1.

Die Berufung der Klägerin hat keinen, die Berufung der Beklagten hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geringfügig Erfolg. Der Senat tritt der von der Klägerin im Berufungsverfahren angegriffenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts bei, dass die Klägerin in ihrem Geschäftsgebiet, dem ehemaligen Regierungsbezirk Aurich, die Zeichnung von Kraftfahrzeug- und Unfallversicherungen durch die Beklagte und im Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung benannte Dritte hinnehmen muss. Dies gilt indes über die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts hinausgehend zusätzlich auch für die Lebens- und Krankenversicherungen, so dass die Beklagte insoweit mit ihrer Berufung durchdringt. Hinsichtlich aller anderen Versicherungssparten steht der Klägerin hingegen entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 NöVersG ein Anspruch auf Unterlassung der Verletzung ihres Geschäftsgebietes gegen die Beklagte zu.

Der Senat hat sich bereits in seinen beiden den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 8. Januar 2008 betreffend das gegen die Klägerin dieses Verfahrens gerichtete Begehren der Provinzial Lebensversicherung Hannover auf Unterlassung des Abschlusses von Lebensversicherungen im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich (10 ME 108/07) und betreffend das gegen die Klägerin dieses Verfahrens gerichtete Verfahren der Beklagten dieses Verfahrens auf Unterlassung des Abschlusses von Unfall- und Kfz-Versicherungen im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich (10 ME 109/07) mit der Rechtsfrage befasst, nach welchen Kriterien die Geschäftsgebiete der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen voneinander abzugrenzen sind bzw. inwieweit ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen Versicherungen im Geschäftsgebiet eines anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens zeichnen darf. An seiner damals niedergelegten Rechtauffassung zu dieser Frage hält der Senat im Wesentlichen fest.

Danach behalten gemäß § 3 Abs. 1 NöVersG die in § 1 Abs. 1 des Gesetzes genannten öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ihre bisherigen Geschäftsgebiete bei (Regionalprinzip); sie können sie nur mit Genehmigung der Rechtsaufsicht ändern. Nach Absatz 2 dürfen im Geschäftsgebiet anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge nur mit deren Einverständnis geschlossen werden.

Diese Bestimmungen verleihen dem Rechtsinhaber grundsätzlich das subjektiv-öffentliche Recht, sein Geschäftsgebiet gegen wettbewerblich relevante Tätigkeiten anderer nieder-sächsischer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen in diesem Gebiet zu verteidigen. § 3 Abs. 1 NöVersG weist den öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein - zunächst - räumliches Betätigungsgebiet zu und schließt mit Blick auf § 3 Abs. 2 NöVersG andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen von der Zeichnung von Versicherungsverträgen in diesem Gebiet grundsätzlich aus. Bereits der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck der o.g. Bestimmungen vermitteln dem jeweils berechtigten Versicherungsunternehmen ein subjektives Recht, auch mittels verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eine Betätigung anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen im eigenen Geschäftsgebiet zu verhindern (vgl. dazu die Gesetzesbegründung, Landtags-Drucksache 12/5190, S. 13; vgl. zum sparkassenrechtlichen Regionalprinzip Berger, Niedersächsisches Sparkassengesetz, 2. Aufl. 2006, § 4 Rdnr 28; Stern/Nierhaus, Das Regionalprinzip im öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen 1991, S. 62/63; siehe auch OVG Lüneburg, Urt. v. 21. November 1986 - 2 OVG A 83/85 -, NVwZ-RR 1989, 11 [S. 14 des Urteilsabdrucks]). Mit der gesetzlichen Regelung des Regionalprinzips soll - wie der Gesetzesbegründung (a.a.O.) zu entnehmen ist - dem Wettbewerbsschutz der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen untereinander Rechnung getragen werden. Dieser Wettbewerbsschutz dient der Erhaltung und der Konkurrenzfähigkeit der einzelnen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen und vermittelt dem berechtigten Unternehmen ein Abwehrrecht, das in seiner Verfügungsbefugnis steht. Denn nach § 3 Abs. 2 NöVersG kann das jeweils betreffende Versicherungsunternehmen durch sein Einverständnis die Zeichnung von Versicherungsverträgen durch ein anderes Unternehmen in seinem Geschäftsgebiet genehmigen, also über das ihm zustehende Abwehrrecht verfügen und es seinem Interesse gemäß einsetzen.

Dabei knüpfen die Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen an die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Regelungen über die Gebietszuweisungen an, verweisen aber gleichzeitig auf die Festlegungen der Geschäftsgebiete in den Satzungen der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen. Diese Zuweisungen eines Geschäftsgebietes sind neben der regionalen Begrenzung zudem in einem beschränkten Umfang "spartenbezogen", und zwar nach Maßgabe der Unvereinbarkeit des gleichzeitigen Betriebs bestimmter Versicherungssparten (§ 8 Abs. 1a des Versicherungsvertragsgesetzes - VAG). Das Geschäftsgebiet steht danach einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen als räumliches Gebiet für seine geschäftliche Tätigkeit mit der Befugnis, andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen von der Betätigung in diesem Gebiet auszuschließen oder ihnen dort eine Betätigung zu gestatten, nur insoweit zu, als dem Unternehmen die geschäftliche Tätigkeit in einer bestimmten Sparte der Versicherungen gestattet ist oder nach § 8 Abs. 1a VAG - ohne Aufgabe seiner bisherigen Geschäftstätigkeit - als Betrieb einer weiteren Versicherungssparte zusätzlich erlaubt werden könnte.

Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Änderungen der versicherungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch Artikel 1 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377), das am 1. April 1983 in Kraft trat, dienten der Durchführung der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. Nr. 1 63 S. 1) und derRichtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. Nr. 1 151 S. 25). Diese gemeinschaftsrechtlichen Regelungen hatten zum Ziel, die bisher bestehenden unterschiedlichen Regelungen und Praktiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung und der Schadenversicherung neu zu ordnen und neuen Unternehmen die Kumulierung der genannten Versicherungssparten nicht mehr zu gestatten (vgl. Erwägung 4 zur Richtlinie 79/267/EWG). Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 79/267/EWG sah deshalb u.a. unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass neu zuzulassende Unternehmen nicht die Lebens- und Schadenversicherung zugleich betreiben dürfen. Mit diesem Grundsatz der sog. Spartentrennung wird das Ziel verfolgt, zum Schutz der Lebensversicherten die Lebensversicherung von der risikoreicheren Schadenversicherung zu trennen und die Versicherungssparten zukünftig von rechtlich getrennten juristischen Personen betreiben zu lassen (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 9/1493, S. 15). Dieser Grundsatz der Spartentrennung war in der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt fast ausnahmslos verwirklicht; nur einige wenige Unternehmen, insbesondere öffentlich-rechtliche Versicherer, betrieben noch beide Versicherungszweige nebeneinander, im Wesentlichen bedingt durch die historische Entwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts in Deutschland (Gesetzesbegründung, a.a.O., S. 15). Umgesetzt wurde dieses gesetzgeberische Ziel durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 29. März 1983; danach bestimmte § 8 Abs. 1a Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nunmehr, dass die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten einander ausschließen.

Diese auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zurückgehende Festlegung des Spartentrennungsprinzips wurde in Niedersachsen auch für die bestehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen verwirklicht. Die Unternehmen beschränkten ihre Betätigung entsprechend der festgelegten Spartentrennung auf bestimmte Versicherungssparten; dies führte in den 1980er-Jahren zum Teil zu Übertragungen von Versicherungsbeständen auf Schwesterunternehmen, denen die Betätigung in den nunmehr aufzugebenden Versicherungssparten gestattet war, und im Zuge der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens in Niedersachsen zu einer Änderung des Zwecks der Unternehmen und später zu entsprechenden Satzungsänderungen. Inhalt der nunmehr den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten angepassten Satzungen war es, dass bestimmte Geschäftsgebiete in regionaler Hinsicht mehreren öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen zugewiesen waren oder sich jedenfalls mit dem Geschäftsgebiet eines anderen Unternehmens überschnitten, eine wettbewerbliche und konkurrierende Betätigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen wegen der nunmehr auch satzungsrechtlich festgeschriebenen Spartentrennung aber regelmäßig nicht eintreten konnte (vgl. den Fall des räumlich identischen Geschäftsgebietes in Braunschweig: §§ 2 und 3 Abs. 1 der Satzung der Öffentlichen Sachversicherung Braunschweig vom 4. August 1994 (Nds. MBl. S. 1304) und die vor 1994 geltenden Regelungen § 1 Abs. 3 Satz 1 und § 2 der Satzung vom 23. September 1958 (Nds. MBl. S. 709) und §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 der Satzung vom 12. März 1979 (Nds. MBl. S. 818) sowie §§ 2 und 3 Abs. 2 der Satzung der Öffentlichen Lebensversicherung Braunschweig vom 4. August 1994 (Nds. MBl. S. 1299) und die vor 1994 geltenden Regelungen § 1 Abs. 3 Satz 1 und § 2 der Satzung vom 23. September 1958 (Nds. MBl. S. 711) und §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 der Satzung vom 11. April 1979 (Nds. MBl. S. 816); für den Fall des räumlich identischen Geschäftsgebietes in Oldenburg: § 1 Abs. 3 und § 2 der Satzung der Oldenburgischen Landesbrandkasse vom 4. Juli 1997 (Nds. MBl. 1998 S. 699) und die vor 1994 geltende Regelung § 14 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Oldenburgische Landesbrandkasse vom 28. April 1910 (Nds. GVBl. Sb II S. 377) sowie § 1 Abs. 3 und § 2 der Satzung der Öffentlichen Lebensversicherungsanstalt Oldenburg vom 4. Juli 1997 (Nds. MBl. 1998 S. 703) und die vor 1994 geltenden Regelungen § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Öffentliche Lebensversicherungsanstalt Oldenburg vom 30. November 1933 (Nds. GVBl. Sb II S. 755); vgl. für den Fall des sich überschneidenden Geschäftsgebietes: § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 der Satzung der Beklagten vom 11. Januar/21. Juni 1995 (Nds. MBl. S. 915) und § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 der Satzung der Provinzial Lebensversicherung Hannover vom 11. Januar/21. Juni 1995 (Nds. MBl. S. 912)).

