Die Berufung hat keinen Erfolg.

Es kann dahin stehen, ob und inwieweit die Berufung, soweit höhere Vorauszahlungen für das Jahr 2006 begehrt werden, bereits deshalb erfolglos bleiben muss, weil der Beklagte die Erstattung der Fahrgeldausfälle wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2006 durch den bestandskräftigen Bescheid vom 24. Mai 2007 in einer die Vorauszahlungen, die durch den angefochtenen Bescheid vom 16. Mai 2006 gewährt worden sind, übersteigenden Höhe endgültig geregelt hat. Denn die Klägerin hat jedenfalls keinen Anspruch auf eine höhere endgültige Erstattung für das Jahr 2005 und höhere Vorauszahlungen für das Jahr 2006, als sie in dem Bescheid vom 16. Mai 2006 festgesetzt worden sind, so dass die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist.

Nach § 145 Abs. 1 und 2 des SGB IX in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) - Fassung 2005 - haben schwerbehinderte Menschen und ihre Begleitpersonen unter den dort im Einzelnen genannten Voraussetzungen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Die dadurch entstehenden Fahrgeldausfälle werden nach Maßgabe der §§ 148 bis 150 SGB IX erstattet ( § 145 Abs. 3 SGB IX). Nach § 148 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB IX werden die Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach einem für jedes Bundesland von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde für jeweils ein Jahr bekannt gegebenen und gemäß § 148 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 SGB IX zu berechnenden Prozentsatz der von den Unternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen erstattet. Weist ein Unternehmen durch Verkehrszählungen jedoch nach, dass das Verhältnis zwischen den unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen den nach § 148 Abs. 4 SGB IX festgesetzten Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt, wird neben dem sich aus der Berechnung nach § 148 Abs. 4 SGB IX ergebenden Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, über dem Drittel liegende Anteil erstattet ( § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX). Nach Maßgabe des § 150 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB IX erhalten die Unternehmer auf Antrag zudem Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr, die je zur Hälfte zum 15. Juli und zum 15. November gezahlt werden.

Der Beklagte hat auf der Grundlage dieser Bestimmungen den Erstattungsbetrag für das Jahr 2005 und die Vorauszahlungen für das Jahr 2006 durch den Bescheid vom 16. Mai 2006 richtig festgesetzt. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil gemäß § 130 b Satz 2 VwGO Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat auch die im Berufungsverfahren zwischen den Beteiligten allein noch strittige Frage, ob der sogenannte Selbstbehalt bei der Berechnung des Erstattungsanspruchs gemäß § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung verfassungswidrig ist, im Ergebnis zu Recht verneint. Es besteht daher entgegen der Auffassung der Klägerin weder Anlass zu der von ihr gewünschten verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift noch zu einer Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG.

Nach § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX werden die Fahrgeldausfälle wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im Wege einer sogenannten individuellen Erstattung auf Antrag erstattet, wenn ein Verkehrsunternehmen durch Verkehrszählungen nachweist, dass das Verhältnis zwischen den unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen den nach § 148 Abs. 4 SGB IX für die sogenannte pauschale Erstattung allgemein für das jeweilige Bundesland festgesetzten Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt. In diesem Fall wird nach § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX neben dem Erstattungsbetrag, der sich aufgrund einer pauschalen Berechnung nach dem gemäß § 148 Abs. 4 SGB IX festgesetzten Landesprozentsatz ergibt, der über dem Drittel liegende Anteil erstattet. Demnach beträgt der Selbstbehalt in den Fällen, in denen das Ergebnis der Verkehrszählung (knapp) unter einem Drittel liegt und in denen es deshalb bei der pauschalen Erstattung nach dem Landesprozentsatz bleibt, bis zu einem Drittel und in den Fällen, in denen das Ergebnis der Verkehrszählung ein Drittel des Landesprozentsatzes übersteigt, genau ein Drittel. Insoweit weicht diese Erstattungsregelung sowohl von der im Übrigen gleichen Erstattungsregelung im Schwerbehindertengesetz in den ab dem 1. April 1984 gültig gewesenen Fassungen als auch von der nachfolgenden Erstattungsregelung in § 148 Abs. 5 SGB IX in den vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassungen ab. Denn danach wurde der Berechnung des Erstattungsbetrages auf Antrag der nachgewiesene Prozentsatz in vollem Umfang zugrunde gelegt, wenn der Unternehmer durch Verkehrszählungen nachweisen konnte, dass das Verhältnis zwischen den unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen den Landesprozentsatz um mindestens ein Drittel überstieg.

