Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der ... KG (Gemeinschuldnerin), die einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen betrieben hatte. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma ... KG war mit Beschluß des Amtsgerichts ... vom 31. Januar 1989 (Az.: ...) eröffnet worden, nachdem bereits mit Beschluß vom 28. November 1988 die Sequestration angeordnet worden war.

Der Gemeinschuldnerin waren vor Konkurseröffnung und Anordnung der Sequestration aufgrund eines Händlervertrages von der ... u.a. 6 Fahrzeuge mit den Fahrgestellnummern ..., und ... unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden. Der ... Bank GmbH ... waren durch Rahmenkreditabkommen vom 12. Juni 1984 sowie durch einen Sicherungsübereignungsvertrag vom 27. Oktober 1988 sämtliche Gebrauchtfahrzeuge der Gemeinschuldnerin sicherungsübereignet. Wegen der Einzelheiten wird auf das Rahmenkreditabkommen und den Sicherungsübereignungsvertrag Bezug genommen.

Am 24. November 1988 kündigten die ... Bank GmbH das Rahmenkreditabkommen und die ... AG den Händlervertrag. Am selben Tag wurden im Auftrag der ... Bank GmbH insgesamt 59 Fahrzeuge, darunter auch die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge, durch die Spedition ... bei der Gemeinschuldnerin abgeholt und zum Firmengelände der Spedition in ... transportiert, wo sie zunächst blieben.

Nach der fristlosen Kündigung des Händlervertrages erklärte sich die ... AG in Absprache mit dem Sequester damit einverstanden, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes eigene Fahrzeuge zu Ausstellungszwecken auf dem Gelände der Gemeinschuldnerin einzulagern, bis ein neuer Vertragshändler gefunden war. Anschließend wurden neben weiteren Neufahrzeugen auch die ehemals unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Fahrzeuge auf das Betriebsgelände der Gemeinschuldnerin zurückgebracht. Ferner gestattete die ... AG der Gemeinschuldnerin, weiterhin Kunden für ihre Fahrzeuge zu werben. Im Falle des Verkaufs würde der Kfz.-Brief nach Bezahlung des Kaufpreises von der ... AG freigegeben und von der Volksbank, bei der er treuhänderisch hinterlegt war, ausgehändigt. Dieser Verfahrensweise entsprechend wurden auch die ehemals unter Eigentumsvorbehalt gelieferten 6 Fahrzeuge nach Konkurseröffnung verkauft.

Die ... AG hatte der Gemeinschuldnerin auf deren Anforderung hin am 31. Januar 1989 12 Neuwagen im Gesamtwert von ... DM und 5 Vorführwagen im Gesamtwert von ... DM gutgeschrieben. Über die ehemals unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Fahrzeuge erteilte die ... AG, nachdem die Fahrzeuge wieder zur Gemeinschuldnerin gebracht worden waren, am 31. Januar 1989 neue Rechnungen, wobei die Preise denen in den Gutschriften vom selben Tage entsprachen.

Die ebenfalls am 24. November 1988 bei der Gemeinschuldnerin abtransportierten sicherungsübereigneten Fahrzeuge wurden am 13. März 1989 im Rahmen der Sicherheitenverwertung durch die ... Bank GmbH für ... DM netto an die ... AG, Niederlassung ..., verkauft. Der Verkauf umfaßte auch Agenturfahrzeuge, für die Zustimmungserklärungen der Eigentümer zur Sicherungsübereignung an die ... Bank GmbH nicht vorlagen. Nachdem ... die ... Gemeinschuldnerin ... nachträglich ... die Zustimmungserklärungen eingeholt hatte, zahlte die ... Bank GmbH für diese Fahrzeuge eine "Provision" in Höhe von brutto ... DM an die Konkursmasse.

In seiner Umsatzsteuervoranmeldung April 1989 hatte der Kläger Vorsteuern aus der Rechnung vom 31. Januar 1989 für den erneuten Bezug der ehemals unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Fahrzeuge abgezogen. Umsätze aufgrund der Sicherheitenverwertung durch die ... Bank GmbH hatte er in seinen Umsatzsteuererklärungen nicht erklärt.

Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung unterwarf der Beklagte die von dem Kläger nicht erklärten Umsätze aus dem Verkauf der sicherungsübereigneten Fahrzeuge am 13. März 1989 in dem Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum März 1989 und die von dem Kläger nicht erklärte Provisionszahlung i.H.v. brutto ... DM in dem Voranmeldungszeitraum April 1989 der Umsatzsteuer und setzte diese entsprechend fest. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens versagte der Beklagte ferner die Vorsteuern aus der Rechnung der ... AG vom 31. Januar 1989 und wies den Kläger auf die Möglichkeit der Verböserung hin. Die von dem Kläger aufrechterhaltenen Einsprüche waren erfolglos. Mit der Einspruchsentscheidung erkannte der Beklagte die Vorsteuern aus den ehemals unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Fahrzeugen nicht mehr an und setzte die Umsatzsteuer für April 1989 entsprechend höher fest.

Hiergegen richtet sich die Klage. Einen während des Klageverfahrens erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid 1989 machte der Kläger gemäß § 68 Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Rechtsstreits.

Der Kläger macht geltend, die Kürzung der Vorsteuern für die ihm ehemals unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Fahrzeuge sei rechtswidrig. Es lägen neue Lieferungen vor, aus denen er den Vorsteuerabzug geltend machen könne. Nach Kündigung des Händlervertrages habe die Gemeinschuldnerin an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Fahrzeugen keine Rechte mehr gehabt. Die ... AG habe durch Abholung der Fahrzeuge von dem Firmengelände die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge wiedererlangt. Die Fahrzeuge seien anschließend unter neuen Vertragsbedingungen erneut an die Gemeinschuldnerin geliefert worden. Die Lieferung der einzelnen Fahrzeuge sei bei Freigabe der Kfz.-Briefe durch die ... AG und deren Aushändigung durch die ... bank erfolgt. Erst zu diesem Zeitpunkt habe die Gemeinschuldnerin über die Fahrzeuge im eigenen Namen verfügen und diese an Kunden weiterveräußern können.

Aus der Sicherheitenverwertung seitens der ... Bank GmbH im März 1989 ergäben sich keine von ihr zu versteuernden Umsätze. Die Gemeinschuldnerin habe die sicherungsübereigneten Fahrzeuge nicht im März 1989, sondern bereits vor Konkurseröffnung im November 1988 geliefert, da die Sicherungsnehmerin durch das Abholen der Fahrzeuge von dem Betriebsgelände der Gemeinschuldnerin die uneingeschränkte Verfügungsmacht über die Fahrzeuge erlangt gehabt habe. Dies gelte auch für die Fahrzeuge, für die eine Zustimmung der Eigentümer zur Sicherungsübereignung erst nachträglich erteilt worden sei.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte macht geltend, der Kläger habe eine Rücklieferung der ehemals unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Fahrzeuge im November 1988 an die ... AG nicht nachgewiesen. Voraussetzung für eine Rücklieferung sei die Verschaffung der Verfügungsmacht. Verfügungsmacht an den im November 1988 abgeholten Fahrzeugen habe die ... AG nicht erlangt, da die Fahrzeuge nicht in ihrem Auftrag, sondern im Auftrag der ... Bank GmbH abgeholt worden seien. Darüber hinaus habe der Kläger für einen Teil der Fahrzeuge eine Abholung nicht hinreichend dargelegt, da in der am 14. Dezember 1988 erstellten Abholliste die Fahrzeuge mit den Fahrgestellnummern ... und ... sowie in den Lieferscheinen der Spedition ... das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ... nicht aufgeführt seien. Da keine Rücklieferung vorliege, könne die ... AG die Fahrzeuge auch nicht neu geliefert haben. Ein Vorsteuerabzug aus der am 31. Januar 1989 erteilten Rechnung sei damit nicht möglich.

Die Klägerin habe auch die Umsätze nach der Sicherheitenverwertung durch die ... Bank GmbH zu versteuern. Im Falle einer Sicherungsübereignung liefere der Sicherungsgeber den sicherungsübereigneten Gegenstand entgeltlich erst dann an den Sicherungsnehmer, wenn dieser das Sicherungsgut zum Zweck seiner Befriedigung an einen Dritten tatsächlich veräußere. Dieses sei im Streitfall erst am 13. Mai 1989 durch Verkauf der Fahrzeuge an die ... AG ... der Fall gewesen. Es handele sich damit um einen nach Konkurseröffnung von der Gemeinschuldnerin getätigten und von ihr zu versteuernden Umsatz. Gleiches gelte für die Umsätze hinsichtlich der Pkw's, für die eine Zustimmung erst nachträglich erteilt worden sei.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Finanzgerichtsakte verwiesen. Dem Gericht haben die Steuerakten zu Steuernummer ... vorgelegen.