Dieser rechtliche und tatsächliche, seit 1983 sich entwickelnde Befund lag dem Entwurf des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen zugrunde, der - wie bereits angedeutet - neben der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens und der damit einhergehenden Beseitigung der Brandversicherungsmonopole grundsätzlich auch den Erhalt der Unternehmen in ihrer überkommenen rechtlichen und wirtschaftlichen Gestalt verfolgte (Landtags-Drucksache 12/5190, S. 13 zu § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs). Diesem Ziel, die betreffenden Unternehmen zu erhalten, diente die Festschreibung des Regionalprinzips und - damit verbunden - der Schutz vor Wettbewerb durch andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, der durch § 3 Abs. 2 NöVersG ausgestaltet wurde (Landtags-Drucksache 12/5190, S. 13 zu § 3 Abs. 2 des Gesetzentwurfs). Das Festhalten am Regionalprinzip und der mit ihm verknüpfte Wettbewerbsschutz wurden als gesetzlich verfolgte Ziele in den Beratungen des Niedersächsischen Landtages besonders betont (vgl. Niedersächsischer Landtag, Stenographischer Bericht über die 85. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. August 1993, S. 7987, S. 7989; Niederschrift über die 102. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 22. September 1993, S. 12 und S. 18), wobei der Niedersächsische Gesetzgeber - wie oben gezeigt - bei Erlass des Gesetzes sich räumlich (teilweise) überschneidende Geschäftsgebiete und in diesen Gebieten eine nach Sparten getrennte Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen vorfand. Dem Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Versicherungen in Niedersachsen lag demzufolge das Konzept zum Teil von identischen, zum Teil von sich überschneidenden Geschäftsgebieten zugrunde, in denen der Wettbewerbs- und Konkurrenzschutz durch die verschiedenen, auf bestimmte Versicherungssparten ausgerichtete Unternehmenszwecke sichergestellt war (abweichend: Werber/Winter, Rechtsgutachten vom 11. November 2002, Anlage 14 zur Klageschrift im Verfahren 10 LB 98/07, S. 59/60, die von einer überschneidungsfreien Abgrenzung der Geschäftsgebiete in den Satzungen der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ausgehen). Voraussetzung des vom Gesetzgeber angestrebten Wettbewerbsschutzes durch § 3 Abs. 2 NöVersG ist unter diesen Umständen ein nach Maßgabe der Unvereinbarkeit des gleichzeitigen Betriebs bestimmter Versicherungssparten (§ 8 Abs. 1a VAG) "spartenbezogener" Geschäftsbegriff. Dies bedeutet, dass das Geschäftsgebiet eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens innerhalb der räumlichen Grenzen der dem Unternehmen zugewiesenen Region nur diejenigen Versicherungssparten (vgl. Anlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes) umfasst, auf deren Betrieb sich entweder sein Unternehmenszweck bereits in rechtlich zulässiger Weise richtet, oder auf die er - unter Fortführung des Geschäfts in den bisher betriebenen Versicherungssparten - ausgeweitet werden könnte, ohne dass dadurch der in § 8 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgeschriebene Grundsatz der Spartentrennung verletzt würde. Nur das so verstandene eigene Geschäftsgebiet unterliegt der Verfügungsbefugnis des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens im Sinne des § 3 Abs. 2 NöVersG. Anderenfalls wäre der vom Gesetzgeber beabsichtigte Wettbewerbsschutz angesichts der identischen oder sich zum Teil überschneidenden Geschäftsgebiete der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen unvollständig oder jedenfalls weitgehend wirkungslos. Denn im Falle eines nicht spartenbezogenen Geschäftsgebietsbegriffs wäre die Geschäftstätigkeit von Versicherungsunternehmen in ihren Geschäftsgebieten häufig wechselseitig von der Zustimmung konkurrierender Unternehmen abhängig, was dem gesetzlich festgelegten Wettbewerbsschutz sowie der Pflicht zur Aufgabenerfüllung nach § 2 NöVersG widerspräche (vgl. dazu Werber/Winter, a.a.O., S. 61). Zudem erscheint es nach Sinn und Zweck der Norm angezeigt, die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen zu stärken, indem der ihnen durch § 3 Abs. 2 NöVersG vermittelte Konkurrenzschutz nicht ausschließlich auf die aktuell selbst betriebenen Versicherungssparten beschränkt wird. Denn durch den Verzicht auf eine solche Beschränkung bleibt diesen Unternehmen nicht nur die Perspektive einer etwaigen künftigen Ausweitung ihrer Geschäftsfelder innerhalb der räumlichen Grenzen der ihnen jeweils zugewiesenen Gebiete erhalten. Sondern es wird auch verhindert, dass die Vertriebsstrukturen, in denen sie dort ihre Produkte anbieten, dadurch geschwächt werden, dass andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen diesen Strukturen - unerwünscht - Geschäftsabschlüsse aus Versicherungssparten entziehen, die das jeweils nach § 3 Abs. 2 NöVersG geschützte Unternehmen aktuell nicht betreibt. Daran dass solche Entziehungen unterbleiben, besteht deshalb ein berechtigtes Interesse, weil die Vertriebsstrukturen eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens - um ihre Wirtschaftlichkeit zu erhalten - darauf angewiesen sein können, auch solche Versicherungsprodukte mit Erfolg anzubieten, die Versicherungssparten entstammen, die das öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen selbst nicht betreibt.

Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch verlangt mithin nur eine Verletzung ihres nach diesen Grundsätzen zu bestimmenden Geschäftsgebietes, d.h. eine Tätigkeit der Beklagten im so gekennzeichneten Geschäftsgebiet der Klägerin, das nicht durch ein Einverständnis der Berechtigten, hier also der Klägerin, gerechtfertigt ist.

Dass und in welchem Umfang die Beklagte mit ihrer Versicherungstätigkeit im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich außerhalb des eigenen Geschäftsgebietes tätig wird, ist bereits dem Beschluss des Senats vom 9. Januar 2008 zu entnehmen, in dem die Beklagte dieses Verfahrens Antragstellerin und die Klägerin dieses Verfahrens Beigeladene war. Der Senat hat dazu ausgeführt:

"Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ihrer Satzung ist das Geschäftsgebiet der Antragstellerin die ehemalige Provinz Hannover mit Ausnahme des ehemaligen Regierungsbezirks Aurich sowie das ehemalige Land Schaumburg-Lippe. Dieser Regelung zufolge, die bereits vor der Änderung der Satzung 1995 bestand (vgl. hier z.B. § 2 Abs. 1 der Satzung der Antragstellerin in der am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen Fassung (Anlage K 11 zum Schriftsatz der Klägerin vom 20. Juli 2005, Bl. 1 ff der Gerichtsakte 10 LB 98/07)), ist der hier streitige ehemalige Regierungsbezirk Aurich nicht Geschäftsgebiet der Antragstellerin.

Daran hat sich auch nichts durch den mit Genehmigung des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 27. Juni 1995 angefügten Satz 2 geändert. Diese Regelung lautet zwar, dass "im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich [...] die Anstalt die Kraftfahrzeug- und die Unfallversicherung [betreibt]." Der daraus von der Antragstellerin gezogene Schluss, dass diese Regelung eine Erweiterung des ihr nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ihrer Satzung zugewiesenen Geschäftsgebietes bedeute, dass sie gegen in diesem Gebiet konkurrierende Versicherungsunternehmen verteidigen könne, ist indes nicht zutreffend.

Dies ergibt sich aus folgenden Gründen: Bereits der Wortlaut der fraglichen Bestimmung spricht gegen eine Erweiterung des Geschäftsgebietes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung. Die satzungsrechtlichen Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen, die § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 3 NöVersG entsprechend Bestimmungen über das Geschäftsgebiet enthalten müssen, weisen den Anstalten die Geschäftsgebiete mit Formulierungen wie "Das Geschäftsgebiet des Unternehmens umfasst ..." (vgl. jeweils § 3 Abs. 1 der Satzung der Braunschweigischen Landesbrandversicherungsanstalt vom 4. August 1994 (Nds. MBl. S. 1302), der Antragsgegnerin vom 4. August 1994 (Nds. MBl. S. 1304) sowie der Öffentlichen Lebensversicherung Braunschweig vom 4. August 1994 (Nds. MBl. S. 1299) und vom 4. Dezember 1997 (Nds. MBl. 1998 S. 705)) und "Das Geschäftsgebiet des Unternehmens (der Anstalt) ist..." (vgl. jeweils § 2 der Satzung der Oldenburgischen Landesbrandkasse vom 7. Oktober 1994 (Nds. MBl. 1995 S. 8) und vom 4. Juli 1997 (Nds. MBl. 1998 S. 699) und der Öffentlichen Lebensversicherungsanstalt Oldenburg vom 7. Oktober 1994 (Nds. MBl. 1995 S. 11) sowie jeweils § 2 Abs. 1 der Satzung der Beigeladenen vom 25. März 1995 (Nds. MBl. S. 692) und der Provinzial Lebensversicherung Hannover vom 11. Januar/21. Juni 1995 (Nds. MBl. S. 912)) zu. Diese satzungsrechtlichen Vorschriften bezeichnen also ausdrücklich das jeweilig in Frage stehende Gebiet mit dem Begriff "Geschäftsgebiet" und knüpfen an die Formulierungen in §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 2 Nr. 3 NöVersG an. Eine solche Formulierung enthält § 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Antragstellerin gerade nicht. Diese Regelung spricht lediglich von einem "Betreiben" von Versicherungen im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich, nicht aber von einer Zuweisung dieses Gebiets an die Antragstellerin als Geschäftsgebiet. Die von der Antragstellerin angenommene Erweiterung ihres Geschäftsgebietes hätte unter diesen Umständen eine den oben gezeigten Formulierungen entsprechende Regelung erfordert oder es jedenfalls nötig gemacht, die in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung enthaltenen ausdrückliche Ausnahme des ehemaligen Regierungsbezirks Aurich von der Zuweisung der gesamten ehemaligen Provinz Hannover als Geschäftsgebiet der Antragstellerin im Hinblick auf die HUK-Versicherungssparte einzuschränken.

