I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger 1995.

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in S.-W..

Am 7. April 1995 gab er bei der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer H. in B. die Beteiligungserklärung ab. Darin erklärte er, er beabsichtige, im Kalenderjahr 1995 die Sonderprämie für männliche Rinder für insgesamt 90 Tiere der ersten Altersklasse zu beantragen, und zwar voraussichtlich für 51 Tiere im ersten Quartal und für 39 Tiere im zweiten Quartal. Mit Formularantrag vom 5. April 1995, bei der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer H. in B. eingegangen am 12. April 1995, beantragte er die Sonderprämie für männliche Rinder (1995) für 50 Bullen der ersten Altersklasse. Mit Formularantrag vom 24. August 1995, bei der Kreisstelle eingegangen am 25. August 1995, beantragte er die Sonderprämie für männliche Rinder für weitere 40 Bullen der ersten Altersklasse.

Am 14. November 1995 fand eine Vor-Ort-Kontrolle bei dem Kläger statt. Hierbei wurde festgestellt, dass in dem Bestandsregister, in dem alle im Betrieb vorhandenen männlichen Rinder, die älter als 30 Tage sind, mit allen erforderlichen Angaben einzutragen sind (insbesondere Ohrmarken, Geburtsdatum, Zugangsdatum), bei einem am 20. August 1995 geborenen Tier die Ohrmarke nicht eingetragen war. Auch war in das Bestandsverzeichnis der Abgang von zwei weiteren Tieren im Oktober 1995 nicht eingetragen worden.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 1995 gewährte der Beklagte dem Kläger auf dessen Anträge vom 12. April 1995 und 25. August 1995 eine Vorschusszahlung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger 1995 in Höhe von insgesamt 15.099,30 DM. Hierbei entfielen 8.388,50 DM auf den Antrag vom 12. April 1995 und 6.710,80 DM auf den Prämienantrag vom 25. August 1995. Der Vorschussbetrag für alle Antragstiere wurde aufgrund der bei der örtlichen Überprüfung festgestellten Bestandsregisterfehler um 1,02 % gekürzt.

Der Beklagte stellte bei einem Ohrmarkenabgleich am 18. Januar 1996 fest, dass die Ohrmarkennummern 1280085 und 1140026 - Antragstiere zu 8 und 22 des Prämienantrages vom 12. April 1995 - sowohl von dem Kläger als auch von einem Antragsteller im Bezirk des Amtes für Agrarstruktur Oldenburg zur Sonderprämie beantragt worden waren und dass der Kläger für das Antragstier 13 des Prämienantrages vom 12. April 1995 - Geburtdatum: 7. Juli 1993; Zugangsdatum: 11. August 1993, Vermarktung/Schlachtung 31. Januar 1995 - und für das Antragstier 6 (355) des Prämienantrages vom 25. August 1995 - Geburtsdatum: 9. September 1993; Zugangsdatum: 5. Oktober 1993; Vermarktung/Schlachtung: 5. April 1995 - eine identische Ohrmarken-Nr. - 1280013 - angegeben hatte. Die seinen Prämienanträgen beigefügten Schlachtbescheinigungen und Verkaufsbelege wiesen für diese Antragstiere dieselben Ohrmarkennummern und Schlachtdaten wie von dem Kläger in seinen Prämienanträgen angegeben aus.

Am 13. Februar 1996 teilte der Kläger auf Anfrage des Beklagten mit: Das Bullenkalb mit der Viehverkehrsohrmarke 1280013 habe er am 11. August 1993 von der K. E. A. w.V. gekauft. Am 5. Oktober 1993 habe er von der K. E. A. w.V. ein Bullenkalb mit derselben Ohrmarke gekauft. Die beiden Kälber seien in Bayern auf unterschiedlichen Betrieben mit gleichen Ohrmarken gekennzeichnet worden. In seinem Bestandsverzeichnis seien die Kälber unter den laufenden Nrn. 318 und 355 geführt. Der Kläger legte Rechnungen (Ladelisten) der K. E. A. w.V. vom 10. August 1993 und vom 15. Oktober 1993, auf denen die Ohrmarken handschriftlich vermerkt wurden, vor, außerdem reichte er ein Schreiben der K. E. A. w.V. vom 8. Februar 1996 ein. Darin heißt es: Die beiden Kälber mit den Nrn. 95 und 80 und der Viehverkehrsohrmarke 1280013 für beide Kälber stimmten mit den Aufzeichnungen der K. E. A. w.V. überein. Die beiden Kälber seien in Bayern auf den Betrieben mit der gleichen Ohrmarke markiert worden.

