Entscheidungsgründe

I. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

1. Dabei ist Gegenstand des Berufungsverfahrens allein die Frage, ob der Kläger, wie das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil entschieden hat (Urt. v. 22.12.2021, Umdruck S. 15 ff.), beanspruchen kann, dass die Beklagte über seinen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - unter "Berücksichtigung" der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Hingegen ist vom Senat nicht darüber zu befinden, ob der Kläger einen unmittelbaren Anspruch gegen die Beklagte auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose hat. Soweit das Verwaltungsgericht einen solchen Anspruch sowohl nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk mangels eines rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet als auch nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk mangels Ermessensreduktion auf Null verneint und die Klage in diesem Punkt abgewiesen hat, ist das erstinstanzliche Urteil mit der Ablehnung des Zulassungsantrags des Klägers (Senatsbeschl. v. 20.10.2023, Umdruck S. 2 ff.) rechtskräftig geworden (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

2. Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur teilweisen Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung und Klagabweisung in vollem Umfang.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2012 zu Unrecht aufgehoben, soweit sie darin den Antrag des Klägers vom 13. März 2012 auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt hat, und hat die Beklagte weiter zu Unrecht verpflichtet, über den entsprechenden Antrag des Klägers unter "Berücksichtigung" der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Ein Anspruch auf erneute (ermessensfehlerfreie) Entscheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO analog) über den Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose steht dem Kläger im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 113 Rn. 232; Decker, in: BeckOK, VwGO, § 113 Rn. 74 f. (Stand: 1.10.2023)) nicht zu. Denn die Ablehnung seines entsprechenden Antrags im Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2012 in der Fassung ihrer Schriftsätze vom 29. September 2021 (Blatt 411 f. der Gerichtsakte), vom 10. Dezember 2021 (Blatt 573 f. der Gerichtsakte) und vom 21. November 2023 (Blatt 800 ff. der Gerichtsakte) ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a. Der Senat kann insoweit dahinstehen lassen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des - für den in Rede stehenden Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung allein in Betracht kommenden - Art. 28 Satz 2 Halbsatz 1 StlÜbk vorliegen, wonach die Vertragsstaaten auch jedem anderen (nicht von Art. 28 Satz 1 StlÜbk erfassten) Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, einen Reiseausweis (für Staatenlose) ausstellen können.

b. Denn selbst wenn hiervon ausgegangen wird, stellt Art. 28 Satz 2 Halbsatz 1 StlÜbk die Entscheidung über die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose lediglich in das Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1990 - BVerwG 1 C 15.88 -, juris Rn. 9). Diese - hier ablehnend ergangene - Ermessensentscheidung der Beklagten kann der Senat nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung ersetzen; der Senat kann diese vielmehr nur darauf überprüfen, ob die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen erkannt und ausgeübt hat und ob sie die gesetzlichen Grenzen des ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 VwGO). Nur wenn derartige Ermessensfehler vorliegen, kann die Beklagte zu der vom Kläger begehrten Neubescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet werden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO analog).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann der Kläger keine Neubescheidung seines Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose beanspruchen, da die Ablehnung seines Antrags im Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2012 in der Fassung ihrer Schriftsätze vom 29. September 2021, vom 10. Dezember 2021 und vom 21. November 2023 nicht an Ermessensfehlern leidet.

