Tatbestand

Die Klägerinnen begehren jeweils die Ausstellung eines Reisepasses sowie eines Personalausweises.

Die am ... 1987 in L., Polen, geborene Klägerin zu 1) besitzt die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit. Bei der Klägerin zu 2) handelt es sich um das am ... 2017 in Syrien geborene dritte gemeinsame Kind der Klägerin zu 1) und des am ... 1987 in Tunesien geborenen, tunesischen Staatsangehörigen M. C.. Beide Klägerinnen besitzen keine ausländischen Ausweispapiere.

Im Jahr 2007 reiste M. C. erstmalig auf der Basis eines Visums in die Bundesrepublik Deutschland ein, um an der Universität A-Stadt ein Studium aufzunehmen. Anschließend erhielt er eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung nach § 16 Abs. 1 AufenthG, die wiederholt verlängert wurde.

Im Jahr 2011 konvertierte die im christlichen Glauben erzogene Klägerin zu 1) zum Islam. Am 26. März 2012 heiratete sie den M. C. standesamtlich nach deutschem Recht und vollzog überdies eine rituelle Trauung nach islamischer Sitte.

Ausweislich eines Vermerks des Landeskriminalamtes Niedersachsen (nachfolgend: LKA) vom 27. Dezember 2017 in den Akten der Generalstaatsanwaltschaft N. (nachfolgend: GenStA) bezüglich eines im Jahr 2019 gegen die Klägerin zu 1) zum Aktenzeichen O. eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer Staat, nachfolgend: IS), habe der Ehemann/Vater der Klägerinnen die Moschee "P." (nachfolgend: Q.) in A-Stadt im April 2012 regelmäßig besucht. Die Q. Moschee wurde durch den Verfassungsschutz beobachtet und galt als salafistischer Anlaufpunkt in Niedersachsen.

Am 14. September 2012 wurde das erste gemeinsame Kind der Klägerin zu 1) und des M. C., R. C., in S. geboren.

Unter dem 7. März 2013 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz S. der Stadt S. mit, dass über den Ehemann der Klägerin zu 1) Erkenntnisse vorlägen. Dieser habe nach seinem Zuzug nach S. fußläufig zum - später bestandskräftig verbotenen - "T. e.V." (nachfolgend: U.) gewohnt. Der Ehemann/Vater der Klägerinnen soll Besucher dieser Moschee gewesen sein, welche im Jahr 2014 bundesweit aufgrund seiner radikal salafistischen und extremistischen Ausrichtung in den Fokus der Sicherheitsbehörden und in weiterer Folge in die verstärkte Wahrnehmung der Öffentlichkeit geraten sei. Erkenntnissen der Staatsschutzbehörden zufolge seien mehrere Personen in diesem Verein entsprechend indoktriniert und in weiterem Verlauf zu einer Ausreise zwecks des Anschlusses an eine Terrororganisation bewogen, beziehungsweise insoweit in unterschiedlicher Art und Weise unterstützt worden.

Ferner wurde in den Akten der GenStA vermerkt, dass der Ehemann der Klägerin zu 1) am 13. März 2013 am Flughafen V. in Begleitung des W. X. angetroffen wurde. W. X. soll als Kämpfer für die Organisation IS in Syrien ums Leben gekommen sein.

Der Ehemann der Klägerin zu 1) reiste am 21. April 2013 zurück nach Tunesien und stellte am 28. August 2013 bei der Ausländerbehörde in Y. aus Tunis heraus einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland, welche ihm in weiterer Folge befristet zum Zwecke des Familiennachzugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gewährt wurde. Am 1. Oktober 2013 nahm die Klägerin zu 1) mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen ersten Kind einen Wohnsitz in der Nähe von Y.. Der Ehemann/Vater der Klägerinnen wurde am 2. Oktober 2013 für das Wintersemester an der Hochschule Z. zugelassen.

Am 29. Juni 2014 wurde durch AA. AB. das Kalifat des IS ausgerufen.

Am 30. Juni 2014 zog die Klägerin zu 1) mit ihrem Ehemann und dem ersten gemeinsamen Kind nach AC. in die "AD. Straße", welche sich etwa 450 Meter entfernt von der Moschee des "AE. AC. e.V." (nachfolgend: AF. Moschee) befindet, die vor dessen rechtskräftigem Verbot "ein salafistisches bzw. jihadistisches Objekt mit bundesweiter Anziehungskraft" und einen Schwerpunkt "niedersächsischer Ausreisen des jihadbereiten Personenkreises" dargestellt haben soll.

In den Akten der GenStA wurde durch das LKA unter dem 27. Dezember 2017 vermerkt, der Ehemann/Vater der Klägerinnen habe vom 8. Juli 2014 bis zum 27. Juli 2014 täglich die AF. Moschee in AC. besucht und während der letzten zehn Tage dieser Zeitspanne an einem Seminar des Islampredigers AG. AH. (Alias und nachfolgend: AI. AJ.) teilgenommen. AI. AJ. wurde später durch das Oberlandesgerichts N. - Urteil vom 24. Februar 2021 / AK. - wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Gegenstand dieser Verurteilung war u.a. der Ausreisefall AL. AM., wobei zu AL. AM. (Alias: AN. AO. sowie Alias: AP.) festgestellt wurde, dass dieser Ende 2014 nach Syrien ausreiste und dort für den Geheimdienst des IS tätig wurde. Durch das LKA wurde in den Akten der GenStA weiter vermerkt, der Ehemann/Vater der Klägerinnen sei am 9. Juli 2014 Beifahrer in dem Fahrzeug des AL. AM. gewesen, zu dem er am 21. Juli 2014 erneut Kontakt gehabt haben soll. Ferner sei er am 16. Juli 2014 Beifahrer im Fahrzeug des AI. AJ. gewesen.

Am 10. Oktober 2014 wurde das zweite gemeinsame Kind der Klägerin zu 1) und des M. C., AQ. C., in AC. geboren.

Ferner wurde in den Akten der GenStA ein Vermerk gefertigt, wonach die Klägerin zu 1) zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann und später auch ohne ihn in einem Kraftfahrzeug mit AR. AS. während einer Verkehrskontrolle angetroffen worden sei. Die Klägerin zu 1) sei seinerzeit vollverschleiert gewesen. Das LKA Niedersachsen nimmt an, dass AR. AS. Ende 2014 in das Kriegs- und Krisengebiet Irak/Syrien ausgereist sei, sich dort mutmaßlich einer jihadistischen Terrororganisation angeschlossen habe und dort getötet worden sei.

Die Klägerin zu 1), ihr Ehemann sowie die zwei gemeinsamen Kinder reisten am 17. November 2014 über den Flughafen AT. in die Türkei ein. Am 15. Mai 2015 wurden sie von Amts wegen von ihrer letzten Wohnanschrift in AC. abgemeldet. Eigenen Angaben der Klägerin zu 1) zufolge, sei sie gemeinsam mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern im Januar/Februar 2015 nach Syrien eingereist.

Mitte 2016 wandte sich u.a. die Klägerin zu 1) fernmündlich aus Syrien u.a. an ihre in Deutschland lebenden Familienmitglieder und bat um Hilfe bei der Ausreise aus Syrien und ihrer Rückkehr nach Deutschland.

Ausweislich eines entsprechenden Vermerks in den Akten der GenStA, wurden die Eltern der Klägerin (AU. und AV. A.) sowie ihr Onkel (Herr AW.) am 11. August 2016 durch Beamte der Polizeiinspektion A-Stadt zu Hause aufgesucht und befragt. Über den Gesprächsinhalt fertigten die eingesetzten Beamten einen Vermerk, dem im Wesentlichen zu entnehmen ist, der Ehemann/Vater der Klägerinnen habe zunächst einen westlichen Lebensstil gepflegt. Im Laufe der Zeit hätten er und die Klägerin zu 1) ihr Verhalten geändert. Der Ehemann/Vater der Klägerinnen habe der Mutter der Klägerin zu 1) plötzlich nicht mehr die Hand zur Begrüßung gereicht und sie immer weniger beachtet. Ferner habe er sich salafistisch gekleidet. Die Klägerin zu 1) habe nach und nach ebenfalls ihr äußeres Erscheinungsbild verändert, bis zur Vollverschleierung. Eine standesamtliche Trauung der beiden sei ihnen bis zum damaligen Zeitpunkt unbekannt gewesen. Sie hätten lediglich Kenntnis über eine islamische Trauung gehabt. Die Eltern der Klägerin zu 1) hätten erklärt, der Kontakt zu ihrer Tochter sei etwa Ende 2013/Anfang 2014 abgebrochen. Erst im Jahr 2016 - vermutlich im Mai - habe die Klägerin zu 1) über WhatsApp wieder den Kontakt zu ihrer Mutter gesucht. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten sie nicht gewusst, wo sich ihre Tochter aufgehalten habe. Aus dem Kontakt im Mai 2016 sei deutlich geworden, dass sich die gesamte Familie in Syrien befände. Ferner sei deutlich geworden, dass die Klägerin zu 1) und ihre Familie den Wunsch gehabt hätten, Syrien in Richtung Deutschland zu verlassen. Die Eltern der Klägerin zu 1) hätten ferner deutlich gemacht, dass ihre Tochter sowie deren Ehemann in Syrien an keinerlei Kampfhandlungen teilgenommen hätten. Sie hätten sich in Syrien an ihrem Aufenthaltsort lediglich versteckt gehalten. Der Onkel der Klägerin zu 1) habe mitgeteilt, neben der Klägerin zu 1) am 11. August 2016 auch durch deren Ehemann kontaktiert worden zu sein.

