Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem ihm die Erstattung von Kosten für die Bergung und Entsorgung eines Rehs nach einem Wildunfall aufgegeben wurde.

Der Kläger kollidierte am 13. Juni 2013 als Halter und Fahrer eines Pkw auf der freien Strecke der Bundesstraße 446 im Landkreis Göttingen zwischen Ebergötzen und Duderstadt in Fahrtrichtung Duderstadt in Höhe von km 0,401 mit einem die Fahrbahn überquerenden Reh. Das Reh verendete darauf am Unfallort und blieb im Straßenseitenraum liegen. Das den Unfall aufnehmende Polizeikommissariat Duderstadt benachrichtigte den Jagdpächter E. und die Straßenmeisterei Herzberg, die am 14. Juni 2013 einen Streckenwagen mit zwei Straßenwärtern zum Unfallort entsandte. Diese vermerkten auf einem Formblatt "Unfallaufnahme Straßenmeisterei Herzberg", dass "1 Reh im Seitenraum SM" gemeldet worden sei. Nach dem "Einsatzblatt Beseitigung von Fahrbahnverunreinigungen und Unfallschäden" der Umweltservice F. GmbH (im Folgenden: Fa. F.) vom 14. Juni 2013 wurde diese von der Straßenmeisterei mit der Beseitigung und Entsorgung des Tierkadavers beauftragt. Der Kadaver wurde von dem Unternehmen am 14. Juni 2013 um 09.25 Uhr an der Unfallstelle aufgenommen. Die Unfallstelle war vorher gesichert worden und wurde um 09.35 Uhr wieder freigegeben. Der Tierkörper wurde anschließend durch das Unternehmen entsorgt.

Der Haftpflichtversicherer des Klägers lehnte eine Regulierung der von der Beklagten geltend gemachten Schäden an Straßenanlagen und Kosten für die Entsorgung des Wildes durch einen Dienstleister ab.

Mit Bescheid vom 23. November 2016 forderte die Beklagte den Kläger auf, einen Betrag von 396,08 EUR für die Beseitigung des Unfallwilds zu zahlen. Gemäß einer beigefügten Zusammenstellung setzten sich die Kosten zusammen aus Einzelpositionen von 3,22 EUR (0,50 Std. Mannschaftstransporter), 45,00 EUR (1,00 Std. Wärterstunde) und 347,86 EUR (1,00 Rechnung Fa. F.). In dem Bescheid berief sich die Beklagte auf § 7 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), nach dem die Kosten gegen den Kläger als Verursacher festgesetzt worden seien. Durch das im Straßenraum liegende verendete Reh sei eine durch den Kläger verursachte Verunreinigung der Bundesfernstraße bewirkt worden. Die Pflicht zur Kostentragung sei unabhängig von einem Verschulden oder der Vermeidbarkeit des Unfalls, entscheidend sei allein die tatsächliche Verursachung. Die Höhe der Kosten durch die Beauftragung eines Fachunternehmens erkläre sich vorrangig daraus, dass umfangreiche Absicherungsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitsschutzes erforderlich gewesen sein. Es sei nicht angezeigt, aus Ermessenserwägungen von der Kostenforderung abzusehen. Der Beklagten habe kein ausdrücklicher Auftrag zur Beseitigung erteilt werden müssen. Sie sei zur Beseitigung des Kadavers verpflichtet gewesen, und zwar auch dann, wenn keine Tierseuche oder eine andere konkrete Gefahr nachweisbar gewesen sei. Verwesende Tiere im Straßenraum stellten eine unverzüglich zu beseitigende abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit und Gesundheit dar. Eine Inanspruchnahme des Jagdberechtigten sei nicht möglich gewesen. Dieser sei nach § 1 Abs. 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG) zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich den Körper von getöteten Wildtieren anzueignen. Die Polizei wirke auf die Jagdausübungsberechtigten entsprechend ein und versuche, sie zu einer Beseitigung zu bewegen. Dies habe im vorliegenden Fall aber keinen Erfolg gehabt. Dazu sei zu erklären, dass die Jägerschaft die Beseitigung von Unfallwild aus Protest gegen die Erhebung von Jagdsteuern durch die Landkreise tendenziell ablehne. Diese streikähnlichen Maßnahmen würden die Straßenbauverwaltung und die Verkehrsteilnehmer treffen. Als Fahrer sei der Kläger im Übrigen unabhängig von der Frage, wer Halter oder Versicherer des Fahrzeugs sei, kostenerstattungspflichtig.

