Der Kläger wendet sich gegen seine Übernahme vom Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der Beklagten.

Der am ...1939 geborene, emeritierungsberechtigte Kläger wurde durch Urkunde des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kunst vom 20.05.1975 mit Wirkung vom 27.05.1975 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum ordentlichen Professor ernannt. Durch Erlass vom 20.05.1975 wurde ihm das Amt eines ordentlichen Professors der Besoldungsgruppe AH 4 LBesO an der Universität Göttingen übertragen und ihm mit Wirkung vom 01.03.1975 der ordentliche Lehrstuhl für Y. verliehen mit der Verpflichtung, sein Fachgebiet in Lehre und Forschung an der Universität Göttingen angemessen zu vertreten.

Nachdem mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen vom 24.06.2002 (Nds. GVBl. S. 286) für Universitäten am 01.10.2002 gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 NHG i.d.F. dieses Gesetzes die Option eines Trägerwechsels geschaffen worden war, beschloss der Senat der Universität Göttingen in seiner Sitzung am 16.10.2002 nahezu einstimmig (mit 12 der 13 Senatsmitglieder), einen derartigen Antrag auf Überführung der Universität in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zu stellen.

Mit Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung über die Errichtung der „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts“ (StiftVO-UGÖ) vom 17.12.2002 (Nds. GVBl. S. 812) wurde die Universität Göttingen daraufhin mit Wirkung vom 01.01.2003 in die Trägerschaft einer Stiftung gemäß § 55 NHG i.d.F. vom 24.06.2002 (Nds. GVBl. S. 286) übergeleitet. Träger der Stiftungsuniversität ist damit nicht länger das beigeladene Land, sondern die eigens zu diesem Zweck gegründete beklagte Hochschulstiftung mit Dienstherrnfähigkeit.

Durch Verfügung vom 31.01.2003, ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt am 17.03.2003, teilte der Präsident der Beklagten unter dem Briefkopf „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts“ dem Kläger mit, dass die Universität mit Wirkung vom 01.01.2003 in die Trägerschaft einer Stiftung Öffentlichen Rechts überführt worden sei. Gemäß § 128 Abs. 3 BRRG i.V.m. § 5 StiftVO-UGÖ werde der Kläger als Folge der Überleitung hiermit in den Dienst der Stiftung übernommen und damit mittelbarer Landesbeamter; das Beamtenverhältnis werde mit der Stiftung als neuem Dienstherrn fortgesetzt. Gleichzeitig übertrug er dem Kläger das Amt eines Universitätsprofessors an der Beklagten und wies ihn mit sofortiger Wirkung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 BBesO ein.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 16.08.2003 Widerspruch ein.

Zusätzlich legte er mit Schreiben vom 16.09.2003 unmittelbar beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur Widerspruch gegen seine „Entlassung aus dem Landesdienst“ ein. Das Ministerium übermittelte diesen Widerspruch mit Abgabeverfügung vom 16.10.2003 zuständigkeitshalber der Beklagten zur Bescheidung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.11.2003, zugestellt am gleichen Tage, wies der Präsident der Beklagten wiederum unter dem Briefkopf „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts“ die Widersprüche des Klägers gegen die Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 und gegen seine „Entlassung aus dem Landesdienst“ zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt:

Die Übernahmeverfügung, die rechtmäßig sei, beruhe auf § 128 ff. BRRG i.V.m. § 55 NHG, dem Gesetz betreffend die Errichtung und Finanzierung von Stiftungen als Träger niedersächsischer Hochschulen vom 11.12.2002 (Nds. GVBl. S. 768) und § 5 Abs. 1 StiftVO-UGÖ. Danach sei die Georg-August-Universität Göttingen mit Wirkung vom 01.01.2003 in die Trägerschaft der rechtsfähigen Stiftung „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts“ überführt worden. Die Stiftung besitze Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 NBG. Die an der Universität tätigen Beamtinnen und Beamten setzten das Beamtenverhältnis mit der Stiftung fort.