Darüber hinaus wurde die Mutter von AR. AS. vernommen und erklärte im Wesentlichen, von ihrem Sohn mit einer ausländischen Rufnummer angerufen worden zu sein. Die eingehende Telefonnummer konnte später dem Mobiltelefon des Ehemannes/Vaters der Klägerinnen zugeordnet werden.

Am 22. August 2016 kontaktierte der Ehemann/Vater der Klägerinnen fernmündlich die deutschen Ausländerbehörden mit dem Ansinnen, eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Die Klägerin zu 1) stellte am 9. November 2016 aus Syrien heraus für sich und ihre Familie bei der deutschen Botschaft einen Antrag auf Einreise in die Türkei.

Im Rahmen eines gegen den Ehemann der Klägerin zu 1) eingeleiteten Gefahrenermittlungsvorgangs wurde dieser mit Stand 15. November 2016 als Gefährder eingestuft.

Die Klägerin zu 1) und ihre Familie reisten schließlich Anfang 2018 mit Hilfe eines Schleusers über den Flughafen AT. zurück in die Türkei ein und wurden dort zunächst in Abschiebehaft genommen.

Unter dem 5. Januar 2018 verfasste das LKA an die GenStA eine Erkenntnissammlung zu dem Ehemann der Klägerin zu 1) mit der Bitte um Prüfung und rechtliche Würdigung. Das LKA Niedersachsen hielt es unter Einbeziehung bislang vorhandener staatsschutzpolizeilicher Erkenntnisse für höchst wahrscheinlich, dass M. C. sich einer auf dem syrisch/irakischen Staatsgebiet terroristisch operierenden Organisation angeschlossen habe. Eine in S. als Gefährder eingestufte Person habe in einem durch das LKA S. geführten Ermittlungsverfahren einmal angegeben, C. als Kämpfer/Angehörigen des IS in Syrien gesehen zu haben, diese Aussage auf Nachfrage allerdings nicht wiederholt. Das Verfahren gegen die Klägerin zu 1) und ihren Ehemann wurde bei der GenStA am 8. Januar 2018 wegen der Prüfung eines Anfangsverdachts gemäß § 129 a, 129 b StGB unter dem Geschäftszeichen AX. eingetragen und zunächst an die Generalbundesanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet.

Am 7. Februar 2018 wies die Stadt AC. den Ehemann der Klägerin zu 1) mit der Begründung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus, es sei von einem überwiegenden Ausweisungsinteresse auszugehen. Polizeilichen Erkenntnissen sei zu entnehmen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er eine terroristische Vereinigung unterstütze oder unterstützt habe, und dass die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr in das Bundesgebiet eine religiös motivierte Straftat oder einen terroristischen Anschlag ausübe, erheblich sei. Zugleich verhängte die Stadt AC. gegenüber dem Ehemann der Klägerin zu 1) ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Dieser öffentlich zugestellte Bescheid wurde bestandskräftig.

Unter dem 9. Mai 2018 teilte das LKA gegenüber der Beklagten mit, dem LKA lägen Erkenntnisse vor, wonach sich der Ehemann/Vater der Klägerinnen im gesamten Bundesgebiet an Örtlichkeiten der radikal salafistisch jihadistisch geprägten Szene, unter anderem in der Q. Moschee A-Stadt, der AF. Moschee AC. sowie der U. Moschee S., aufgehalten habe. In Niedersachsen gehörten insbesondere die Q. Moschee sowie die AF. Moschee zu den zentralen salafistischen Anlaufpunkten mit überregionalen Strukturanbindungen und einer besonders ausgeprägten, radikal salafistisch jihadistisch behafteten Ideologie- und Interpretationsvermittlung des Islam. So entfielen etwa 1/3 der Ausreisefälle in das Kriegs- und Krisengebiet Syrien/Irak auf den Raum AC.. Ähnliche Aussagen ließen sich in Bezug auf die U. Moschee in S. treffen. Zudem habe der Ehemann/Vater der Klägerinnen in einem direkten Kontakt zu diversen Personen gestanden, denen aus staatsschutzpolizeilichem Blickwinkel die Durchführung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten oder anderer Straftaten seitens der Sicherheitsbehörden zugetraut werde, bzw. gegen welche bereits staatsschutzpolizeiliche Ermittlungen betrieben worden seien oder aktuell betrieben würden. Eine salafistisch orientierte Veränderung der Klägerin zu 1) habe sich in der Vergangenheit vor dem Hintergrund ihres veränderten äußeren Erscheinungsbildes ergeben, nicht zuletzt durch das Tragen einer im salafistisch geprägten Umfeld vielfach vorzufindenden Vollverschleierung. Zudem habe auch die Klägerin zu 1) selbst Kontakt zu Personen der radikal salafistisch jihadistischen Szene gepflegt. So sei es im Oktober 2014 zu einer Verkehrskontrolle gekommen, bei der die Klägerin zu 1), ihr Ehemann sowie eine dritte Person angetroffen worden seien, über die bereits umfangreiche staatspolizeiliche Erkenntnisse vorlägen (wird näher ausgeführt). Ferner seien die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann im Jahr 2014 im unmittelbaren Nahbereich der AF. Moschee in AC. wohnhaft gewesen. In dieser Moschee sei der Ehemann/Vater der Klägerinnen regelmäßig Besucher gewesen. Zu den tatsächlichen Aktivitäten der Klägerin zu 1) in Syrien könnten derzeit keine verlässlichen Informationen mitgeteilt werden. Ähnlich gelagerte Fälle aus der Vergangenheit hätten jedoch gezeigt, dass sogenannte Rückkehrerinnen aus Jihadgebieten nach wie vor von der salafistischen Ideologie überzeugt seien und ihren Alltag sowie ihre Lebensweise (Erziehung der Kinder, Umgang mit Menschen etc.) nach den Prinzipien einer salafistischen Überzeugung fortsetzten.

Am 26. Juni 2018 reisten die Klägerinnen aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Ehemann/Vater der Klägerinnen reiste mit den beiden älteren Kindern nach Tunesien. Am 2. Juli 2018 beantragten die Klägerinnen die Erteilung von Personaldokumenten. Ihre abgelaufenen Personaldokumente waren am 27. Juni 2018 beschlagnahmt worden.

Unter dem 3. Juli 2018 verfasste das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: BfV) ein sogenanntes Behördenzeugnis folgenden Inhalts, das zu den Akten der GenStA genommen wurde:

Im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde bekannt, dass A., geb. ...1987, aktueller Aufenthalt in der elterlichen Wohnung im AY., A-Stadt, mit der Absicht nach Syrien gereist ist, am Jihad teilzunehmen. Sie vertritt die Ideologie des "Islamischen Staates" (IS) und sympathisierte mit dessen Zielen. A. hatte regelmäßig Kontakt zu Mitgliedern des IS sowie zu Mitgliedern der Terrororganisation "Al Quaida" (AQ) in Syrien (vgl. Bl. 132 Beiakte GenStA Bd. I).

Am 6. Juli 2018 hörte die Beklagte die Klägerinnen zur beabsichtigten Versagung der Ausstellung eines Reisepasses und Personalausweises, der Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises sowie der Ausreiseuntersagung an.

Auf dem Passfoto des am 10. Juli 2018 ausgestellten und bis zum 9. Juli 2019 gültigen Ersatz-Personalausweises ist die Klägerin zu 1) ohne Kopftuch oder sonstige Kopfbedeckung zu sehen.