Der Kläger hat am 22. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Kostenbescheid erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, das Reh habe plötzlich die Fahrbahn überquert, so dass der Unfall unvermeidbar gewesen sei. Die Beklagte wolle die Kosten auf ihn und seine Kfz-Haftpflichtversicherung abwälzen, weil die Jägerschaft die Entsorgung des Wildes nicht mehr übernehme. Die Beklagte müsse sich aber aufgrund einer Selbstbindung an die bisherige Praxis halten, die Verkehrsteilnehmer für die Kosten nicht in Anspruch zu nehmen. Er, der Kläger, sei zur Beseitigung der Verunreinigung auch nicht in der Lage gewesen, da er sich andernfalls gemäß § 292 Strafgesetzbuch (StGB) dem Vorwurf der Jagdwilderei ausgesetzt gesehen hätte. Das ausschließliche Aneignungsrecht stehe nach § 1 Abs. 5 BJagdG dem Jagdausübungsberechtigten zu. Mit der Klage hatte der Kläger ein Schreiben der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. an das Polizeikommissariat Duderstadt mit einer "Empfehlung der Jägerschaften im Landkreis Göttingen an die Revierinhaber zur Nichtentsorgung des Fallwildes von den Straßen" vom 10. Mai 2010 vorgelegt. Darin wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der negativen Entscheidung des Kreistages des Landkreises Göttingen, die Jagdsteuer im Landkreis nicht zu senken bzw. ganz abzuschaffen (...), den Revierinhabern seitens der Vorstände der Jägerschaften (...) empfohlen worden sei, das Fallwild von den Straßen nicht mehr zu entsorgen, auf das Aneignungsrecht zu verzichten und die ordnungsgemäße Entsorgung dem Straßenbaulastträger zu überlassen. Der Kläger hat weiterhin geltend gemacht, die Beseitigungspflicht obliege jedenfalls nicht ihm, sondern allenfalls dem nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AG TierNebG) für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Landkreis Göttingen.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass durch das im Seitenraum der Bundesstraße verendete Wild eine Verunreinigung nach § 7 Abs. 3 FStrG entstanden sei, die vom Kläger unverzüglich zu beseitigen gewesen sei. Der Kläger habe ohne Verstoß gegen § 292 StGB die Beseitigung des Kadavers nach entsprechender Benachrichtigung des Jagdausübungsberechtigten selbst vornehmen können. Eine Selbstbindung an ihre vorherige Praxis bei der Handhabung von Wildunfällen bestehe wegen der Änderung der Sachlage aufgrund des Streits mit der Jägerschaft nicht. Der Sachverhalt unterfalle nicht dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz bzw. dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zu diesem Gesetz, so dass auch nicht der Landkreis Göttingen beseitigungspflichtig gewesen sei.