Gegen eine Erweiterung des Geschäftsgebietes der Antragstellerin durch die genannte Bestimmung spricht auch die historische Entwicklung der Regelung.

Die Antragstellerin hatte im Zusammenhang mit den Änderungen der versicherungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch Artikel 1 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377), das am 1. April 1983 in Kraft trat, Versicherungsbestände u.a. in den Sparten Unfall- und Kraftfahrzeugversicherung von ihrem Partnerunternehmen in der VGH, der Provinzial Lebensversicherung Hannover, übernommen. Hintergrund dieser Übernahme war, dass durch Bundesgesetz umzusetzende gemeinschaftsrechtliche Vorschriften (Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. Nr. 1 63 S. 1) undRichtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. Nr. 1 151 S. 25)) das Ziel hatten, die bisher bestehenden unterschiedlichen Regelungen und Praktiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung und der Schadenversicherung neu zu ordnen und neuen Unternehmen die Kumulierung der genannten Versicherungssparten nicht mehr zu gestatten (vgl. Erwägung 4 zur Richtlinie 79/267/EWG). Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 79/267/EWG sah deshalb u.a. unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass neu zuzulassende Unternehmen nicht die Lebens- und Schadenversicherung zugleich betreiben dürfen. Mit diesem Grundsatz der sog. Spartentrennung war beabsichtigt, zum Schutz der Lebensversicherten die Lebensversicherung von der risikoreicheren Schadenversicherung zu trennen und die Versicherungssparten zukünftig von rechtlich getrennten juristischen Personen betreiben zu lassen (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 9/1493, S. 15). Unter diesen Voraussetzungen sah sich die Provinzial Lebensversicherung Hannover, deren Geschäftsgebiet u.a. den ehemaligen Regierungsbezirk Aurich umfasste, veranlasst, die o.g. Versicherungssparten aufzugeben und die entsprechenden Versicherungsbestände auf die Antragstellerin zu übertragen.

Unter den an diesem Vorgang Beteiligten, nämlich der Antragstellerin, der Provinzial Lebensversicherung Hannover und dem Niedersächsischen Finanzministerium - als Rechtsaufsichtsbehörde -, wurde im Zuge der Spartentrennung und der o.g. Übertragung der Versicherungsbestände die Frage erörtert, ob nach § 15 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten vom 25. Juli 1910 - sog. Preußisches Sozietätengesetz - (Nds. GVBl. Sb II S. 362), der Vorgängerregelung zum Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen, eine Änderung der Satzung der Antragstellerin in Bezug auf die Regelungen des Geschäftsgebietes erforderlich sei. Zur Klärung der Frage wandte sich die VGH in einem undatierten, nach Angaben der Antragstellerin vom 5. Dezember 1983 stammenden Schreiben (Bl. 99 f. der Gerichtsakte 10 LB 98/07) an das Niedersächsische Finanzministerium und führte unter dem Betreff: "Satzungsänderungen der Landschaftlichen Brandkasse Hannover und der Provinzial Lebensversicherung Hannover im Zusammenhang mit der Spartentrennung und Übertragung des HUK-Versicherungsbestandes - hier: jeweiliger § 2 (Geschäftsgebiet)" aus, sie gehe davon aus, dass durch die Spartentrennung die regionalen und damit verbundenen formalen Grundlagen der zukünftigen geschäftlichen Betätigung der VGH im Verhältnis zum gegenwärtigen Stand nicht verändert werden würden. In den Satzungen der beiden betreffenden Versicherungsunternehmen der VGH beschränke man sich in der Regelung der Geschäftsgebiete auf die Vorsetzung des Wortes "ehemalige" [vor der Bezeichnung "Regierungsbezirk Aurich"] bei den heute nicht mehr zutreffenden Bezeichnungen von Bezirken und Staaten. Dabei unterstelle sie, dass aus der Übertragung des HUK-Versicherungsbestandes der Provinzial Lebensversicherung Hannover auf die Landschaftliche Brandkasse Hannover weder gegenwärtig noch künftig Nachteile aus den schon historisch voneinander abweichenden Formulierungen dieser Satzungsbestimmungen entstehen würden, es beispielsweise auch künftig keiner Genehmigung der Ostfriesischen Landschaft für den Betrieb des HUK-Versicherungsgeschäfts im Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Aurich bedürfe. Aus Anlass dieses Schreibens der VGH teilte das Niedersächsische Finanzministerium unter dem 2. Dezember 1983 ..... der Beigeladenen mit, dass die Provinzial Lebensversicherung Hannover beabsichtige, zum Zwecke der aufsichtsrechtlich begrüßten Spartentrennung ihr HUK-Geschäft auf die Antragstellerin zu übertragen, die nach ihrer derzeitigen Satzung allerdings nur mit Genehmigung der Ostfriesischen Landschaft - einer der Träger der Beigeladenen - Versicherungen in deren Gebiet abschließen dürfe. Durch die Spartentrennung dürften den beteiligten Anstalten selbstverständlich keine Nachteile entstehen, insbesondere könne der Betrieb des HUK-Versicherungsgeschäfts durch die Antragstellerin nicht von einer Genehmigung der Ostfriesischen Landschaft abhängig gemacht werden. Da andererseits die Tätigkeit der Antragstellerin auf die von der Provinzial Lebensversicherung Hannover übertragenen Sparten beschränkt bleiben solle, sollte von einer satzungsmäßigen Ausdehnung des Geschäftsgebietes der Antragstellerin abgesehen werden. Das Niedersächsische Finanzministerium würde es begrüßen, wenn die Beigeladene die Auffassung des Ministeriums teilte, dass zur Wahrung des Status quo die Antragstellerin automatisch die von der Provinzial Lebensversicherung Hannover übernommenen Sparten im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich betreiben dürfe. Der damalige Direktor der Beigeladenen erwiderte unter dem 7. Dezember 1983 ..... , dass die Beigeladene ihre Rechte und Interessen nicht als beeinträchtigt sehe, wenn die Antragstellerin an Stelle der Provinzial Lebensversicherung Hannover das HUK-Geschäft in ihrem Geschäftsgebiet betreibe. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1983 (Bl. 105 der Gerichtsakte 10 LB 98/07) bestätigte daraufhin das Niedersächsische Finanzministerium der Antragstellerin, dass nach Abstimmung mit der Beigeladenen die regionalen und damit verbundenen formalen Grundlagen der künftigen geschäftlichen Betätigung der Antragstellerin im Verhältnis zum gegenwärtigen Stand durch die Spartentrennung nicht verändert werden würden. Der Status quo werde dadurch gewahrt, dass die Antragstellerin künftig anstelle der Provinzial Lebensversicherung Hannover die bisher von dieser im Geschäftsgebiet der Beigeladenen betriebenen Geschäfte übernehme und die Antragstellerin im ehemaligen Verwaltungsbezirk Oldenburg das HUK-Geschäft nicht betreiben werde.