§ 128 BRRG regele den Übertritt bzw. die Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften. Die dortigen Absätze 1 bis 3 gälten gemäß dem dortigen Abs. 4 entsprechend, wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere Körperschaften übergingen. Mit Wirkung vom 01.01.2003 habe des Land Niedersachsen die ihm bis dahin obliegenden staatlichen Aufgaben in Bezug auf die Georg-August-Universität Göttingen auf die Stiftung zur eigenen Aufgabenwahrnehmung übertragen. Bei der Stiftung handele es um eine Körperschaft im Sinne von § 128 BRRG, da sie eine juristische Person öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit sei (§ 133 BRRG, § 58 Abs. 1 Satz 1 NHG).

Entgegen den Darlegungen des Klägers verletze die Übernahmeverfügung vom 31.01.2003, zu deren Erlass der Präsident befugt gewesen sei, den Kläger nicht in seinen Rechten als Landesbeamter und Hochschullehrer. Er sei durch die Übernahme in den Dienst der Stiftung in keiner Weise beschwert. Er sei weiterhin (nunmehr mittelbarer) Landesbeamter mit allen Rechten und Pflichten wie bisher. Mit der Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 sei er nicht - wie in seinem Widerspruch vom 16.09.2003 dargelegt - aus dem Landesdienst „entlassen“ worden. Übernahmen nach § 128 BRRG bedürften auch nicht etwa der Zustimmung der Bediensteten, die übernommen würden; bei derartigen Übernahmen handele es sich nämlich weder um Versetzungen noch um Umsetzungen oder Abordnungen. Entgegen der Ansicht des Klägers komme es bei der Anwendung des § 128 BRRG nicht darauf an, ob speziell sein konkreter Tätigkeitsbereich vom Land auf die Stiftung übergegangen sei; entscheidend sei allein, ob die bisher vom Land Niedersachsen wahrgenommenen Aufgaben auf die Stiftung übergegangen seien. Letzteres sei zu bejahen. In die Aufgaben, die bisher vom Land wahrgenommen worden seien, sei auch das Beamtenverhältnis des Klägers eingebettet. Die Anwendung des § 128 BRRG scheide demgemäß nicht etwa deshalb aus, weil der konkrete Aufgabenbereich des Klägers an der Hochschule selbst zum 01.01.2003 keine Veränderung erfahren habe. Die Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil - wie der Kläger behaupte - die Stiftung nicht gültig errichtet worden sei und eine nicht bestehende Stiftung nicht Dienstherr sein könne. Über § 55 NHG habe der Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, durch Verordnung der Landesregierung eine Hochschule in die Trägerschaft einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts zu überführen. Die §§ 55 ff. NHG beinhalteten zusätzliche sonstige und flankierende gesetzliche Vorgaben. Auf deren Grundlage habe die Landesregierung mit der StiftVO-UGÖ unter Beifügung einer Satzung die Stiftung errichtet und dieser die Trägerschaft der Georg-August-Universität Göttingen übertragen. Die Errichtung der Stiftung und die Übernahme der Aufgaben im Rahmen des Stiftungszwecks seien am 01.01.2003 erfolgt. Die vom Kläger behauptete Unwirksamkeit der Errichtung der Stiftung - teils aus sachenrechtlicher, teils aus allgemeiner stiftungsrechtlicher Sicht - sei nicht gegeben; die Rechtsbedenken des Klägers würden weder vom Land Niedersachsen noch von ihr, der Beklagten, geteilt. Das Grundstockvermögen stehe der Stiftung satzungsgemäß zur Verfügung. Die Errichtung der Stiftung sei auch nicht deswegen unwirksam, weil gemäß § 56 Abs. 2 NHG das übertragene Grundstockvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und nicht zu belasten sei. Der Landesgesetzgeber und - ihm folgend - der Verordnungsgeber seien berechtigt gewesen, den dauerhaften Erhalt des Grundstockvermögens in dieser Weise zu sichern. Die Errichtung der Stiftung zum 01.01.2003 scheitere auch nicht aus den Gründen, auf die der Kläger in seinem Widerspruch vom 16.08.2003 unter dem Gesichtspunkt „stiftungsfremd“ hinweise. Selbst wenn die vom Kläger behaupteten Gründungs- bzw. Errichtungsmängel vorlägen, so würde dies auf die Überleitungsverfügung vom 31.01.2003 nicht durchschlagen. Die Stiftung sei nämlich zum 01.01.2003 ins Werk bzw. in Vollzug gesetzt worden; entsprechend den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1988 - II ZR 140/87 -, NJW 1988, 1324) führe ein Mangel im Errichtungsvorgang nicht zur Nichtigkeit der in Vollzug gesetzten Einrichtung. Solange die Einrichtung wegen des Mangels nicht aufgelöst sei, sei sie voll wirksam und handlungsfähig bzw. handlungsberechtigt.

