Tatbestand

Die Klägerin, eine dem beklagten Landkreis angehörige Samtgemeinde, wendet sich gegen die Höhe der durch den Beklagten für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Kreisumlage.

Der Kreistag des Beklagten beschloss am 6. Dezember 2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzte die Hebesätze für die Kreisumlage für dieses Haushaltsjahr in § 5 der Haushaltssatzung auf 55,8% der Umlagegrundlagen nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichgesetz (NFAG) fest.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 bot der Beklagte als örtlicher Träger der Jugendhilfe den ihm angehörenden Gemeinden eine "Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung" (Kita-Vertrag) an, wonach die unterzeichnende Gemeinde nach § 13 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission (Nds. AG SGB VIII) Aufgaben des Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt. Dies betrifft Aufgaben im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege nach §§ 22 bis 24 SGB VIII i. V. m. dem Niedersächsischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KitaG a. F.) sowie die Gewährung von Hilfen bei Jugenderholungsmaßnahmen für Kinder von einkommensschwachen Eltern nach § 90 SGB VIII. Im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder umfasst die Aufgabenwahrnehmung insbesondere den Betrieb eigener Tageseinrichtungen, die Förderung von Einrichtungen freier Träger sowie die Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe durch Übernahme von Elternbeiträgen (vgl. § 2 Kita-Vertrag). Für die Übernahme der nach der gesetzlichen Regelung vom Beklagten wahrzunehmenden Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe gewährt dieser den Gemeinden auf der Grundlage der Vereinbarung einen Zuschuss, der sich aus den vom Land gewährten Finanzhilfen für Personalkosten berechnet. Hinzu kommt ein Pauschalbetrag für die Durchführung der wirtschaftlichen Jugendhilfe für die unter Dreijährigen sowie die Durchführung der Betreuung von Kindern der Altersgruppe vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr. Die darüberhinausgehenden Kosten werden von den Gemeinden als Eigenanteil getragen.

Die Klägerin sowie die ihr angehörenden Gemeinden (die Stadt Gronau - Klägerin im Verfahren 10 LC 108/23 -, der Flecken Eime - Kläger im Verfahren 10 LC 109/23 - sowie der Flecken Duingen - Kläger im Verfahren 10 LC 110/23 -) unterzeichneten diesen Vertrag für das Jahr 2019 anders als alle übrigen kreisangehörigen Gemeinden nicht.

Der Beklagte setzte zunächst mit Bescheid vom 10. April 2019 die von der Klägerin zu entrichtende Kreisumlage für das Jahr 2019 unter Bezugnahme auf die sich aus dem Bescheid des Landesamtes für Statistik Niedersachsen vom 3. April 2019 ergebenden Umlagegrundlagen unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 55,8% auf 2.932.579 EUR fest.

Parallel dazu hörte der Beklagte die kreisangehörigen Gemeinden mit Schreiben vom 5. April 2019 zur Beschlussvorlage 559/XVIII an, die eine Nachtragshaushaltssatzung mit Veränderung des Kreisumlagehebesatzes vorsah. Zum Hintergrund führte er aus, dass einzelne Kommunen beabsichtigten, die neue Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) nicht abzuschließen. In der Folge sei er als Aufgabenträger ab dem 1. Januar 2019 verpflichtet, die notwendigen Angebote in den betroffenen Gemeinden sicherzustellen und die Kosten hierfür in voller Höhe zu tragen. Dies würde den Kreishaushalt in beträchtlichem Umfang über die bisher veranschlagten Mittel hinaus belasten. Somit sei es geboten, zur Haushaltssicherung entsprechende Erträge aus der Kreisumlage zu generieren. Hierfür solle von der Möglichkeit einer sog. gespaltenen Kreisumlage Gebrauch gemacht werden, bei der im Kreisgebiet unterschiedliche Hebesätze festgesetzt würden. Für Kommunen, die eine Vereinbarung mit dem Landkreis abschlössen, bleibe es beim bisherigen Kreisumlagehebesatz vom 55,8%. Für die anderen Kommunen müsse eine Refinanzierung des Mehraufwandes für den Landkreis über eine Anhebung der Kreisumlage erfolgen.

Hierzu nahm die Klägerin mit Schreiben vom 3. Mai 2019 für sich und die ihr angehörenden Gemeinden dahingehend Stellung, dass Zweifel bestünden, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Kreisumlage den Finanzbedarf der Gemeinden hinreichend berücksichtigt habe. Dem Kita-Vertrag habe die Samtgemeinde nicht zugestimmt, da die Gesamtkosten höher seien als die Zuweisungen des Beklagten und diese sogar geringer seien als im Vorjahr. Sie könne auch nicht vom eingerichteten Härtefonds profitieren.

In seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 beschloss der Kreistag des Beklagten die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 nebst Änderung des § 5 der Haushaltssatzung, wonach für Gemeinden, die den Kita-Vertrag in der vom Kreistag am 6. Dezember 2018 beschlossenen Fassung nicht bis zum 1. Juni 2019 abgeschlossen haben oder aber im Haushaltsjahr 2019 kündigen, die Hebesätze für die Kreisumlage in 2019 auf 65% der Umlagegrundlagen nach dem NFAG festgesetzt werden. Für die übrigen Gemeinden blieb der Hebesatz unverändert.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 genehmigte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die genehmigungspflichtigen Bestandteile der vom Kreistag des Beklagten in seiner Sitzung am 6. Dezember 2018 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 15. Mai 2019 (1. Nachtragshaushaltssatzung 2019), darunter die Hebesätze für die Kreisumlage. Diesbezüglich führte das Innenministerium aus, dass soweit § 5 der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 die Festsetzung eines erhöhten Kreisumlagehebesatzes an das Nichtbestehen einer Vereinbarung knüpfe, die sprachliche Umsetzung formalen Bedenken begegne, da § 15 Abs. 4 NFAG für die Berücksichtigung bei der Kreisumlage das Bestehen einer Vereinbarung voraussetze. Da die inhaltliche materielle Wirkung der Satzungsregelung der gesetzlich zulässigen Gestaltung entspreche, halte man sie dennoch für vertretbar, erwarte künftig jedoch eine rechtskonforme Formulierung.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2019 hob der Beklagte den Bescheid vom 10. April 2019 auf und setzte gegenüber der Klägerin die Kreisumlage auf Basis des Hebesatzes von 65%, der für nicht dem Kita-Vertrag beigetretene Kommunen gelte, in einer Gesamthöhe von 3.416.087 EUR fest.

Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 8. November 2019 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2021 zurückwies.

Daraufhin hat die Klägerin am 18. März 2021 Klage erhoben und im Wesentlichen vorgetragen, der Beklagte habe das Prinzip der Nachrangigkeit missachtet. Die Kreisumlage diene der Deckung eines finanziellen Fehlbedarfs und dürfe nicht zur Rücklagenbildung eingesetzt werden. Eine Kreisumlage, die zu einem haushaltsplanmäßigen Überschuss führe und bereits den Bedarf für Folgejahre berücksichtige, verstoße gegen das im Haushaltsrecht geltende Prinzip der Jährlichkeit. Soweit der Beklagte darauf hinweise, dass die kreisangehörigen Kommunen im Anhörungsverfahren gezwungen seien, Alternativen zum Entwurf des Kreishaushaltes aufzuzeigen, sei es nicht Sache der Kommunen, die Haushaltsaufstellung zu übernehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse die Kreisverwaltung den gemeindlichen Bedarf ermitteln und dem Kreistag zumindest ein bezifferter Bedarfsansatz für jede kreisangehörige Gemeinde vorliegen. Dabei gehe es insbesondere um die Ermittlung des zukünftigen Bedarfs. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Steuerkraftberechnung, zu Schlüsselzuweisungen sowie zur Kreisumlageberechnung berücksichtigten nicht die Finanzbedarfe der kreisangehörigen Kommunen. Der Beklagte habe den Kreistagsmitgliedern auch nicht die für die Abwägung der finanziellen Belange herangezogenen Dokumente zur Verfügung gestellt. Soweit der Beklagte feststelle, dass für den Kreis ohne Reklamation durch die Gemeinde keine Pflicht bestehe, sich damit auseinanderzusetzen, dass im Einzelfall die finanzielle Mindestausstattung verletzt sei, so stehe dem entgegen, dass die Samtgemeinde zur Haushaltssituation der Klägerin vorgetragen habe.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit ein Kreisumlagebetrag von 2.932.579 EUR festgesetzt worden ist.