Dieses Vorgehen der Beteiligten macht deutlich, dass - wie das Niedersächsische Finanzministerium in seinem an die Beigeladene gerichteten Schreiben vom 2. Dezember 1983 ausdrücklich hervorgehoben hat - von einer Ausdehnung des Geschäftsgebietes der Antragstellerin abgesehen werden und die Antragstellerin das sog. HUK-Geschäft nach der Übernahme von der Provinzial Lebensversicherung Hannover im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich ohne die gesonderte Zustimmung der Beigeladenen betreiben können sollte. Dies wurde als gerechtfertigt angesehen, weil der künftige Betrieb des HUK-Geschäfts durch die Antragstellerin im Geschäftsgebiet der Beigeladenen an den wirtschaftlichen und im Wesentlichen auch an den rechtlichen Verhältnissen nichts ändern würde. Denn die Provinzial Lebensversicherung Hannover hatte bereits seit 1922/1924 im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich und damit auch im Geschäftsgebiet der Beigeladenen Unfall- und Kraftfahrzeugversicherungen gezeichnet, so dass die Antragstellerin nach der Übernahme dieser Sparten nur an die Stelle der Provinzial Lebensversicherung Hannover trat, ohne dass dadurch die Interessen der Beigeladenen, die diese Sparten nicht betrieb, beeinträchtigt wurden.