Die Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 verletze den Kläger auch nicht in seinem subjektiven Recht auf Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule. Mit der Errichtung der Stiftung sei das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unangetastet geblieben. In den Sätzen 1 und 2 der Präambel der Stiftungssatzung werde herausgestellt: „Dem Grundsatz zur Hochschulreform im Land Niedersachsen vom 24. Juli 2002 liegt das Leitbild einer weitgehenden Entstaatlichung der Hochschulen zu Grunde. Dies wird für die Georg-August-Universität Göttingen durch die Überführung der Universität in die Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts umgesetzt.“ § 14 der Satzung gebe vor, dass die Stiftung - lediglich - die Rechtsaufsicht über die Universität ausübe und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Selbstverwaltung der Universität wahre (§ 55 Abs. 4 und 5 NHG). Nicht beigepflichtet werden könne der Ansicht des Klägers, die Verfügung vom 31.01.2003 sei „ein letzter Akt in einem Vorgang, der darauf abzielt, die Selbstverwaltungskultur in einer Weise zurückzuschneiden, welche dieses Grundrecht der in Lehre und Forschung tätigen Hochschullehrer in erheblichem Maß verletzt“. Eine solche Wertung werde den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten nicht gerecht.

Am 15.12.2003 hat der Kläger Klage erhoben.

Er macht im Wesentlichen geltend: Durch die angefochtene Übernahmeverfügung sei ihm in rechtswidriger Weise sein Status als unmittelbarer Landesbeamter und sein Recht auf angemessene Ausgestaltung einer Teilhabe an der Selbstverwaltung der Universität entzogen worden. Es sei mit dem BRRG und Art 5 Abs. 3 GG unvereinbar, beamtete Hochschullehrer von Landes- zu Stiftungsbeamten zu machen, denn sie erfüllten ihre Aufgaben nach wie vor unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit in Staats- bzw. Stiftungsdistanz. Der Übernahmeverfügung fehle die Rechtsgrundlage. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei § 128 Abs. 4 BRRG nicht anwendbar, weil ein vollständiger oder teilweiser Aufgabenwechsel zwischen zwei Körperschaften betreffend die Dienstverhältnisse der beamteten Professoren nicht stattgefunden habe; nicht ihre Aufgabengebiete, sondern nur die Trägerschaft der Universität sei geändert worden. Eine entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 4 BRRG scheide aus, weil keine Regelungslücke bestehe und die Vorschrift auch dem Schutz der beamteten Hochschullehrer vor einem unfreiwilligen Dienstherrnwechsel diene. Im Übrigen sei die beklagte Stiftung öffentlichen Rechts als neuer Dienstherr nicht wirksam errichtet worden. Bereits die Konstruktion der Trägerschaft zwischen Stiftung und Universität sei rechtlich unmöglich. Sowohl Stiftungen als auch Universitäten seien jeweils juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine juristische Person könne aber nicht Träger einer anderen juristischen Person sein. Insbesondere sei es mit Art. 5 Abs. 3 GG unvereinbar, dass eine Universität - ein demokratisch verfasster Personenverband - von einer Stiftung als rechtlich verselbständigtem Zweckvermögen „getragen“ werde. Zudem erscheine die Übertragung der Liegenschaften des Beigeladenen auf die Beklagte mangels einer zulässigen Übertragungsform unwirksam. Eigentumsübertragungen durch Landesgesetz seien nur im Falle des Art. 126 EGBGB möglich. Wortlaut und Sinngehalt dieser Vorschrift seien im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar.

