Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid der Beklagten, durch den von ihm für die Zeit vom 1. September 1997 bis zum 31. Januar 1999 die Rückzahlung gewährten Wohngeldes in Höhe von 5.332,-- DM verlangt wird.

Der Kläger, der Biologie studiert und von September 1997 bis zum November 1999 den Beruf eines selbständigen Dienstleisters im Bereich der I K Technologien (Schulung und Dokumentation) ausgeübt hatte, war bis zum Januar 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau, die gelernte Erzieherin ist, und drei in den Jahren 1984, 1988 und 1995 geborenen Kindern Mieter einer 180 m² großen Wohnung in der K. 2 A in B.. Seither sind der Kläger und seine Familie, zu der seit März 1999 ein weiteres Kind gehört, Eigentümer eines Einfamilienhauses im B. 46 in B..

Am 31. Juli 1997 stellte der Kläger einen Wohngeld-Verlängerungsantrag, in dem er angab, dass er arbeitssuchend und seine Ehefrau arbeitslos sei. Durch Bescheid vom 22. September 1997 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Januar 1998 ein monatliches Wohngeld (Mietzuschuss) in Höhe von 320,-- DM, wobei sie als monatliche Einnahmen die Arbeitslosenhilfe der Ehefrau und das Kindergeld berücksichtigte und ein Familieneinkommen in Höhe von 19.855,06 DM ermittelte.

Im Zusammenhang mit seinem am 12. Januar 1998 eingegangenen Verlängerungsantrag wies der Kläger auf seine seit September 1997 bestehende Selbständigkeit hin. Da er abgab, dass bisher keine Einnahmen verbucht seien, wurde durch Bescheid vom 9. Februar 1998 dem Kläger erneut - bei einem unveränderten Familieneinkommen von jährlich 19.855,06 DM - für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Juli 1998 ein Mietzuschuss in Höhe von 320,-- DM im Monat bewilligt.

In dem durch Antrag vom 10. Juli 1998 eingeleiteten Verlängerungsverfahren teilte der Kläger mit, dass er bisher keine Gewinne erzielt habe und seine Ehefrau weiterhin arbeitslos sei, so dass die Beklagte durch Bescheid vom 8. September 1998 ein monatliches Wohngeld in Höhe von 316,-- DM für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Januar 1999 festsetzte, wobei wiederum als monatliche Einnahmen nur die Arbeitslosenhilfe der Ehefrau und das Kindergeld in die Berechnungen eingestellt wurde, was zu einem jährlichen Familieneinkommen in Höhe von 20.012,98 DM führte.

Am 26. Januar 1999 stellte der Kläger einen erneuten Antrag auf Gewährung eines Mietzuschusses. Dabei legte er eine Einnahme-Überschussrechnung vor, die für das Jahr 1998 einen Jahresüberschuss (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) in Höhe von 30.248,84 DM auswies. Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass dieser Antrag nicht bearbeitet werden könne, weil er nicht mehr in der K. 2 A wohnhaft sei, beantragte der Kläger am 16. März 1999 Wohngeld in Form eines Lastenzuschusses für sein Eigenheim B. 46. In diesem Antrag gab er für das Jahr 1999 Bruttoeinnahmen von ca. 60.000,-- DM und Werbungskosten/Betriebsausgaben von ca. 20.000,-- DM an. Ferner reichte er den Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes W. für das Jahr 1997 vom 10. Mai 1999 ein, wonach die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 6.421,-- DM betrugen.

