Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21. Januar 2014 übertragen hat (§ 6 Abs. 1 VwGO) und im erklärten Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2012 erweist sich als rechtswidrig, soweit die Beklagte die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 StlÜbK ablehnt, und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten. Die Klage ist insoweit nicht entscheidungsreif, so dass die Beklagte zur Neubescheidung des Antrags zu verpflichten ist (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) (1.). Im Übrigen, das heißt soweit die Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt, ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis (2.).

1. Der Kläger ist staatenlos i. S. v. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk (a.). Er hat zwar keinen direkt einklagbaren Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose gem. Art. 28 Satz 1 StlÜbk (b.), aber einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk (c.). Angesichts der ermessensfehlerhaften Ablehnung muss die Beklagte unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts den Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose neu bescheiden (d.).

a) Nach Art. 28 Satz 1 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.

Nach der Legaldefinition des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist eine Person staatenlos, wenn kein Staat sie auf Grund seines Rechts als Staatsangehörige ansieht, d. h. eine Person, die de jure staatenlos ist (sog. De-jure-Staatenloser; vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1990 – BVerwG 1 C 15.88 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6.7.2012 – 18 E 1084/11 –, juris Rn. 5 ff. m. w. N.). Die Staatenlosigkeit wird demnach lediglich negativ definiert (vgl. Marx in: GK-StAR, Loseblattsammlung, Stand Mai 2006, IV – 2 Einführung, Rn. 217 m. w. N.). Hinreichend nachgewiesen ist die Staatenlosigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Staaten, als deren Angehöriger der Betroffene überhaupt in Betracht kommt, ihn nicht als Staatenangehörigen ansehen. An diesen Nachweis dürfen aber aufgrund der mitunter gegebenen Beweisnot des Betroffenen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. Dezember 2007 – 2 LA 441/07 –, juris Rn. 6).

Der Nachweis der negativen Tatsache der De-Jure-Staatenlosigkeit obliegt dabei grundsätzlich dem Betroffenen; er muss die von ihm behauptete Staatenlosigkeit darlegen und beweisen. Denn die erforderlichen Informationen – etwa die detaillierte Darlegung der Abstammung und die Angaben zu den Vorfahren mit Geburtsdaten, Geburtsorten und Wohnorten – sind grundsätzlich solche aus dem Lebensbereich des Betroffenen und seiner Herkunftsfamilie, die einer Ermittlung von Amts wegen weitgehend nicht zugänglich sind (vgl. VG Hannover, Urteil vom 27.4.2010 – 2 A 6108/08 –, juris Rn. 16). Zur Klärung der Staatsangehörigkeit müssen aber beide Beteiligten mithelfen. Der Ausländerbehörde kommt hierbei – aufgrund des in der Regel vorliegenden Wissensvorsprungs – die Rolle zu, entsprechende Wege und konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen. Sie muss den Ausländer auf diejenigen Möglichkeiten hinweisen, die ihm nicht bekannt sein können. Dem Ausländer obliegt es, die geforderten Schritte auch zu unternehmen (Mitwirkungspflicht). Ansonsten darf er jedoch nicht völlig untätig und passiv bleiben und nur darauf warten, welche weiteren Handlungen die Behörde von ihm verlangt. Vielmehr ist auch der ausreisepflichtige Ausländer gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen (Initiativpflicht). Die Erfüllung der dem Ausländer somit obliegenden Pflichten (Mitwirkungs- und Initiativpflicht) hat dieser nachzuweisen. Demgegenüber hat ihm die Ausländerbehörde mitzuteilen, dass und in welchem Umfang er zur Erbringung von Handlungen verpflichtet ist (Hinweispflicht). Diese Hinweise müssen dabei so gehalten sein, dass es für den Ausländer hinreichend erkennbar ist, welche Schritte er zu unternehmen hat. Daneben ist die Behörde auch gehalten, von sich aus das Verfahren weiter zu betreiben und auf weitere, dem Antragsteller gegebenenfalls nicht bekannte Möglichkeiten aufmerksam zu machen und diese Möglichkeiten mit dem betroffenen Ausländer bei Bedarf zu erörtern (Anstoßpflicht). Die den am Verfahren Beteiligten obliegenden Pflichten stehen schließlich in einem Verhältnis der Wechselseitigkeit (Nds. OVG, Beschluss vom 31. Juli 2007 – 2 LA 1197/06 –, n.V., und Urteil vom 27.5.2010 – 2 LB 577/07 –, n. V.; abgedruckt im Urteil vom 25.3.2014 – 2 LB 92/13 –, juris Rn. 50 ff.).