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er ist dem Begehren entgegengetreten und hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einführung einer sog. gespaltenen Kreisumlage im Nachtragshaushalt 2019 nicht zu beanstanden sei. Es sei nicht entscheidend, ob alle kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisaufgabe erledigten (nämlich die des örtlichen Jugendamtes) und nur eine Gemeinde ausschere oder umgekehrt alle Gemeinden eine Aufgabe nicht wahrnähmen und nur eine Gemeinde diese Aufgabe vom Landkreis übernehme. In beiden Fällen sei die Einführung einer gespaltenen Kreisumlage die angemessene Reaktion. Mit dem sog. Kita-Vertrag übernähmen die Kommunen in ihrem Bereich alle Aufgaben des örtlichen Jugendamtes und der Beklagte verpflichte sich, die hierfür entstehenden Kosten nach bestimmten Berechnungskriterien teilweise zu übernehmen. Die Klägerin habe das Vertragsangebot nicht angenommen, sodass die gesetzliche Zuständigkeitsregelung eintrete, wonach er Aufgaben- und Kostenträger in vollem Umfang sei. Da eine kurzfristige Übernahme der Aufgaben zur Kindertagesbetreuung durch ihn nicht möglich gewesen sei, seien diese von der Klägerin zunächst weitergeführt und ihm in voller Höhe in Rechnung gestellt worden. Um hierdurch entstehende Mehrbelastungen im Vergleich zu den anderen Vertragspartnern zu kompensieren, sei von der Möglichkeit einer sog. gespaltenen Kreisumlage Gebrauch gemacht worden. Durch den höheren Hebesatz sollten nur die Mehraufwendungen abgedeckt werden, die rechnerisch als Eigenanteil bei Abschluss des Kita-Vertrags bei der Klägerin verblieben wären. Die Klägerin habe daher zunächst alle Zahlungen aus dem Kita-Vertrag sowie ihre ungedeckten Restkosten in Höhe von 2.111.771 EUR erhalten. Durch die erhöhte Kreisumlage seien dem Beklagten lediglich 1.810.085 EUR zugeflossen.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das Verfahren eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2019 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2021 aufgehoben, soweit der Beklagte gegenüber der Klägerin eine Kreisumlage für das Jahr 2019 in Höhe von mehr als 2.932.579 EUR festgesetzt hat. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe den erhöhten Kreisumlagesatz von 65% der Umlagegrundlagen in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 in unzulässiger Weise an den Nichtabschluss des Kita-Vertrages geknüpft. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 4 NFAG in der bis zum 31. Oktober 2021 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) könne der Landkreis die finanziellen Folgen von Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und einer oder mehreren Gemeinden, durch die von der allgemeinen Verteilung der Aufgaben zwischen dem Landkreis und den Gemeinden abgewichen werde, bei der Kreisumlage der betroffenen Gemeinde oder Gemeinden berücksichtigen. Dabei könne zunächst dahinstehen, ob bei der allgemeinen Verteilung der Aufgaben auf die gesetzliche Ausgangslage oder auf die örtlichen Verhältnisse abzustellen sei. Stelle man auf ersteres ab, so sei davon auszugehen, dass der Beklagte als örtlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben selbst wahrnehme. Von dieser Normallage werde sodann durch den Kita-Vertrag abgewichen. Betrachte man hingegen die übliche Aufgabenverteilung im Gebiet des Beklagten, so übernähmen die Gemeinden auf vertraglicher Grundlage Teile der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe vom Beklagten. Mit dem neuen Kita-Vertrag solle der Rahmen dieser örtlichen Übung neu verhandelt und sodann fortgesetzt werden. Wenngleich gewichtige Argumente dafür sprächen, dass mit der allgemeinen Aufgabenverteilung im Sinne des § 15 Abs. 4 NFAG a. F. nicht der grundsätzlich gesetzliche Aufgabenzuschnitt, sondern die in einem Kreis konkret übliche Aufgabenverteilung gemeint sei, brauche die Frage hier letztlich nicht entschieden zu werden, denn die Klägerin habe überhaupt keine Vereinbarung mit dem Beklagten abgeschlossen. Sie habe weder eine Vereinbarung - den Kita-Vertrag - unterzeichnet, die von der gesetzlichen Ausgangslage abweiche noch habe sie eine Vereinbarung unterschrieben, durch die von der durch den Kita-Vertrag geschaffenen ortsüblichen Verteilung abgewichen werde. In Ermangelung einer Vereinbarung könnten somit auch keine finanziellen Folgen bei der Kreisumlage der Klägerin berücksichtigt werden. Denn nach dem Wortlaut der Vorschrift könnten aus Vereinbarungen resultierende finanzielle Folgen bei der Kreisumlage der betroffenen Gemeinde oder Gemeinden berücksichtigt werden. Von einer Vereinbarung unmittelbar betroffen sei zunächst die unterzeichnende Gemeinde selbst. Der Gesetzgeber sehe also lediglich eine Mehr- oder Minderbelastung der Gemeinden vor, mit denen der Landkreis eine Vereinbarung geschlossen habe. Die Regelung sehe die Möglichkeit von Sondersätzen bei Sondervereinbarungen vor. Eine Anknüpfung einer abweichenden Kreisumlagehöhe an das Nichtvorliegen einer Vereinbarung sei nach dem Gesetzeswortlaut gerade nicht vorgesehen. Diese Auslegung entspreche auch der Sichtweise des Landesgesetzgebers. Im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gesetzesänderung des § 15 Abs. 4 NFAG werde ausgeführt, dass bei einer engen Auslegung der bisher geltenden Fassung nur die Kreisumlage derjenigen Kommunen angepasst werden dürfe, mit denen eine Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Diesem Verständnis folgend habe der Landesgesetzgeber § 15 Abs. 4 NFAG a. F. geändert und die Worte "der betroffenen Gemeinde oder Gemeinden" gestrichen. Laut der Begründung des Entwurfs könne in der Folge eine Anpassung der Kreisumlage auch bei derjenigen Kommune erfolgen, mit der - abweichend von der üblichen Aufgabenwahrnehmung innerhalb des Landkreises - keine Vereinbarung unterzeichnet worden sei.