Durch Bescheid vom 18. August 1999 hob die Beklagte ihren Wohngeldbescheid vom 22. September 1997 mit Wirkung vom 1. September 1997, ihren Wohngeldbescheid vom 9. Februar 1998 mit Wirkung vom 1. Februar 1998 und ihren Wohngeldbescheid vom 8. September 1998 mit Wirkung vom 1. August 1998 auf. Gleichzeitig wurde durch anliegende Wohngeldbescheide Nr. 1 bis 5 vom 20. Juli 1999 eine Neuberechnung vorgenommen, die ergab, dass für die Zeit vom 1. September 1997 bis zum 31. Dezember 1997 ein Mietzuschuss in Höhe von monatlich 21,-- DM festzusetzen sei, während er für die übrige Zeit (1. 1. 1998 bis 31. 1. 1999) nicht gewährt werden könne, weil das Familieneinkommen den Höchstbetrag nach Anlage 5 zu § 2 Wohngeldgesetz (WoGG) übersteige. Dabei ermittelte die Beklagte ein Familieneinkommen von jährlich 36.710,18 DM (Wohngeldbescheid Nr. 1 für die Zeit vom 1. 9. 1997 bis 31. 12. 1997), 44.161,09 DM (Wohngeldbescheid Nr. 2 für die Zeit vom 1. 1. 1998 bis zum 31. 1. 1998), 44.054,16 DM (Wohngeldbescheid Nr. 3. für die Zeit vom 1. 2. 1998 bis zum 31. 7. 1998), 44.212,08 DM (Wohngeldbescheid Nr. 4. für die Zeit vom 1. 8. 1998 bis zum 31. 12. 1998) und 57.612,94 DM (Wohngeldbescheid Nr. 5. für die Zeit vom 1. 1. 1999 bis zum 31. 1. 1999). Darüber hinaus forderte die Beklagte den Kläger auf, den Überzahlungsbetrag in Höhe von insgesamt 5.332,-- DM bis zum 20. September 1999 zu erstatten. Zur Begründung führte sie unter anderem aus: Die Aufhebung der Wohngeldbescheide sei vorzunehmen, weil bekannt geworden sei, dass sich das Familieneinkommen um mehr als 15 % erhöht habe. Diese sich aus § 29 Abs. 3 WoGG ergebene Voraussetzung liege hier vor, so dass über den betroffenen Bewilligungszeitraum neu zu entscheiden sei, wenn dies - wie im vorliegenden Fall - zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führe. Die Aufhebung für die Vergangenheit ab dem 1. September 1997 sei zwingend erforderlich, weil der Kläger der gesetzlichen Mitteilungspflicht über die Änderung der Verhältnisse im laufenden Bewilligungszeitraum zumindest grob fahrlässig nicht unverzüglich nachgekommen sei. Durch die Aufhebung der Wohngeldbescheide sei es zu einer Überzahlung von Wohngeld gekommen, die gemäß § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) zu erstatten sei und hiermit zurückgefordert werde.

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. August 1999 legte der Kläger am 27. August 1999 Widerspruch ein: Für die Monate Januar, Februar und März 1999 habe er sowohl Miete für die K. 2 A als auch Abtrag für das Haus B. 46 bezahlt. Diese Überschneidung sei durch erforderliche Renovierungsarbeiten in beiden Objekten und durch die Geburt seines vierten Kindes bedingt gewesen. Eine Berücksichtigung dieser veränderten Wohnsituation sei nicht erkennbar. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X liege nicht vor, weil alle ihm bekannten Einnahmen direkt der Beklagten mitgeteilt worden seien.

Den Widerspruch des Klägers wies der Landkreis C. durch Widerspruchsbescheid vom 29. August 2000 zurück: Die durch Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1997 und durch die vorgelegte Einnahme-Überschussrechnung für das Jahr 1998 ausgewiesenen Gewinne in Höhe von 6.421,-- DM bzw. 30.248,84 DM stellten wohngeldrechtliche Einkünfte dar und seinen daher bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigen. Die nachträgliche Berücksichtigung dieser Einkünfte ergebe sich aus § 29 Abs. 3 WoGG, wonach das Wohngeld von Amts wegen neu zu berechnen sei, wenn sich das Familieneinkommen im Bewilligungszeitraum um mehr als 15 % erhöht habe. Dies sei hier zweifelsfrei der Fall. Die Beklagte habe daraufhin eine Neuberechnung durchgeführt. Diese Berechnungen würden der Rechtslage entsprechen und seien von dem Kläger auch nicht beanstandet worden. Ferner seien auch die gesetzlichen Vorschriften über die Rücknahme und die Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Wohngeldleistungen gemäß §§ 48 und 50 SGB X beachtet worden. Der von dem Kläger in seinem Widerspruchsschreiben vorgebrachten Argumentation, ab Januar 1999 sei sowohl seine Mietwohnung als auch sein Wohnhaus zu berücksichtigen könne nicht gefolgt werden, weil bei der Berechnung lediglich die Wohnung bzw. das Haus zu berücksichtigen sei, das auch tatsächlich zum Wohnen genutzt werde. Eine Erhöhung des Wohngeldanspruches trete insoweit nicht ein.