Dieser historischen Entwicklung der versicherungsgeschäftlichen Verhältnisse, die nicht zu einer satzungsrechtlichen Erweiterung des Geschäftsgebiets der Antragstellerin geführt hatte, entspricht die Änderung des § 2 Abs. 1 der Satzung der Antragstellerin im Jahre 1995. Der der o.g. Bestimmung angefügte Satz 2 zeichnet den seit 1983 bestehenden sog. Status quo, also den Betrieb des HUK-Geschäfts durch die Antragstellerin im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich und damit im Geschäftsgebiet der Beigeladenen nach, ohne dass damit die von der Antragstellerin behauptete Erweiterung des ihr zugewiesenen Geschäftsgebietes verbunden gewesen wäre. Wie oben bereits dargelegt, beschränkt sich schon die Formulierung dieser Regelung auf die Festschreibung des zwischen den Beteiligten verabredeten Zustandes der geschäftlichen Betätigung der Antragstellerin und des wettbewerblichen Verhältnisses zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen. Dies kommt auch durch das Schreiben des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes an den Präsidenten der Ostfriesischen Landschaft vom 17. November 1994 (Bl. 334 ff. der Gerichtsakte) zum Ausdruck. Darin heißt es zu der hier in Frage stehenden beabsichtigten Satzungsänderung lediglich, in einer Besprechung mit der Rechtsaufsicht und in einer Sitzung der VGH-Satzungskommission sei geklärt worden, dass die Antragstellerin ein originäres Zeichnungsrecht im Geschäftsgebiet der Beigeladenen in den Wettbewerbssparten habe, soweit sie nicht mit der Beigeladenen eine andere Vereinbarung getroffen habe. Betont wird in diesem Schreiben zwar ein - originäres - Zeichnungsrecht der Antragstellerin im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich, von einer Erweiterung des Geschäftsgebietes der Antragstellerin ist aber auch hier nicht die Rede. Anlass der erst zu diesem Zeitpunkt beschlossenen Satzungsänderung war unter diesen Umständen offenbar die Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens durch das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen und die von den Beteiligten in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltene Festschreibung der rechtlichen Verhältnisse der Versicherungsunternehmen.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits durch die Übernahme der Versicherungsbestände der Provinzial Lebensversicherung Hannover durch die Antragstellerin 1983/1984 im Zuge der Spartentrennung der ehemalige Regierungsbezirk Aurich gleichsam automatisch Geschäftsgebiet der Antragstellerin geworden sein könnte. Denn der zu dem damaligen Zeitpunkt noch geltende § 15 Satz 1 Nr. 1 des Sozietätengesetzes verlangte im Falle der Änderung eines Geschäftsgebietes schon aus Gründen der Bestimmtheit und Rechtsklarheit der Festsetzungen des Geschäftsgebiets der Versicherungsunternehmen eine Anpassung der betreffenden Satzung, die hier aber weder gewollt war noch vorgenommen worden ist.

Soweit die Antragstellerin dagegen einwendet, die Systematik des § 2 ihrer Satzung belege eine Erweiterung ihres Geschäftsgebietes, folgt der Senat dem nicht.

Zutreffend ist zwar, dass die Überschrift der Regelung "Geschäftsgebiet" darauf hindeutet, dass die Vorschrift unter Berücksichtigung des Regionalprinzips diejenigen räumlichen Betätigungsgebiete festlegt, in denen (ausschließlich) die Antragstellerin ihre Versicherungsgeschäfte betreiben und die sie gegen eine wettbewerblich konkurrierende Betätigung anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen nach § 3 Abs. 2 NöVersG verteidigen darf. Allerdings ergibt sich bereits aus § 2 Abs. 2 der Satzung der Antragstellerin, dass neben der Bestimmung des Geschäftsgebietes in § 2 Abs. 1 Satz 1 Regelungsgegenstand der Vorschrift auch die Befugnis der Antragstellerin ist, a u ß e r h a l b ihres Geschäftsgebiets mit Zustimmung anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen in deren Geschäftsgebiet Versicherungen übernehmen und mit institutionell verbundenen anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen generelle Regelungen über Geschäfte in deren Geschäftsgebiet treffen zu können. Insoweit lässt die Überschrift des § 2 der Satzung der Antragstellerin nicht den Schluss zu, § 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung enthalte schon aus systematischen Gründen eine Regelung des Geschäftsgebiets."

Nach dieser rechtlichen Beurteilung, an welcher der Senat weiterhin festhält, steht fest, dass einerseits der ehemalige Regierungsbezirk Aurich nicht zum Geschäftsgebiet der Beklagten gehört, dass aber andererseits - wie auch vom Verwaltungsgericht zutreffend und ausführlich dargelegt - die Beklagte (nur) berechtigt bleibt, im Geschäftsgebiet der Klägerin, dem ehemaligen Regierungsbezirk Aurich, die Sparten Kraftfahrzeug- und Unfallversicherung zu betreiben. Insbesondere vermag der Senat der Beklagten nicht zu folgen, soweit sie - unter anderem gestützt auf Indizien, die sie aus den Unterlagen ihrer Aktenkonvolute BB 3 und BB 4 herleitet - weiterhin geltend macht, dass ein bereits in dem Grundlagenvertrag vom 29. März 1965 erteiltes unwiderrufliches Einverständnis der Klägerin fortbestehe, aufgrund dessen ihr in allen sogenannten "Wettbewerbssparten" eine Geschäftstätigkeit im Geschäftsgebiet der Klägerin gestattet sei. Die seitens der Beklagten vorgebrachten Indiztatsachen und Gesichtspunkte reichen nicht aus, um eine Deutung der zwischen den Beteiligten in der Folgezeit geschlossenen Verträge zu rechtfertigen, die es ermöglicht, von einem solchen bis heute fortbestehenden Einverständnis auszugehen. Das Verwaltungsgericht hat ferner überzeugend und zutreffend dargelegt, dass sich der hier entscheidungserhebliche Rechtszustand (seit der akzeptierten Kündigung des Konsortialvertrages) gegenüber dem bereits im Jahre 1984 erreichten "Status quo", der durch die Änderung des § 2 Abs. 1 der Satzung der Beklagten im Jahre 1995 mit Zustimmung der Klägerin auch förmlich festgeschrieben wurde, nicht geändert hat. Denn die Versuche einer weitergehenden und dauerhaften Kooperation der Klägerin und der Beklagten in Ostfriesland sind mit der Kündigung der entsprechenden Verträge gescheitert und auf ein Einverständnis der Klägerin nach § 3 Abs. 2 NöVersG, das ihr im Rahmen dieser Verträge erteilt worden war, kann sich die Beklagte seither nicht mehr stützen. Zutreffend führt die Vorinstanz ferner aus, dass die Erwartungen einer weitergehenden und dauerhaften Kooperation mit der Beklagten nicht Grundlage - und damit auch nicht Geschäftsgrundlage - der Zustimmung der Trägerversammlung der Klägerin zu der Änderung des § 2 Abs. 1 der Satzung der Beklagten im Jahre 1995 gewesen ist. Im Übrigen zieht es nicht ohne weiteres die Nichtigkeit einer Rechtsnorm nach sich, wenn später die rechtlichen Voraussetzungen entfallen, die für ihren Erlass erforderlich gewesen sein mögen, und betrifft die Rechtsfigur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Rechtsgeschäfte, aber nicht Rechtsnormen.