Die Klägerin zu 1) gab mit Schreiben vom 17. Juli 2018 eine Stellungnahme gegenüber der Beklagten ab. Sie erklärte im Wesentlichen, die Behörde habe bei der Entscheidung ihre aktuelle familiäre Situation zu berücksichtigen. So befinde sich ihr Ehemann sowie die beiden älteren Kinder in Tunesien. Weder sie noch ihr Ehemann seien Unterstützer oder Befürworter einer militant salafistisch jihadistischen oder radikalen Gruppe. Ihr Ehemann habe keinen Kontakt zu der radikal salafistischen Szene und habe auch zu keinem Zeitpunkt zu dieser Szene gehört. Er habe sich von dieser Szene distanziert, was auch ein Grund für die vielen Umzüge gewesen sei. So habe ihr Ehemann lediglich anfangs gelegentlich in den einschlägigen Moscheen sein Gebet verrichtet, da ihm die Umgebung und die Menschen fremd gewesen seien. Sobald ihr Mann jedoch festgestellt habe, dass es sich um Gruppierungen gehandelt habe oder er mit ihnen in Konflikt geraten sei, aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung, habe er sich von den jeweiligen Moscheen wieder distanziert. Der letzte Umzug nach AC. sei nicht erfolgt, um einen engeren Kontakt zu Mitgliedern der AF. Moschee in AC. zu ermöglichen, sondern um ihrer Familie wieder näher zu sein. In AC. hätten sie niemanden persönlich gekannt und auch keine freundschaftlichen Bekanntschaften gepflegt. Sie stünden bis heute zu den ihr dort bekannt gewordenen Personen in Distanz, wenngleich sie sich mit ihren Inhalten nicht vertieft beschäftigt hätten. Dies gelte insbesondere für sie - die Klägerin zu 1) - als Mutter und Ehefrau und Tochter ihrer Eltern. Sie interessiere sich nicht für diese Leute und habe weder Interesse noch Zeit sich mit deren Unstimmigkeiten auseinanderzusetzen. Ferner sei bei ihrer Ausreise 2014 geplant gewesen, wieder nach Deutschland zurückzukehren. Dies werde bereits dadurch deutlich, dass sie sich weder abgemeldet noch Verträge, wie etwa das Mietverhältnis, gekündigt hätten. So sei auch die eigene Wohnung noch vollständig möbliert gewesen und habe weiterhin wichtige persönliche Dokumente enthalten. Ihre Intention für die Reise sei gewesen, mehr als lediglich Sach- und Geldspenden für Flüchtlinge, Kriegsopfer und anderweitig Bedürftige zu leisten. Sie hätten mehr tun wollen und ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen, um das Mitleid zu mindern. Sie hätten auch an das Wohl anderer denken und ihnen helfen wollen, ihre Situation zu verbessern, zum Beispiel indem sie Kinder aus Krisen- oder Kriegsgebieten oder Obdachlosenverhältnissen zu Hause aufnähmen, sie ernährten und beschäftigten und ablenkten, von ihrem schweren Schicksal und sie mit Freude unterrichteten mit Sprache in Wort und Schrift und Mathematik. Dies gelte auch für Kinder, die sich in der Türkei oder in Deutschland wiedergefunden hätten und sich in einer neuen Umgebung, die ihnen fremd sei und in der sie sich vielleicht verloren fühlten. Ihre Absicht sei gewesen, Kontakt zu seriösen Hilfsorganisation aufzunehmen, die anerkannte humanitäre Hilfe und ehrliche Arbeit leisteten, um diese dann auch weiter von zu Hause aus unterstützen zu können. Sie seien zwar keine ausgebildeten Lehrer und Pädagogen, hätten aber eine gute Ausbildung von der Schulzeit/Fachhochschule bis zur Ausbildung/Studium erlangt, die sie im Grundsatz an andere Personen hätten weitergeben können, die schlechte oder größtenteils gar keine Schulbildung erhalten hätten. Es sei zunächst geplant gewesen, eine kurze Hin- und Rückreise vorzunehmen, um eine Organisation zu finden, die weder etwas mit der radikal salafistischen Szene, noch mit Menschen- oder Organhandel zu tun habe. Entgegen der vorstehend beschriebenen Erwartungen, habe sich die Reise bereits in der Türkei zu einem "Horrortrip" entwickelt. Im Winter 2014/2015 sei der Durchgang von Syrien in die Türkei und umgekehrt jedoch noch sicher gewesen. Die Grenzen seien täglich von Lieferanten, Händlern und humanitären Helfern passiert worden. Ferner habe es in Syrien seinerzeit auch sichere Ortschaften gegeben. So hätten sie sich für kurze Zeit in der Ortschaft AZ. aufgehalten, um die Arbeit der dort und in der Umgebung tätigen Organisationen zu beobachten. Bereits kurze Zeit nach ihrer Ankunft in Syrien hätten sie gesehen, dass man nicht ehrlich mit ihnen gewesen sei und sie hätten schreckliche Dinge, wie Diebstahl sowie Gefahr vor Entführungen, erfahren. An erster Stelle habe die große Angst vor dem Krieg gestanden, der zwar fern, aber gleichwohl wahrnehmbar gewesen sei. Ferner hätten sie Angst vor dem großen Unbekannten, der Mafia, den Menschenhändlern und der Nacht gehabt. In Syrien sei es nachts sehr dunkel gewesen, entweder aus Gründen von Stromausfall oder Sicherheitsgründen. Ferner sei der Durchgang zwischen Syrien und der Türkei plötzlich nicht mehr sicher gewesen. Diese Lage habe sich auch nach einer längeren Wartephase nicht verbessert. Sie hätten mehrfach versucht, das Kriegsgebiet wieder zu verlassen, seien aber gescheitert. So hätten sie bereits seit dem Frühjahr 2016 Kontakt übers Internet zu ihrer Familie und zu Anwälten sowie der deutschen Botschaft gesucht, um wieder nach Deutschland einreisen zu können. Im Sommer 2016 habe die Türkei ihnen jedoch die Einreise verweigert. Selbst vor dem Hintergrund, dass sie sich schwangerschaftsbedingt in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung befunden habe, sei durch die Türkei keine humanitäre Hilfe geleistet worden. Sie hätten sich zuletzt lediglich in den Grenzgebieten zwischen der Türkei und Nordsyrien aufgehalten. Sie hätten nachts die türkischen Lichter sehen können, ihnen sei aber die Einreise in die Türkei verboten worden. Ihre Kontakte - auch innerhalb Syriens - hätten sich ausschließlich auf humanitäre Hilfskräfte der freien syrischen Armee, einheimische freie Helfer und syrische Zivilisten beschränkt. Sie hätten keinerlei Kontakt zu einer militant salafistischen Gruppe gepflegt. Sie seien auch nie bereit gewesen, sich in riskante Situationen zu begeben, um humanitäre Hilfe zu leisten. Sie hätten geplant, Hilfe aus sicheren Gebieten heraus zu leisten. Doch auch dieses Kapitel sei gescheitert und demnach für sie abgeschlossen. In Zukunft würde sich die Familie lediglich um das Wohl ihrer Kinder bemühen.

Am 6. August 2018 wandte sich die Klägerin zu 1) per E-Mail an die Beklagte und teilte im Wesentlichen mit, ihr Ehemann sei in Tunesien ohne Beweise inhaftiert worden und ihre zwei dort befindlichen Kinder könnten nicht unbegleitet nach Deutschland fliegen. Favorisiert sei, dass die gesamte Familie künftig in Deutschland lebe. Sollte dies aufgrund der Einreisesperre ihres Ehemannes nicht möglich sein, würde die Familie zunächst in Tunesien leben wollen. Deshalb müsse ihr eine Ausreise nach Tunesien gestattet werden.

Auf eine entsprechende Anfrage der Beklagten, teilte die deutsche Botschaft unter dem 7. August 2018 mit, dass die derzeit in Tunesien lebenden Kinder der Klägerin zu 1) auch ohne Begleitung der Eltern aus Tunesien ausreisen könnten.

Am 9. August 2018 kontaktierte die Klägerin zu 1) die Beklagte fernmündlich, worüber ein Vermerk mit dem wesentlichen Inhalt erstellt wurde, dass die Klägerin zu 1) mitgeteilt habe, ihr Ehemann sei in Tunesien ohne bekannten Haftgrund inhaftiert worden und die Kinder befänden sich bei ihrer Schwiegermutter, die jedoch alt und krank sei und sich nicht um die Kinder kümmern könne. Die Ausreise der Kinder sei nur mit richterlichem Beschluss möglich und ihr fünfjähriges Kind dürfe nicht alleine fliegen. Deshalb müsse sie zeitnah nach Tunesien reisen.

Unter dem 9. August 2018 verfasste das LKA eine Stellungnahme an die Beklagte hinsichtlich der geplanten Versagung der Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen und der Untersagung der Ausreise der Klägerinnen. Es bestünden weiterhin Bedenken gegen eine Passausstellung für die Klägerinnen. Untermauert würden diese Bedenken durch den Inhalt des Behördenzeugnisses des BfV vom 3. Juli 2018. Hervorzuheben seien ferner die widersprüchlichen Angaben der Klägerin zu 1) (wird ausgeführt). Wie bereits in dem Schreiben des LKA vom 9. Mai 2018 dargestellt, lägen dem LKA Erkenntnisse vor, wonach sich der Ehemann/Vater der Klägerinnen im gesamten Bundesgebiet an Örtlichkeiten der radikal salafistischen Szene aufgehalten habe (wird ausgeführt). Ferner sei auch die globale Perspektive im Jahr 2014 zu berücksichtigen, wonach am 29. Juni 2014 durch den Anführer des IS das sogenannte Kalifat ausgerufen worden sei, was der eben benannten Terrororganisation seine maximale Ausdehnungskraft beschert habe. Die darauffolgende Zeit habe den Höhepunkt der Kampfhandlungen in den betreffenden Gebieten dargestellt. Das Bombardieren mehrerer Stellungen des IS durch die USA und anderer Verbündeter sowie Luftangriffe Russlands im September 2015 stünden nur beispielhaft für das Kriegsgeschehen in Syrien und dem Irak. Aufgrund der folgenden Kriegsgeschehen sei in Syrien keinerlei funktionierende Infrastruktur vorhanden gewesen, sodass sich bereits der Reiseweg nach Syrien, insbesondere mit einem Säugling, entsprechend problematisch dargestellt haben dürfe. Die in Syrien und dem Irak vorherrschende Situation sei zudem weltweit bekannt gewesen, sodass der Klägerin zu 1) unterstellt werden könne, sich vor ihrer Ausreise der Gefahren bewusst gewesen zu sein, denen sie sich selbst und ihren zu dem Zeitpunkt knapp zwei Jahre bzw. vier Monate alten Kindern ausgesetzt habe. Dementsprechend seien die Angaben der Klägerin zu 1), wonach sie unmittelbar nach ihrer Ankunft in Syrien von den Umständen überrascht gewesen sei, äußerst kritisch zu betrachten. Ferner sei zu bedenken, dass beide in Tunesien lebenden Kinder der Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen und aus polizeilicher Sicht keinerlei Gründe ersichtlich seien, die dagegen gesprochen hätten, dass die Klägerin zu 1) am 26. Juni 2018 gemeinsam mit ihren drei Kindern aus der Türkei nach Deutschland hätte einreisen können.

