Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig.

Die Veränderungssperre ist mit Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung, deren Sicherung sie dienen sollte, außer Kraft getreten.

Die Antragsteller haben ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststellung. Sie machen dazu geltend, sie wollten Entschädigungsansprüche geltend machen, weil ihnen die beantragte Baugenehmigung versagt worden sei mit der Begründung, dem stehe die Veränderungssperre entgegen. Sie hätten begründete Aussicht auf Genehmigung ihres Nutzungsänderungsantrags gehabt, weil die vorherige Ausweisung des Bebauungsplans als Kerngebiet eine solche zugelassen hätte. Für die Geltendmachung eines Feststellungsinteresses reicht es aus, wenn sich die Betroffenen auf die Möglichkeit von Entschädigungsansprüchen berufen. Dazu müssen die Voraussetzungen weder im Einzelnen dargelegt noch überprüft werden. Das berechtigte Interesse an einer derartigen Feststellung ist schon dann gegeben, wenn dem Antragsteller mit einer antragsgemäßen Entscheidung "gedient" ist, das heißt wenn sie ihm von Nutzen sein kann. Es fehlt erst dann, wenn derartige Ansprüche offensichtlich aussichtslos sind (BVerwG, Beschl. v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 -, BRS 69 Nr. 57; Urt. d. Sen. v. 24.4.2007 - 1 KN 22/07 -). Das Begehren der Antragsteller auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung von einem Schuhgeschäft in eine Spielhalle war nicht offensichtlich aussichtslos, denn das Gebiet war bislang ohne weitere Einschränkungen als Kerngebiet festgesetzt.

Der Feststellungsantrag ist auch begründet, weil die Veränderungssperre an einem formellen Mangel leidet. Voraussetzung für eine Veränderungssperre ist, dass ein wirksamer Planaufstellungsbeschluss vorliegt. Zwar können der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Beschluss über die Veränderungssperre in einer Ratssitzung gefasst werden, wenn der Aufstellungsbeschluss dem über die Veränderungssperre zeitlich vorausgeht. Notwendig ist jedoch, dass der Planaufstellungsbeschluss durch ortsübliche Bekanntmachung wirksam geworden ist (Ernst/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 2008, § 14 BauGB Rdn. 36 + 38), bevor die Veränderungssperre bekannt gemacht wird. Diese Reihenfolge wurde hier nicht eingehalten. Die Veränderungssperre ist im Amtsblatt des Landkreises F. vom 15. März 2008 bekannt gemacht worden. Zu diesem Zeitpunkt war der Planaufstellungsbeschluss vom 28. Februar 2008 noch nicht wirksam bekannt gemacht worden.

Nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung werden sonstige Bekanntmachungen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Samtgemeinde C. veröffentlicht. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 beträgt die Aushangdauer 14 Tage. Der Planaufstellungsbeschluss wurde nach den Vermerken am 7. März im Aushangkasten ausgehängt. Ende der Aushangfrist war somit der 21. März. Die Veröffentlichung der Veränderungssperre im Amtsblatt des Landkreises am 15. März ist damit vor Ablauf der Aushangfrist vorgenommen worden. Diese hätte die Antragsgegnerin abwarten müssen.

Der Senat hat in dem Beschluss vom 6. April 2009 (1 MN 289/08) noch offen gelassen, ob die Bekanntmachung erst nach Ablauf der in der Hauptsatzung jeweils vorgesehenen Frist bewirkt ist. Er bejaht nunmehr diese Frage. Maßgeblich sind dafür die nachstehenden Erwägungen. Diese befassen sich zunächst mit der Frage, wann die Bekanntmachung einer Ortsnorm im Falle ihres öffentlichen Aushangs als bewirkt anzusehen ist.