aa. Insbesondere ist, worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat (Urt. v. 22.12.2021, Umdruck S. 23 f.), kein Ermessensausfall aufseiten der Beklagten darin zu erblicken, dass diese die von ihr getroffene Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 11. Oktober 2012 zunächst nur damit begründet hat, dass der Kläger, dessen (inzwischen verstorbener) Großvater väterlicherseits türkischer Staatsangehöriger (gewesen) sei, nicht ausreichend nachgewiesen habe, staatenlos im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 zu sein. Damit hat sie zwar ersichtlich bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen verneint und sich demnach gerade nicht mehr veranlasst gesehen, das ihr auf Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen auszuüben. Hierzu hat für die Beklagte aber jedenfalls seinerzeit auch noch keine Veranlassung bestanden. Denn das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 und damit auch die hier maßgebliche Vorschrift des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 1 StlÜbk finden nur auf De-jure-Staatenlose Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1990 - BVerwG 1 C 15.88 -, juris Rn. 10; Urt. v. 27.9.1988 - BVerwG 1 C 20.88 -, juris Rn. 35). Das sind nach der Legaldefinition des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk Personen, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. Der Nachweis dieser negativen Tatsache obliegt dabei grundsätzlich dem Betroffenen. Er muss die von ihm behauptete Staatenlosigkeit darlegen und beweisen. Hinreichend nachgewiesen ist die Staatenlosigkeit erst, wenn kein vernünftiger Zweifel mehr daran besteht, dass die Staaten, als deren Angehöriger der Betroffene in Betracht kommt, ihn nicht als Staatsangehörigen ansehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.12.2007 - 2 LA 441/07 -, juris Rn. 6).

Dies zugrunde gelegt durfte die Beklagte zumindest zum damaligen Zeitpunkt noch davon ausgehen, dass der Kläger den ihm obliegenden Nachweis nicht geführt hat und dementsprechend von einer Ermessensausübung absehen. Denn bis dahin hatte der Kläger insbesondere noch keine auch nur im Ansatz ausreichenden Bemühungen unternommen, um, was sich ihm im Hinblick auf die von türkischen Behörden bereits im Jahr 2009 in Abrede gestellten Verwandtschaftsverhältnisse aufdrängen musste (Blatt 319 und 403 der Beiakte 1 im Berufungsverfahren 13 LC 116/23), unter Vorlage geeigneter Abstammungsnachweise die aufgrund der türkischen Staatsangehörigkeit seines Großvaters väterlicherseits naheliegende Nachregistrierung seiner Person in türkischen Personenstandsregistern zu erreichen. Hat sich die Notwendigkeit der Ermessensausübung, was der Senat für das vorliegende Verfahren unterstellen kann, im Hinblick auf eine vom Kläger im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachgewiesene De-jure-Staatenlosigkeit erst später ergeben, war die Beklagte nicht nur berechtigt, erstmals im gerichtlichen Verfahren Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, juris Rn. 8 f.), sondern unter Berücksichtigung des hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts auch, die für ihre Entscheidung tragenden Ermessenserwägungen im laufenden gerichtlichen Verfahren zu ergänzen oder zu ersetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.4.2020 - 11 S 1325/19 -, juris Rn. 29; Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 113 Rn. 232). Vor diesem Hintergrund ist es nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, dass die Beklagte das ihr nach Art. 28 Satz 2 Halbsatz 1 StlÜbk eingeräumte Ermessen hilfsweise erstmals mit Schriftsatz vom 29. September 2021 ausgeübt und ihre Ermessensbetätigung mit Schriftsätzen vom 10. Dezember 2021 und vom 21. November 2023 verfahrensbegleitend aktualisiert hat.

bb. Ob sämtliche der von der Beklagten dort angestellten und ersichtlich voneinander unabhängig formulierten Ermessenserwägungen einer rechtlichen Überprüfung standhalten oder ob die Beklagte sich insoweit zum Teil von sachfremden bzw. nicht tragfähigen Erwägungen hat leiten lassen, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn die ablehnende Ermessensentscheidung der Beklagten ist bereits dann nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn auch nur eine selbstständig tragende Ermessenserwägung rechtlich fehlerfrei ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2000 - BVerwG 2 C 5.99 -, juris Rn. 53; Urt. v. 19.5.1981 - BVerwG 1 C 169.79 -, juris Rn. 22).

Das ist insoweit, als die Beklagte die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose wegen der von ihr im Einzelnen begründeten Gefahr abgelehnt hat, dass der Kläger anderenfalls Straftaten im Ausland begehen und sich, wie die Beklagte auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, nicht nur dem inzwischen abgeschlossenen Strafverfahren vor dem Amtsgericht Hannover als solchem, sondern auch einer daraus resultierenden Strafvollstreckung entziehen wird, der Fall.