Weitere Stellungnahmen durch die Klägerin zu 1) erfolgten mit E-Mail Nachrichten vom 20. bis 22. August 2018. Sie erklärte im Wesentlichen, erst durch einen Konsum der hiesigen Medien sei ihr bewusst geworden, welches Bild von ihr entstanden sein möge. Dieses Bild sei jedoch nicht zutreffend. Wie sie bereits mitgeteilt habe, sei sie weit von der salafistischen Ideologie entfernt. Die Handlungen der entsprechenden Akteure machten sie teilweise sogar wütend, wenn es etwa um die Radikalisierung von Kindern gehe. Die Glaubenssache sei eine Herzensangelegenheit und die Religionswahl sei eine Entscheidung jedes einzelnen Menschen und niemand habe das Recht, darüber zu urteilen oder sich in die individuelle Lebensentscheidung eines anderen Individuums einzumischen. Sie habe keine Probleme mit ihrer Familie, die einen christlich römischen Glauben pflege. Das gleiche gelte für die Familie ihres Mannes, der eine islamische Erziehung genossen habe. Sie plane, ihre Kinder auf die besten Schulen zu schicken und gerne auch in den Kindergarten, damit sie Kontakt zu anderen Kindern bekämen, um ihnen die Möglichkeit eines sozialen Umfeldes zu geben. Sie habe keine Vorbehalte ihren Mitmenschen gegenüber, weder wegen ihres Glaubens noch wegen ihrer Abstammung oder ihres Aussehens. Sie habe immer gern in Deutschland gelebt wegen der Freiheit jedes Menschen und der Rechte in diesem Land. Sie hätten auch nie Deutschland langfristig verlassen wollen. Leider sei es nun so, dass in Deutschland scheinbar alle Muslime als gleich angesehen würden, obwohl es unter ihnen sehr viele Unterschiede gebe. Unter der Trennung der Familie litten die Kinder stark. Das Jugendamt in A-Stadt sei zudem bereit, eine Auskunft über den Eindruck, den sie von ihr als Mutter erlangt hätten, zu erteilen.

Mit Bescheid vom 17. September 2018 lehnte die Beklagte, die Anträge der Klägerin zu 1) auf Ausstellung von Reisepässen für sie und ihre Tochter - der Klägerin zu 2) - ab (Ziffer 1 d. angefochtenen Bescheides). Die Beklagte lehnte ferner die Anträge auf Ausstellung von Personalausweisen für die Klägerinnen ab (Ziffer 2 d. angefochtenen Bescheides), stellte der Klägerin zu 1) einen Ersatz-Personalausweis aus (Ziffer 3 d. angefochtenen Bescheides) und untersagte den Klägerinnen die Ausreise aus dem Bundesgebiet (Ziffer 4 d. angefochtenen Bescheides). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG sei ein Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Es lägen Tatsachen vor, welche die Annahme begründeten, dass von den Klägerinnen eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Unterstützung des militanten Jihad durch einen deutschen Staatsangehörigen erfülle den Tatbestand der Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland. Sie tangiere massiv die Sicherheitsinteressen der davon betroffenen Länder sowie der internationalen Staatengemeinschaft und sei geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik nachhaltig zu beeinträchtigen. Es lägen Tatsachen vor, die eine entsprechende Annahme begründeten: So sei die Klägerin zu 1) mit ihrer Familie bis zur Ausreise nach Syrien im Jahr 2014 in der Nähe der AF. Moschee in AC. wohnhaft gewesen. Ferner lägen Erkenntnisse vor, dass sich der Ehemann/Vater der Klägerinnen bis zur gemeinsamen Ausreise im Bundesgebiet in der salafistisch jihadistisch geprägten Szene und den entsprechenden Moscheen mehrerer Städte (Q. Moschee A-Stadt, U. Moschee S., AF. Moschee AC.) aufgehalten und radikalisiert habe. Neben dem Besuch dieser Moscheen habe der Ehemann/Vater der Klägerinnen direkten Kontakt zu diversen Personen gepflegt, gegen die bereits staatsschutzpolizeiliche Ermittlungen betrieben worden seien. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Ehemann/Vater der Klägerinnen eine terroristische Vereinigung unterstütze bzw. unterstützt habe. In Niedersachsen gehörten insbesondere die Q. und die AF. Moschee zu den zentralen salafistischen Anlaufpunkten mit einer besonders ausgeprägten radikal salafistisch jihadistischen Ideologie- und Interpretationsvermittlung des Islam. Die Q. Moschee A-Stadt gelte als zentraler Anlaufpunkt für die salafistische Szene über den dortigen Prediger BA. und seine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland. Der 2017 verbotene Verein AF. Moschee AC. habe Personen auf konspirative Art und Weise zielgerichtet radikalisiert und für eine Ausreise in die Krisengebiete unter anderem nach Syrien rekrutiert. Die AF. Moschee AC. gelte als Anziehungspunkt im bundesweiten salafistisch und pro-jihadistisch geprägten Spektrum. Besonders auffällig sei, dass sich ein niedersächsischer Schwerpunkt mit mehr als 1/3 der Ausreisefälle in das Jihadgebiet Syrien/Irak im Raum AC. /BB. befinde, in dem sich die Klägerin zu 1) mit ihrer Familie bis zur Ausreise nach Syrien aufgehalten habe. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1) den Radikalisierungsprozess ihres Ehemannes begleitet und unterstützt habe sowie mit den von den oben angegebenen Moscheen vermittelten radikal salafistischen Inhalten vertraut sei und die Ansichten teile. Bis zu der Ausreise der Klägerin zu 1) aus dem Bundesgebiet habe sich ihr optisches Erscheinungsbild verändert. Die Polizei habe bei ihr mehrfach eine Vollverschleierung festgestellt und entsprechend dokumentiert. Zudem sei sie anlässlich einer Verkehrskontrolle Ende Oktober 2014 in Begleitung einer männlichen Person angetroffen worden, die selbst umfangreiche staatsschutzpolizeiliche Erkenntnisse vorweise. Da die Klägerin zu 1) bei dieser Kontrolle allein mit dieser Person angetroffen worden sei, müsse aufgrund der militant salafistischen Sichtweise des Islam, wonach Frauen in der Öffentlichkeit keine persönliche Verbindung zu nicht verwandten Männern unterhalten dürften, davon ausgegangen werden, dass sie mit dem radikal salafistischen Personenkreis eng verbunden sei. Ende des Jahres 2014 sei die Klägerin zu 1) sodann freiwillig mit ihrem Ehemann und zwei Kindern im Alter von knapp zwei Jahren bzw. vier Wochen nach Syrien ausgereist. Die Ausreise sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, nachdem im Juni 2014 das sogenannte Kalifat ausgerufen worden sei und eine vermehrte polizeilich festgestellte Ausreisetendenz aus dem gesamten Bundesgebiet in Richtung Syrien/Irak festgestellt worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die Ausreise dem Anschluss des Ehemannes der Klägerin zu 1) an den bewaffneten Jihad gedient habe. Damit habe die Klägerin zu 1) ihren Ehemann bei dessen Anschluss an den bewaffneten Jihad zumindest mittelbar unterstützt. Zudem lägen mittlerweile Hinweise vor, dass die Klägerin zu 1) gemeinsam mit ihrer Familie nach Syrien mit der Absicht der eigenen Teilnahme am Jihad ausgereist sei. Sie vertrete die Ideologie des IS und sympathisiere mit dessen Zielen. Außerdem werde bestätigt, dass sie regelmäßig Kontakt zu Mitgliedern des IS sowie der Terrororganisation "Al Quaida" in Syrien gepflegt habe. Die Angaben der Klägerin zu 1) im Rahmen ihrer Stellungnahmen seien in weiten Teilen nicht glaubhaft. So sei nicht glaubhaft, dass sie sich stetig von der radikal salafistischen Szene distanziert habe. Wie bereits dargelegt, habe sich ihr Ehemann im gesamten Bundesgebiet an Örtlichkeiten der radikal salafistisch jihadistisch geprägten Szene aufgehalten. Er habe zudem selbst in direktem Kontakt zu diversen Personen gestanden, denen aus staatsschutzpolizeilichem Blickwinkel die Durchführung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und anderer Straftaten seitens der Sicherheitsbehörden zugetraut werde. Auch die Klägerin zu 1) selbst habe jedenfalls Kontakt zu einer solchen Person gehabt. Es sei somit davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann diese Szene eher gezielt gesucht hätten, als den Versuch zu unternehmen, diese zu meiden. Die angeblichen humanitären Gründe für die Ausreise nach Syrien seien nicht glaubhaft. Dagegen spreche bereits der Zeitpunkt der Ausreise. Zudem sei im höchsten Maße unglaubhaft, dass man sich und seine beiden Kinder - davon ein neugeborenes Kind - lediglich aus humanitären Gründen den Gefahren einer Reise in Kriegsgebiete aussetzte. Spätestens nach dem von der Klägerin zu 1) geschilderten "Horrortrip" in die Türkei, wäre sodann eine Umkehr zu erwarten gewesen. Unter diesen Umständen sei die Entscheidung der Klägerin zu 1), mit zwei kleinen Kindern in ein Kriegsgebiet weiter zu reisen, nicht nachvollziehbar. Nachdem sie - eigenen Angaben zufolge - bereits kurz nach ihrer Ankunft in Syrien Diebstählen, sowie der Gefahr der Entführung und der Angst vor dem dortigen Krieg ausgesetzt gewesen sei, habe dies die Familie normalerweise zu einer Rückkehr bewegen müssen. Tatsächlich habe sich die Familie aber erst Anfang 2016 einen Weg der Flucht bzw. Ausreise aus Syrien gesucht. Generell sei nach Ansicht des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport davon auszugehen, dass Reiseabsichten radikal islamistisch geprägter Personen in die Jihadkampfgebiete grundsätzlich nicht mit der Zielrichtung humanitärer Hilfestellung verbunden seien. Jede dieser Ausreisen erhöhe die Gefahr von schwersten Straftaten gegen Leib und Leben von Dritten. Es lägen keinerlei Hinweise vor, dass sich die Klägerin zu 1) zwischenzeitlich von den Zielen des IS distanziert habe und diese Ansichten nicht mehr teile. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass sie die Ziele weiterhin verfolge und gemeinsam mit ihrem Ehemann in Tunesien oder einem anderen Land durchsetzen und weiterhin den militanten Jihad unterstützen wolle. Auch eine Rückkehr nach Syrien könne nicht ausgeschlossen werden. In alledem begründeten sich Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass die Klägerin zu 1) erhebliche sonstige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Nach § 7 Abs. 2 PassG sei von der Passversagung abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig sei, besonders wenn es genüge, unter anderem den Geltungsbereich des Passes zu beschränken. Ein milderes Mittel in Form der Beschränkung des Geltungsbereiches des Passes, zum Beispiel auf Tunesien, komme hier nicht in Betracht (wird ausgeführt). Der mit der Passversagung verbundene Eingriff in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG sei angesichts der hohen Bedeutung der hier zu schützenden Rechtsgüter gerechtfertigt. Auch der Antrag, für die Klägerin zu 2) einen Reisepass auszustellen, werde abgelehnt, da die Ausstellung erst nach Vorlage einer Geburtsurkunde bzw. eines Auszugs aus dem Personenstandsregister erfolgen könne. Entsprechende Unterlagen seien bislang nicht vorgelegt worden (Anmerkung: zwischenzeitlich ist ein Auszug aus dem Geburtenregister vorgelegt worden). Zudem sei auch von einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Für den Fall einer Ausreise der Klägerin zu 2) nach Tunesien würde diese in einem salafistisch geprägten Umfeld aufwachsen. Es bestehe hier der begründete Verdacht, dass die Klägerin zu 2) entsprechend der salafistischen Ideologie und zur Ablehnung der "ungläubigen" Gesellschaft erzogen werde. Zugunsten der Klägerin zu 2) sei zu berücksichtigen, dass ihr Vater und die beiden älteren Geschwister aktuell in Tunesien lebten. Der Vater befinde sich aber in Tunesien zurzeit in Haft. Der Zeitpunkt der Entlassung sei nicht bekannt. Die beiden älteren Geschwister lebten daher aktuell bei der Mutter des Vaters. Die Großmutter sei für die Klägerin zu 2) jedoch eine vollkommen fremde Person. Im Falle einer alleinigen Ausreise würde diese folglich durch eine ihr vollkommen fremde Person betreut und versorgt werden müssen. Dies stelle eine Kindeswohlgefährdung dar. Eine Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Gültigkeit des Passes sei nicht ausreichend. Es werde auf die Ausführungen hinsichtlich der Mutter verwiesen. Die Versagung des Personalausweises beruhe auf § 6 a Abs. 1 PAuswG, der auf § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG verweise. Der IS stelle eine Vereinigung im Sinne des § 129 a i.V.m. § 129 b Satz 1 StGB dar (wird ausgeführt). Da die Klägerinnen die Ideologie des IS verträten, unterstützten sie auch die Gewaltanwendung des IS zur Durchsetzung der oben angegebenen religiösen Ziele. Über die Versagung des Personalausweises sei nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen der Ermessensausübung sei zu prüfen, ob ein milderes geeignetes Mittel in Betracht komme, was hier nicht der Fall sei (wird ausgeführt). Nach § 6 a Abs. 3 PAuswG sei ein Ersatz-Personalausweis auszustellen, wenn - wie hier - ein Personalausweis versagt werde. Da die Klägerinnen neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch die polnische bzw. tunesische Staatsangehörigkeit besäßen, werde ihnen zudem nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Ausreise aus dem Bundesgebiet untersagt (wird ausgeführt).

