Die Stufenklage ist zulässig und begründet, so dass gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil über das Auskunftsbegehren zu entscheiden war.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten gemäß § 242 BGB der begehrte Auskunftsanspruch zu, weil die Versicherungsbedingungen bezüglich der Berechnung des Rückkaufswertes und dem Abzug der Abschlusskosten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind und der Kläger als Auszahlungsberechtigter in entschuldbarer Weise über das Bestehen und dem Umfang seines Zahlungsanspruchs im Ungewissen ist, während die Beklagte unschwer in der Lage ist, die erforderliche Auskunft zu geben. Nach Kündigung der Kapitallebensversicherung steht dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes gemäß § 176 VVG zu. Diesen Anspruch des Klägers hat die Beklagte nicht durch Auszahlung des Betrages in Höhe von 1.999,92 EUR gemäß § 362 BGB vollständig erfüllt. Dieser von der Beklagten nach dem sogenannten Zillmerverfahren ermittelte Rückkaufswert ist nicht ordnungsgemäß, ermittelt worden, weil die. Versicherungsbedingungen zur Ermittlung des Rückkaufswertes und der Berücksichtigung der Abschlusskosten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen das. Transparenzgebot gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam sind. Die unwirksamen Klauseln sind nicht im Rahmen der von der Beklagten vorgetragenen Treuhänderverfahren gemäß § 172 Abs. 2 VVG durch inhaltsgleiche und wirksame Klauseln ersetzt worden.

Nach § 172 Abs. 2 VVG kann zwar für den Fall, dass in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung unwirksam ist, im Wege eines sogenannten Treuhänderverfahrens die unwirksame Bestimmung durch eine andere ersetzt werden, wenn zur Fortsetzung des Vertrages dessen Ergänzung notwendig ist. Aus dem Wortlaut der Vorschrift, ergibt sich aber, dass das. Treuhändenverfahren auf bereits beendete Vertragsverhältnisse keine Anwendung findet, da eine Fortführung des Vertrages nicht stattfindet. Der insoweit eindeutige Wortlaut der Vorschrift lässt eine andere Auslegung und damit eine Anwendung des Treuhänderverfahrens auf bereits beendete Vertragsverhältnisse nach Auffassung des erkennenden Gerichtes nicht zu. Zumindest hinsichtlich der Versicherungsbedingungen über die Abschlusskosten kann sich das von der Beklagten behauptete Treuhänderverfahren nicht mehr auf die vorliegende Kapitallebensversicherung auswirken, weil der Kläger hierüber unstreitig erst im Laufe des vorliegenden Prozesses und somit nach Kündigung der Kapitallebensversicherung informiert worden ist, so dass die hier durch das Treuhänderverfahren ermittelte Klausel für die Fortführung des vorliegenden Vertrages nicht erforderlich ist. Soweit die Beklagte behauptet, dass der Kläger über dieses Treuhänderverfahren bereits im Juli 2000 unterrichtet worden sein soll, ist sie diesbezüglich beweisfällig geblieben.

Aber auch hinsichtlich des von der Beklagten behaupteten Treuhänderverfahrens bezüglich der Rückkaufswertklausel schließt sich das Gericht der Auffassung der Klägerseite an, wonach die Klauselersetzung für die Fortführung des Versicherungsvertrages nicht erforderlich ist, weil die Versicherung durch den Kläger im Hinblick auf die damit verbundene Vertragsänderung gekündigt worden ist.

Auch vertritt das erkennende Gericht die Auffassung, dass das Treuhänderverfahren gemäß § 172 Abs. 2 VVG nicht anwendbar ist, wenn die in Frage stehende Klauseln wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot als unwirksam erklärt worden sind. Der vorliegende Rechtsstreits zeigt in besonderem Maße, dass es im Falle der Intransparenz einer Versicherungsbedingung es dem Interesse des Versicherungsnehmers nicht gerecht wird, dass eine für ihn finanziell nach Ausmaß und Tragweite nicht übersehbare Erklärung dennoch durch das Treuhänderverfahren wieder in den Vertrag implementiert wird, obwohl gerade diese Regelung wegen der Undurchschaubarkeit ihrer Reichweite als unwirksam erklärt worden ist. Eine derartige Handhabung des Treuhänderverfahrens würde dazu führen, dass der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung beabsichtigte Verbraucherschutz ausgehöhlt würde, was zumindest gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen dürfte.

Entgegen der Auffassung der Beklagten können die durch die BGH-Rechtsprechung entstandenen Vertragslücken auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch inhaltsgleiche Regelungen geschlossen werden. Sofern der Versicherungsnehmer bereits in den ersten Versicherungsjahren von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht, stellt gerade die Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämienzahlungen zu Beginn der Vertragslaufzeit einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil für den Versicherungsnehmer dar. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass es tatsächlich den Interessen beider Vertragspartner, also, auch des Versicherungsnehmers entsprechen soll, solche ihn erheblich belastenden Regelungen in einer transparenten Form zu vereinbaren. Auch der Umstand, dass beispielsweise im Rahmen der sogenannten Riesterrente bei den Versicherungsverträgen geregelt ist, dass die Abschlusskosten auf die ersten 10 Jahre zu verteilen sind, zeigt deutlich, dass die Berechnung nach dem Zillmerverfahren eindeutig einseitig die Interessen der Versicherungen Rechnung trägt und den Interessen des Versicherungsnehmers nicht ausreichend Gewicht zukommt. Es sind auch Vereinbarungen dahingehend denkbar, dass die Abschlusskosten auf die gesamte Vertragszeit verteilt werden, oder diese gar nicht direkt von der Prämienzahlung, sondern von der sogenannten Überschussbeteiligung bestritten werden könnten. Dies zeigt bereits deutlich, dass eine ergänzende Vertragsauslegung in der von der Beklagten begehrten Weise nicht möglich ist, weil auch bei ausreichender Berücksichtigung der Interessen des Versicherungsnehmers zahlreiche unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten bestehen.

Darüber hinaus kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass die. Lebensversicherung im Wettbewerb mit anderen Kapitalangeboten steht und deshalb der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss bzw. innerhalb seiner Widerrufsfrist auf Informationen angewiesen ist, die ihm eine sachgerechte Entscheidung durch Vergleich der unterschiedlichen Angebote ermöglicht Diesem Informationsbedürfnis des Kunden tragen die von der Beklagten verwendeten Klauseln bezüglich des Rückkaufswertes und der Abschlusskosten entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ausreichend Rechnung, wodurch bereits die Entscheidungsfreiheit des Kunden bei der Produktauswahl betroffen ist. Würde man die entstandenen Lücken demzufolge nachträglich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch inhaltsgleiche Regelungen ersetzen, so würde dies dazu fuhren, dass dem Versicherungsnehmer im Nachhinein eine Kapitalanlage aufgezwungen wird, die er möglicherweise bei Kenntnis des wirtschaftlichen Ausmaßes und der Tragweite der Versicherungsbedingungen nicht abgeschlossen hätte.

Nach alledem war dem Auskunftsbegehren des Klägers stattzugeben.

Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten.

Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO bedurfte es nicht, weil, es sich bei dem Auskunftsbegehren selbst nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne dieser Vorschrift handelt.