Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 4. September 2000 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil sie keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 32 AuslG in Verbindung mit dem Erlass des Nds. Innenministeriums vom 10. Dezember 2000 haben. Dazu im Einzelnen:

Gemäß § 32 Satz 1 und 2 AuslG kann die oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder dass in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wird oder dass erteilte Aufenthaltsbefugnisse verlängert werden.

Von dieser Ermächtigung hat hier der Nds. Innenminister zur Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder aus ihrer Sitzung vom 18./19. November 1999 durch Erlass vom 10. Dezember 1999 Gebrauch gemacht und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern unter anderem angeordnet, dass Asylbewerberfamilien mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern - ausgenommen Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschließlich Kosovo und Montenegro) und der Republik Bosnien und Herzegowina - eine Aufenthaltsbefugnis erhalten, wenn sie vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, seitdem ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gefunden und sich in die hiesige wirtschaftliche, soziale und rechtliche Ordnung eingefügt haben (vgl. Ziffer 2.1. Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Runderlasses - begünstigter Personenkreis). Hinsichtlich des danach erforderlichen Einfügens in die wirtschaftliche, soziale und rechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland setzt Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 1 Satz 1 des Runderlasses für die wirtschaftliche Integration voraus, dass am 19. November 1999 der Lebensunterhalt der Familie einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes durch legale sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert ist, wobei Einkünfte aus nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten keine ausreichende Sicherung des Lebensunterhaltes begründen, weil durch die Beitragszahlung in die Sozialversicherung sichergestellt werden soll, dass grundsätzlich Leistungen der öffentlichen Hand auch künftig nicht in Anspruch genommen werden müssen (vgl. Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 1 Satz 2 des Runderlasses). Diese Voraussetzung ist nach Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 2 des Runderlasses auch als erfüllt anzusehen, wenn entweder (= 1. Spiegelstrich) am 19. November 1999 ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder ein Teilzeitarbeitsverhältnis bestanden hat, das in ein Beschäftigungsverhältnis mit ausreichendem Einkommen umgewandelt wird, oder (= 2. Spiegelstrich) ein legales sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bereits früher bestanden hat, Bemühungen um eine Beschäftigung nachgewiesen sind und am 19. November 1999 ein Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Zusage für ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, mit dem der Lebensunterhalt gesichert gewesen wäre, und das Arbeitsverhältnis nur auf Grund des fehlenden Aufenthaltsrechts und der damit fehlenden Arbeitsgenehmigung nicht aufgenommen werden konnte, oder (= 3. Spiegelstrich) Saisonarbeitskräfte, die bereits vor dem 19. November 1999 regelmäßig legal beschäftigt waren, Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben und damit auch außerhalb der Beschäftigungssaison Sozialhilfe nicht oder nur ergänzend in Anspruch genommen haben. Schließlich können gemäß Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 3 des Runderlasses Ausnahmen von der Sicherung des Lebensunterhaltes in besonderen Härtefällen gemacht werden, und zwar unter anderem (= 1. Spiegelstrich) bei Ausländerfamilien mit Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind, wenn die ergänzende Hilfe nicht höher als das zustehende Kindergeld im Falle des Kindergeldanspruchs ist.

Gemessen an diesen Vorgaben gehören die Kläger als albanische Staatsangehörige zwar zu dem von der Altfallregelung begünstigten Personenkreis und die noch in Albanien geborenen Kläger zu 1. bis 3. sind auch alle vor dem 1. Juli 1993 eingereist, doch scheitert im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit der Altfallregelung vom November/Dezember 1999, weil die Kläger die Anforderungen an eine Integration in die wirtschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei nicht erfüllen. Unstreitig war der Lebensunterhalt der Kläger einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes am 19. November 1999, dem maßgeblichen Stichtat, nicht durch eine legale sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert, sondern sie mussten tatsächlich in vollem Umfang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen. Da es sich bei den Klägern zu 1. und 2. auch nicht um Saisonarbeitskräfte im Sinne der Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 2 - 3. Spiegelstrich - des Runderlasses handelt und in ihrem Fall am 19. November 1999 auch kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder Teilzeitarbeitsverhältnis im Sinne der Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 2 - 1. Spiegelstrich - des Runderlasses bestand, könnte im Falle der Kläger eine Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie überhaupt nur noch auf der Grundlage der Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 2 - 2. Spiegelstrich - des Runderlasses als erfüllt angesehen werden. Dies scheitert aber bereits an der ersten Voraussetzung dieser Regelung, weil weder im Falle des Klägers zu 1. noch im Falle der Klägerin zu 2. bereits früher, also vor dem 19. November 1999 jemals ein legales sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Aufgrund eines bereits fehlenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses vor dem 19. November 1999 kommt es im vorliegenden Fall auf die Bemühungen der Kläger zu 1. und 2. um eine Beschäftigung nicht an. Schließlich greift im Falle der Kläger auch nicht die Härtefallregelung der Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 3 - 1. Spiegelstrich - des Runderlasses, weil bei ihnen nicht nur ein vorübergehender ergänzender Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt gegeben war, sondern sie diesen vollständig aus öffentlichen Mitteln (Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz) bestritten haben.

Soweit die Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Beschl. v. 28. 1. 2000 - OVG 1 B 406/99) die Auffassung vertreten hat, dass eine Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie im Sinne der Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 1 Satz 1 des Runderlasses schon dann gegeben sei, wenn zwar am 19. November 1999 noch keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde, aber zu diesem Stichtag oder auch noch später jedenfalls ein Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Zusage für ein zukünftig den Lebensunterhalt sicherndes Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe bzw. vorgelegt werde, vermag die Kammer dem nicht zu folgen, weil diese Rechtsauffassung zum einen weder mit der klaren Stichtagsregelung der Ziffer 2.2.1 des hier allein maßgeblichen niedersächsischen Runderlasses (" ... Vorliegen folgender Integrationsbedingungen am 19. 11. 1999 ...") noch mit dem eindeutigen Wortlaut der Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 1 Satz 1 des Runderlasses in Einklang steht und zum anderen übersieht, dass ein Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Zusage für ein zukünftiges Beschäftigungsverhältnis überhaupt nur im Rahmen der Regelung der Ziffer 2.2.1 Buchstabe a Abs. 2 - 2. Spiegelstrich - des Runderlasses rechtliche Bedeutung erlangt.