Am 6. Oktober 2018 reisten auch die beiden älteren Kinder der Klägerin zu 1) in Begleitung ihres Großvaters, des Vaters der Klägerin zu 1), unter Verwendung ihrer Kinderreisepässe wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. September 2018 haben die Klägerinnen am 17. Oktober 2018 die vorliegende Klage erhoben.

Ferner erhob die Klägerin zu 1) Klage (VG Braunschweig, 4 A 83/19) gegen einen weiteren Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2019, mit dem die Kinderreisepässe ihrer beiden älteren Kinder entzogen wurden und den beiden älteren Kindern die Ausreise aus der Bundesrepublik untersagt wurde. Das Verfahren 4 A 83/19 wurde mit dem vorliegenden Verfahren verbunden.

Am 26. September 2019 erließ der Bundesgerichtshof in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin zu 1) zwei Beschlüsse - BC.. BD. - zur Überwachung der Telekommunikation der Klägerin zu 1), welche sodann ab dem 27. September 2019 umgesetzt wurden.

Am 21. Oktober 2019 übersandte der Bundesnachrichtendienst (nachfolgend: BND) zu den Akten der GenStA die Behördenerklärung BE. folgenden Inhalts:

Dem Bundesnachrichtendienst liegen nachrichtendienstliche Hinweise vor, die ihrer Herkunft nach glaubwürdig und ihrem Inhalt nach glaubhaft sind, wonach sich die deutsche Staatsangehörige A., geboren am ...1987 in L. /Polen, in Syrien aufgehalten hat. Die Beschuldigte ist mit dem tunesischen Staatsangehörigen M. C., geboren am ...1987 in BG. /Tunesien, verheiratet.

Den nachrichtlichen Hinweisen zufolge wollte das Ehepaar den vom bewaffneten Konflikt in Syrien betroffenen Kindern humanitäre Hilfe leisten und stellte in diesem Zusammenhang Kontakt zu der Organisation "Helfen in Not" her. Im Jahr 2013 nahmen die Beschuldigte und C. an einer Veranstaltung von "Helfen in Not" in BH. /Deutschland feil.

Die Beschuldigte reiste mit C. und ihren zwei Kindern Ende 2014 nach BI. /Türkei, wo sich die Familie ein bis zwei Monate aufhielt, bevor sie sich mit dem Bus über BJ. /Türkei nach BK. /Türkei begab. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Familie 2.000,00 Euro Bargeld bei sich. Die Beschuldigte und C. wollten zunächst von der Türkei aus humanitäre Hilfe leisten. Hierfür gingen sie auf Hilfsorganisationen zu, waren von diesen allerdings enttäuscht und begannen sodann, eigenverantwortlich humanitäre Hilfe zu organisieren.

Mit Hilfe einer Kontaktperson gelangte die Familie sodann über die "grüne Grenze" nach Syrien, wo sie sich zunächst temporär aufhalten wollte. Nachdem die Grenze durch türkische Sicherheitskräfte nach einiger Zeit geschlossen wurde, war die Familie gezwungen, in Syrien zu bleiben. Die Familie lebte fortan im Ostteil der Provinzhauptstadt BL. /Syrien, den zum damaligen Zeitpunkt regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen dominierten. C. unterrichtete dort Kinder. Die Familie stand unter dem Schutz eines Anführers einer dieser regimefeindlichen bewaffneten Gruppierungen. Nachdem dieser Anführer das Gebiet verlassen hatte, zog die Familie nach BM. /Syrien.

Während ihres Aufenthalts in Syrien bekam die Beschuldigte ein weiteres Kind. Die Lebensbedingungen der Familie waren schwierig, da kaum Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung stand. Die Familie wurde von Nachbarn mit Lebensmittelspenden unterstützt. Die Miete für die Wohnung der Familie betrug ca. zehn US-Dollar monatlich.

Einem der vorgenannten nachrichtendienstlichen Hinweise zufolge plante C. schließlich die Flucht aus Syrien in Richtung Türkei. Für die Flucht erhielt er 3.000 US-Dollar von seiner Familie in Tunesien. Mit diesem Geld wurde ein Schleuser bezahlt.

' Der Grenzübertritt der Beschuldigten und ihrer Familienangehörigen in die Türkei erfolgte bei BN. /Türkei. Im Anschluss reiste die Familie nach BO. und quartierte sich in einem Hotel ein. Aus Kostengründen zog die Familie kurze Zeit später in eine kleinere Wohnung in BP. /Türkei.

In BP. wurden die Beschuldigte und C. im Januar 2018 von türkischen Behörden festgenommen, als sie sich bei der dortigen Ausländerbehörde meldeten und um Unterstützung bei ihrer Ausreise nach Deutschland baten (vgl. Bl. 189 ff. Beiakte GenStA Bd. II).

Am 23. Januar 2020 wurde auf der Basis eines Durchsuchungsbeschlusses des Oberlandesgerichts N. vom 8. Januar 2020 - BQ. - die Durchsuchung der Wohnung der Klägerinnen vorgenommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Wohnungsdurchsuchung wird Bezug genommen auf den Inhalt des polizeilichen Berichts.

Ferner wurde durch die Ermittlungsbehörden am 24. Januar 2020 eine Kontaktperson der Klägerin zu 1) befragt, die im Wesentlichen erklärte, die Klägerin zu 1) trete auch aktuell noch teilweise verschleiert auf.

Am 29. Januar 2020 informierte das LKA die Beklagte über das seit dem 20. August 2019 bei der GenStA wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) laufende Ermittlungsverfahren BR. gegen die Klägerin zu 1).

Am 13. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei der GenStA gegen die Klägerin zu 1) laufende Ermittlungsverfahren angeordnet.

Der Ehemann der Klägerin zu 1) wurde am 26. Juni 2021 aus der tunesischen Haft entlassen und lebt seither bei seinen Eltern in Tunesien.