Mit Bescheid vom 8. Juli 1996 bewilligte der Beklagte dem Kläger die Abschlusszahlung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger (1995) in Höhe von insgesamt 23.208,72 DM. Nach Abzug der Vorschusszahlung ergab sich ein weiterer Auszahlungsbetrag von 8.109,42 DM. Der Beklagte setzte die Tiere mit den Ohrmarkennummern 1280085 und 140026 des Antrages vom 12. April 1995 - das sind die Ohrmarkennummern, die auch ein Antragsteller im Bezirk des Amtes für Agrarstruktur O. zur Sonderprämie beantragt hatte - und das Antragstier aus dem Antrag des Klägers vom 25. August 1995 mit der Ohrmarkennummer 1280013, die mit derjenigen eines Antragstieres aus dem Antrag vom 12. April 1995 identisch war, ab. Weiterhin gewährte der Beklagte für das Tier mit der Ohrmarke 1406449 aus dem Antrag vom 25. August 1995 keine Sonderprämie, da es für die erste Altersklasse beantragt worden war, aber zum Zeitpunkt der Schlachtung bereits älter als 23 Monate war (Kürzungsgrund K 11). Der Beklagte kürzte die Prämien für die übrigen Antragstiere des Antrages vom 12. April 1995 um 4,17 % und für die übrigen Antragstiere des Antrages vom 25. August 1995 um 2,63 %. Der Beklagte nahm außerdem bei beiden Anträgen - wie schon in der Vorschusszahlung - eine Kürzung um 1,02 % wegen der Feststellungen in der Vor-Ort-Kontrolle vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 30. Juli 1996 Widerspruch, soweit damit für einzelne Antragstiere die beantragten Prämien ganz oder teilweise versagt worden sind.

Zur Begründung trug er mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 11. Juli 1997 vor:

Die Kürzung aller Prämien um 1,02 % werde nicht beanstandet, da diese auf dem Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle vom 14. November 1995 beruhe und den Sanktionsvorschriften der Verordnung zum sog. Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem entspreche. Beanstandet werde hingegen die vollständige Versagung der ersten Altersklassen-Prämie für das Tier mit der Ohrmarke 1280013 aus dem Prämienantrag vom 25. August 1995. Aus dem Verwaltungsvorgang des Beklagten gehe eindeutig hervor, dass der aufgetretene Fehler - gleiche Ohrmarkennummer für zwei verschiedene Tiere - vom Kläger in keiner Weise zu vertreten sei. Vielmehr sei der Fehler in Bayern passiert, indem dort in zwei verschiedenen Betrieben die gleiche Ohrmarkennummer verwendet worden sei bzw. den zwei verschiedenen Betrieben von der ausgebenden Stelle gleiche Ohrmarken ausgehändigt worden seien. Das habe dem Kläger nicht auffallen können, da er mit so etwas nicht zu rechnen brauchte und nicht alle Ohrmarken der Tiere in seinem Betrieb ständig miteinander vergleichen bzw. abgleichen könne. Die vollständige Versagung der Prämie für das Tier mit der Ohrmarke 1280013 sei daher unberechtigt. Deshalb habe auch eine Sanktionierung hinsichtlich der weiteren Antragstiere nicht erfolgen dürfen. Mithin sei die Kürzung aller Prämien aus dem Antrag vom 25. August 1995 um 2,63 % nicht gerechtfertigt. Das Gleiche gelte hinsichtlich der vollständigen Versagung der beantragten ersten Altersklassenprämie für die Tiere mit den Ohrmarkennummern 1280085 und 1140026 aus dem Prämienantrag vom 12. April 1995. Ausweislich des Verwaltungsvorganges des Beklagten liege der Grund für die vorgenommene Kürzung darin, dass die gleichen Ohrmarkennummern im Bereich des Amtes für Agrarstruktur O. bei ebenfalls aus dem Allgäu stammenden Tieren festgestellt wurden. Hier liege also dieselbe Fehlerquelle zugrunde, nämlich eine fehlerhafte Verwaltung und Ausgabe von Ohrmarkennummern in Bayern. Diesen Umstand habe der Kläger nicht zu vertreten. Ihm dürfe daher die Prämie für die betroffenen Antragstiere nicht versagt werden. Die Kürzung aller Prämien für die weiteren Tiere aus dem Antrag vom 12. April 1995 um 4,17 % sei aus dem selben Grunde unberechtigt.