Dass es sich insoweit um vom Zweck der Ermächtigung gedeckte und daher zulässige Ermessenserwägungen handelt, ergibt sich bereits aus systematischen Gründen. Denn wenn die Gefahr der Begehung von Straftaten im Ausland und die Entziehung vor einem Strafverfahren nebst Strafvollstreckung in bestimmten Fällen (sogar) bei Staatenlosen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufhalten und denen daher nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk ein gebundener Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose zusteht, über die Schrankenbestimmung des Art. 28 Satz 1 StlÜbk ("... es sei denn, daß zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen") bereits zu einem Ausschluss des Tatbestands führen kann (vgl. zu deren Auslegung: Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Art. 28 StlÜbk Rn. 7 (Stand: Mai 2000) unter Verweis auf Art. 28 GFK Rn. 7 (Stand: November 1996) ["Als solche sind insbesondere die zur Begründung eines Ausreiseverbots nach § 62 Abs. 2 AuslG vorgesehenen Tatbestände zu werten."]; Robinson, CONVENTION RELATING TO THE STATUS OF STATELESS PERSONS, Its History and Interpretation, 1955, Art. 28 Anm. 3 ["The restriction regarding national security and public order was introduced in the Refugee Convention on a Belgian motion which was explained to allow of a temporary discontinuance of the issue of such documents as well as of refusal to issue a document to particular refugees if this was due to compelling reasons of national security and public order (including refugees prosecuted for offences under civil law)."]; vgl. zur Auslegung und Anwendung der weitgehend vergleichbaren Schranke in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - GFK -: UNHCR Stellungnahme, NVwZ-Beilage 2004, 1, 3 ["Beispiele, die von den Delegierten diesbezüglich angeführt wurden, bezogen sich auf Flüchtlinge, die straffällig geworden sind. Durch eine temporäre Verweigerung bzw. Einziehung des Reiseausweises soll verhindert werden, dass sich der Flüchtling anhängigen Strafverfahren entzieht oder sich weiterhin an grenzüberschreitendem illegalen Handel beteiligt."]; Grahl-Madsen, Commentary on the Refugee Convention, Art. 28 Anm. 5; Hruschka, GFK, Art. 28 Rn. 14 ff.; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 8. Aufl. 2023, § 5 Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 13.12.2005 - BVerwG 1 C 36.04 -, juris Rn. 21 f.), kann es nicht von vorneherein als ermessensfehlerhaft anzusehen sein, diese Erwägungen bei anderen (nicht von Art. 28 Satz 1 StlÜbk erfassten) Staatenlosen zumindest auf Rechtsfolgenseite im Rahmen des nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen.

Dabei kommt es zunächst weder auf die Schwere der Straftaten an, die der Staatenlose im Ausland zu begehen droht oder wegen derer er strafrechtlich verfolgt wird, noch kommt es auf die Höhe der gegen ihn zu vollstreckenden Strafe an. Das ist vielmehr eine - hiervon zu trennende - Frage der (ermessensfehlerfreien) Abwägung, bei der auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Dass der von einem Vertragsstaat ausgestellte Reiseausweis für Staatenlose von anderen Vertragsstaaten anzuerkennen ist (vgl. § 7 Anhang zum StlÜbk) und den Staatenlosen - ggf. sogar unter Gewährung bestimmter Befreiungen (vgl. für die Bundesrepublik Deutschland etwa § 18 AufenthV) - zu grenzüberschreitenden Reisen in die Hoheitsgebiete anderer Vertragsstaaten berechtigt, spricht unter Berücksichtigung des völkervertraglichen Kontextes des Art. 28 StlÜbk und der insoweit gebotenen Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Vertragsstaaten ebenfalls dafür, es als vom Zweck der Ermächtigung gedeckt anzusehen, wenn ein Vertragsstaat bei seiner Ermessensentscheidung nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk berücksichtigt, ob der Staatenlose mittels des ihm ausgestellten Reiseausweises für Staatenlose - entgegen der Verpflichtungen aus Art. 2 StlÜbk - in anderen Vertragsstaaten strafbare Handlungen begehen wird.