Am 1. Oktober 2021 ist das Verfahren durch das Verwaltungsgericht wieder aufgenommen worden.

Das LKA verfasste unter dem 18. Februar 2022 einen Schlussbericht in dem Ermittlungsverfahren der Klägerin zu 1) sowie einen zusammenfassenden Auswertebericht hinsichtlich der bei der Durchsuchung sichergestellten Asservate unter dem 7. Januar 2022.

Am 25. Mai 2022 wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin zu 1) - O. - bei der GenStA gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Mit Stellungnahme vom 13. Dezember 2022 teilte das LKA mit, dass die in der Stellungnahme vom 9. August 2018 benannten Gründe weiterhin gegen die Ausstellung eines Passes für die Klägerin zu 1) sprächen. Im Übrigen sei polizeilich bekannt geworden, dass dem Urteil des zwischenzeitlich aus der Haft entlassenen M. C. ein Terrorismusbezug zugrunde liege.

Zur Begründung ihrer Klage haben die Klägerinnen im Wesentlichen geltend gemacht, der Bescheid vom 17. September 2018 sei rechtswidrig und verletze die Klägerinnen in ihrem Recht aus Art. 6 GG, da die Passversagung unter Berücksichtigung der Einreisesperre ihres Ehemannes/Vaters dazu führe, dass die Familie langfristig voneinander getrennt leben müsse. Darüber hinaus sei nicht berücksichtigt worden, dass die Klägerin zu 1) selbst kaum die Moschee besucht habe. Ihr Ehemann/Vater habe die Moschee regelmäßig lediglich zu den Freitagsgebeten aufgesucht, wobei er dies auch unterlassen habe, nachdem er Kenntnis der dort vorherrschenden Einstellungen erhalten habe. Die häufigen Umzüge hätten nicht den Hintergrund gehabt, in der salafistischen Szene Kontakte knüpfen zu wollen, sondern seien mit Problemen in der Ursprungsfamilie der Klägerin zu 1) zu begründen. Zu Beginn hätten die Eltern der Klägerin zu 1) die Konvertierung ihrer Tochter zum Islam abgelehnt. Ferner habe die Mutter der Klägerin zu 1) es nicht gutgeheißen, dass diese sich verschleiert gezeigt habe. Nach S. sei die Familie seinerzeit umgezogen, damit der Ehemann/Vater dort studieren könne. Im Anschluss sei beabsichtigt gewesen, in Tunesien zu bleiben. Diese Pläne seien allerdings gescheitert, da die Klägerin zu 1) keine Aufenthaltserlaubnis für Tunesien erhalten habe. Die Entscheidung über den Umzug nach AC. habe der Ehemann/Vater der Klägerinnen getroffen. Der Klägerin zu 1) sei es bei dem Umzug im Wesentlichen darauf angekommen, wieder in der Nähe ihrer Familie zu leben. Jedenfalls heute sei bei der Klägerin zu 1) keine salafistische Einstellung mehr vorhanden. Sie habe mittlerweile ein gutes Verhältnis zu ihrer Ursprungsfamilie und trage keine Vollverschleierung mehr. Darüber hinaus habe sie zu keiner Zeit den Wunsch gehabt, am Jihad teilzunehmen. Dies gelte auch für den Ehemann/Vater der Klägerinnen. Sie hätten zu keiner Zeit Kontakt zu Unterstützern des IS unterhalten. Hinsichtlich der Verkehrskontrolle im Oktober 2014 in AC. sei anzumerken, dass die dritte Person im Fahrzeug der Fahrer des Wagens gewesen sei, der sie und ihren Ehemann zum Amt gefahren habe. Während der zweiten Kontrolle habe sich der Ehemann/Vater der Klägerinnen im Amt aufgehalten und die Klägerin zu 1) habe währenddessen kein Wort mit dem Fahrer gewechselt. Der Name des Fahrers sei ihr bis heute unbekannt. Gleiches gelte für etwaige staatsschutzpolizeiliche Ermittlungen gegen den Fahrer. Hinsichtlich der im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung ihres Mobiltelefons vorgefundenen "Chatgruppen" sei zu erwähnen, dass sie dort lediglich Mitglied gewesen sei, um sich über den Islam zu informieren. Wegen ihrer Kleinkinder habe sie keine anderweitige Möglichkeit gehabt, sich mit Glaubensschwestern zu treffen. Es habe zu keiner Zeit ein Treffen mit Mitgliedern dieser "Chatgruppen" gegeben. Es sei beabsichtigt gewesen, die Reise in der Türkei enden zu lassen. Während der Zeit in der Türkei habe der Ehemann/Vater der Klägerinnen versucht, Kontakte zu knüpfen. Ihnen sei stets suggeriert worden, in Syrien würden ihre Fragen beantwortet werden. Ihnen sei versichert worden, eine Einreise nach Syrien sei problemlos möglich und sicher. Die Reise habe lediglich wenige Wochen dauern sollen. Einige Wochen nach ihrer Einreise nach Syrien sei der Grenzübergang zur Türkei jedoch geschlossen worden. Die Klägerin zu 1) habe in Syrien das Haus kaum verlassen und keine Kenntnis darüber, was ihr Ehemann getan habe. Entsprechendes gelte während der noch in Deutschland verbrachten Zeit. Nach ihrem eigenen Selbstverständnis stünde es ihr - der Klägerin zu 1) - nicht zu, zu erfragen, welche Moscheen ihr Mann besuche oder mit welchen Menschen er Kontakt pflege. Seit 2016 hätten sie versucht, mithilfe ihrer Familienmitglieder, zurück in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Ferner sei auch Kontakt zu einer Mitarbeiterin der deutschen Botschaft - Frau BS. - aufgenommen worden. Es sei ein Antrag auf Grenzöffnung für sie am Übergang BT. gestellt worden. Gleichwohl hätten sie erst im Jahr 2018 - mithilfe eines Schleusers - die Möglichkeit erhalten, von Syrien in die Türkei zu reisen. Die Klägerinnen sind der Auffassung, die durch die Beklagte gelieferte Tatsachengrundlage genüge nicht, da sich lediglich auf Ermittlungen des LKA bezogen werde, ohne konkrete Tatsachen zu benennen. Ferner sei der Bescheid bereits formell rechtswidrig, da tragende Gründe im Bescheid nicht benannt worden seien und somit ein Verstoß gegen die Begründungspflicht bestehe. Die hier gegebene reine Vermutung reiche im Hinblick auf die starke Einschränkung der Grundrechte der Klägerinnen nicht aus. Deutschland sei ihre Heimat und sie könnten sich ein Leben außerhalb Deutschlands nicht vorstellen. Der Ehemann/Vater der Klägerinnen sei mittlerweile aus der Haft entlassen worden und es bestehe ein reger fernmündlicher Kontakt zwischen ihnen. Gleichwohl sei beabsichtigt, die Kinder im Kindergarten bzw. in der Schule in Deutschland zu belassen. Jedoch sei es der Familie wichtig, dass wenigstens Besuche beim Vater in Tunesien möglich seien, damit der Vater weiter am Leben und der Entwicklung seiner Kinder teilnehmen und auch das Ehepaar sich wiedersehen könne.

