauvorlagen für sich genommen Nachbarrechte nicht verletzt, sofern nur die Annahme, eine Rechtsverletzung in der Sache sei ausgeschlossen, im Ergebnis zutrifft; letzteres ist ggf. im gerichtlichen Verfahren aufzuklären, was hier geschehen ist.

Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Antragsteller, die im ursprünglichen itap-Gutachten zur Bestimmung des Schalldämmmaßes der Außenwände unterstellte Verwendung von Sandwichpaneelen sei durch die Baugenehmigung nicht vorgeschrieben. Dieses Material der Außenwände wird zwar nicht in der Baubeschreibung (Bl. 35 der Bauakte), wohl aber im Brandschutznachweis (Bl. 30 der Bauakte), der ebenfalls durch Grünstempel Bestandteil der Baugenehmigung geworden ist, vorgegeben. Dass es Sandwichpaneele gibt, die eine substanziell geringere Dämmwirkung haben, machen auch die Antragsteller und der von ihnen bemühte Sachverständige Donner (Bl. 199 f. der Gerichtsakte) nicht geltend.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, die dem Gutachten zugrundeliegende Annahme, es würden pro Tag maximal 15 Kraftfahrzeuge repariert, wirke sich nicht entscheidend auf die Lärmimmissionen an den Grundstücken der Antragsteller aus. Bei der Anzahl der Fahrzeugbewegungen auf den Stellplätzen ist dies ohnehin nicht berücksichtigt; dort geht das Gutachten von 5 (Ursprungsfassung) bzw. 7,5 (überarbeitete Fassung vom 12.1.2018) Kundenbesuchen pro Stunde, mithin rund 47 bzw. 71 Kundenbesuchen innerhalb der 9,5-stündigen Betriebszeit aus. Aber auch auf den Umfang des Lärms des Reparaturbetriebs hat die unterstellte Anzahl der Reparaturvorgänge keine Auswirkungen; diesen hat das Gutachten nicht anhand einer Einzelbewertung jedes Reparaturvorgangs, sondern einen für Kfz-Reparaturbetriebe typischen Innenpegel von 75 dB(A) für die gesamte Betriebszeit zugrunde gelegt und konservativ auf 80 dB(A) erhöht (S. 14 des Gutachtens, Bl. 74 der Gerichtsakte). Im Übrigen wären selbst in dem äußerst unrealistischen Fall, dass eine höhere Anzahl von Reparaturvorgängen zur Folge hätte, dass der Betrieb permanent den als Spitzenpegel veranschlagten Wert von 110 dB(A) emittierte, an den Häusern der Antragsteller lediglich Dauerschallpegel von 51,9 bzw. 47,6 dB(A) wahrnehmbar (Bl. 263 der Gerichtsakte). Selbst diese lägen noch deutlich unter der Zumutbarkeitsgrenze.

Die Rüge, das Gutachten habe nicht berücksichtigt, dass die Hallenfenster zur Belüftung gelegentlich geöffnet sein könnten, kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Erhöhung der Immissionswerte auf ein unzumutbares Maß begründen. Den Dämmwert der Fenster hat der Gutachter auf 25 dB(A) veranschlagt. Nach den genehmigten Bauzeichnungen sind an der dem Wohnhaus des Antragstellers zu 2. zugewandten Westseite des Gebäudes keine Fenster vorgesehen; lediglich auf der Südseite, die immerhin schräg zum Wohnhaus des Antragstellers zu 1. weist, sind zwei der 5 Werkstattfenster zu einem Drittel kippbar, das kleine Fenster des Kompressorraums ist dreh- und kippbar. Selbst wenn man unterstellte, dass für letzteres durchgängig kein Schalldämmmaß, für erstere in Teilflächen lediglich das bei gekippten Fenstern übliche Schalldämmmaß von 10-15 dB(A) anzusetzen wäre, könnten die Lärmbeiträge dieser Quellen die Summe der Lärmpegel nicht in einem Umfang erhöhen, der auch nur in die Nähe der Zumutbarkeitsgrenze käme. Aus der Tabelle am Ende der itap-Gutachten ergibt sich, dass die von den Fenstern ausgehenden Einzelschallpegel an den Häusern der Antragsteller zwischen 6,9 und 15,2 dB(A) liegen (vgl. Bl. 265 der Gerichtsakte). Erhöhte man am Haus des Antragstellers zu 2 einen Fensterschallpegel um 25 dB(A), zwei weitere um je 15 dB(A), so würde sich der Summenpegel von 40,8 lediglich um ca. 2-3 dB(A) erhöhen (berechnet beispielsweise nach den Lärmpegelrechnern unter http://www.sengpielaudio.com/Rechner-spl30.htm oder http://www.staedtebauliche-laermfibel.de/rechner/addumitt.html).“

Die Detailtiefe dieser Erwägungen darf nicht über das Gesamtergebnis hinwegtäuschen, dass keiner der Angriffe des Antragstellers auch nur ansatzweise Anlass zu der Annahme bietet, die Immissionspegel an seinem Wohnhaus könnten mehr als wenige Dezibel über den im Gutachten errechneten Werten liegen. Im Normenkontrollverfahren hat der Antragsteller keine Argumente vorgetragen, die Anlass geben könnten, die Erwägungen des Senats in Zweifel zu ziehen. Soweit er meint, die Vorgaben des Brandschutznachweises nützten ihm als Nachbarn wenig, ändert dies nichts daran, dass der Brandschutznachweis Bestandteil der Baugenehmigung ist. Wenn darin eine bestimmte Bauweise vorgesehen ist, kann diese auch der Lärmberechnung zugrunde gelegt werden. Dass der Antragsteller die übrigen Erwägungen des Senats als „– um das Mindeste zu sagen – überraschend“ bezeichnet, ersetzt keine substantiierte Auseinandersetzung mit ihnen; diese fehlt.

Dass die Antragsgegnerin die erhebliche Erweiterung des Plangebiets plane (Antragstellerschriftsatz vom 1.6.2018, S. 3), kann die Antragsbefugnis nicht begründen; Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist nur der angegriffene Plan.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1, 2 ZPO.