Die - demnach vom Zweck der Ermächtigung gedeckten - Ermessenserwägungen der Beklagten treffen auch in der Sache zu. Dies gilt zunächst für die von der Beklagten angeführte Gefahr, dass der Kläger sich im Falle der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose ins Ausland begehen und dort Straftaten begehen wird. Denn nach den insoweit in Bezug genommenen Ausführungen unter I.3.a.aa.eee.(1.1) im Urteil des Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren 13 LC 116/23 ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger, der wegen Eigentums-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten sowie Straftaten gegen die Ehre und den individuellen Rechtsfrieden natürlicher Personen bereits vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, sich wegen derartiger Delikte auch künftig strafbar machen wird. Dass sich die dort aufgeführten und für eine Wiederholungsgefahr sprechenden Umstände dabei auf das Bundesgebiet als solches beschränken, liegt fern. Dagegen spricht auch, dass der Kläger die von ihm im Bundesgebiet begangenen Straftaten nicht örtlich begrenzt, etwa in der Nähe seines Wohnortes in A-Stadt, sondern weit verteilt über das gesamte Bundesgebiet begangen hat. Die Beklagte hat auch zu Recht berücksichtigt, dass beim Kläger, der wiederholt - sogar in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat - angekündigt hat, sich im Falle von ihm missliebigen Konsequenzen einen gefälschten Pass besorgen und "untertauchen" zu wollen, die Gefahr besteht, dass dieser sich im Falle der Ausweisausstellung einer ihm drohenden Strafvollstreckung entziehen wird. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in dem von der Beklagten angeführten Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden ist, deren Vollstreckung das Amtsgericht Hannover mit Urteil zur Bewährung ausgesetzt hat. Denn insoweit besteht die Gefahr, dass der Kläger sich der ihm gegenüber verhängten Bewährungsauflage (Teilnahme an einem Antiaggressionstraining) entziehen wird und die Möglichkeiten zum Widerruf der Strafaussetzung (vgl. § 56f StGB) beeinträchtigt werden (vgl. Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 7 PassG Rn. 11 (Stand: Juni 2008) zum Passversagungsgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG).

cc. Die Beklagte hat auch nicht die Grenzen des ihr nach Art. 28 Satz 2 Halbsatz 1 StlÜbk eingeräumten Ermessens überschritten. Dabei kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine Einschränkung dieses Ermessens durch die sog. Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk berufen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997 - BVerwG 1 B 223.97 -, juris Rn. 5; Urt. v. 16.10.1990 - BVerwG 1 C 51.88 -, juris Rn. 31; Senatsurt. v. 30.9.1998 - 13 L 458/96 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.10.1993 - 11 S 1999/92 -, juris Rn. 25). Denn weder dem Vorbringen des Klägers noch den sonstigen Akteninhalten lässt sich entnehmen, dass in seinem Falle, was Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Wohlwollensklausel ist (vgl. § 6 Abs. 1 und 3 Anhang zum StlÜbk sowie BVerwG, Urt. v. 16.7.1996 - BVerwG 1 C 30.93 -, juris Rn. 42; s. zur weitgehend vergleichbaren Klausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GFK: BVerwG, Urt. v. 13.12.2005 - BVerwG 1 C 36.04 -, juris Rn. 23), ein Land existiert, in dem er seinen rechtmäßigen Aufenthalt hat.

Dies zugrunde gelegt ist es nicht zu beanstanden und steht - im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat - insbesondere im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Beklagte den durch die Ausweisausstellung berührten öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Klägers an der Ausweisungsausstellung den Vorrang eingeräumt und deshalb den Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt hat.