Das Klagebegehren hinsichtlich des die beiden älteren Kinder der Klägerin zu 1) betreffenden Bescheids der Beklagten vom 21. Januar 2019 wurde in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts zurückgenommen. Die Klägerinnen haben zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Die Beklagte hat auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen und ihren Klageabweisungsantrag im Übrigen im Wesentlichen wie folgt begründet: Rechtsgrundlage für die Passversagung sei § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG. Demnach sei ein begründeter Verdacht einer Gefährdung ausreichend. Hierbei sei es angesichts des erheblichen Gewichts der Gefährdung auch möglich, auf allgemeine Erkenntnisse zur Unterstützung des bewaffneten Jihad zurückzugreifen. Es liege ein Verdacht der Gefährdung sonstiger Belange der Bundesrepublik Deutschland, in Form der Beteiligung der Klägerinnen am militanten Jihad, vor. Dass dies ein ausreichender Passversagungsgrund sei, ergebe sich bereits aus der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 Nr. 2178 (2014), welche die Mitgliedstaaten verpflichte, Personen, die im Ausland terroristische Taten begehen wollten, an der Einreise, Ausreise und dem Transit zu hindern. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Grenze zwischen politischem und jihadistischem Salafismus fließend sei. Insoweit könne auf allgemeine Erkenntnisse zur Unterstützung des bewaffneten Jihad zurückgegriffen werden. Auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Klägerin zu 1) führe nicht zu einer anderen Bewertung, da der Bescheid nicht von einer Mitgliedschaft der Klägerin zu 1) selbst in einer terroristischen Vereinigung ausgegangen sei. Es gäbe keine Hinweise auf eine zwischenzeitliche Distanzierung der Klägerin zu 1) von radikal salafistischen Inhalten. Damit bestehe weiterhin die Gefahr, dass sie bei Ausstellung von Reisedokumenten derartige Ziele in Tunesien oder einem anderen Land erneut verfolgen wolle. Soweit im Behördenzeugnis des BND angegeben sei, dass die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann in Syrien lediglich humanitäre Hilfe für betroffene Kinder hätten leisten wollen und sie in diesem Zusammenhang in Deutschland mit der Organisation "Helfen in Not" Kontakt gehabt hätten, sei darauf hinzuweisen, dass dieser Organisation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2016 eine feste Einbindung in die salafistische Szene attestiert worden sei, in der auch der "Kampf gegen die Feinde des Islams", also der militante Jihad, gutgeheißen würde. Im Juli 2014, während des damaligen Ramadan, sei der Ehemann/Vater der Klägerinnen täglich in der AF. Moschee in AC. gewesen. Ferner hätten zuvor mehrfach Personen, die ausreisewillig gewesen seien bzw. später ausgereist seien, unter der Adresse gewohnt, unter der auch die Klägerin zu 1) und ihre Familie vor der Ausreise gelebt hätten. Auch habe der Ehemann/Vater der Klägerinnen die AA. Moschee in Z. besucht und in diesem Zuge im Jahr 2014 an der "LIES" Koranverteilung teilgenommen. Dabei sei auffällig, dass es in allen Städten, in denen der Ehemann/Vater der Klägerinnen salafistisch geprägte Moscheen aufgesucht habe, auch Moscheen gegeben habe, die einen gemäßigten Islam gepredigt hätten. Ferner habe der Ehemann/Vater der Klägerinnen Kontakt zu Personen gepflegt, denen schwere staatsgefährdende Taten zugetraut würden bzw. gegen die bereits in diese Richtung ermittelt worden sei. Beispielhaft sei hier BU. BV. zu nennen, der sich für den IS mit Sprengstoff in die Luft gesprengt habe. Zudem seien AR. AS. sowie BW. BX. zu benennen. BW. BX. habe sich, laut Aussage seiner Frau, in Syrien aufgehalten. Die Klägerin zu 1) habe an dem Radikalisierungsprozess ihres Ehemannes mit großer Wahrscheinlichkeit partizipiert. Ferner sei dem sogenannten Behördenzeugnis des BfV zu entnehmen, dass die Klägerin zu 1) in Syrien regelmäßig Kontakt zu Mitgliedern des IS und "Al Quaida" gepflegt habe und mit der Absicht ausgereist sei, am Jihad teilzunehmen, und ferner die Ideologien des IS vertrete. Es sei zudem anzunehmen, dass eine Abmeldung der Wohnung lediglich nicht erfolgt sei, um die Behörden nicht auch noch auf die geplante Ausreise aufmerksam zu machen. Ferner habe mithilfe der stattgefunden Überwachung der Telefonkommunikation der Klägerin zu 1) festgestellt werden können, dass diese salafistische Begriffe wie "Hijra" und "Kuffar" verwendet habe. Die sichergestellten Chat-IDs seien ferner mit namentlichen Bezeichnungen von szenetypischen Hasspredigern, die dem militanten salafistischen Gedankengut zuzuordnen seien, versehen gewesen. Zudem seien gelöschte Chat-Gruppen vorgefunden worden, in denen zur Solidarität mit verurteilten IS Terroristen aufgerufen worden sei. So zum Beispiel mit Bruder BY. und seiner Frau, wobei es sich bei diesem mutmaßlich um den in BH. verurteilten Islamisten BZ. H. handele. Darüber hinaus sei bei der Hausdurchsuchung im Besitz der Klägerin zu 1) das Buch "Kindererziehung nach dem Vorbild des Propheten" vorgefunden worden und die ältere Tochter sei im Januar 2020 wochenlang unentschuldigt nicht zur Schule erschienen. Damit lasse auch das Verhalten der Klägern zu 1) nach ihrer Wiedereinreise nach Deutschland im Juni 2018 keine abweichende Gefahrenprognose zu. Eine glaubhafte innere Abkehr von salafistischen Einstellungen sei nicht feststellbar.

In der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2023 hat das Verwaltungsgericht die Klägerin zu 1) persönlich angehört, eine Beamtin des LKA - Frau CA. -, des Jugendamtes - Frau CB. - sowie die Eltern der Klägerin zu 1) als Zeugen vernommen.

Mit Urteil vom 11. Januar 2023 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde, und die Beklagte im Übrigen unter Aufhebung des Bescheides vom 17. September 2018 verpflichtet, den Klägerinnen Pässe und Personalausweise auszustellen, und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Passversagung gegenüber den Klägerinnen sei rechtswidrig, diese hätten einen Anspruch auf die Ausstellung der beanspruchten Dokumente. Keiner der in § 7 Abs. 1 PassG benannten Versagungsgründe sei erfüllt. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (wird erläutert). Zu diesem Zeitpunkt sei die Fallkonstellation der "sonstigen erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG, auf den die Beklagte abgehoben habe, nicht gegeben. Zu solchen, erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Handlungen zählten auch der Anschluss an den militanten Jihad bzw. die Teilnahme an oder jedenfalls die Förderung von Kampfhandlungen des IS. Die Beteiligung am militanten Jihad könne die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik schädigen (wird ausgeführt). Es komme daher darauf an, ob bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass die Klägerinnen sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch den Anschluss an den militanten Jihad gefährdeten bzw. in Bezug auf die Klägerin zu 2) eine solche Gefährdung durch eine salafistisch jihadistische Erziehung künftig bestehe. Hinsichtlich dieser Gefahreneinschätzung erfordere § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG keine eindeutigen Beweise. Es genüge, wenn der begründete Verdacht einer Gefährdung der Belange der Bundesrepublik Deutschland bestehe (wird ausgeführt). Den Nachweis, dass ein Grund für die Versagung des Passes vorliege, müsse die Passbehörde führen. Es sei nicht etwa Sache des Passbewerbers, einen Negativbeweis zu erbringen. Gemessen an diesen Maßstäben sei die Passversagung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig, da keine hinreichenden Tatsachen vorlägen, welche die Annahme begründeten, die Klägerin zu 1) werde sich, wenn sie einen neuen Reisepass erhielte, nach Tunesien begeben, um sich dort dem militanten Jihad anzuschließen. Entsprechende Tatsachen hätten zwar zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses vorgelegen (wird ausgeführt), nicht aber zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Insoweit sei von erheblicher Bedeutung, ob sich die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann, nach der damals höchstwahrscheinlich erfolgten Radikalisierung, tatsächlich in Syrien dem IS angeschlossen und am militanten Jihad partizipiert bzw. diesen jedenfalls unterstützt hätten und ob die Klägerin zu 1) seit ihrer Rückkehr nach Deutschland weiterhin eine entsprechende Ideologie verfolge. Insoweit habe die Beklagte keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen, aufgrund derer es hinreichend wahrscheinlich erscheine, dass die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann sich tatsächlich nach ihrer Ausreise in die Türkei und von dort nach Syrien dem militanten Jihad angeschlossen hätten. Es sei der Beklagten insoweit nicht gelungen, die von der Klägerin zu 1) vorgetragene Erklärung, dass sie und ihr Ehemann in Syrien lediglich humanitäre Hilfe hätten leisten wollten, entsprechend zu widerlegen (wird ausgeführt). Hinsichtlich der Klägerin zu 2) hätten die Voraussetzungen für eine Passversagung weder zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorgelegen. Soweit die Beklagte geltend mache, die Gefährdung läge darin, dass die Klägerin zu 2) in einem salafistisch jihadisstischen Umfeld aufwachse und dadurch indoktriniert werde und später selbst Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könne, die die Belange der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährden könnten, so fehle es hierbei bereits aufgrund des geringen Alters der Klägerin zu 2) an belastbaren Tatsachen, die ausreichten, um eine entsprechende Entwicklung der Klägerin zu 2) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren. Etwaige kinder- und jugendschutzrechtliche Bedenken, die gegen eine Ausreise der Klägerin zu 2) sprechen könnten, seien nicht vom Anwendungsbereich des Passgesetzes umfasst. Auch die Versagung der Personalausweise gegenüber den Klägerinnen sei rechtswidrig, da keiner der in § 6 a Abs. 1 PAuswG i.V.m. § 7 Abs. 1 PassG benannten Versagungsgründe erfüllt sei und die Klägerinnen damit einen Anspruch auf die Ausstellung der Personalausweise hätten. Der für die Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt sei hier der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (wird ausgeführt). Der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung sei im vorliegenden Fall jedoch nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 17. September 2018, sondern der Zeitpunkt der letzten Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises für die Klägerin zu 1) am 17. Januar 2022. Dies ergebe sich nach Maßgabe des materiellen Rechts, denn nach § 6 Abs. 4 a PAuswG sei die Gültigkeitsdauer des Ersatz-Personalausweises auf den Zeitraum zu beschränken, der für das Erreichen des Zweckes nach § 6 a PAuswG erforderlich sei; sie dürfe einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Werde nach Ablauf des alten Ersatz-Personalausweises ein neuer Ersatz-Personalausweis ausgestellt, beinhalte dies die Entscheidung der Behörde, dass die Voraussetzungen für die Versagung weiterhin gegeben seien. Im danach maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Januar 2022 seien keine hinreichenden Tatsachen nachgewiesen, die die Annahme begründeten, dass die Klägerin zu 1) einer terroristischen Vereinigung angehöre oder diese unterstütze oder dass sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwende oder eine solche Gewaltanwendung unterstütze oder vorsätzlich hervorrufe. Hinsichtlich der Klägerin zu 2) sei zudem festzustellen, dass eine Erfüllung des Tatbestandes für diese durch die Verengung in § 6 Abs. 1 Satz 2 PAuswG ohnehin von vornherein nicht in Betracht komme, denn nach dem Wortlaut der Vorschrift sei hier eine Gefährdung durch ein aktives Handeln des Ausweisbewerbers erforderlich. Zu den benannten Handlungen sei die 2017 geborene Klägerin zu 2) bereits aufgrund ihres Alters nicht in der Lage. Das von der Beklagten verfügte Verbot der Ausreise aus dem Bundesgebiet verbunden mit der Anordnung, gegebenenfalls vorliegende ausländische Ausweisdokumente vorzulegen, sei rechtswidrig.