Der auf die Aufhebung des Kostenbescheids gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil, welches am 29. März 2017 ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, stattgeben. Die Klage sei zulässig und begründet. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 23. November 2016 sei rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten. Es sei bereits zweifelhaft, ob ein im Straßenraum liegender und noch im ganzen Stück vorhandener Kadaver eines Unfallwildes eine Verunreinigung der Straße darstelle. Denn bei diesem handele es sich um eine noch dem Jagdrecht unterliegende Sache, die sich der Jagdausübungsberechtigte aneignen dürfe. Andererseits könne ein stark zerstörter oder bereits verluderter Tierkörper durchaus das Vorliegen einer Straßenverunreinigung begründen. Hierauf komme es aber letztlich nicht an, da die dem Verursacher einer über das übliche Maß hinausgehenden Verunreinigung der Straße obliegende Reinigungspflicht gemäß § 7 Abs. 3 FStrG kraft Gesetzes bestehe und unverzüglich eintrete. Dies sei nicht gegeben, wenn wie hier der Eintritt der Reinigungspflicht von der Willensentscheidung eines Dritten abhängig sei. Der Jagdausübungsberechtigte könne in diesen Fällen nach § 1 Abs. 5 BJagdG entscheiden, von seinem Aneignungsrecht Gebrauch zu machen oder nicht. § 7 Abs. 3 FStrG enthalte im Interesse der Verkehrssicherheit eine unverzügliche und keine aufschiebend bedingte Reinigungspflicht. Darüber hinaus bestünde der Kostenerstattungsanspruch auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 FStrG nicht, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei für den Anspruch Voraussetzung, dass der Schuldner seiner primären Pflicht zur unverzüglichen Beseitigung der Verunreinigung nicht nachgekommen sei. Der Kläger habe aber hier, auch wenn er den Straßenseitenraum der Bundesstraße 446 in Höhe des km 0,401 über das übliche Maß verunreinigt haben sollte, die Pflicht zur unverzüglichen Reinigung nicht verletzt. Unverzüglich bedeute ohne schuldhaftes Zögern. Hier fehle es an einem Verschulden des Klägers für die ggf. nicht rechtzeitige Erfüllung der etwaigen Reinigungspflicht. Der Kläger habe nach der Benachrichtigung des Jagdausübungsberechtigten durch das Polizeikommissariat Duderstadt davon ausgehen können, dass das für die Straßenreinigung Erforderliche veranlasst werde und er sich selbst um nichts zu kümmern brauche. Der Verwaltungsvorgang enthalte keinen Vermerk, dass der Kläger von der Polizei oder der erst am Folgetag tätig gewordenen Straßenmeisterei über einen Verzicht des Jagdausübungsberechtigten auf sein Aneignungsrecht nach § 1 Abs. 5 BJagdG informiert worden sei und dieser damit in eine Zueignung durch Dritte eingewilligt habe. Ohne diese Erklärung wäre die Beseitigung der vermeintlichen Straßenverunreinigung durch Zueignung des verendeten und noch nicht vollständig verluderten Unfallwildes durch den Kläger Jagdwilderei im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewesen. Zwar spreche einiges dafür, dass das Polizeikommissariat Duderstadt dem Kläger nach dem Unfall eine Kopie des an die Polizei adressierten Schreibens der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. vom 10. Mai 2010 ausgehändigt habe. Dieses enthalte aber keinen Aneignungsverzicht des Jagdausübungsberechtigten im Einzelfall, sondern lediglich die Mitteilung einer entsprechenden Empfehlung eines Vereins an die Jagdausübungsberechtigten in der betreffenden Region. Auch wenn ihm das Schreiben bereits am Unfalltag ausgehändigt worden wäre, hätte der Kläger nicht annehmen müssen, selbst unverzüglich zu der Straßenreinigung verpflichtet zu sein. Dies gelte umso mehr, als in dem Schreiben davon die Rede sei, die Jägerschaft solle die Entsorgung