Der Unterschied zwischen der alten und der neuen Erstattungsregelung besteht zusammengefasst darin, dass nach der alten Erstattungsregelung entweder eine pauschale Erstattung in Höhe des Landesprozentsatzes oder - bei einem durch Verkehrszählungen nachgewiesenen Überschreiten der Ein-Drittel-Grenze - eine individuelle Erstattung in vollem Umfang erfolgte, während nach der neuen Erstattungsregelung in allen Fällen eine pauschale Erstattung vorgenommen wird, die bei einem Überschreiten der Ein-Drittel-Grenze durch eine individuelle Erstattung des über dem Drittel liegenden Anteils ergänzt wird. Während also nach der alten Regelung pauschale und individuelle Erstattung sozusagen "nebeneinander" gestellt waren, sind diese Bereiche nach der neuen Regelung "horizontal" voneinander getrennt.

Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Erstattungsregelung des § 148 SGB IX Fassung 2005 ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82 u. a. -, BVerfGE 68, 155) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17.1.2003 - 5 B 261.02 -, NVwZ 2003, 866) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, eine zwar nicht völlig ausgeschlossene, aber jedenfalls sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch für die Erstattungsbehörden mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbundene (BVerfG, Beschluss vom 17.10.1984, a.a.O.) Erstattung der Fahrgeldausfälle wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen in vollem Umfang vorzusehen. Der Gesetzgeber darf die Fahrgeldausfälle vielmehr in der Regel pauschal nach einem für das jeweilige Bundesland allgemein festgesetzten Prozentsatz erstatten und muss eine Härteklausel nur für die Fälle vorsehen, in denen das Verhältnis zwischen den unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen den Landesprozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt. Er ist also bis zu dieser Ein-Drittel-Grenze berechtigt, die Fahrgeldausfälle pauschal zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 17. Januar 2003 (a.a.O.) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (a.a.O.) Folgendes ausgeführt:

"In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 68, 155 <170>) ist geklärt, dass die Indienstnahme Privater zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe als eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung zu beurteilen ist, deren Zulässigkeit an Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Eine solche Berufsausübungsregelung muss auch Ungleichheiten berücksichtigen, die typischerweise innerhalb des Berufs bestehen, dessen Ausübung geregelt wird. Durch eine insgesamt verfassungsgemäße Berufsausübungsregelung kann Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein, wenn innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet werden (BVerfG, a.a.O., S. 173). Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung auf dieser Grundlage die Erstattungsregelung in § 60 Abs. 1 und 4 des Schwerbehindertengesetzes 1979 mit der Maßgabe als mit dem Grundgesetz vereinbar erkannt, dass auch für die bis zum 31. März 1984 geltende Erstattungsregelung eine ergänzende Regelung für solche Härtefälle, in denen die betroffenen Verkehrsunternehmen in außergewöhnlichem Umfang schwerbehinderte Fahrgäste ohne finanziellen Ausgleich befördern mussten und dadurch erhebliche Fahrgeldeinbußen zu verzeichnen hatten, vorzusehen gewesen wäre, wie sie der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 1984 mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) durch Einfügung eines § 60 Abs. 5 SchwbG geschaffen hatte, dessen Wortlaut § 62 Abs. 5 SchwbG in der im Berufungsverfahren anzuwendenden Fassung entspricht. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt (a.a.O., S. 171 f.), dass die Beförderungspflicht und ihre Verknüpfung mit einer pauschalen Erstattung der Fahrgeldausfälle als Berufsausübungsregelung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügt und eine Erfassung und Anrechnung der tatsächlichen Fahrgeldausfälle von Verfassungs wegen nicht geboten ist, der Gesetzgeber sich vielmehr auf eine typisierende Abgeltung der Fahrgeldeinbußen beschränken kann, wie sie § 62 Abs. 5 SchwbG zur Berücksichtigung eines überdurchschnittlichen Anteils unentgeltlich zu befördernder, schwerbehinderter Fahrgäste vorsieht. ... Die Berechnungsformel für den Härteausgleich nach § 62 Abs. 5 SchwbG stellt sicher, dass sich bei der Berechnung der Erstattung des Fahrgeldausfalles ein überdurchschnittlich hoher Anteil an unentgeltlich zu befördernden Schwerbehinderten unmittelbar auf die absolute Höhe des Erstattungsanspruchs auswirkt: Je höher der Anteil der wegen Schwerbehinderung unentgeltlich zu befördernden Fahrgäste an der Gesamtzahl der Fahrgäste ist, desto höher fällt hiernach die Erstattungsleistung aus. Nach der vom Berufungsgericht bezeichneten Formel zur Berechnung des zu erstattenden Fahrgeldausfalles, die im Einklang mit § 62 Abs. 5 SchwbG auf das Verhältnis zwischen den unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen abstellt, besteht insoweit ein linearer Zusammenhang. Für die verfassungsrechtliche Prüfung keine andere Beurteilung ergäbe sich bei einer Berechnung, nach der bei wachsendem Anteil unentgeltlich zu befördernder Schwerbehinderter zwar der absolute Erstattungsbetrag stiege, indes der relative Erstattungsbetrag (Erstattungsbetrag je unentgeltlich beförderter schwerbehinderter Person) sänke. Ein relativ sinkender Erstattungsbetrag je befördertem Schwerbehinderten bei wachsendem Anteil schwerbehinderter Personen am Gesamtfahrgastaufkommen begründete für sich allein noch keine ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifel. Wegen des im öffentlichen Personennahverkehr hohen Anteils der Fixkosten (Personal, Transportmittel) an den Gestehungskosten und der hieraus folgenden Abhängigkeit der relativen Beförderungskosten (je Fahrgast) von der Auslastung kann in diesem Bereich nicht durchweg von gleich bleibenden (absoluten) Aufwendungen je befördertem Fahrgast ausgegangen werden."