Das Amt für Agrarstruktur O. teilte dem Beklagten auf fernmündliche Nachfrage am 15. April 1998 mit, dass die Tiere mit den Ohrmarken 1280085 und 1140026 im Amt für Agrarstruktur O. bewilligt wurden. Diesem Amt lägen jedoch keine Bescheinigungen der Ohrmarken ausgebenden Stelle vor.

Mit Schreiben vom 16. April 1998 teilte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers daraufhin mit, die Richtigkeit der vom Kläger beantragten Ohrmarkennummern 1280085 und 1140026 könne nur durch eine Bestätigung der Ohrmarken ausgebenden Stelle, dass die Nummer an den Kälbererzeuger ausgegeben wurde, belegt werden. Darüber hinaus müsste die K. E. A. w.V. bestätigen, dass sie diese Tiere von dem betreffenden Kälbererzeuger erworben und an den Kläger weiter veräußert habe. Für die Ohrmarkennummer 1280013 werde ebenfalls eine entsprechende Bestätigung der Ohrmarken ausgebenden Stelle benötigt. Darüber hinaus müsste diese bestätigen, dass diese Ohrmarke doppelt vergeben wurde.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte mit Schreiben vom 12. Mai 1998 mit, dass der Widerspruch gegen den Ablehnungsgrund K 14 - also gegen die Ablehnung der Prämie für die Antragstiere 1280085 und 1140026 aus dem Antrag vom 12. April 1995 und das Antragstier mit der Ohrmarkennummer 1280013 aus dem Prämienantrag vom 25. August 1995 - aufrecht erhalten werde. Auf fernmündliche Nachfrage des Beklagten erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 12. Juni 1998, dass keine weiteren Belege eingereicht würden, zumal er die Notwendigkeit auch nicht sehe. Der Fehler sei offensichtlich in Süddeutschland passiert. Der Beklagte könne dem Kläger keine Falschangaben nachweisen.