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung hat die Beklagte fristgerecht eingelegt, soweit es die Aufhebung von Ziffern 1.-3. ihres Bescheids vom 17. September 2018 und die Verpflichtung zur Ausstellung von Pässen und Personalausweisdokumenten betraf, und im Wesentlichen wie folgt begründet: Auch zum aktuellen Zeitpunkt lägen hinreichende Anhaltspunkte vor, die die Annahme begründeten, dass die Klägerin zu 1) erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Nach einer Gesamtschau der vorliegenden Fakten sei weiterhin zu befürchten, dass die Klägerin zu 1), bei Ausstellung von Reisedokumenten, die Ziele des IS in Tunesien oder einem anderen Land verfolgen werde. So hätten die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann vor der Ausreise nach Syrien im Jahr 2014 einen Radikalisierungsprozess durchgemacht. Insoweit wiederholt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Vortrag und macht ergänzend im Wesentlichen geltend: Die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann seien im Jahr 2013 nach Y. gezogen. Laut Verfassungsschutzbericht 2016 des Landes Rheinland-Pfalz sei unter anderem die Stadt Y. in den vergangenen Jahren Ort der groß angelegten Verteilaktion "LIES!" der Vereinigung "Die wahre Religion" gewesen, an der sich M. C. auch beteiligt habe. Ferner habe der Ehemann/Vater der Klägerinnen in AC. im Jahr 2014 während des Ramadan die AF. Moschee täglich aufgesucht. An zehn Tagen habe dort ein Seminar des AI. AJ. stattgefunden, der mittlerweile rechtskräftig wegen unter anderem mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei. Dieser AI. AJ. sei auch Kontaktperson des Ehemannes/Vaters der Klägerinnen gewesen. Darüber hinaus vertritt die Beklagte die Auffassung, angesichts der nachgewiesenen Anknüpfungstatsachen für die Ausreisemotivation der Klägerin zu 1) müsse der letztendliche Anschluss an den IS nicht nachgewiesen werden, da nicht erforderlich sei, dass die ursprüngliche Absicht auch tatsächlich verwirklicht worden sei. Ebenso wie missglückte Ausreiseversuche seien auch die hinreichend nachgewiesene Ausreisemotivation verbunden mit der tatsächlich erfolgten Ausreise als Anknüpfungstatsachen geeignet, selbst wenn diese Absicht später nicht verwirklicht worden oder dies jedenfalls nicht nachweisbar sei. Ferner sei das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen, da es sich an der strafrechtlichen Rechtsprechung zu IS Rückkehrern orientiert habe, obschon im Rahmen des § 7 PassG eine Mitgliedschaft nicht erforderlich sei, sondern eine Unterstützung genüge. Soweit das Verwaltungsgericht das Behördenzeugnis des BfV zur Anstellung der Gefahrenprognose als ungeeignet beurteilt habe, sei das Verwaltungsgericht seiner Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. So sei weder die Verfahrensakte des BfV beigezogen worden, noch der zuständige Mitarbeiter als Zeuge geladen worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Behördenzeugnis des BfV ohne Tatsachengrundlage ausgestellt worden sei und es könne auch nicht ohne einen entsprechenden Versuch der Beweiserhebung davon ausgegangen werden, dass die vorhandenen Tatsachengrundlagen vom BfV unter Hinweis auf § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht offengelegt werden würden. Die Beweiserhebung sei, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts, auch nicht aufgrund der Anfrage des Generalbundesanwalts vom 24. Juli 2018 und der Antwort des BfV vom 20. August 2018 entbehrlich, da in dem Schreiben des Generalbundesanwaltes gerade nicht nach konkreten Tatsachen gefragt worden sei. Es werde daher die Beiziehung der Verfahrensakte des BfV sowie die Vernehmung der sich aus der Verfahrensakte gegebenenfalls ergebenden zuständigen Mitarbeiter des BfV als Zeugen beantragt. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1) weiterhin keine Angaben zu Art, Zeit oder Umständen angeblicher Hilfeleistungen in Syrien getätigt habe. Die Absicht oder tatsächliche Leistung humanitärer Hilfe sei auch nicht durch das Behördenzeugnis des BND vom 20. November 2019 nachgewiesen. Auch dieses Behördenzeugnis erfülle nicht die Anforderungen, die das Verwaltungsgericht für Gefahreneinschätzungen von Sicherheitsbehörden formuliert habe. Insoweit sei eine unterschiedliche Behandlung der beiden Behördenzeugnisse rechtsfehlerhaft. Ferner benenne das Behördenzeugnis des BND die Organisation "Helfen in Not", welche durch Anknüpfungstatsachen hinreichend nachgewiesene salafistische Einstellungen aufweise. Die Organisation "Helfen in Not" werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2016 als fest in die salafistische Szene eingefügte Organisation bezeichnet. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht die Beweislast hinsichtlich der von der Klägerin zu 1) behaupteten Ausreisemotivation, der Leistung humanitärer Hilfe, verkannt. Zwar sei im Ausgangspunkt zutreffend, dass die Behörde den Nachweis führen müsse, dass ein Grund für die Versagung des Passes vorliege. Durch sie - die Beklagte - seien aber hinreichende Tatsachen nachgewiesen worden, die die Annahme rechtfertigten, dass die Klägerin zu 1) mit ihrem Ehemann mit dem Ziel des Anschlusses an den IS nach Syrien gereist sei. Sodann obliege es der Klägerin zu 1) andere Zwecke darzulegen und nachzuweisen. Ferner sprächen die durch die Überwachung der Telekommunikation sowie der Durchsuchung vorgefundenen Daten beziehungsweise Informationen für eine fortbestehende salafistische Einstellung der Klägerin zu 1) (wird ausgeführt). Darüber hinaus sei der Klägerin zu 1) auch nicht zuzugestehen, dass sie sich nicht habe selbst belasten müssen, da sie darauf verzichtet habe, indem sie eine Aussage getätigt habe. Zudem sei im Hinblick auf das nach ihrer Rückkehr veränderte Erscheinungsbild der Klägerin zu 1) zu berücksichtigen, dass dies vermutlich verfahrensbedingt geschehen sei. Darüber hinaus müsse im Falle einer Ausreise nach Tunesien berücksichtigt werden, dass der Ehemann/Vater der Klägerinnen sodann ebenfalls Einfluss auf die Kindererziehung nehmen würde. Insgesamt sei die Aussage der Zeugin CB. nicht repräsentativ, da sie die Familie - eigenen Angaben zufolge - lediglich zweimal je Halbjahr für eine halbe Stunde aufgesucht habe. Darüber hinaus werde das Stellen eines Rechtshilfeersuchens an die tunesische Botschaft beantragt, mit dem Ziel, die Hintergründe der Inhaftierung des Ehemannes/Vaters der Klägerinnen zu erfahren. Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus darauf abgestellt habe, dass aktuell salafistische Kleinstparteien in Tunesien keinen relevanten Einfluss hätten, könne sich dies jederzeit ändern. Auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Klägerin zu 2) sei unzutreffend. In Staaten mit islamischer Rechtsordnung stehe die gesetzliche Vertretung eines Kindes dem Vater zu. Die tatsächliche Betreuung stehe der Kindesmutter zu, stehe aber unter dem Vorbehalt der korrekten islamischen Erziehung. Im Falle einer Ausreise der Kinder nach Tunesien, könne der Vater demnach seine eigenen Einstellungen auf seine Kinder übertragen. Auch der Ehemann/Vater der Klägerinnen habe sich von seiner Ideologie bisher nicht distanziert. Ihre Begründung für eine Passversagung trügen darüber hinaus auch die Versagung des Personalausweises.

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerinnen beantragen,

Die Klägerinnen berufen sich im Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts und halten insbesondere weitere Ermittlungen nicht für erforderlich.

Der Senat hat sowohl das BfV als auch den BND um Offenlegung ihrer Erkenntnisquellen gebeten, was jeweils abgelehnt worden ist. Darüber hinaus hat das BfV auf eine ergänzende Nachfrage des Senats mit Schreiben vom 25. Juni 2024 sowie vom 8. Juli 2024 mitgeteilt, dass in Bezug auf die Klägerin zu 1) und ihren Ehemann dort keine aktuellen Erkenntnisse vorlägen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 und 3. Juli 2024 hat die GenStA mitgeteilt, dass die Botschaft vom türkischen Justizministerium mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 (Gz:...) die Mitteilung erhalten habe, dass der tunesische Staatsangehörige M. C., geb. am ...1987, am 26. Juni 2018 über den Flughafen CC. in Istanbul nach Tunesien mit dem Vermerk "Gefahr für die allgemeine Sicherheit und illegale Einreise" abgeschoben worden sei. Weitere Erkenntnisse zur Person gebe es nicht. Im Übrigen seien die an die Türkei und Tunesien gerichteten Rechtshilfeersuchen weiterhin ergebnislos und es sei mit einer Antwort, nach den dortigen Erfahrungen des Rechtshilfedezernenten, auch nicht mehr zu rechnen. In der Berufungsverhandlung vom 12. Juli 2024 hat der Senat die Klägerin zu 1) persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses wird Bezug genommen auf die entsprechende Niederschrift.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten sowie der beigezogenen Beiakten (Ausländerakte des C. bei der Stadt AC., Akte über das Visumverfahren des C. der Beklagten, Ermittlungsakte der GenStA zur Klägerin zu 1) inklusive des Sonderbands Auswertung, Beiakte Urteil OLG) Bezug genommen. Der wesentliche Inhalt sämtlicher Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.