Soweit die Beklagte mit der Antragsablehnung die Begehung von Straftaten durch den Kläger im Ausland sowie die Entziehung des Klägers vor einer ihm drohenden Strafvollstreckung verhindern will, verfolgt sie legitime Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege (vgl. Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 7 PassG Rn. 5 (Stand: Januar 2018) zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG sowie Hornung, in: Hornung/Möller, Passgesetz - Personalausweisgesetz, 2011, § 7 PassG Rn. 23 zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG). Zur Erreichung dieser Zwecke ist die Antragsablehnung geeignet, da es dem Kläger hiermit gegenwärtig unmöglich gemacht oder zumindest erschwert wird, (legal) aus dem Bundesgebiet auszureisen. Die Entscheidung der Beklagten ist zur Zweckerreichung auch erforderlich, weil gleich geeignete mildere Mittel nicht ersichtlich sind. Die Ablehnung des Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose ist schließlich auch angemessen. Es besteht - auch im Hinblick auf den völkervertraglichen Kontext des Art. 28 StlÜbk und der insoweit gebotenen (wechselseitigen) Rücksichtnahme auf die Interessen der jeweils anderen Vertragsstaaten sowie zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der auswärtigen Beziehungen oder des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland - ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass der Kläger, der wegen Eigentums-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten sowie Straftaten gegen die Ehre und den individuellen Rechtsfrieden natürlicher Personen im Bundesgebiet bereits vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und damit ein besonders schwerwiegendes und mehrere schwerwiegende Ausweisungsinteressen im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 3 und 10 AufenthG verwirklicht hat (vgl. dazu die Ausführungen unter I.3.a.aa.eee.(1) im Urteil des Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren 13 LC 116/23), sich nicht mit einem - von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten - Reiseausweis für Staatenlose ins Ausland bzw. in andere Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 begeben und dort weitere vergleichbar schwere Straftaten begehen kann. Außerdem besteht im Interesse einer geordneten Strafrechtspflege ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass der Kläger, der aufgrund einer innerhalb einer bereits laufenden Bewährungszeit begangenen Straftat erneut zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, die ihm gegenüber verhängte Bewährungsauflage (Teilnahme an einem Antiaggressionstraining) vollumfänglich erfüllt und dass bei ihm im Bedarfsfall ohne Einschränkungen von der Möglichkeit zum Widerruf der Strafaussetzung (vgl. § 56f StGB) Gebrauch gemacht werden kann. Hinter diesen als gewichtig einzustufenden öffentlichen Interessen haben die privaten Interessen des Klägers an der Ausstellung des Reiseausweises für Staatenlose, die dieser auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht widerspruchsfrei darzustellen vermocht hat, zurückzutreten. Das gilt insbesondere auch, soweit der Kläger sein Interesse an der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose damit begründet hat, dass er anderenfalls seine im Bundesgebiet im Jahr 2004 bislang nur nach islamischem Ritus geheiratete "Frau" nicht standesamtlich heiraten könne. Dabei muss nicht vertieft werden, ob der Kläger hierfür überhaupt eines Reiseausweises für Staatenlose bedarf. Denn selbst wenn hiervon ausgegangen und überdies angenommen wird, dass zwischen dem Kläger und seiner "Frau" eine dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG oder zumindest des Art. 8 Abs. 1 EMRK unterfallende familiäre Verbindung und dementsprechend auch ein ernsthafter (nicht nur aufenthaltsrechtlich motivierter) Eheschließungswille vorliegt, wären von ihm - aufgrund der dargelegten erheblichen öffentlichen Interessen - etwaig mit der Ablehnung der Ausweisausstellung verbundene Einschränkungen in seiner Eheschließungsfreiheit hinzunehmen; dies hat erst Recht zu gelten, wenn, wovon der Senat nach den Ausführungen unter I.3.a.aa.eee.