Am 18. Oktober 1999 nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Widerspruch hinsichtlich des Ablehnungsgrundes K 11 - Versagung der Sonderprämie für das Tier mit der Ohrmarkennummer 1406449 aus dem Prämienantrag vom 25. August 1995 - zurück.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2000, zugestellt am 9. Juni 2000, wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung u.a. aus: Die Prämien für die zwei Antragstiere aus dem Antrag vom 12. April 1995 mit den Ohrmarkennummern 1280085 und 1140026 und für das Tier aus dem Antrag vom 25. August 1995 mit der Ohrmarkennummer 1280013 seien zu Recht versagt worden, da eine eindeutige Identifizierung dieser Tiere aufgrund fehlender Belege für die Rechtmäßigkeit der eingezogenen Ohrmarkennummern nicht gegeben sei. Der Kläger habe sich durch die Abgabe der für das Jahr 1995 gültigen Beteiligungserklärung verbindlich dazu verpflichtet, die Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Bestimmungen über die Gewährung der Sonderprämie für männliche Rinder sowie die Rinder- und Schafprämienverordnung in den jeweils geltenden Fassungen einzuhalten. Er habe ferner erklärt, von den genannten Vorschriften und dem hierzu verfassten Merkblatt Kenntnis genommen zu haben. In dem Merkblatt werde u.a. darauf hingewiesen, dass alle in dem Betrieb vorhandenen männlichen Rinder, die älter als 30 Tage sind, im Rahmen der Prämienregelung spätestens vor der Einreichung der Beteiligungserklärung mit Ohrmarken gekennzeichnet sein müssen, die nach den Vorschriften der Viehverkehrsordnung zugelassen sind. Die Ohrmarkenkennzeichnung bei Rindern sei u.a. im Rahmen des Verbraucherschutzes der Bürger der Europäischen Union eingeführt worden, um das Vertrauen des Verbrauchers hinsichtlich des Konsums von Rindfleisch wiederherzustellen. Dafür sei es notwendig, dass jedes einzelne Tier eindeutig und zweifelsfrei identifiziert und der Lebensweg des Tieres nachvollzogen werden könne. Zusätzlich biete die zweifelsfreie Kennzeichnung der Tiere mit nur einmal verwendeten Ohrmarken die Möglichkeit, im Falle von Seuchen den Ursprungsbetrieb feststellen zu können, um so gegebenenfalls erforderliche Schritte wirkungsvoll einleiten zu können. Neben den im Laufe der Jahre eingeführten Kontrollmechanismen zur Identifizierung der Tiere (doppelte Ohrmarken, Rinderpässe, Begleitpapiere usw.) habe zum Antragszeitpunkt nach § 4 der Rinder- und Schafprämienverordnung vom 5. Februar 1993 bzw. i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19. April 1995 die Pflicht zur Kennzeichnung der Tiere nach den Vorgaben der Viehverkehrsverordnung bestanden. Dementsprechend müsse der Kläger nachweisen, dass die erfolgte Kennzeichnung der Tiere den Vorgaben der Rinder- und Schafprämienverordnung und der Viehverkehrsverordnung entsprochen habe. Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3887/92 könne die Prämie für ein männliches Rind nur dann gewährt werden, wenn es nach den nationalen und gemeinschaftlichen Regelungen ordnungsgemäß identifiziert sei. Die Identifizierung der Antragstiere in Deutschland laufe über die von den entsprechenden Bundesländern bestellten Stellen für die Ausgabe von Ohrmarkennummern. Um nachzuweisen, eine Ohrmarke rechtmäßig vergeben und dem Tier eingezogen wurde, sei es unerlässlich, zur ordnungsgemäßen Identifizierung von Tieren in Zweifelsfällen Bescheinigungen der ausgebenden Stelle beizubringen, die belegen, dass dem Erzeugerbetrieb die entsprechenden Ohrmarken zur Verwendung zugeteilt wurden. Es komme nicht darauf an, dass ein Verschulden des Antragstellers vorliege, wenn ein Tier mit einer Ohrmarke gekennzeichnet wurde, die doppelt vergeben wurde. Vielmehr habe der Antragsteller den Beweis zu führen, dass alle Antragstiere prämienberechtigt im Sinne der entsprechenden Verordnung der EU und der landesspezifischen Vorschriften sind. Die vom Kläger eingereichten Bescheinigungen seien jedoch nicht geeignet, die ordnungsgemäße Zuteilung der verwendeten Ohrmarken zu belegen. Diese Bescheinigungen Dritter könnten lediglich belegen, dass die beanstandeten Tiere tatsächlich die im Antrag angegebenen Ohrmarken eingezogen bekommen hätten. Einzig die Ohrmarken ausgebende Stelle könne eine rechtmäßige Bescheinigung darüber ausstellen, dass dem Erzeugerbetrieb die verwendeten Ohrmarkennummern für die Kennzeichnung der Tiere zugeteilt wurden, so dass gegebenenfalls eine ordnungsgemäße Kennzeichnung und damit eine Identifizierung der Tiere festgestellt werden könnte. Der Kläger habe jedoch einen entsprechenden Nachweis der Ohrmarken ausgebenden Stelle in Bayern nicht beigebracht. Die bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erfolgten Kennzeichnung gingen daher zu seinen Lasten. Soweit in der Widerspruchsbegründung geltend gemacht werde, es habe dem Kläger nicht auffallen können, dass er zwei Tiere mit der Ohrmarkennummer 1280013 in seinem Bestand gehabt habe, folge die Bezirksregierung L. dem nicht. Im Rahmen der den Antragstellern obliegenden Sorgfaltspflicht im Prämienverfahren könne vom Kläger gefordert werden, dass er bei der Eintragung der Ohrmarkennummern in das Bestandsregister und in den Prämienantrag darauf achte, ob Tiere die gleiche Ohrmarkennummer haben. Der Kläger hätte aufgrund seiner Erfahrungen im Rahmen vergangener Antragstellungen erkennen müssen, dass ein Tier dann nicht im Sinne der Prämienvorschriften identifiziert werden könne, wenn ein weiteres Tier mit der gleichen Ohrmarke gekennzeichnet sei, da die geforderte Identifizierung des Einzeltieres so nicht möglich sei. Zwar bestehe aufgrund der Bestandsgröße des Betriebes hier eine Fehlerquelle, die sicherlich schwerer als bei Kleinbetrieben abzustellen sei. Jedoch gingen Unstimmigkeiten und Unrichtigkeiten bei der Antragstellung zu Lasten des Antragstellers, da es auf ein Verschulden hier nicht ankomme. Die Sanktionierung der übrigen Antragstiere ergebe sich aus Art. 10 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92. Die vom Beklagten vorgenommene Kürzung sei danach sowohl dem Grunde als der Höhe nach gerechtfertigt.