Die Anforderungen an den Ausländer sind nicht gering, soll doch auch ein bewusstes Zusammenwirken des Ausländers mit den Behörden des ausländischen Staates zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden. Die Mitwirkungspflicht des Ausländers verlangt ihm daher auch ab, dass er gegebenenfalls seine Nachregistrierung im Ausland betreibt. Auch gegenüber den ausländischen Dienststellen muss er wahrheitsgemäß alle zweckdienlichen Auskünfte geben und die erforderlichen Belege beifügen. Die „Registrierungslage“ ist zunächst auszuloten und auf dieser Grundlage ggf. ein konkretes Nachregistrierungsverfahren einzuleiten (Nds. OVG, Urteil vom 25.3.2014 – 2 LB 92/13 –, juris Rn. 64 ff.). Eine Mitwirkungshandlung, die von vornherein erkennbar aussichtslos ist, kann dem Ausländer nicht abverlangt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.6.2006 – 1 B 54/06 –, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 18.6.2008 – 17 A 2250/07 –, juris Rn. 35; Nds. OVG, Beschluss vom 09.7.2009 – 4 PA 365/08 –, juris Rn. 3 m. w. N.). Auch angesichts des bisherigen Verlaufs des gerichtlichen Verfahrens ergibt sich eine Unzumutbarkeit weiterer Mitwirkungshandlungen des Klägers allerdings nicht schon aus dem subjektiven Empfinden über die mit dem Verfahren einhergehenden Belastungen. Maßgeblich bleibt vielmehr das staatliche Interesse an einer Klärung der Statusfragen, das nur im Einzelfall zurückzutreten hat, weil die dem Ausländer abverlangten Anstrengungen objektiv unverhältnismäßig wären (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.5.2013 – 2 LB 245/11 –, n. V.).

Auch nach diesem objektivierenden Maßstab ist bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles indes nicht (mehr) ersichtlich, welche Schritte der Kläger sinnvoller Weise noch unternehmen könnte, die türkischen Behörden zur veranlassen, ihn als eigenen Staatsangehörigen anzuerkennen. Auch die Beklagte hat nicht dargelegt, welche erfolgversprechenden Mitwirkungshandlungen der Kläger insoweit noch schuldet. Der Kläger hat somit seine Mitwirkungs- und Initiativpflicht mit der Folge erfüllt, dass ihm der Erwerb bzw. Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit nicht mehr abverlangt werden kann.

Die Voraussetzungen, unter denen die Staatsangehörigkeit begründet wird, regelt jeder Staat selbständig nach seinem Recht (Marx in: GK-StAR, Loseblattsammlung, Stand Mai 2006, IV – 2 Einführung, Rn. 216 m. w. N.). Der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit ist an keine Form gebunden, Art. 36 Abs. 1 tStAG. Eine Vermutung der türkischen Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes streitet für den Kläger nicht, da er weder im Personalstandsregister der türkischen Republik eingetragen ist, noch einen Personalausweis, einen Pass oder ein Passersatzpapier besitzt. Ein Antrag auf Erwerb der Staatsangehörigkeit ist gem. Art. 37 tStAG bei der Auslandsvertretung zu stellen, im Zweifel fragt diese gem. Art. 36 Abs. 3 tStAG beim Ministerium nach. Das türkische Staatsangehörigkeitsrecht folgt dem Abstammungsprinzip, siehe Art. 7 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 5901 vom 29. Mai 2009 (tStAG), das das Gesetz über die türkische Staatsangehörigkeit Nr. 403 vom 11. Februar 1964 (tStAG 1964) ersetzte (vgl. zum Hintergrund Rumpf/Odendahl in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 6. Auflage, Stand: 1.6.2020, Türkei, Seite 4 ff.).