des Fallwildes von den Straßen dem zuständigen Straßenbaulastträger überlassen. Selbst wenn die Vorstellung des Klägers, nicht selbst zur Straßenreinigung verpflichtet zu sein, nicht zutreffen sollte, läge beim Kläger jedenfalls ein beachtlicher und unverschuldeter Rechtsirrtum vor, denn er habe als in Thüringen wohnhafter Kfz-Fahrer darauf verwiesen, dass die entsprechende Praxis dort anders sei als in Niedersachsen. Der Bescheid vom 23. November 2016 könne auch nicht in eine Kostenerstattung nach dem Tierkörperbeseitigungsrecht oder dem Abfallrecht umgedeutet werden, denn die Beklagte sei als Straßenbehörde nicht zuständig im Sinne dieser Gesetze. Weiter bestehe kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, denn das komplexe Geflecht zwischen Jagdrecht, ungeklärtem Verursachungsbeitrag des Kfz-Führers an dem Verenden des herrenlosen Tieres im öffentlichen Straßenraum und der auf Seiten der Beklagten bestehenden abfallrechtlichen Sachherrschaft über den Tierkadaver auf dem im Gemeingebrauch stehenden Grundstück verbiete einen Lückenschluss durch richterliche Rechtsfortbildung. Schließlich könne der streitgegenständliche Leistungsbescheid auch nicht in die Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend §§ 683 Satz 1, 670 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) umgedeutet werden, denn ein solcher Anspruch wäre nur gegeben, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Kosten- und Auslagenerstattung für die betreffenden Maßnahmen nicht bestünden. Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch dürfe im Übrigen mangels gesetzlicher Ermächtigung im Straßenrecht nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zugelassen. Die Beklagte hat am 28. April 2017 Berufung eingelegt.

Die Beklagte hält an ihrem Standpunkt fest, dass die Klage nicht begründet sei. Die Entsorgung von Fallwild sei früher vorrangig als freiwillige Leistung durch die Jagdausübungsberechtigten erfolgt. Aufgrund des Streits wegen der Jagdsteuern lehnten diese aber seit ca. 2010 die Entsorgung ab. Der Versuch, die Haftpflichtversicherer in Anspruch zu nehmen, sei mangels entsprechender Rechtsgrundlage gescheitert. Obwohl sie die Inanspruchnahme der betroffenen Fahrer wegen der möglichen Auswirkungen auf das Meldeverhalten kritisch sehe, habe sie seit 2013 begonnen, für die seit 2010 angefallenen Kosten die Fahrzeugführer in Anspruch zu nehmen. Die im Straßenraum verendeten Tiere seien als Verunreinigung im Sinne des § 7 Abs. 3 FStrG anzusehen. Die Anwendbarkeit des Jagdrechts schließe die Anwendung des Straßenrechts nicht aus. Auch ein stark beschädigter Tierkörper sei Gegenstand des Jagdrechts, wobei es nicht auf den Verwesungszustand des Tieres ankomme. Der Begriff Verunreinigung sei weit zu interpretieren. So sei etwa auch ein herumliegendes Wildschwein als Verunreinigung im straßenrechtlichen Sinne anzusehen. Es stelle keinen Straftatbestand nach § 292 StGB dar, wenn der Kläger verendetes Wild an einen anderen Ort verbringe. Der Kläger dürfe das Tier zu einer Lagerstätte o. ä. bringen und dem Jagdausübungsberechtigten zur Abholung anbieten. Das Erfordernis einer Einverständniserklärung des Jagdausübungsberechtigten führe nicht zum Ausschluss der Beseitigungspflicht. Vielmehr sei es Teil der Beseitigungspflicht, dieses Einverständnis einzuholen. Auch sonst sei die Beseitigung von Verschmutzungen häufig von Erklärungen Dritter abhängig, so etwa im Falle von Ölspuren, für deren Beseitigung die Zustimmung des Straßenbaulastträgers sowie eine verkehrsbehördliche Anhörung zur Verkehrssicherung erforderlich seien. Dass der Jagdausübungsberechtigte nicht immer bekannt oder schwer zu erreichen sei, bedeute keine Unmöglichkeit der Einholung einer entsprechenden