Die Klage hat keinen Erfolg.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 03. September 1991 (i. d. F. vom 22. März 1995) richtet sich nach § 10 des Gesetzes über die Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) mit späteren Änderungen -.

Bei der der Klägerin gewährten Extensivierungsbeihilfe für die Betriebsumstellung auf ökologischen Landbau handelt es sich um eine flächenbezogene Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG (vgl. OVG Münster, Urteil vom 6. November 1997 - 9 A 6053/95 - AgrarR 1998, 96, 97).

Im vorliegenden Fall ist eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides auf § 10 Abs. 1 S. 1 MOG zu stützen, denn die Voraussetzungen für die Bewilligung der Extensivierungsbeihilfe für den klägerischen Betrieb lagen nach Überzeugung des Gerichts nicht vor.

Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen. Die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides folgt im vorliegenden Fall daraus, dass die Klägerin ihren Betrieb als Neugründung und Abspaltung aus dem Betrieb ihres Ehemannes erst zum 01. Mai 1991 aufgenommen hat.

Zwar sehen die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung (Extensivierungs-Programm) (RdErl. d. ML vom 05. September 1991, Nds. MBl. 1991, S. 1234 ff.) unter Ziffer 4.1 lediglich vor, dass eine Unternehmerin den Betrieb vor Antragstellung mindestens einen Monat und für die Dauer der Verpflichtung selbst bewirtschaftet haben muss, um in den Genuss der Extensivierungsbeihilfe zu kommen, aber unter Ziffer 2. der Richtlinien ist ferner ausgeführt, dass Gegenstand der Förderung die Extensivierung der Erzeugung durch Verringerung der während des Bezugszeitraumes ermittelten durchschnittlichen Jahreserzeugung um mindestens 20 v. H. für die Dauer von mindestens fünf Jahren ist. Der Bezugszeitraum umfasst nach Ziffer 2.3 jeweils die letzten drei Wirtschaftsjahre vor Antragstellung.

Auch Art. 4 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 4115/88 bestimmt, dass der von den Mitgliedstaaten zu bestimmende Bezugszeitraum die Feststellung der normalen Jahreserzeugung als zuverlässige Grundlage für die Berechnung der Produktionssenkung und gegebenenfalls die Überprüfung der Auswirkungen der Umstellung auf weniger intensive Produktionsweisen ermöglichen muss.

Darin kommt mittelbar zum Ausdruck, dass der Betrieb, der auf eine extensive Erzeugung umstellt, als Betrieb bereits drei Jahre vor Antragstellung existiert haben muss. Neue Betriebe, die aus Betriebsspaltungen hervorgehen und eine Jahreserzeugung im Bezugszeitraum nicht nachweisen können, weil sie zu dieser Zeit noch nicht existierten, sind demnach nicht förderungsfähig. Diese Einschränkung wird auch dem Zweck der Förderung gerecht, denn nach der VO (EWG) Nr. 4115/88 dient die Förderung in erster Linie der mengenmäßigen Senkung der intensiv gewonnenen Erzeugung.

Wenn aber wie im vorliegenden Fall ein Betrieb sich aufspaltet und der neue Betrieb wie hier ab dem 01. Mai 1991 mit neu gepachteten Grünlandflächen und Betriebsgebäude, die vom Ehemann der Klägerin angepachtet wurden, erst entsteht, wird der Förderungszweck gerade nicht erreicht, sondern zunächst ist eine Ausweitung der Produktion wenn auch mit extensiver Bewirtschaftung der Fall.

Ob die Klägerin trotz Neugründung eines Betriebes nicht zur Ausweitung der Produktion beigetragen hätte, falls unter den angepachteten Flächen ausschließlich Grünlandflächen gewesen wären, die etwa in den Vorjahren bewirtschaftet wurden und somit zur Erzeugung beitrugen, kann dahingestellt bleiben, denn die Klägerin hat in diesem Zusammenhang nicht substantiiert dargelegt, dass die von ihr gepachteten Flächen ausnahmslos im Bezugszeitraum in der Bewirtschaftung waren.

Aber selbst wenn ihr der Nachweis gelungen wäre, kann bei einer solchen Betriebsspaltung der neu gegründete Betrieb nicht förderungsfähig sein, weil es an einem Bezugszeitraum fehlt, der überhaupt erst die Überprüfung der Verringerung der Produktion ermöglicht.