Die dagegen fristgerecht eingelegte und vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung hat der Beklagte wie folgt begründet: Er habe die Unterschiede erfassen können durch den hier von ihm gewählten, für alle gültigen Hebesatz von 55,8% und einen Hebesatz für Nichtdelegationsgemeinden von 65% oder durch einen Hebesatz von 65% für alle und für Delegationsgemeinden von 55,8%, auch wenn fast alle kreisangehörigen Gemeinden Delegationsgemeinden seien. Die vom Verwaltungsgericht allein am Wortlaut orientierte einengende Auslegung des § 15 Abs. 4 NFAG a. F. sei schon nach dem Gesetzestext nicht zwingend und widerspreche sowohl der Entstehungsgeschichte der Norm als auch der Systematik. Die Betreuung in Kindertagesstätten sei bis 2019 von allen kreisangehörigen Gemeinden erledigt worden. Diese Verteilung sei von der gesetzlichen Zuständigkeit abgewichen, die diese Aufgabe der Jugendhilfe seit 1994 den Landkreisen als Träger der örtlichen Jugendhilfe zuweise. 2019 hätten die Klägerin und ihre Mitgliedsgemeinden die Jugendhilfevereinbarung gekündigt und die Aufgabe der Kindergartenbetreuung an den Landkreis zurückgegeben, woraufhin er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, eine erhöhte Kreisumlage festzusetzen, die diejenigen Gemeinden treffen sollte, die die Kreisaufgaben nicht mehr im Rahmen der Delegation wahrnehmen wollten. Zwischen der Klägerin und ihm bestehe insoweit anders als hinsichtlich der überwiegenden Zahl der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet keine Vereinbarung. Dies schließe die Anwendung des § 15 Abs. 4 NFAG a. F. aber nach dem Wortlaut der Norm nicht aus. Zwar könne er die finanziellen Folgen nur bei der Kreisumlage der betroffenen Gemeinde oder Gemeinden berücksichtigen. Von den Vereinbarungen zum Kita-Vertrag im Kreisgebiet seien allerdings nicht nur diejenigen Gemeinden betroffen, die eine Vereinbarung unterzeichnet hätten. Die Gemeinden übernähmen in fortdauernder Rechtstradition im Rahmen der Wahrnehmung aller Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft i.S.v. Art. 28 Abs. 2 GG die Kindertagesbetreuung und erhielten hierfür eine finanzielle Beteiligung des Landkreises. Gemeinden, die die Vereinbarung nicht unterzeichnet hätten, wichen daher insoweit von der allgemeinen Verteilung der Aufgaben zwischen dem Landkreis und den Gemeinden ab und seien ebenfalls "betroffen" im Sinne des § 15 Abs. 4 NFAG a. F., weil sie eben anders als die anderen Gemeinden des Kreisgebiets die Aufgabe nicht wahrnähmen. Deshalb sei auch bei Nichtabschluss einer Vereinbarung nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 4 NFAG a. F. eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgaben im Wege einer Mehrbelastung bei der Kreisumlage zulässig. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich der gesetzgeberische Wille einer weit gefassten Vorschrift. Sowohl nach dem Positionspapier der drei kommunalen Spitzenverbände vom 31. Mai 2018 als auch nach der Verwaltungspraxis in Niedersachsen stehe § 15 Abs. 4 NFAG a. F. der Mehrbelastung einer Gemeinde ohne abgeschlossenen Kita-Vertrag nicht entgegen. Zwar seien mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 die Worte "der betroffenen Gemeinde oder Gemeinden" gestrichen worden. Der Gesetzesbegründung lasse sich aber entnehmen, dass dies im Ergebnis nur eine rechtliche Klarstellung gewesen sein dürfte. Der Gesetzgeber habe lediglich zur Kenntnis genommen, dass die alte Formulierung zu Rechtsunsicherheit geführt habe, die er habe beseitigen wollen, ohne