Der Kläger hat am 28. September 2000 Klage erhoben und begründet diese unter anderem unter Vorlage der Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 vom 24. Juli 2000 bzw. 9. April 2001 im Wesentlichen wie folgt:

Der Wohngeldbescheid Nr. 1 für den Zeitraum vom 1. September 1997 bis zum 31. Dezember 1997 weise für ihn eine Jahreseinnahme von 19.263,-- DM aus. Es werde aber nach § 17 WoGG nur eine Kürzung um 12,5% vorgenommen, obwohl bei ihm § 17 Abs. 3 Nr. 2 WoGG zur Anwendung kommen müsse. Er habe für diesen Zeitraum Beiträge zur See-Krankenkasse geleistet und sei darüber hinaus einkommenssteuerpflichtig gewesen. Zwar habe sich in 1997 wegen der gerade aufgenommenen selbständigen Tätigkeit für ihn noch kein zahlbarer Betrag ergeben. Maßgebend für die Pauschale seinen aber vergleichbare Zeiträume, d. h., die steuerliche Veranlagung müsse dem Bewilligungszeitraum angepasst werden. Ihm sei bei der Berechnung des Wohngeldes ein Einkommen in Höhe von 19.263,-- DM angerechnet worden, das bei zeitgleicher Veranlagung auch zu einer Steuerpflicht geführt hätte. Daher sei die Pauschale auf 20 % zu erhöhen. Das Wohngeld sei somit von einem reduzierten Familieneinkommen in Höhe von 35.265,46 DM neu zu berechnen.

Die Wohngeldbescheide Nr. 2 bis 4 für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 berücksichtigten wiederum einen fehlerhaften Pauschalsatz nach § 17 WoGG. Einschlägig sei für ihn in diesem Jahr § 17 Abs. 4 WoGG, wonach 30 % von den Jahreseinnahmen abzusetzen seien. Er habe Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung bei der Künstlersozialkasse bezahlt und müsse, wie sich auch dem Steuerbescheid des Finanzamtes vom 24. Juli 2000 ergebe, für das Jahr 1998 auch Einkommenssteuer entrichten. Demnach reduziere sich das Familieneinkommen auf 41.136,21 DM (Wohngeldbescheid Nr. 2), 41.029,28 DM (Wohngeldbescheid Nr. 3) bzw. 41.187,20 DM (Wohngeldbescheid Nr. 4).

Schließlich sei auch der Wohngeldbescheid Nr. 5 für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Januar 1999 hinsichtlich der in Abzug gebrachten Pauschale zu berichtigen. Es finde auch hier § 17 Abs. 4 WoGG Anwendung. Weiterhin seien seine monatlichen Einnahmen geschätzt worden und entsprächen nicht den Tatsachen. Aus selbständiger Tätigkeit habe er im Jahre 1999 lediglich einen Überschuss in Höhe von 6.118,82 DM erzielt. Seit dem 15. November 1999 beziehe er ein Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der VHS B.. Dieses habe bis Ende Dezember 1999 insgesamt 6.130,78 DM netto betragen. Nach Absetzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages in Höhe von 2.000,-- DM und der 30%igen Pauschale des § 17 Abs. 4 WoGG verbleibe für ihn ein Jahreseinkommen in Höhe von 7.174,72 DM, so dass sich zuzüglich der Einnahmen seiner Ehefrau für die Wohngeldberechnung ein Familieneinkommen von 27.187,70 DM ergebe.

Der Kläger beantragt,

den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 18. August 1999 in Verbindung mit ihren Wohngeldbescheiden

Nr. 1 bis 5 vom 20. Juli 1999 und den Widerspruchsbescheid des Landkreises C. vom 29. August 2000 aufzuheben, soweit nicht für die Zeit vom 1. September 1997 bis zum 31. Dezember 1997 Wohngeld in Höhe von 21,-- DM monatlich bewilligt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erwidert:

Für das Jahr 1997 seien laut Steuerbescheid keine Steuern gezahlt und auch nicht festgesetzt worden. Gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 WoGG sei aber Voraussetzung für den Freibetrag, dass tatsächlich Steuern anfielen.

Bei den Wohngeldbescheiden Nr. 2 bis 4 sei nur ein pauschaler Abzug von 20 % berücksichtigt worden, weil kein Nachweis vorliege, dass für das Jahr 1998 Steuern vom Einkommen festgesetzt bzw. bezahlt worden seien. Im Übrigen bestehe auch bei einem pauschalen Abzug von 30 % kein Wohngeldanspruch.

Hinsichtlich des Wohngeldbescheides Nr. 5 seien in dem Antrag für das Jahr 1999 von dem Kläger 20.000,-- DM als Betriebsausgaben angegeben worden. Sie sei davon ausgegangen, dass die Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge darin schon enthalten gewesen seien. Im Übrigen sei die Einschätzung des Einkommens von dem Kläger selbst vorgenommen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten A und B) Bezug genommen.