Die Betriebsspaltung, die bei dem neu gegründeten abgespalteten Betrieb regelmäßig mit einer Ausweitung der Grünlandflächen verbunden ist, kann nicht dazu führen, dass auf diese Weise sowohl die Extensivierungsbeihilfe für die quantitative Methode (Abschaffung des Bullenbestandes) als auch für die produktionstechnische Methode (Wechsel der Bewirtschaftung des gesamten Betriebes) zu bewilligen ist, denn nach den Förderungsrichtlinien (Ziffer 2.4.1) kann ein Betrieb die Extensivierungsbeihilfe nur für die quantitative Methode oder für die produktionstechnische Methode bekommen. Diese Regelung kann nicht dadurch umgangen werden, dass es durch eine Betriebsspaltung, bei der der abgespaltete Betrieb neu Flächen übernimmt, letztlich zu einer Doppelförderung kommt, die jedenfalls bei dem neu gegründeten Betrieb nicht zu einer Verringerung der Jahreserzeugung führt, weil für den Bezugszeitraum noch gar keine Bezugsgröße vorlag.

Aber selbst wenn man dieser Beurteilung nicht folgt und aus bestehenden Betrieben abgespaltene Neugründungen für förderungsfähig hält, verhilft dies der vorliegenden Klage nicht zum Erfolg, denn die Aufhebung des Bewilligungsbescheides stützt sich bei dieser Annahme zu Recht auf einen Widerruf des Bewilligungsbescheides gemäß § 10 Abs. 2 MOG.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. Für die hier streitige Extensivierungsbeihilfe legt die VO (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 durch Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung in der durch die VO (EWG) Nr. 838/93 der Kommission vom 6. April 1993 geänderten Fassung (im Folgenden: VO Nr. 4115/88) fest, welche Kontrollen die Mitgliedstaaten durchzuführen und welche Maßnahmen sie zu ergreifen haben, um die Nichteinhaltung der vom Empfänger eingehaltenen Verpflichtungen zu ahnden (vgl. dazu Art. 16 der genannten Verordnung).

Die VO Nr. 4115/88 wurde auf der Grundlage der VO (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. L 93 S. 1) in der durch die VO (EWG) Nr. 1037/88 des Rates vom 29. März 1988 (ABl. L 108, S. 1) geänderten Fassung erlassen, die Änderungsverordnung Nr. 838/93 auf der Grundlage der VO (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 (vgl. Art. 3 Abs. 6). Nach Art. 3 VO Nr. 4115/88 setzt die Gewährung einer Beihilfe für die Extensivierung voraus, dass sich der Erzeuger verpflichtet, die Produktion effektiv zu senken. Nach Art. 4 VO erfolgt diese Produktionssenkung durch den Erzeuger nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten; diese können zwei Methoden vorsehen, eine "quantitative Methode" auf der Grundlage der tatsächlichen mengenmäßigen Verringerung gemäß Art. 6 der VO und eine "produktionstechnische Methode" auf der Grundlage der Einführung weniger intensiver Produktionsweisen gemäß Art. 8 der VO (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - RS C 414/98 - AgrarR 2000, 293). Bei Anwendung dieser Methode verpflichtet sich der Erzeuger gemäß Art. 8 VO Nr. 4115/88 zu einer entsprechenden Umstellung seiner Betriebsweise. Diese kann insbesondere durch Anwendung angemessener Wirtschaftsweisen bzw. Wahl geeigneter Sorten sowie durch geringeren Einsatz von Produktionsmitteln erfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission im Voraus nachweisen, dass die Einführung der Produktionsweisen in deren Anwendungsbereich normalerweise zu einer Produktionssenkung von mindestens 20 % führt. Die Regelung dient in erster Linie der mengenmäßigen Senkung der intensiv gewonnenen Erzeugung (vgl. die 5. Begründungserwägung zur VO Nr. 4115/88).

Gemäß Artikel 11 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 4115/88 wird die Beihilfe einem Betrieb, der die Extensivierungsmaßnahmen durchführt, nur gewährt, wenn der Erzeuger diesen zum Zeitpunkt und für die Dauer der Verpflichtung selbst bewirtschaftet. Im Fall der Klägerin bestand weiter die Verpflichtung, bei der von ihr gewählten produktionstechnischen Methode eine weniger intensive Produktionsweise von Überschusserzeugnissen durch Wechsel der Bewirtschaftung des gesamten Betriebes für die Dauer des Verpflichtungszeitraums anzuwenden (vgl. Ziffer 4.2.3 i. V. m. Anlage 2 Nr. 2 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung (Extensivierungs-Programm).