Will die Gemeinde Normen (insbesondere: Satzungen) durch Aushang bekannt machen, muss ihre Hauptsatzung die Dauer des Aushangs regeln, damit das Inkrafttreten des durch Aushang bekannt gemachten Ortsrechts festgestellt werden kann (Urt. d. Sen. v. 1.4.1971 - 1 OVG A 144/69 -, DÖV 71, 821). Weil es sich um einen "Vorgang" handelt, der sich über eine gewisse Zeit erstreckt und erst nach deren Ablauf abgeschlossen ist, ist es notwendig, Anfangs- und Endpunkt des Vorgangs zu fixieren. Erst mit Abschluss des Vorgangs kann dann das Ortsrecht Gültigkeit beanspruchen. Es entspricht anderer obergerichtlicher Rechtsprechung anzunehmen, dass im Falle einer Bekanntmachung durch Aushang "nicht schon durch den Akt der Aushängung selbst, sondern erst mit Ablauf der vorgeschriebenen Frist (die Bekanntmachung) bewirkt worden ist und erst mit dem Abschluss des Aushangs das Ortsrecht Gültigkeit beanspruchen kann" (OVG Münster, Urt. v. 14.8.2008 - 7 D 120/07.NE -, ZfBR 2008, 802 unter Hinweis auf die weitere Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesverwaltungsgerichts; BVerwG, Urt. v. 14.12.1973 - 4 C 71.71 -, BRS 27 Nr. 167; BVerwG, Urt. v. 7.5.1971 - IV C 76.68 -, BRS 24 Nr. 15). Zweck der öffentlichen Bekanntmachung ist, dass jedermann Gelegenheit haben soll, vom Wortlaut der Satzung Kenntnis zu nehmen. Dies verlangt einmal, dass nicht eine vom jeweiligen oder zufälligen Belieben der aushängenden Gemeinde abhängige Zeit festgelegt wird, sowie dass so lange ausgehängt ist, bis die Kenntnisnahme nicht allein vom Zufall abhängig ist. Dazu ist erforderlich, dass erstens eine entsprechende Frist in der Hauptsatzung festgelegt ist, auf die sich der Bürger einstellen und verlassen kann, und zweitens, dass diese Frist auch jeweils eingehalten wird. Erst mit Ablauf dieser Frist ist die Bekanntmachung endgültig vollzogen (OVG Magdeburg, Urt. v. 15.3.2007 - 2 K 128/06 -, zitiert nach [...]). Eine Gemeinde wird diese Frist im Hinblick auf ihre besonderen örtlichen Gegebenheiten ausgestalten. So dürfte bei einer flächenmäßig sehr großen - also über größere Entfernungen "verteilten" - Gemeinde eine längere Frist des Aushangs von der Gemeinde als zweckmäßig angesehen werden. Solche Fristen sind folglich schon deshalb einzuhalten, weil nur so den örtlichen Besonderheiten Rechnung getragen werden kann und die Kenntnisnahme diesen entsprechend ermöglicht wird. Die Gemeinde muss sich andererseits an den von ihr in der Hauptsatzung einmal festgeschriebenen Fristen festhalten lassen und kann nicht nach Belieben davon abweichen.

Dieser Zweck, der Bevölkerung die Möglichkeit der Kenntnisnahme tatsächlich zu geben und zwar auch in Übereinstimmung mit der vorher festgelegten Zeitspanne, ist nicht begrenzt auf die Bekanntmachung von Satzungen, sondern gilt in gleicher Weise auch für sonstige Bekanntmachungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin (i.d.S. auch BVerwG, Urt. v. 7.5.1971, a.a.O.). Diese sollen der Bevölkerung in gleicher Weise nahe gebracht werden. Ihre Wirksamkeit hängt damit von der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die betroffene Bevölkerung ab. Es besteht kein Grund, für diese Bekanntmachungen etwas anderes gelten zu lassen als für die Dauer der Bekanntmachung von Satzungen. Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1971 (- IV C 76.68 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 = BauR 1971, 182 = DVBl. 1971, 633 = BRS 24 Nr. 15) folgt nichts anderes. Darin hatte das Bundesverwaltungsgericht zwar angenommen, eine durch Aushang zu bewerkstelligende ortsübliche Auslegungsbekanntmachung nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG knüpfe an die Tätigkeit des Aushängens und nicht an den durch diese Tätigkeit bewirkten Erfolg an; daher sei die Wochenfrist schon dann gewahrt, wenn der Aushang mindestens eine Woche vor Beginn der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs begonnen worden sei. Es hat aber zugleich ausgeschlossen, das Bundesrecht enthalte insoweit eine zwingende Regelung, welche anders lautendem Landes- oder Ortsrecht vorgehe. Das verbiete sich schon deswegen, weil § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG eine Mindestfrist bestimme. Sehe die Gemeinde wegen der besonderen örtlichen Bedürfnisse und Verhältnisse Anlass, für ihren Bereich die Wirkungen der Bekanntmachung erst mit Ablauf einer in ihrer Hauptsatzung bestimmten Frist eintreten zu lassen, dann werde dies durch Bundesrecht nicht verdrängt, sondern sei auch bei Anwendung des § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG zu beachten.