Der Kläger beantragt,

die Übernahmeverfügung der Beklagten vom 31.01.2003 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 21.11.2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält ihre Bescheide für rechtmäßig und tritt den Ausführungen des Klägers im Einzelnen entgegen. Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Rechtsauffassungen habe in einem ähnlich gelagerten Verfahren das VG Lüneburg mit Urteil vom 25.08.2004 - 1 A 97/03 - bestätigt. Die angefochtene Überleitung enthalte zwei Regelungsbereiche, nämlich die Übernahme des Beamten durch die Stiftung und seine Einweisung in eine Planstelle. Die Übernahme des Klägers in den Dienst der Stiftung setze die Existenz einer freien und besetzbaren Planstelle nicht voraus; einen Anspruch auf Besoldung und Versorgung habe der Beamte ohnehin. Mit der Errichtung der Stiftung habe sich die Planstellensituation der Universität nicht geändert. Die vom Beigeladenen eingerichteten und der Beklagten schon zugewiesenen Stellen seien mit dem Errichtungsakt „konkludent“ in den Bereich der Stiftung übergegangen. Die Planstellen seien überführt bzw. der Beklagten zur Besetzung überlassen worden, was sich aus § 5 Abs. 3 StiftVO-UGÖ ergebe. Organe der Stiftung hätten für 2003 keinen Haushalts- und Stellenplan beschlossen, aus dem sich die Planstellen der Beamten ergäben; lediglich als Anlage zu dem nach § 57 Abs. 1 Satz 1 NHG vorgeschriebenen Wirtschaftsplan sei ein zusammenfassender Stellenplan vorgeschrieben. Das beigeladene Land habe für die Jahre 2002 und 2003 durch Haushaltsgesetz vom 18.12.2001 (Nds. GVBl S. 792) einen Doppelhaushalt aufgestellt, in dem auch die Planstellen der Beklagten ausgewiesen waren; er sei auch im ersten Jahr des Bestehens der Stiftung noch bindend gewesen. Der Stiftungsrat habe sich am 09.07.2003 konstituiert. Für 2004 habe das Präsidium einen Stellenplan beschlossen; seine Zuständigkeit ergebe sich aus § 61 Abs. 1 NHG. Der Stiftungsrat habe dem Stellenplan mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan für 2004 zugestimmt. Die angegriffenen Bescheide seien „von dem Präsidenten der Stiftung als zuständigem Organ erlassen“ worden, der die Stiftung, welche die Übernahme nach § 5 Abs. 1 StiftVO-UGÖ vorzunehmen habe, gemäß § 61 Abs. 2 NHG nach außen vertrete. Er sei nach § 59 Abs. 1 NHG als Vorsitzender des Präsidiums auch Organ der Stiftung und für die Ernennung aller beamteten Professoren zuständig. Seine Übernahme in den Dienst der Stiftung sei vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur verfügt worden. Die oberste Dienstbehörde habe den Widerspruchsbescheid zu erlassen; dies sei die Trägerstiftung, für die der Präsident handele, so dass es keiner Delegation der Zuständigkeit bedurft habe. Der Stiftungsrat sei nicht Dienstvorgesetzter des Hochschulpersonals und besitze nach dem Aufgabenkatalog in § 60 Abs. 2 NHG in diesem Bereich keine Zuständigkeiten.

Das beigeladene Land schließt sich dem Vorbringen der Beklagten an, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.