Aufgrund der am 20. März 1996 im Rahmen der Vor - Ort - Kontrolle festgestellten Umstände ist das Gericht der Auffassung, dass die Klägerin zumindest zu diesem Zeitpunkt aufgrund der wirtschaftlichen und organisatorischen Verflechtung mit dem Betrieb der GbR nicht mehr als Erzeugerin selbständig einen Betrieb bewirtschaftete.

Nach dem Sinn und Zweck des Förderprogramms kann die Eigenschaft als "Erzeuger" nur Personen zukommen, die die Landwirtschaft zum Zwecke des Haupt - oder Nebenerwerbs eigenverantwortlich und selbständig auf eigene Rechnung mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben (vgl. VG Stade, Urteil vom 13. April 2000 - 6 A 2119/98 -, Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 3 L 6040/95 - .

Dabei ist der landwirtschaftliche Betrieb durch eine einheitliche Betriebsführung gekennzeichnet. Er grenzt sich zu anderen Betrieben als technisch-wirtschaftliche Einheit ab (vgl. Anhang I der VO (EWG) Nr. 83/461/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 1983 über die Festlegung der Definitionen für den Merkmalskatalog und die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für eine Strukturerhebung 1983 im Rahmen eines Erhebungsprogramms über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe). Als Betriebsleiter ist diejenige Person zu qualifizieren, die die laufende und tägliche Führung des landwirtschaftlichen Betriebes wahrnimmt. Der Betriebsleiter ist meistens - aber nicht immer - mit dem Betriebsinhaber identisch. Im letztgenannten Fall hat der Betriebsinhaber eine andere Person, z.B. einen Familienangehörigen, mit der Leitung des Betriebes beauftragt (vgl. VO (EWG) Nr. 83/461, Anhang I, B 02, I, II).

Es ist erforderlich, dass der Betriebsleiter an verantwortlicher Stelle die Geschicke des Betriebes leitet und bestimmt.

Nach den Feststellungen des Beklagten vor Ort am 20. März 1996, die der Widerspruchsbescheid im Einzelnen auflistet und auf den Bezug genommen wird, bestand zumindest zum Zeitpunkt der Kontrolle eine derart intensive Verflechtung zwischen dem Betrieb der Klägerin und dem GbR-Betrieb, dass eine hinreichend deutliche Abgrenzung als technisch - wirtschaftliche Einheit zwischen beiden Betrieben nicht vorgenommen werden kann.

Es fällt bereits auf, dass der Ehemann der Klägerin den Überprüfungsbogen, der die Kontrolle des klägerischen Betriebes dokumentiert, unterschrieben hat und nicht die Klägerin.

Ferner wurde bei der Kontrolle laut Überprüfungsprotokoll festgestellt, dass der Viehbestand des klägerischen Betriebes mit Grassilage aus dem GbR-Betrieb gefüttert wurde. Die vom Ehemann der Klägerin dazu abgegebenen Erklärungsversuche überzeugen nicht. Abgesehen davon, dass er das Überprüfungsprotokoll unterschrieben hat, in dem aufgeführt ist, dass Grassilage von dem GbR-Betrieb an den Viehbestand der Klägerin  verfüttert wird und 80 m³ der klägerischen Silage in die Silagemiete der GbR reingefahren worden sind, sind die nachträglichen Erklärungsversuche der Klägerin nicht geeignet, diese Feststellung der Verfütterung von GbR-Grassilage an den klägerischen Viehbestand zu erklären. Zu Recht weist der Widerspruchsbescheid darauf hin, dass es keinen Sinn ergibt, mit Rechnung vom 28. Oktober 1995 die Silage an die GbR zu verkaufen, wenn angeblich gerade zwei Tage vor der Kontrolle die eigene Silage aufgebraucht gewesen sein soll. Auch bleibt unerfindlich, weshalb der Ehemann der Klägerin nicht bereits bei der Kontrolle am 20. März 1996 darauf hingewiesen hat, dass die zur Fütterung vorgesehene Silage auf dem Futtertisch in dem klägerischen Viehbestand noch aus dem klägerischen Bestand stammt.

