Die Berufung hat keinen Erfolg.

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Beitragsbescheid vom 26. Oktober 2007 zu Recht abgewiesen, weil darin gegenüber dem Kläger keine zu hohen Beiträge erhoben worden sind und der Kläger deshalb durch diesen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt ist.

Der mit Bescheid vom 26. Oktober 2007 erfolgten Nacherhebung stand nicht die Bestandskraft der vorhergehenden Beitragsbescheide für die Jahre 2003 bis 2007 entgegen.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. neben den bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen noch Beschl. v. 6.10.2003 - 9 B 95/03 -, m. w. N.) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1.12.2006 - 9 LA 32/05 -, NVwZ-RR 2007, 275 f.) anerkannten Grundsatz ausgegangen, dass ein Beitragsbescheid (ebenso für andere Abgaben OVG Münster, Beschl. v. 3.6.2008 - 9 A 2762/06 -, KStZ 2008, 177 ff.) regelmäßig nur einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt darstellt, nicht aber zugleich auch einen begünstigenden Verwaltungsakt mit dem Inhalt, eine weitergehende als die festgesetzte Forderung sei ausgeschlossen. Dementsprechend ist eine Nacherhebung nicht durch die Bestandskraft des Ausgangsbescheides oder die Bestimmungen über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) ausgeschlossen oder begrenzt, wenn sich etwa nachträglich herausstellt, dass im Ausgangsbescheid zu Unrecht nur eine Teilforderung geltend gemacht worden ist. Etwas anderes gilt nur dann (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.4.2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009, 35 ff., m. w. N.), wenn die Nacherhebung nach dem maßgeblichen materiellen Recht generell ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt ist, der Nacherhebung im Einzelfall ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen des Abgabenschuldners entgegensteht oder dem Ausgangsbescheid ausnahmsweise ausdrücklich oder sinngemäß eine solche Einschränkung des Nacherhebungsrechts zu entnehmen ist. Keiner dieser Sonderfälle ist hier gegeben.

Zunächst enthalten die Ausgangsbescheide weder eine ausdrückliche noch eine sinngemäße Regelung mit dem Inhalt, dass damit für das jeweilige Beitragsjahr eine Nacherhebung ausgeschlossen oder eingeschränkt sei. Eine solche Regelung kann insbesondere nicht aus dem Hinweis entnommen werden "Liegt der für die Berechnung maßgebende Gewerbeertrag ... noch nicht vor oder wird dieser berichtigt bzw. neu festgesetzt, erfolgt eine Nachberechnung bzw. Berichtigung des Beitrages". Damit wird lediglich auf die sich aus § 113 Abs. 2 HwO i. V. m. §§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 171 Abs. 10 AO ergebende Folge der Anknüpfung des Kammerbeitrages an die Festsetzung des Gewerbeertrages durch einen sog. Grundlagenbescheid des Finanzamtes hingewiesen, dass eben jede Änderung des Gewerbeertrages automatisch auch eine Änderung des rechtmäßig festgesetzten Mitgliedsbeitrags bewirkt. Mit diesem Hinweis auf die Rechtslage ist hingegen keine Aussage zu der Unzulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen in den Fällen der anfänglichen Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides verbunden, etwa wenn sich die zu Grunde liegende Satzung als unwirksam herausstellt oder die zu niedrige Festsetzung auf einem für den Beitragsschuldner erkennbaren Fehler oder auf einem sonstigen Irrtum der Beklagten beruht. Vielmehr muss auch dem mit den Einzelheiten der Abgabenerhebung nicht vertrauten, durchschnittlichen Beitragsschuldner klar sein, dass die Beklagte weder einen Anlass hat, über die Folgen eines der oben genannten Fehler beim Erlass des Bescheides schon vorab zu belehren, noch gar im voraus auf eine etwaige Beitragsnacherhebung zu verzichten, und dies vorliegend auch nicht getan hat.

Die demnach nicht schon einzelfallbezogen durch den Inhalt der Ausgangsbescheide ausgeschlossene oder eingeschränkte Nacherhebung ist auch generell mit dem Satzungsrecht der Beklagten und den Regelungen der Handwerksordnung über das Beitragsverfahren (§ 113) zu vereinbaren. Denn weder das Satzungsrecht der Beklagten noch § 113 HwO enthalten insoweit Regelungen, die von dem dargelegten Grundsatz abweichen, dass eine Nacherhebung regelmäßig zulässig ist. Dementsprechend wird auch in der Literatur davon ausgegangen, dass Handwerkskammern Beiträge nacherheben dürfen (vgl. Honig/Knörr, HwO, 4. Aufl., § 113, Rn. 20, und Karsten, in: Schwannecke (Hrsg.), HwO, § 113, Rn. 47, m. w. N.).

Schließlich steht der Nacherhebung auch kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen (vgl. zu den insoweit erforderlichen, nachfolgend genannten Voraussetzungen: BVerwG, Urt. v. 18.3.1988 - 8 C 92/87 -, BVerwGE 79, 163 ff.) des Klägers entgegen. Dazu müsste der Kläger überhaupt schutzwürdig angenommen haben, die erfolgte Beitragsfestsetzung sei rechtmäßig und abschließend, er müsste dieses Vertrauen betätigt haben und dieses Vertrauen müsste schließlich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer gleichmäßigen und vollständigen Beitragserhebung vorrangig sein. Hier mangelt es schon an den beiden ersten Voraussetzungen.