Mit dem Urteil des türkischen Familiengerichts der Provinz Batman vom 3. Juli 2013 ist die Abstammung des Vaters des Klägers von einem türkischen Staatsangehörigen – dem Großvater – gerichtlich festgestellt worden. Damit müsste der Vater des Klägers nach hiesigem Verständnis des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts die türkische Staatsangehörigkeit erlangt haben, denn der Geburt gleichgestellt ist u. a. ein die Vater- oder Mutterschaft feststellendes Gerichtsurteil (Rumpf/Odendahl in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 6. Auflage, Stand: 1.6.2020, Türkei, Seite 6). Trotz dieser Tatsache hat der Vater des Klägers jedoch keinen Nachweis über die türkische Staatsangehörigkeit erlangen können. Seine Versuche, die türkischen Behörden von einer Nachregistrierung und einem Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu überzeugen, blieben jahrelang unbeantwortet und damit ohne Erfolg. Trotz der Feststellung der Vaterschaft des türkischen Großvaters hat weder das Amtsgericht Batman noch das Generalkonsulat L. die von diesem beantragte Nachregistrierung in Erwägung gezogen. Diese Umstände haben das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und letztlich die Stadt L. dazu bewogen, die Staatenlosigkeit des Vaters des Klägers anzuerkennen. Auch die Beklagte geht seitdem davon aus, dass eine Vermittlung der Staatsangehörigkeit von Generation zu Generation für den Kläger ausgeschlossen ist.

Die von der Beklagten vorgebrachte Möglichkeit einer generationenübergreifenden Nachregistrierung erachtet das Gericht als nicht Erfolg versprechend. Die dazu ergangenen Hinweise an den Kläger sind teilweise in sich widersprüchlich, teilweise sind die geforderten Mitwirkungshandlungen bereits erbracht. Die Beklagte hat keinen Bezugsfall genannt, in dem eine generationenübergreifende Nachregistrierung tatsächlich Erfolg gehabt hat. Soweit ein eigenständiges Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren beim türkischen Innenministerium (siehe Schreiben der Region A-Stadt vom 23.1.2013 aus dem Kontext eines anderen Verfahrens – Az. AB. – und darauf basierende Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren vom 27.10.2014, Bl. 89 d. A. und Vermerk vom 3.2.2015, Bl. 554 d. VV.) im Raum stand, hat die Beklagte dieses Vorgehen selber nicht weiter verfolgt. Sie hat während des Ruhens des Verfahrens hingegen zunächst die Stellungnahme der Landesaufnahmebehörde vom 6. September 2016 weitergeleitet, die ein Nachregistrierungsverfahren am letzten Wohnsitz des Großvaters vorsah. Allerdings hat sie gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie sich noch einmal mit dem Kläger in Verbindung setze. Im Schreiben vom 24. April 2018 (Bl. 762 d. VV) forderte die Beklagte sowohl ein DNA-Gutachten als auch eine Antragstellung beim türkischen Generalkonsulat sowie beim türkischen Innenministerium. Im gerichtlichen Verfahren hat sie später wiederum auf die Stellungnahme der Landesaufnahmebehörde verwiesen.

Der Kläger hat mit dem DNA-Gutachten die eigene Abstammung von seinem Vater dargelegt und damit die erste konkrete Forderung des Schreibens vom 24. April 2018 erfüllt. Er könnte nunmehr mit der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft seines Vaters die lückenlose Abstammung von einem türkischen Staatsangehörigen – dem Großvater – nachweisen, sodass auf den ersten Blick die Voraussetzungen des Art. 7 tStAG bzw. Art. 2 tStAG (1964) erfüllt wären. Allerdings hat dieser Umstand nach den übereinstimmenden Rückmeldungen und der sonstigen Erkenntnisse über die Verwaltungspraxis der türkischen Behörden ohne eine konstitutiv festgestellte türkische Staatsangehörigkeit des Vaters keine Auswirkungen auf die Anerkennung der Staatsangehörigkeit des Klägers. Es gibt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Abstammung von einem türkischen Großvater den türkischen Behörden für die Nachregistrierung des Klägers genügen könnte. Weder gegenüber dem türkischen Innenministerium, noch gegenüber anderen türkischen Behörden oder dem türkischen Generalkonsulat könnte der Kläger danach eine Nachregistrierung durchsetzen.