Weiter fällt auf, dass die Fütterung des klägerischen Viehbestandes aus Vorräten der Klägerin für die Zeit nach dem 20. März 1996 nicht plausibel ist. Nach der Erklärung des Herrn S.- E. wurden die im Sommer 1993 eingelagerten Heuballen Ende März 1996/Anfang April 1996 wieder abgeholt. Offen bleibt nach dieser Erklärung, welches Futter die Tiere der Klägerin in dem Zeitraum zwischen dem 20. März 1996 und Ende März 1996 erhalten haben. Futter aus dem klägerischen Bestand war unstreitig nach dem 20/21. März 1996 nicht mehr vorhanden.

Auch die übrigen Erklärungsversuche der Klägerin sind nicht überzeugend und räumen die Zweifel an einer vollständigen organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung des klägerischen Betriebs vom dem der GbR nicht aus.

Im einzelnen wird auf die Ausführungen der Bezirksregierung L. im Widerspruchsbescheid verwiesen, die sich das Gericht zu eigen macht.

Auffällig ist darüber hinaus, dass die Erklärung von Herrn E. vom 20. März 1996, dem Tag der Kontrolle, datiert, aber erst mit Schriftsatz vom 04. Juni 1997 vorgelegt wurde. Auch die Formulierung, dass man am Abend des 20. März 1996 ein Gespräch geführt habe, wobei das Schreiben vom 20. März 1996 datiert, erweckt bei lebensnaher Betrachtung den Eindruck, dass das Schreiben im Nachhinein gefertigt wurde.

Zudem ist auf den anlässlich der Kontrolle gefertigten Lichtbildern nicht erkennbar, dass das angrenzende Gelände einen Tag zuvor geharkt wurde.

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Frage der getrennten Betriebsführung von Betriebsprüfern des Finanzamtes bejaht worden sei, denn nach der Rspr. des Nds. OVG (Urteil vom 19. Oktober 1999 - 3 L 6040/95 - AgrarR 2001, 92) ist die steuerrechtliche Bewertung der bürgerlich-rechtlichen Gestaltungsform für das landwirtschaftliche Subventionsrecht unverbindlich, da im Steuerrecht über die Belastung des Betroffenen mit Abgaben entschieden wird. Im Steuerrecht darf der Steuerpflichtige mit angemessenen rechtlichen Gestaltungen sein wirtschaftliches Verhalten frei wählen (Kruse in Tipke/Kruse AO 10/1996 § 42 Rn. 14). Nur wenn die Wahl der rechtlichen Gestaltungen zum Zweck der Steuervermeidung gewählt wird, entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung entstanden wäre (Kruse Rn. 20). Für diese Entscheidung über die steuerrechtliche Anerkennung von wirtschaftlichen Gestaltungen gelten mithin andere Maßstäbe als im landwirtschaftlichen Subventionsrecht.

Nach alledem hat die Klägerin zumindest 1996 ihren Verpflichtungen aus dem Extensivierungsprogramm, nämlich als Erzeugerin selbständig einen Betrieb zu führen und die Bewirtschaftung des gesamten Betriebes umzustellen, nicht eingehalten.

Von daher kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin die nach Anlage 2 2 c) des Extensivierungs-Programms maßgebliche Grenze des gesamten Viehbesatzes von 2,0 GVE/ha eingehalten hat.

Der Bewilligungsbescheid ist gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz MOG grundsätzlich auch mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen; Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nach dem weiteren Wortlaut dieser Norm nur, "soweit Regelungen im Sinne der § 1 Abs. 1 MOG nichts anderes zulassen".

Eine derartige Regelung im Sinne des § 1 Abs. 2 MOG stellt nach der Rspr. (VGH München , Urteil vom 06. Oktober 1999 - 19 B 97.1 - RdL 1999, 155 ff.) die VO (EWG) Nr. 4115/88 vom 21. Dezember 1988 in der Fassung der VO (EWG) Nr. 838/93 vom 06. April 1993 dar.