Soweit die Klägerin gegen den sowohl in der oben wieder gegebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als auch in dem Urteil des Verwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf diese Entscheidung zur Rechtfertigung der pauschalen Erstattung bis zu der genannten Ein-Drittel-Grenze u. a. angeführten Gesichtspunkt der Abhängigkeit der Transportkosten von den Fixkosten und der Auslastung der Unternehmen einwendet, dass dies eine nicht näher belegte Annahme sei, die sich schon mit dem Hinweis darauf widerlegen lasse, dass größere Zahlen Schwerbehinderter zum Einsatz größerer Fahrzeuge zwängen und dadurch die Fixkosten stiegen, greift dieser Einwand nicht. Denn auch wenn letzterer Hinweis der Klägerin (in Einzelfällen) zutreffen sollte, ändert dies nichts daran, dass - wie das Bundesverwaltungsgericht in der oben wieder gegebenen Entscheidung ausgeführt hat - wegen des im öffentlichen Personennahverkehrs hohen Anteils der Fixkosten und der hieraus folgenden Abhängigkeit der relativen Beförderungskosten je Fahrgast von der Auslastung in diesem Bereich nicht durchweg von gleich bleibenden absoluten Aufwendungen je befördertem Fahrgast ausgegangen werden kann.

Demnach ist höchstrichterlich geklärt, dass eine pauschale Erstattungsregelung, die zur Folge hat, dass Verkehrsunternehmen Fahrgeldausfälle bis zu einem Drittel des Landesprozentsatzes selbst tragen müssen, verfassungskonform ist. Dann stellt aber auch der nach § 148 SGB IX Fassung 2005 vorgesehene maximale Selbstbehalt von einem Drittel, der der pauschalen Erstattung zugeordnet ist, weil die zusätzliche individuelle Erstattung erst über der Ein-Drittel-Grenze einsetzt, entgegen der Auffassung der Klägerin weder eine unverhältnismäßig hohe Belastung noch eine unzumutbare Ungleichbehandlung der betroffenen Verkehrsunternehmen im Vergleich zu den Verkehrsunternehmen dar, die durchschnittlich viele Schwerbehinderte entsprechend dem Landesprozentsatz oder weniger befördern.