Das türkische Innenministerium hat den Antrag des Klägers mit Blick auf die Zuständigkeitsverteilung in Art. 37 tStAG abgelehnt. Auch die Behörden in der Türkei haben die Anträge des Vaters des Klägers mit Verweis auf die Zuständigkeitsregelung abgewiesen. Es ist schon aus diesem Grund wenig wahrscheinlich, dass sie einen Antrag des Klägers überhaupt prüfen würden. Ein Vorgehen hätte darüber hinaus weder prozessual noch materiell Aussicht auf Erfolg. Der beauftragte Rechtsanwalt R. in der Türkei hat die Erfolgsaussichten eines Vorgehens unmittelbar gegenüber den türkischen Behörden verneint. Dieser ist zwar nicht als Vertrauensanwalt von der Beklagten mit der Stellungnahme der Landesaufnahmebehörde verschickt worden oder aktuell im Verzeichnis der deutschsprachigen Anwälte im Amtsbezirk des Generalkonsulats Istanbul zu finden (https://tuerkei.diplo.de/tr-de/service/-/2442694; abgerufen am 17.12.2021). Doch auch wenn das System der Vertrauensanwälte die Einschätzung der Mitwirkungsleistungen zu objektivieren in der Lage ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.5.2013 – 2 LB 245/11 –, n. V.), ergeben sich aus der Stellungnahme keine Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Darstellung der Rechtslage. Vielmehr ist der Rechtsanwalt dem Gericht ebenfalls als ausreichend versiert im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht bekannt; seine Einschätzung kann daher bei der Bewertung der Erfolgsaussichten berücksichtigt werden. Er hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2021 ausgeführt, dass er die rechtliche Vertretung wegen eines eventuellen Anspruchs zur Nachregistrierbarkeit (sakli nüfus) übernommen habe. Zur Nachregistrierung bedürfe es demnach einer Feststellung der Vaterschaft bzw. Abstammung in direktem Bezug zu einem türkischen Staatsangehörigen. Dabei sei der Nachweis der Abstammung vom eigenen Vater mit einem DNA-Gutachten verwaltungsrechtlich nicht ausreichend. Insofern könnte ein gerichtliches Verfahren angebracht sein. Allerdings sei die Ansicht des türkischen Generalkonsulats zutreffend, dass der Kläger aus Sicht des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts staatenlos sei. Zunächst müsse der Vater die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Eine Nachregistrierung über die Großeltern sei nicht möglich. Sie könne nur über die Elternteile erfolgen. Ein gerichtliches Verfahren habe daher aus Sicht des türkischen Rechts keine Erfolgschancen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 ergänzte er, dass alleine die Vaterschaftsanerkennung gem. Art. 5 ff. tStAG keinen gesetzlichen Grund zur Aufnahme in die türkische Staatsangehörigkeit darstelle. Dabei sei es „unabweisbare“ Voraussetzung, dass der Vater, der die Vaterschaft anzuerkennen hat, zum Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft sein müsse. Die Einleitung eines Verfahrens zur Nachregistrierung habe daher sowohl aus prozessrechtlichen (Zuständigkeits-) Gründen als auch aus Sicht des materiellen Rechts (Nachregistrierung) keine Erfolgschancen (Art. 295 ff. Türkisches ZGB vom 22. November 2001).

Auch ein Vorgehen gegenüber dem türkischen Generalkonsulat bietet keine Aussicht auf Erfolg mehr. Dieses hat den Kläger bereits im Jahre 2009 auf die Registrierung von Generation zu Generation verwiesen, worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom TT.MM.2009 vor dem hiesigen Gericht (Az. I.) bereits hilfsweise auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen verwies. Auch in der Folge hat das Generalkonsulat keinen Zweifel an dieser Einschätzung gelassen und im Jahre 2021 erneut und ausdrücklich bestätigt.

Dies deckt sich auch mit der Stellungnahme des beauftragten Rechtsanwalts und den Regelungen des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes. Dort wird die Staatsangehörigkeit zwar gem. Art. 7 tStAG nach der Abstammung erworben. Allerdings enthalten die Absätze des Art. 7 tStAG jeweils die Konkretisierung auf ein „Kind“ eines türkischen „Vaters“ bzw. „Mutter“. Insofern muss ein durchgehendes Band türkischer Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden. Mangels Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers kann dieses Band gem. Art. 7 tStAG nicht hergestellt werden. In vergleichbarer Weise sieht auch das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz die Abstammung von einem deutschen Elternteil durch Geburt nach § 4 StAG vor.

Auch in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren waren – soweit ersichtlich – jeweils auch die Elterngeneration türkische Staatsangehörige und in das Personenstandsregister der Türkei eingetragen (siehe z.B. VG Hannover, Urteil vom 19.3.2007 – 2 A 319/05 – n.V. und Nds. OVG, Nichtzulassungsbeschluss vom 10.12.2007 – 2 LA 441/07 –, juris; VG Hannover, Urteil vom 27.4.2010 – 2 A 6108/08 –, juris und Nds. OVG, Urteil vom 6.5.2013 – 2 LB 245/11 –, n. V.) oder wurde die Familienkonstellation nicht aufgeklärt bzw. widersprüchlich dargestellt (Nds. OVG, Urteil vom 25.3.2014 – 2 LB 92/13 –, juris Rn. 77 ff.). Eine ungenügende Aufklärung der Familienkonstellation kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Darstellung der Familiengeschichte; der Kläger hat von Anfang an die notwendigen Hintergrundinformationen beigebracht. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, seine Bemühungen, die er mit erkennbarer Unterstützung von Herrn N. betreibt, könnten nur vorgeschoben sein.