Am 4. Juli 2000 hat der Kläger daraufhin die vorliegende Klage erhoben, mit der er eine Prämie auch für die zwei Antragstiere mit den Ohrmarkennummern 1280085 und 1140026 aus dem Antrag vom 12. April 1995 und für das Antragstier mit der Ohrmarkennummer 1280013 aus dem Antrag vom 25. August 1995 erstrebt und sich gegen die Prämienkürzungen um 4,17 % bzw. 2,63 % wendet.

Zur Begründung macht der Kläger geltend:

Die streitigen Antragstiere seien mit den entsprechenden Ohrmarken gekennzeichnet gewesen und geschlachtet worden. Auch alle übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Rinderprämie lägen vor. Entgegen der Auffassung des Beklagten stelle das doppelte Auftreten einer identischen Ohrmarkennummer nicht einen Kennzeichnungsfehler dar, der zur Versagung der beantragten Sonderprämie berechtige. Der Kläger sei für irgendwelche möglichen Kennzeichnungsfehler, die er nicht habe erkennen können und die sich seinem Einwirkungsbereich entzögen, insbesondere für etwaige Fehler bei einer Ohrmarken ausgebenden Stelle, nicht verantwortlich. Die vom Beklagten zudem vorgenommene Sanktionierung sei unberechtigt. Sanktionen gemäß Art. 10 der VO (EWG) Nr. 3887/92 setzten falsche Angaben des Antragstellers voraus. Daran fehle es hier.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 1996, soweit dieser entgegensteht, und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 7. Juni 2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger für das Jahr 1995 eine weitere Sonderprämie in Höhe von 1.678,55 DM nebst 0,5 % Zinsen pro Monat ab Klageerhebung zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und ergänzt:

Nach § 11 MOG trage der Kläger die Beweislast für das Vorliegen der Prämienvoraussetzungen. Unbedingte Voraussetzung für die Gewährung der Sonderprämie sei nach §§ 4 Abs. 1; 24 der Rinder- und Schafprämienverordnung i.V.m. § 19 a Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung die Kennzeichnung mit einmal verwendbaren Ohrmarken, die eine eindeutige Identifizierung des Tieres ermöglichen. Wenn für mehrere Tiere mit den gleichen Kennzeichnungen Prämien beantragt werden, sei eine eindeutige Identifizierung nicht möglich. Es sei dann die Aufgabe des Klägers, entsprechende Nachweise zu erbringen, was ihm nicht gelungen sei. Die Sanktionsregelung des Art. 10 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 sei hier anwendbar. Festgestellte Tiere im Sinne dieser Vorschrift seien lediglich die Tiere, die bei der Verwaltungskontrolle zweifelsfrei identifiziert werden konnten. In Zweifelsfällen würden die nicht identifizierbaren Tiere als nicht festgestellt gelten. Im Übrigen teile die EU-Kommission die - vom Kläger in Bezug genommene - Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "festgestellte Tiere" nicht.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf den Widerspruchsvorgang der Bezirksregierung L. Bezug genommen.