Bezüglich der Nichteinhaltung der vom Empfänger einzuhaltenden Verpflichtungen bestimmt Art. 16 der genannten Verordnung (i. d. F. der VO (EWG) Nr. 838/93) Folgendes:

"(1) Ergibt die Kontrolle hinsichtlich des Umfanges an Einheiten, definiert als Anbauflächen (ha), als Viehbestand (GVE), als Gewicht (t) oder als Volumen (m³), eine Differenz zwischen dem beantragten und festgestellten Umfang von mindestens 2 % und 0,2 Einheiten bis zu höchstens 10 % und 2 Einheiten, so wird die Beihilfe nach dem festgestellten Umfang, abzüglich der Differenz berechnet. Diese Verminderung betrifft auch bereits gewährte Beihilfen, es sei denn, der Begünstigte weist nach, dass der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist.

(2) Ergibt sich eine größere Differenz als die in Abs. 1 genannten Grenzwerte, so wird vorbehaltlich weitergehender Strafmaßnahmen für die gesamte Dauer der Extensivierungsverpflichtung keine Beihilfe gewährt. Beihilfen, die in zurückliegenden Jahren gezahlt wurden, werden jedoch nicht zurückgefordert, wenn der Begünstigte beweisen kann, dass der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist.

(3) In allen anderen Fällen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen als denen, die von den Abs. 1 und 2 erfasst werden, verhängen die Mitgliedstaaten zumindest Geldstrafen, ausgenommen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderen dem Beihilfeempfänger nicht anzulastenden Ursachen. Bei schweren Unregelmäßigkeiten, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen ergeben, insbesondere allen Fällen betrügerischer Absicht des Beihilfeempfängers oder seines Rechtsnachfolgers, wird die Beihilfe für die gesamte Dauer der Extensivierungsverpflichtung gestrichen, unbeschadet angemessener zusätzlicher Strafmaßnahmen."

Der Beklagte wie auch die Bezirksregierung L. gehen im vorliegenden Fall zu Recht davon aus, dass die Sanktionierung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 der genannten Verordnung vorzunehmen ist (mit der Folge einer Streichung der Beihilfe für die gesamte Dauer der Extensivierungsverpflichtung).

Art. 16 Abs. 3 regelt allerdings nur die Fälle von Pflichtverletzungen, die von den ersten beiden Absätzen nicht erfasst werden. Insoweit handelt es sich um einen Ergänzungstatbestand. Hiervon ist der EuGH in seinem Urteil vom 20. Januar 2000 - Rs C 414/98 - (AgrarR 2000, 293 f.) erkennbar ausgegangen. Dies entspricht auch der Auffassung des Generalanwaltes in seinen Schlussanträgen (vgl. Columbus, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20. Januar 2000, AgrarR 2000, 294, 295).

Im vorliegenden Fall ist aber nicht erkennbar, dass die oben ausgeführten Pflichtverletzungen von Art. 16 Abs. 1 oder 2 der VO (EWG) Nr. 4115 erfasst werden. Mithin greift im vorliegenden Fall Art. 16 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 4115 ein. Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts im Verfahren RS G 414/98 vor dem EuGH (Urteil vom 20. Januar 2000 - Agrarrecht 2000, 293 ff.) muss als wesentliches Merkmal für die Annahme einer schweren Unregelmäßigkeit neben dem Umstand, dass die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fällen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen als denen auftreten müssen, die von den Absätzen 1 und 2 des Art. 16 der VO (EWG) Nr. 4115/88 erfasst werden, grobe Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht vorliegen.

Im vorliegenden Fall kann nicht mehr von leichter Fahrlässigkeit gesprochen werden, denn die Klägerin war über die Voraussetzungen für die Gewährung von Extensivierungsbeihilfe und die einzuhaltenden Verpflichtungen ausreichend informiert. Offensichtlich hatte die Klägerin die Landwirtschaft allein zu dem Zweck aufgenommen, in den Genuss der Extensivierungsprämie zu gelangen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der zahlreichen Pflichtverletzungen insbesondere im Zusammenhang mit der getrennten Betriebsführung beider Betriebe hat die Klägerin ihre im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Sie hat mithin grob fahrlässig gehandelt.

Auch das Rückforderungsverlangen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es findet seine Rechtsgrundlage in § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 10 Abs. 3 MOG. Nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen bzw. zurückgenommen worden ist. Gemäß § 10 Abs. 3 MOG werden zu erstattende Beträge durch Bescheid festgesetzt.

Die in den angefochtenen Bescheiden dem Grunde nach geltend gemachte Zinsforderung ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage insoweit in Art. 16 a VO (EWG) Nr. 838/93 bzw. in § 14 MOG.