Der Kläger hat damit die konkret benannten Forderungen aus dem Schreiben vom 24. April 2018 erfüllt und deren Erfolglosigkeit nachgewiesen. Die in der Stellungnahme der Landesaufnahmebehörde geäußerte Möglichkeit eines Vorgehens in der Türkei war ausdrücklich davon abhängig, ob die türkischen Behörden die fehlende Registrierung der Elterngeneration akzeptieren würden. Unter Berücksichtigung aller Rückmeldungen und sonstigen Erkenntnisse ist das Gericht nunmehr vom Gegenteil überzeugt. Das Band des Klägers in die Türkei ist mit der fehlenden Registrierung des Vaters dauerhaft getrennt. Dieser Umstand kann dem Kläger nicht als eigenes Verschulden zugerechnet werden. Der Vater des Klägers hat die individuell notwendigen Mitwirkungshandlungen vorgenommen. Insbesondere hat er einen Antrag beim Generalkonsulat L. gestellt, der, soweit ersichtlich, bis heute nicht beantwortet wurde, sowie erfolglos die türkischen Behörden in der Türkei bemüht. Auch die Beklagte ist davon ausgegangen, dass eine Nachregistrierung des Klägers von Generation zu Generation ausgeschlossen ist, und hat damit die Auffassung zu erkennen gegeben, dass der Vater die türkische Staatsangehörigkeit nicht mehr erlangen kann.

Die Mutter und die Geschwister des Klägers im Libanon haben ihre libanesische Staatsangehörigkeit aufgrund einer Sammeleinbürgerung im Jahre 1994 erhalten. Der Kläger hat diese Staatsangehörigkeit weder im Rahmen dieser oder einer anderen Sammeleinbürgerung erworben, noch kann er sie rückwirkend durch Abstammung über die Mutter erwerben.

b) Der Kläger hat jedoch keinen spruchreifen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose gem. Art. 28 Satz 1 StlÜbk, weil dieser neben der Staatenlosigkeit ausdrücklich einen „rechtmäßigen“ Aufenthalt erfordert und der lediglich geduldete Aufenthalt des Klägers diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Der rechtmäßige Aufenthalt des Staatenlosen im Hoheitsgebiet i. S. v. Art. 28 Satz 1 StlÜbk benötigt eine besondere Beziehung des Betroffenen zu dem Vertragsstaat durch eine mit dessen Zustimmung begründete Aufenthaltsverfestigung. Es genügt nicht die faktische Anwesenheit, selbst wenn sie dem Vertragsstaat bekannt ist und von diesem hingenommen wird. Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus den für die Aufenthaltsnahme geltenden Rechtsnormen des jeweiligen Vertragsstaates, in diesem Falle also aus dem Aufenthaltsgesetz und den Vorschriften zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ist nicht ausreichend, es bedarf vielmehr der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urteil vom 16.7.1996 – BVerwG 1 C 30.93 –, juris). Sogar befristete Aufenthaltserlaubnisse bzw. -befugnisse vermitteln nicht ohne weiteres einen rechtmäßigen Aufenthalt i. S. d. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 StlÜbk (Nds. OVG, Urteil vom 22.10.1996 – 13 L 1662/96 –, juris). Ebenso wie im Falle des gleichlautenden Art. 28 Nr. 1 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (siehe dazu auch UNHCR Stellungnahme, NVwZ-Beilage 2004, S. 1 ff.) reicht der Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts vielmehr nur dann aus, wenn deren Erteilung auf die Erwägung gestützt wurde, dass der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet auf Dauer hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 – BVerwG 1 C 42.88 –, juris). Die Erteilung einer Duldung – wie sie hier dem Kläger fortlaufend wegen seiner Passlosigkeit ausgestellt wird – genügt grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1990 – BVerwG 1 C 15.88 –, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2002 – 11 PA 284/02 –, juris; Hailbronner in: Hailbronner u.a., Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, F. Staatsangehörigkeit, Rn 28 m. w. N.).