Der Kläger ist in den Ausgangsbescheiden für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 in der Begründung darauf hingewiesen worden, dass sich der von ihm erhobene Beitrag nach dem vom ihm jeweils drei Jahre zuvor, d.h. in den Jahren 2000 bis 2002, erzielten Gewerbeertrag richte. Er hatte seinen Betrieb aber erst im Jahr 2003 eröffnet, so dass er in den genannten Vorjahren noch gar keinen Gewerbeertrag erzielen konnte. Dem Kläger hätten daher zumindest Zweifel an der Richtigkeit der mitgeteilten Berechnungsmethode für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 und damit auch an der Richtigkeit der darauf beruhenden Festsetzungen kommen müssen. Erst recht gilt dies für die Richtigkeit der Ausgangsbescheide für die Jahre 2006 und 2007, in denen jeweils auf den Gewerbeertrag in den Jahren 2003 und 2004 abgestellt und ein Gewerbeertrag von höchstens 24.000, - EUR zu Grunde gelegt worden ist. Denn dem Kläger war aus den - ihm zuvor zugegangenen - Bescheiden des Finanzamtes bekannt, dass sein Gewerbeertrag in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils ca. 32.000,- EUR festgesetzt worden war. Dementsprechend hätte er nach den ihm für die Jahre 2006 und 2007 zutreffend genannten Berechnungsgrundlagen einen deutlich höheren Mitgliedsbeitrag zahlen müssen.

Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass der Kläger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Ausgangsbescheide Dispositionen getroffen hat, d.h. etwa einen Betrag in Höhe der nunmehr nachgeforderten 1.208 EUR in einer Weise verwendet oder dafür bewusst keine Rücklagen gebildet hat, wie er es sonst nicht getan hätte. Dass der Kläger die ursprünglich von ihm geforderten Beiträge gezahlt hat, ist hingegen insoweit unerheblich.

Steht somit die Bestandskraft der ursprünglichen Beitragsbescheide einer Nacherhebung hier nicht entgegen, ist also eine solche Nacherhebung dem Grunde nach zulässig, so hat die Anfechtungsklage auch gegen die Höhe dieser Nachforderung keinen Erfolg.

Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist § 113 HwO i. V. m. der Beitragsordnung der Beklagten vom 5. Dezember 1994 (NH 1995, Nr. 16, Seite 7 B) in der Fassung der zweiten Änderung vom 26. April 2001 (NH 2001, Nr. 21, Seite 7) - die in den Jahren 2004 und 2005 erfolgten weiteren Änderungen der Beitragsordnung sind hier unerheblich - und den Haushaltsatzungen der Beklagten vom 20. November 2002 für das Jahr 2003, vom 1. Dezember 2003 für das Jahr 2004, vom 29. November 2004 für das Jahr 2005, vom 8. Dezember 2005 für das Jahr 2006 und vom 4. Dezember 2006 für das Jahr 2007.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des genannten, ordnungsgemäß erlassenen Satzungsrechts werden vom Kläger nicht geltend gemacht und sind auch für den Senat nicht zu erkennen. Insbesondere ist anerkannt, dass aus den oben bereits genannten Gründen zur Verfahrenserleichterung auf den Gewerbeertrag des drei Jahre zurückliegenden Geschäftsjahres zurückgegriffen werden kann (vgl. Karsten, a. a. O., Rn. 45) - wie dies in den genannten Haushaltssatzungen hier jeweils vorgeschrieben ist.

Das demnach maßgebende Satzungsrecht ist bei der Festsetzung der nachgeforderten Beträge jedenfalls nicht zu Lasten des Klägers fehlerhaft angewendet worden. Dabei kann mit dem Verwaltungsgericht offen bleiben, ob die Beklagte für die Beitragserhebung bezogen auf die Jahre 2003 bis 2006 gemäß § 5 BO nicht auf den vom Kläger im Jahr 2004 erzielten Gewerbeertrag hätte abstellen und ob sie den Kläger nach §§ 2 Abs. 2, 4 BO nicht auch für das Beitragsjahr 2003 zu einem vollem und nicht lediglich einem anteiligen (11/12) Jahresbetrag hätte heranziehen müssen. Denn die abweichende Vorgehensweise der Beklagten hat sich jeweils nur zu Gunsten des Klägers ausgewirkt. Im Übrigen bestehen gegen die inhaltliche Richtigkeit der erfolgten Berechnung keine Bedenken.

Zu bemängeln ist, dass die Beklagte auch in dem hier umstrittenen Beitragsbescheid vom 26. Oktober 2007 für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 unverändert jeweils ein falsches Bemessungsjahr nennt, nämlich die Jahre 2000 bis 2002 statt des einheitlich maßgeblichen und der Berechnung auch tatsächlich zu Grunde liegenden Bemessungsjahres 2003. Mit Anwendungsproblemen aufgrund des eingesetzten Computerprogramms ist dieses Vorgehen nicht zu rechtfertigen. Nachdem allerdings im Laufe des gerichtlichen Verfahrens insoweit eine Klarstellung erfolgt ist, wirkt sich dieser Mangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 26. Oktober 2007 nicht aus.

Die nachgeforderten Beiträge sind schließlich nach § 11 BO i. V. m. §§ 169 Abs. 2 Nr. 2, 170 AO zum maßgeblichen Zeitpunkt der Nacherhebung auch noch nicht verjährt gewesen.