allerdings für die Vergangenheit eine Streitfrage zu beantworten und dahingehend Position zu beziehen, dass eine Anpassung der Kreisumlage nicht an das Nicht-Vorliegen einer Vereinbarung anknüpfen dürfe. Das Normverständnis im Sinne des weiteren Verständnisses sei auch vor dieser gesetzgeberischen Klarstellung als das vom Gesetzgeber Gewollte in der Rechtspraxis insbesondere des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zu Grunde gelegt worden. Anderenfalls hätte das Innenministerium seine Kreisumlage nämlich nicht genehmigen dürfen. Insgesamt stütze sowohl der ursprüngliche gesetzgeberische Wille als auch die einvernehmlich bis hin zur obersten Kommunalaufsichtsbehörde in Niedersachsen geübte Verwaltungspraxis seine Kreisumlagefestsetzung im Wege einer Mehrbelastung bei nicht abgeschlossener Vereinbarung über Kindertagesstätten. Systematisch sei zu bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 15 Abs. 4 NFAG a. F. gerade ein "Ventil" habe schaffen wollen, bei der Kreisumlagefestsetzung auf gesonderte Situationen im jeweiligen Kreisgebiet reagieren zu können, die im Vereinbarungswege mit einzelnen oder mehreren kreisangehörigen Kommunen geschaffen worden seien. Dann könne es im Ergebnis aber nicht darauf ankommen, ob mit der jeweiligen Gemeinde eine Vereinbarung abgeschlossen worden sei. Denn der Regelungszweck der Norm sei gerade, durch unterschiedliche Vereinbarungen hervorgerufene unterschiedliche finanzielle Belastungen unter den Städten und Gemeinden ausgleichen zu können. Sofern die Mehrbelastung zur Finanzierung der Kindertagesstätten bei nicht abgeschlossener Vereinbarung über Kindertagesstätten als unzulässig angesehen würde, müsste er diese zusätzlichen Kosten aus seinem Haushalt tragen. Hierdurch stiege sein Finanzbedarf, der im nächsten Schritt in den nächsten Haushaltsjahren finanziert werden müsste. Dieser müsste im Ergebnis von allen Städten und Gemeinden über die Kreisumlage gezahlt werden. Regelungszweck von § 15 Abs. 4 NFAG sei es aber gerade, auf solche unzuträglichen Situationen reagieren zu können. Somit gebiete auch die gesetzessystematische Auslegung ein weiteres Normverständnis. Soweit das Verwaltungsgericht Hannover seine Auslegung darüber hinaus auf die Tatsache stütze, dass der Landesgesetzgeber in Anbetracht der gesetzlichen Regelung in der hier maßgeblichen früheren Fassung offenbar die Notwendigkeit gesehen habe, für die Region D-Stadt mit der Jugendhilfeumlage in § 166 Abs. 3 Satz 4 und 5 NKomVG eine Sonderregelung zum NFAG zu schaffen, habe für die besondere Situation in der Region D-Stadt eine gesetzliche Sonderlösung geschaffen werden müssen, die keine Rückschlüsse für den vorliegenden Fall erlaube. Denn es handele sich insoweit um unterschiedliche Sachverhalte.

Der Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie trägt vor: Es gebe an der Wortlautauslegung des Verwaltungsgerichts nichts zu beanstanden. Diese werde auch durch die Gesetzesbegründung gestützt, wonach ebenfalls das Vorliegen einer Vereinbarung erforderlich sei, die hier nicht bestehe. Abgesehen davon, dass die Genehmigung einer Haushaltssatzung wohl schwerlich zur Ermittlung des Norminhalts herangezogen werden könne, habe auch das Innenministerium in seinem Schreiben vom 6. September 2019 darauf hingewiesen, dass nach der alten Gesetzesfassung die Berücksichtigung bei der Kreisumlage das Bestehen einer Vereinbarung voraussetze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die zu dem Parallelverfahren 10 LC 108/23 beigezogenen Beiakten verwiesen.