Eine Abweichung vom Regelfall ist hier nicht geboten. Zwar war der Kläger zwischen 2005 und 2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG. Damit hielt er sich in diesem Zeitraum rechtmäßig i. S. d. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk im Bundesgebiet auf. Auch die darin enthaltene Befristung ändert nichts an der Rechtmäßigkeit des damaligen Aufenthalts (siehe VG Hannover, Urteil vom 27.4.2010 – 2 A 6108/08 –, juris Rn. 13; und wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2007 – 2 LA 441/07 –, juris Rn. 6). Doch mit dem seit 2007 andauernden Duldungsstatus ist der Aufenthalt nicht mehr rechtmäßig i. S. v. Art. 28 StlÜbK. Ein zurückliegend rechtmäßiger Aufenthalt kann den aktuellen Duldungsstatus nicht heilen. Art. 28 StlÜbk knüpft nach der Auslegung des Wortlauts an den aktuellen Aufenthaltsstaus an.

Zwar lässt sich eine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Einzelfall dann rechtfertigen, wenn die Ausländerbehörde einem Staatenlosen eine Duldung erteilt, dessen Entfernung aus dem Bundesgebiet auf absehbare Zeit nicht in Betracht kommt. Wird die Duldung entsprechend einer vielfach geübten Verwaltungspraxis zum Zwecke langfristiger Aufenthaltsgewährung gleichsam als Vorstufe einer Aufenthaltserlaubnis erteilt, so mag darin unter Umständen eine auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen begründende "verkappte Aufenthaltserlaubnis" liegen (BVerwG, Urteil vom 16.10.1990 – BVerwG 1 C 15.88 –, juris Rn. 20 m. w. N.). Auch daraus kann der Kläger jedoch nichts ableiten.

Einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland hat die Beklagte seit langem nicht mehr in Aussicht gestellt, sondern den Kläger nur aufgrund seiner Passlosigkeit geduldet. Diese Einschätzung hat sich durch die Ausweisung des Klägers mit Bescheid vom AC. 2021 manifestiert. Es gibt kein allgemeines Verbot, Staatenlose aus dem Staatsgebiet auszuweisen (Marx in: GK-StAR, Loseblattsammlung, Stand Mai 2006, IV – 2 Einführung, Rn. 223; siehe auch Art. 31 StlÜbk). Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Aufenthalt des Klägers nicht mehr rechtmäßig. Die Ausweisung steht – unabhängig von der dagegen erhobenen Klage, vgl. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG – der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts entgegen. Dies ergibt sich bereits aus § 51 AufenthG, der in der Überschrift die Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bezeichnet und in dessen Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich die Ausweisung normiert.

c. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung des Reiseausweises im Ermessenswege. Nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk können die Vertragsstaaten zwar auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen Reisepass ausstellen; sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können. Das dort eröffnete Ermessen verleiht dem Antragsteller jedoch grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine Verpflichtung zur Ausstellung des Reiseausweises ergäbe sich daraus erst, wenn das Ermessen „auf Null“ reduziert wäre, die Ausstellung mithin die einzig denkbare ermessensfehlerfreie Entscheidung wäre.

Das ist hier schon deswegen nicht der Fall, weil der Ausstellung eines Reiseausweises Gründe der öffentlichen Ordnung entgegenstehen. Diese in Art. 28 Satz 1 StlÜbk bezeichnete Schranke der Erteilung muss auch bei der Ermessensausübung nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk Berücksichtigung finden. Die im Strafgesetzbuch normierten Regeln, die über § 54 AufenthG als Ausweisungsinteressen in das Aufenthaltsrecht fließen, sind Ausdruck der öffentlichen Ordnung und stehen (derzeit) einem gebundenen Anspruch aus Art. 28 Abs. 2 StlÜbk entgegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2.4.2007 – 19 ZB 06.2317 –, juris).

d) Das Ermessen konnte die Beklagte zwar mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2021 nachholen. Die Ermessensausübung ist jedoch fehlerhaft und daher über den Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises neu zu entscheiden.