Dies gilt umso mehr, als die Berechnung des Landesprozentsatzes gemäß § 148 Abs. 4 SGB IX durch die Streichung des Zuschlages von 20 % zu der Zahl der im betreffenden Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken und die Berücksichtigung nur noch der Hälfte der Schwerbehindertenausweise, bei denen die Notwendigkeit einer Begleitung eingetragen ist, im Hinblick darauf, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht in dem ursprünglich angenommenen Maße von schwerbehinderten Menschen in Anspruch genommen wird (BT-Drucks. 15/2357, S.26, und BT-Drucks. 15/4228, S. 31), geändert worden und dadurch der Landesprozentsatz im Land Niedersachsen nach den zutreffenden Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil von 3,63 % im Jahr 2004 auf 2,59 % im Jahr 2005 gesunken ist. Dadurch ist auch der Anteil von mehr als einem Drittel, um den die Zahl der unentgeltlich beförderten Fahrgäste über dem Landesprozentsatz liegen muss, um in den Bereich der zusätzlichen individuellen Erstattung zu gelangen, auf nur noch etwas mehr als 0,86 % im Jahr 2005 gefallen. Bei einem derart niedrigen Prozentsatz, dessen relatives Gewicht bezogen auf die Gesamtaufwendungen mit der Zahl der unentgeltlich beförderten schwerbehinderten Fahrgäste und der damit insgesamt steigenden Erstattung nach § 148 Abs. 5 SGB IX ohnehin sinkt, kann von einer unverhältnismäßigen Belastung keine Rede sein, wenn dieses Drittel unberücksichtigt bleibt.

Soweit die Klägerin im Hinblick auf die Änderungen der Berechnung des Landesprozentsatzes darauf hinweist, dass dadurch der Landesprozentsatz für die pauschale Erstattung gesunken und damit die Belastung der Verkehrsunternehmen allgemein gestiegen sei, betrifft dies nicht die Verkehrsunternehmen, die - wie die Klägerin - die genannte Ein-Drittel-Grenze überschreiten und daher zusätzlich zu der (niedrigeren) Erstattung nach dem Landesprozentsatz die Erstattung nach dem von ihnen nachgewiesenen Prozentsatz unentgeltlich beförderter Schwerbehinderter oberhalb der Ein-Drittel-Grenze in Anspruch nehmen können. Für diese Gruppe erweist sich die mit diesen Änderungen verbundene Senkung der Ein-Drittel-Grenze nach dem oben Gesagten vielmehr als begünstigend, da sie dadurch die Ein-Drittel-Grenze eher überwindet und in den Genuss der zusätzlichen individuellen Erstattung gelangen kann und zudem der bei der Berechnung nicht berücksichtigte Selbstbehalt von einem Drittel geringer ausfällt.

Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Verfassungswidrigkeit der Erstattungsregelung des § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX Fassung 2005 nach Maßgabe der bei der vorliegenden Berufsausübungsregelung nach Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtenden Kriterien begründen könnten. Die Neuregelung des § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX ist entgegen der Auffassung der Klägerin durch einen vernünftigen sachlichen Grund gerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen die Kriterien der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, dass Regelungen, die einzelne Personengruppen bevorzugen oder benachteiligen, aufgrund einer an der Gerechtigkeit orientierten Betrachtungsweise den geregelten Lebenssachverhalten entsprechen und durch vernünftige sachliche Gründe gerechtfertigt sind. Der Gesetzgeber muss die betroffenen Personenkreise sachgerecht auswählen und abgrenzen (Schmidt-Bleibtreu, GG, Kommentar, 11. Aufl. 2008, Art. 3 Rn. 18 und 20 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG). Dabei bleibt es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er die gleiche Rechtsfolge knüpfen, die er also im Rechtssinn als gleich behandeln will. Allerdings muss er die Auswahl der gleich zu behandelnden Sachverhalte sachgerecht treffen und hat dabei tatsächliche Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht außer Betracht bleiben dürfen ( BVerfG, Urteil vom 13.2.2007 - 1 BvR 910/05 u. a. -, BVerfGE 118, 1), wobei zur Vermeidung eines unvertretbaren Aufwandes auch pauschalierende Lösungen, die auf typische Fälle abstellen, zulässig sind, wie dies das Bundesverfassungsgericht speziell für die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle wegen der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter festgestellt hat (Beschluss vom 17.10.1984, a.a.O.; hierzu auch v. Mangoldt, GG, Kommentar, 5. Aufl. 2005, Art. 3 Rn. 23). Der Gesetzgeber muss ferner die bei der Ordnung eines Lebenssachverhalts zugrunde gelegten Wertentscheidungen nach den seinen Gestaltungsspielraum insofern einengenden Kriterien der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit auch konsequent durchhalten, wobei er seine Vernünftigkeitskriterien allerdings auch neu ausrichten und Sachverhalte neu und anders bewerten kann (v. Mangoldt, a.a.O., Art. 3 Rn. 44 f. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).