Es ergibt sich zwar aus dem im Rahmen dieses Berufungsurteils konkretisierten Begriff des Geschäftsgebietes im Sinne des § 3 NöVersG, dass die Beklagte über die in § 2 Abs. 1 Satz 2 ihrer Satzung bezeichneten Geschäftsfelder hinaus im Geschäftsgebiet der Klägerin grundsätzlich nicht nur solche Geschäftstätigkeiten zu unterlassen hat, die sich auf Versicherungssparten beziehen, welche die Klägerin selbst betreibt. Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin aber keinen Anspruch auf eine Unterlassung von Geschäftstätigkeiten in Versicherungssparten, die sie im Hinblick auf den Grundsatz der Spartentrennung selbst nicht betreiben dürfte. Nach § 8 Abs. 1a VAG schließen die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten einander aus. Das gleiche gilt für die Erlaubnis zum Betrieb der Krankenversicherung und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten. Hieraus folgt, dass die Klägerin in ihrem Geschäftsgebiet Lebensversicherungen und Krankenversicherungen nicht betreiben darf und ihr mithin auch insoweit kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zusteht.

Zu Unrecht macht die Beklagte geltend, dass insoweit, als sie etwa nach § 3 NöVersG eine Geschäftstätigkeit im Geschäftsgebiet der Beklagten zu unterlassen habe, dies jedenfalls lediglich den Abschluss von Versicherungen betreffe, nicht aber eine Vermittlertätigkeit oder die weiteren ihr erstinstanzlich untersagten Aktivitäten. Denn der Sinn und Zweck des § 3 NöVersG geht dahin, dass sich ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen im Geschäftsbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens nicht nur durch eigene unerlaubte Vertragsschlüsse keine Vorteile zu verschaffen hat, sondern dass es darüber hinaus dem nach dem Regionalprinzip dort traditionell tätigen, anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen - und dessen Vertriebsstrukturen - auch keine Vertragsabschlüsse entziehen oder an einer solchen Entziehung mitwirken soll.

2.

Dem Beiladungsantrag der Beklagten war nicht zu entsprechen.

Die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) der von der Beklagten bezeichneten VGH-Agenturen in Ostfriesland sowie der Sparkassen Leer/Wittmund, Emden und Aurich/Norden liegen nicht vor. An dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten sind diese nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, denn die Entscheidung wirkt in materiellrechtlicher Hinsicht auf deren Rechte - insbesondere betreffend die Tätigkeit für die Beklagte im Geschäftsgebiet der Klägerin - nicht unmittelbar ein. Auch besteht kein Anspruch dieser VGH-Agenturen und Sparkassen auf eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO. Eine solche Beiladung würde voraussetzen, dass durch die Entscheidung rechtliche Interessen der Beizuladenden berührt würden, d.h. dass sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Beteiligten im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (BVerwG, Beschl. v. 19.11.1998 - 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 276). Das ist der Fall, wenn eine in der Sache ergehende Entscheidung zwar für den Dritten ohne seine Beiladung keine Rechtswirkung entfaltet, gleichwohl aber seine Rechtsstellung unter Umständen bereits in tatsächlicher Hinsicht oder wegen der faktischen Präjudizwirkung der Entscheidung jedenfalls bereits faktisch beeinträchtigen würde (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 65 RdNr. 9). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist zweifelhaft, kann letztlich aber dahingestellt bleiben. Denn der Senat hält es jedenfalls für ermessensgerecht, die von der Beklagten Bezeichneten nicht zum Verfahren beizuladen, da deren Beiladung weder unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie als zweckmäßig noch im Hinblick auf die Wahrung der Interessen der Beklagten als erforderlich anzusehen und auch für eine umfassende Sachaufklärung nicht notwendig ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.2.2009 - 4 OB 215/08 - ZUR 2009, 267 = NuR 2009, 287 = NordÖR 2009, 212).