Im angefochtenen Bescheid vom TT.MM.2012 hat die Beklagte das Ermessen zwar dem Grunde nach erkannt, zunächst aber ausdrücklich nicht ausgeübt, weil sie die Staatenlosigkeit als tatbestandliche Voraussetzungen verneinte. Während unzureichende Ermessenserwägungen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden können (§ 114 S. 2 VwGO), ist die nachträgliche erstmalige Ausübung des Ermessens grundsätzlich nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.2006 – BVerwG 1 C 20.05 –, juris Rn. 17 ff., 22 m. w. N.). Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf Entscheidungen, die von vornherein in das Ermessen der Behörde gestellt waren und deren gerichtliche Überprüfung sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung richtete. Unter Berücksichtigung der Prozessökonomie sind von § 114 S. 2 VwGO hingegen nicht die Fälle erfasst, in denen sich wegen der Zeitpunktverschiebung auf Grund während des gerichtlichen Verfahrens neu eingetretener Umstände erstmals die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 – BVerwG 1 C 14.10 –, juris Rn. 9). So ist es hier.

Die Notwendigkeit der Ermessensausübung hat sich erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ergeben, denn erst mit der Feststellung der Staatenlosigkeit des Vaters ist das Band des Klägers zur Türkei dauerhaft zerschnitten. Der Bescheid der Beklagten war insoweit nicht grob defizitär. Auf die Änderung der Sachlage durfte die Beklagte vielmehr mit der erstmaligen Ermessensausübung reagieren (vgl. Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand 41. EL Juli 2021, § 114 Rn. 255 ff.).

Die im Schreiben vom 10. Dezember 2021 enthaltene Ermessensausübung ist jedoch fehlerhaft, soweit die Beklagte den Kläger auf die Möglichkeit verweist, eine Einbürgerung in der Türkei zu bewirken.

Die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose kann zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermessenfehlerfrei abgelehnt werden, wenn es dem Staatenlosen möglich und zumutbar ist, sich in seinen Heimatstaat wieder einbürgern zu lassen oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Landes ihrer Volkszugehörigkeit anzustreben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 – BVerwG 1 B 223.97 –, juris Rn. 6; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.8.2019 – 11 S 1879/19 – juris). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ging es dabei aber – soweit ersichtlich – um die Wiedereinbürgerung (BVerwG, Beschluss vom 10.8.1994 – BVerwG 1 B 141.94 –, juris; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2002 – 11 PA 284/02 –, juris; VG Hannover, Urteil vom 10.5.2010 – 13 A 649/09 –, juris) bzw. um die Erlangung einer Staatsangehörigkeit nach der Auflösung der Sowjetunion (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 – BVerwG 1 B 223/97 –, juris). Im Gegensatz dazu hatte der Kläger niemals das Band der Staatsangehörigkeit zur Türkei, dass er wiedererlangen könnte. Er hat keinerlei Dokumente, die eine ehemalige Staatsangehörigkeit aufzeigen könnten und nach den Rückmeldungen der türkischen Behörden auch keine Möglichkeit ohne die Staatsangehörigkeit des Vaters die türkische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die türkischen Behörden haben diese Situation wiederholt geprüft und eine Nachregistrierung abgelehnt. Es fehlt bereits an der Abstammung von einem türkischen Elternteil und – darüber hinaus – an den Antragsvoraussetzungen des Art. 11 tStAG. Das Gericht sieht daher keine Möglichkeit für den Kläger sich in der Türkei einbürgern zu lassen.

Der Kläger hat nach alledem mangels Spruchreife einen Anspruch auf Aufhebung der ermessensfehlerhaften Ablehnung der Erteilung des Reiseausweises und darauf, dass die Beklagte über seinen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts gem. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO neu entscheidet. Im Rahmen der wohlwollenden Prüfung i. S. v. Art. 28 StlÜbk werden neben dem Interesse des Klägers an der Erteilung des Reiseausweises auf Seiten des öffentlichen Interesses die Straftaten des Klägers und die deswegen verfügte Ausweisung zu berücksichtigen sein. Solange über die Klage (Az. X.) gegen den Bescheid vom 9. April 2021 nicht entschieden wurde, bleibt die Wirksamkeit der Ausweisung gem. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und des Einreise- und Aufenthaltsverbots mangels aufschiebender Wirkung gem. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG unberührt.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG finden auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Als Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kommt einzig § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Betracht. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Ausreise aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG muss der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sein. Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger vor, da er die ihm obliegende Mitwirkungs- und Initiativpflichten erfüllt hat und aufgrund seiner Staatenlosigkeit eine Ausreise nicht absehbar ist (s. o.).

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht jedoch das Einreise- und Aufenthaltsverbot i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG und ein Ausweisungsinteresse i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen.

§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sieht ausdrücklich vor, dass das mit der Ausweisung verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – selbst im Falle eines Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel – ausschließt. Die Klage hat insoweit gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung. Solange über die Klage nicht entschieden wurde (siehe Az. X.), ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgeschlossen.