Hier ist die Änderung des § 148 Abs. 5 SGB IX in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/4228, S. 31) wie folgt begründet worden:

"Das System der individuellen Abrechnung benachteiligt Unternehmen, die zwar überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördern, die aber noch unter der Ein-Drittel-Grenze liegen: Wird die Grenze nicht erreicht, erhalten die Unternehmen für ihren Mehraufwand keine zusätzliche Erstattung, wird die Grenze überschritten, wird der gesamte Mehraufwand erstattet. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit einer pauschalierten Abrechnung grundsätzlich bejaht und damit auch anerkannt, dass es in gewissem Umfang (hier bis zu der Ein-Drittel-Grenze) Unschärfen geben kann, die im Wesen der Pauschalisierung begründet liegen. Auf dieser Grundlage sieht der Gesetzesentwurf vor, dass künftig alle Unternehmen, die überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördern, eine Erstattung auf der Grundlage des Landessatzes erhalten sowie zusätzlich der Teil der Mehrkosten erstattet wird, der jenseits der Ein-Drittel-Grenze liegt. Der Selbstbehalt, der für die Unternehmen, die die Ein-Drittel-Grenze nicht überschreiten, heute schon gilt, wird also für alle Unternehmen, die überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördern, verbindlich gemacht. Dies baut eine heute bestehende Ungleichbehandlung der Verkehrsunternehmen ab und trägt außerdem zu den notwendigen Einsparungen bei, ohne die schwerbehinderten Menschen zu belasten."

Die gesetzgeberische Umsetzung des in der Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung genannten Gesichtspunkts, dass der Selbstbehalt in Höhe des bezeichneten Drittels generell unberücksichtigt bleiben soll, um die Ungleichbehandlung nach der alten Erstattungsregelung im Verhältnis der Verkehrsunternehmen, die die Ein-Drittel-Grenze nicht erreichten und deshalb auch bei überdurchschnittlich vielen unentgeltlich beförderten schwerbehinderten Menschen nur die pauschale Erstattung erhielten, zu den Verkehrsunternehmen, die diese Grenze überschritten und die deshalb die individuelle Erstattung uneingeschränkt beanspruchen konnten, abzubauen, ist zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten gewesen; ansonsten wäre die alte Härteklausel vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig angesehen worden. Der o. g. Gesichtspunkt ist aber gleichwohl ohne weiteres geeignet, die Neuregelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG als eine von mehreren möglichen verfassungsgemäßen Regelungen zu rechtfertigen. Denn es stellt einen überzeugenden sachlichen Grund dar und entspricht einer an der Gerechtigkeit orientierten Betrachtungsweise, Unternehmen, die überdurchschnittlich viele Schwerbehinderte unentgeltlich befördern und die Ein-Drittel-Grenze überschreiten, nicht besser als die Unternehmen zu stellen, die ebenfalls überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen unentgeltlich befördern, aber die Ein-Drittel-Grenze nicht erreichen.