(2.1) in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 13 LC 116/23 überzeugt ist, zwischen dem Kläger und seiner "Frau" eine solche schutzwürdige Verbindung nicht besteht. Ein überwiegendes privates Ausstellungsinteresse des Klägers vermag es auch nicht zu begründen, soweit der Kläger mit dem Reiseausweis für Staatenlose Urlaubsreisen antreten oder seine Familienangehörigen im Ausland besuchen will. Ungeachtet dessen hat der Kläger auch nicht hinreichend aufgezeigt, dass und weshalb es seinen im Ausland ansässigen Familienangehörigen nicht möglich ist, ihn im Bundesgebiet zu besuchen. Soweit der Kläger mit einem Reiseausweis für Staatenlose Familienangehörigen im Libanon besuchen möchte, kommt hinzu, dass dies nach dem nicht substantiiert in Abrede gestellten Vorbringen der Beklagten schon nicht möglich ist, weil der Libanon nicht zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 gehört und keine von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweise für Staatenlose anerkennt. Auch die weiteren - vom Kläger angeführten - Beeinträchtigungen und Einschränkungen in seiner Lebensführung führen angesichts des erheblichen Gewichts der entgegenstehenden öffentlichen Interessen nicht zu einem Überwiegen seines privaten Ausstellungsinteresses. Insbesondere ist es dem Kläger auf der Grundlage der ihm erteilten Duldung seit vielen Jahren erlaubt, einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Soweit der Kläger gleichwohl bislang keinen geeigneten Arbeitsplatz gefunden hat, ist nicht zu erkennen, dass dies allein oder jedenfalls überwiegend am Fehlen des begehrten Reiseausweises liegt. Insofern sind vielmehr auch andere Faktoren (kein Schulabschluss, keine Berufsausbildung, Straffälligkeit, Drogen- und Spielsuchtabhängigkeit u.a.) von Bedeutung. Auch auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger eingeräumt, dass er bei seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet, von denen sehr viele selbstständig seien und zu denen er gute Kontakte pflege, arbeiten könne, dies aber nicht wolle, sondern vielmehr den Wunsch nach einer eigenen Selbstständigkeit habe. Außerdem verfügt der Kläger bereits über ein Bankkonto sowie eine Wohnung und hat - augenscheinlich (Blatt 146 f. der Gerichtsakte 13 LC 116/23) - auch Zugriff auf ein mit entsprechendem Vertrag ausgestattetes Mobiltelefon. Ungeachtet dessen wäre es dem Kläger aber auch ohne Reiseausweis für Staatenlose möglich, ein Bankkonto zu eröffnen. Denn auch Personen, die lediglich im Besitz einer Duldungsbescheinigung im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG sind, haben Anspruch auf Eröffnung eines sog. Basiskontos (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 ZKG; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.5.2009 - 10 ZB 09.318 -, juris Rn. 6). Aus dem Vorbringen des Klägers, wonach er im Hinblick auf einen zwischenzeitlich beabsichtigten Umzug mitgeteilt hat, bereits eine neue Wohnung gefunden zu haben (Blatt 352 der Gerichtsakte), ergibt sich ferner nicht, dass für ihn bei der Wohnungssuche ohne begehrten Reiseausweis unzumutbare Nachteile bestehen. Vor diesem Hintergrund braucht nicht vertieft zu werden, ob und inwieweit der Kläger den von ihm beschriebenen Alltagserschwernissen ggf. durch einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweisersatzes (§ 55 Abs. 1 AufenthV sowie § 48 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 4 oder § 78a Abs. 4 AufenthG) begegnen kann.

dd. Auch im Übrigen ist nicht zu erkennen, dass die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose im Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2012 in der Fassung ihrer Schriftsätze vom 29. September 2021, vom 10. Dezember 2021 und vom 21. November 2023 an Ermessensfehlern leidet.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Sie umfasst die Kosten des Berufungsverfahrens und des vorausgegangenen Berufungszulassungsverfahrens 13 LA 35/22.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.