Daneben stehen die Straftaten des Klägers der Erteilung eines Aufenthaltstitels auch als (besonders schwerwiegendes) Ausweisungsinteresse i. S. v. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1b AufenthG entgegen. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt als allgemeine Erteilungsvoraussetzung unter anderem regelhaft voraus, dass kein solches Ausweisungsinteresse besteht. Gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann – u. a. bei der Erteilung nach § 25 Abs. 5 AufenthG – von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden.

Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt – d. h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen – vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des § 54 AufenthG normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 AufenthG gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsbildung auf. Diese Vorschriften regeln die Aufenthaltsbeendigung bei Vorliegen eines öffentlichen Ausweisungsinteresses (BVerwG, Urteil vom 12.7.2018 – BVerwG 1 C 16/17 –, juris Rn. 15). Hinsichtlich des Klägers bestehen zwei besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen.

Der Kläger hat über einen längeren Zeitraum EC-Karten entwendet und unbefugt Geld abgehoben. Das Amtsgericht München hat ihn am TT.MM.2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Damit hat er sowohl § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, der eine rechtskräftige Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einordnet, als auch § 54 Abs. 1 Nr. 1d AufenthG, der eine rechtskräftige Freiheits- oder Jugendstrafen von mindestens einem Jahr wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden, ebenfalls als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse ansieht, erfüllt.

Durchgreifende Bleibeinteressen, die zum jetzigen Zeitpunkt eine atypische Situation und ein Abweichen von der Regelvermutung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG notwendig erscheinen ließen, sind nicht erkennbar. Der Kläger hatte sich vorübergehend besser in die deutschen Lebensverhältnisse integriert und dabei insbesondere eine Arbeitstätigkeit aufgenommen, hat diesen Weg aber verlassen und sichert derzeit weder seinen Lebensunterhalt noch hat er seitdem Integrationsleistungen aufgezeigt. Der Kläger hat außer einer kurzen Zeit der Erwerbstätigkeit nicht gearbeitet, obwohl ihm dies mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gestattet wäre, vgl. § 32 BeschV bzw. § 10 BeschVerfV. Soweit er auf die Unsicherheiten durch die ungeklärte Staatsangehörigkeit und seine Krankengeschichte hinweist, so stehen diese einem Leben innerhalb des deutschen Rechtsrahmens nicht entgegen und schließen eine Arbeitsaufnahme oder anderweitige Integrationsleistungen nicht aus. Die Aufnahme einer Therapie ist zu begrüßen, kann aber derzeit noch keine Gewähr für die dauerhafte Straflosigkeit bieten. Auch gegenüber dem Gericht hat sich der Kläger mehrmals aggressiv verhalten, sodass in einem Fall sogar ein Strafverfahren wegen Bedrohung eingeleitet werden musste. Zusammen mit den weiteren Straftaten ergeben sich damit zahlreiche Vorfälle, die sich – trotz wiederholter Vorhalte der Beteiligten auf Klägerseite – nicht nur mit einer Suchtproblematik erklären lassen.

Ermessensfehler hinsichtlich des Abweichens von den Regelvoraussetzungen gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sind nicht ersichtlich. Die Staatenlosigkeit des Klägers führt unter den gegebenen Umständen auch nicht zu einer Ermessensreduktion auf Null, was mit Blick auf die Straftaten des Klägers nur nach erheblichem weiteren Zeitablauf und durch ein dauerhaft rechtstreues Verhalten anders zu beurteilen sein könnte. Das nötigt jedoch nicht dazu, solchen Entwicklungen bereit zum jetzigen Zeitpunkt vorzugreifen. Wenn eine Aufenthaltserlaubnis zu einem späteren Zeitpunkt erteilt würde, ergäbe sich ein rechtmäßiger Aufenthalt i. S. v. Art. 28 StlÜbk mit dem Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose und darüber hinaus ein Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer gem. § 5 AufenthV. An die Zumutbarkeit i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV sind die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie bei Art. 28 und Art. 1 Abs. 1 StlÜbk (Nds. OVG, Urteil vom 6.5.2013 – 2 LB 245/11 –, n. V.). Solange verbleibt ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung gem. § 60a Abs. 2 AufenthG wegen seiner Passlosigkeit und die mögliche Ausstellung eines Personalausweises gem. Art. 27 StlÜbk.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Die Höhe des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG und entspricht Nr. 8.1, 8.4 i. V. m. 1.1.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NordÖR 2014, 11).