§ 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX Fassung 2005 verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin, die sich insoweit auf das von ihr vorgelegte Gutachten mit dem Titel "Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 148 SGB IX" von Prof. Dr. Jarass aus dem Jahr 2006 stützt, auch nicht gegen die Kriterien der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit. Vielmehr bestätigt gerade die Prüfung anhand dieser Kriterien, dass die Neuregelung der Erstattung in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Das vom Gesetzgeber bei der Neuregelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle wegen der Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr gewählte Modell ist eine in sich konsequente und folgerichtige Neustrukturierung der Erstattung der Fahrgeldausfälle wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen. Denn nach der neuen Regelung bleibt der Bereich von einem Drittel zwischen dem Landesprozentsatz und der genannten Ein-Drittel-Grenze konsequent und insofern dem Gerechtigkeitsgedanken im Vergleich zu der alten Regelung in einem höheren Maße entsprechend in allen Erstattungsfällen unberücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin und von Prof. Dr. Jarass werden die Bereiche pauschaler und individueller Erstattung keineswegs vermengt. Es wird vielmehr der Bereich der pauschalen Erstattung - Fahrgastzahlen entsprechend dem Landesprozentsatz und bis zu einem Drittel darüber - von dem Bereich der individuellen Erstattung - Fahrgastzahlen über der Ein-Drittel-Grenze - konsequent getrennt. Während nach der alten Erstattungsregelung entweder eine pauschale oder eine individuelle Erstattung erfolgte, weil bei einem Überschreiten der Ein-Drittel-Grenze die individuelle an die Stelle der pauschalen Erstattung trat und diese daher sozusagen "nebeneinander" gestellt waren, sind nach der neuen Erstattungsregelung beide Bereiche "horizontal" voneinander getrennt. Die individuelle Erstattung findet nur für die über der Ein-Drittel-Grenze liegenden Beförderungsfälle statt. Dies hat zur Folge, dass in allen Fällen der Beförderung überdurchschnittlich vieler Schwerbehinderter ein Selbstbehalt bis zu einem Drittel des Landesprozentsatzes erfolgt und dadurch die nach der alten Erstattungsregelung entstandene Ungleichbehandlung der Verkehrsunternehmen, deren Fahrgastzahlen (knapp) unter der Ein-Drittel-Grenze bleiben, im Verhältnis zu den Unternehmen, deren Fahrgastzahlen (knapp) darüber liegen, vermieden wird. Auch wenn diese Ausgestaltung der Erstattungsregelung - wie bereits dargelegt - verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten ist, stellt sie doch nach den hier maßgeblichen Wertungen und Vernünftigkeitsraster (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.2.1982 - 2 BvL 6/78 u. a. -, BVerfGE 60, 16) eine vernünftige, dem Gerechtigkeitsgedanken entsprechende, systemgerechte und folgerichtige Neustrukturierung der Erstattung der Fahrgeldausfälle wegen der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr dar.

Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass der generelle Abzug eines Drittels in dem Bereich der individuellen Erstattung einen Fremdkörper darstelle. Dieser Einwand, der sich auf das von der Klägerin vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Jarass stützt, geht fehl, weil er auf der unzutreffenden Annahme beruht, dass der Abzug eines Drittels nach § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX im Bereich der individuellen Erstattung erfolgt. Nach der oben dargestellten neuen Struktur der Erstattung der Fahrgeldausfälle findet eine individuelle Erstattung gemäß § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX nur für die über der Ein-Drittel-Grenze liegenden Beförderungsfälle statt. Diese Erstattung erfolgt in vollem Umfang. Die Unterdeckung von einem Drittel ist daher nicht auf einen Abzug bei der individuellen Erstattung, sondern darauf zurückzuführen, dass in dem Bereich bis zu der Ein-Drittel-Grenze lediglich eine pauschale Erstattung nach dem Landesprozentsatz erfolgt.

Die Klägerin kann schließlich auch nicht mit Erfolg einwenden, die Änderung des § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX führe zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung der Verkehrsunternehmen, die die Ein-Drittel-Grenze überwinden und damit stets einen Selbstbehalt von einem Drittel tragen müssen, gegenüber den Verkehrsunternehmen, die den Landesprozentsatz, aber nicht die Ein-Drittel-Grenze überschreiten und damit zumindest im Durchschnitt nur einen Selbstbehalt in Höhe eines Sechstels des Landesprozentsatzes tragen müssen. Denn dieser Vergleich ist verfehlt, weil der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Erstattung die Bereiche der pauschalen und der individuellen Erstattung in allen Erstattungsfällen konsequent und klar und insofern auch in einem höheren Maße einer an der Gerechtigkeit orientierten Betrachtungsweise entsprechend voneinander getrennt hat. Im Übrigen berücksichtigt er nicht, dass im Bereich der individuellen Erstattung die Erstattung der Fahrgeldausfälle oberhalb der Ein-Drittel-Grenze linear erfolgt, während die Kosten im Verhältnis zu der Zahl der Fahrgäste wegen des hohen Anteils der Fixkosten im Personennahverkehr nur degressiv steigen, wodurch die Verkehrsunternehmen begünstigt sind, die über dieser Grenze liegen.