Erklärung. Ein Verschulden sei Voraussetzung für das Beststehen der Kostenersatz-, nicht aber der Reinigungspflicht. Das Verschulden sei nur relevant bezüglich der Frage, ob der Reinigungspflicht unverzüglich nachgekommen worden sei. Insoweit dürften die Anforderungen an den Verursacher nicht zu gering angesetzt werden. Im vorliegenden Fall sei eine Erfüllung der Reinigungspflicht nicht wenigstens versucht worden. Der Jagdausübungsberechtigte sei ermittelbar gewesen. Wegen der Einholung einer Verzichtserklärung durch die Polizeibehörde habe nicht einmal eine solche Pflicht zur Ermittlung des Jagdausübungsberechtigten bestanden. Aus ihrer Akte gehe nicht hervor, dass die Polizei dem Kläger mitgeteilt habe, den Jagdausübungsberechtigten informiert zu haben. Die Beauftragung eines Dritten durch den Kläger sei jedenfalls grundsätzlich möglich gewesen. Denn viele Verkehrsteilnehmer verfügten auch unterwegs über einen Zugriff auf das Internet, so dass ein geeigneter Unternehmer leicht zu finden sei. Dass der Kläger in Thüringen wohnhaft sei, dürfe auf die Entscheidung keinen Einfluss haben. Der Kläger müsse wenigstens die Mindestkosten der Entsorgung tragen. Jedenfalls dürften die Kosten bei einem von einem Kfz-Fahrer verursachten Wildunfall, ob verschuldet oder nicht, nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er macht sich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu Eigen und führt weiter an, dass eine Rechtsgrundlage für die Beseitigungs- und Kostentragungspflicht bei Wildunfällen nicht gegeben sei. § 7 Abs. 3 FStrG komme nicht in Betracht, denn es liege keine Verunreinigung der Straße vor. Es sei der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung heranzuziehen und zu berücksichtigen, dass die langjährige Praxis der Verwaltung darin bestanden habe, dass die Jagdausübungsberechtigten das Wild an sich genommen hätten und für den Verursacher keine Kosten entstanden seien. Auch sei der Gedanke des Rückwirkungsverbots heranzuziehen, denn es dürften nicht Sachverhalte aus der Vergangenheit plötzlich anders behandelt werden und Geld von einem Bürger verlangt werden, obwohl dieser von seiner vermeintlichen Pflicht zur Entfernung des Wildes nichts gewusst habe. Bei einer eigenmächtigen Entfernung des Fallwildes würde sich der Kläger der Jagdwilderei strafbar machen. Da die Beklagte selbst unsicher sei, unter welcher Rechtsgrundlage aus dem Jagdrecht, Straßenrecht oder Abfallrecht die Kostentragungspflicht einzusortieren sei, erscheine eine solche Einschätzung für den Kläger im Unfallzeitpunkt unmöglich. Die Einordnung des Wildtieres als Verunreinigung sei schon mit dem normalen Sprachgebrauch nicht zu vereinbaren. Die Beseitigung des Tierkörpers als solchen stelle keine Beseitigung einer Verunreinigung dar. Ein Tierkadaver sei eher ein Hindernis, aber keine Verunreinigung wie z. B. Öl. Es könne nicht rechtens sein, wenn die Kostentragungspflicht des Bürgers davon abhänge, ob der Jagdausübungsberechtigte von seinem Aneignungsrecht Gebrauch mache oder nicht. Die Verbringung des Wildes an einen anderen Ort durch den Verursacher könne keinesfalls ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Dies würde Missbrauch und Gesundheitsgefahren begünstigen und sei zudem auch bei einer nur kurzfristigen Verbringung nach § 292 StGB strafbewehrt. Er, der Kläger, habe durch den Anruf bei der Polizei alles Nötige getan. Die nicht erfolgte Reinigung der Straße sei unvermeidbar gewesen. Das vorgelegte Schreiben der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. vom 10. Mai 2010 könne keinen Schluss darauf zulassen, dass er das Wild selbst habe entfernen müssen. Es zeige lediglich, wie ungeklärt die Rechtslage sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.