Danach kommt es hier auf den Ablauf der in § 8 Abs. 3 Satz 2 der Hauptsatzung bestimmten 14-Tagesfrist an. Die von der Vertreterin der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung offerierte Auslegung, mit dieser Bestimmung habe die Antragsgegnerin anordnen wollen, nach Ablauf der 14 Tage träten die Bekanntmachungswirkungen rückwirkend zum Tage des Auslegungsbeginns ein, findet im Wortlaut der Hauptsatzung keine ausreichende Stütze. Dort wird in zwei aufeinander folgenden Sätzen angeordnet, dass unter anderem sonstige Bekanntmachungen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Samtgemeinde C. zu bewirken sind und die Aushangdauer 14 Tage beträgt. Das lässt keinen Raum für Überlegungen, die Antragsgegnerin habe bei sonstigen Bekanntmachungen mit dem Ablauf der Vierzehntagesfrist eine Rückwirkung auf den Tag des Aushangbeginns (möglicherweise auch des Folgetags, s. § 187 Abs. 1 BGB) als bewirkt ansehen wollen. Weil dies vom "Normalfall", der nach § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung auch für ergänzende Bekanntmachungen von Normen gelten soll ("Verordnungen und Satzungen werden ... für die Dauer von 14 Tagen ausgehängt."), deutlich abweicht, hätte eine solche Rückwirkung im Wortlaut der Hauptsatzung seinen Ausdruck finden müssen. Es wird dort insbesondere nicht bestimmt, etwas "gelte" als bekannt gemacht, wenn ein bestimmtes Ereignis eingetreten sei, insbesondere, dass eine Frist abgelaufen sei. Außerdem hätte dann zum Ausdruck gebracht werden müssen, auf welchen Tag rückwirkend die Bekanntmachungswirkungen als eingetreten anzusehen seien. Das fehlt.

Es wäre im anderen Auslegungsfalle zudem ein mit der Rechtssicherheit nur schwer zu vereinbarendes Ergebnis, Rechtsakte wie hier die Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre als nur schwebend gültig anzusehen, wenn diese innerhalb der für den Planaufstellungsbeschluss laufenden Aushangfrist bekannt gemacht worden wäre.

Danach war hier die am 15. März bekannt gemachte Veränderungssperre vor Wirksamwerden des Planaufstellungsbeschlusses nach einem Aushang von zwei Wochen beginnend am 7. März bekannt gemacht worden und insoweit formell fehlerhaft.

Inhaltliche Bedenken gegen die Veränderungssperre hätten dagegen nicht durchgegriffen. Ihre Planungsabsichten hatte die Antragsgegnerin zwar nur knapp konkretisiert. Das reichte aber aus. Die auf Seite 3 wiedergegebenen Ausführungen enthalten den Hinweis auf nicht nur negative Festsetzungen. Mit dem Ausschluss bestimmter Nutzungen sollte vielmehr eine positive Verstärkung der zugelassenen Nutzungen bezweckt werden. Durch Ausschluss von Nutzungen, die eine Schwächung des Versorgungsbereichs bewirken können, wie etwa die Nutzung von leer stehenden Ladengeschäften für eine Spielhalle, will die Antragsgegnerin dafür sorgen, dass nicht alle Läden im Ort für derartige - lukrativere - Nutzungen verwendet werden und schon auf diese Weise die notwendige Versorgungsfunktion geschwächt wird. Das dürfte für einen Aufstellungsbeschluss, dem ein konkreter Wille der Gemeinde zugrunde liegt, noch hinreichen. Damit ist hinreichend sicher, dass die Gemeinde die Veränderungssperre nicht nur einsetzte, um lediglich ihre Planungshoheit zu sichern, sondern um ein konkretes positives Planungsziel zu erreichen (BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118 u. Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11). Letztlich bestätigt wird die Annahme, dass derartige positive Planungsvorstellungen bereits im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses vorhanden waren, durch die Tatsache, dass die Antragsgegnerin schon nach knapp einem Jahr die 4. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen hat.