Entscheidungsgründe

Die Klage führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Erfolg. Sie ist zulässig und teilweise begründet. Zwar hat die Beklagte zu Recht den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung festgestellt, sie hat jedoch den Zeitpunkt des Beginns der Sperrzeit nicht zutreffend bestimmt. Dementsprechend ist die mit der Feststellung des Eintritts der Sperrzeit verbundene Aufhebung des Arbeitslosengeldes teilweise aufzuheben, wodurch sich die Erstattungsforderung verringert.

Richtige Klageart ist die isolierte Anfechtungsklage. Gegenstand der Klage sind der Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2012 (Sperrzeitbescheid), der Änderungsbescheid der Beklagten vom 16. Februar 2012 und der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 24. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2012. Mit der angegriffenen Entscheidung wird eine bereits bewilligte Leistung aberkannt. Im Falle der Aufhebung der angegriffenen Sperrzeitentscheidung verbliebe es bei der Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 28. Juli 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Dezember 2011. Einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bedarf es daher nicht.

Rechtsgrundlage für die von der Beklagten verfügte Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Dauer der Sperrzeit vom 26. November 2011 bis zum 16. Dezember 2011 ist § 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Abweichend hiervon ist nach § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind erfüllt. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Bescheid vom 28. Juli 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Dezember 2011 stellt einen begünstigenden Leistungsbescheid mit Dauerwirkung dar. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Bewilligungsbescheides liegt vor. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R - m.w.N.). Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld ruhte wegen Eintritts einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB III i.d.F. vom 24. Oktober 2010 (im Folgenden: a.F.). Die Feststellung einer dreiwöchigen Sperrzeit erweist sich als rechtmäßig.

Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitsnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III a.F. liegt versicherungswidriges Verhalten vor, wenn der bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 1 SGB III) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung).

Dem Kläger ist von der Agentur für Arbeit mit Schreiben vom 21. November 2011 eine Beschäftigung bei der C. unter Benennung der Tätigkeit mit Rechtsfolgenbelehrung angeboten worden. Die Agentur für Arbeit hat die angebotene Beschäftigung hinreichend konkretisiert. Für die Bestimmtheit des Arbeitsangebots genügt es gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III a.F., wenn die Agentur für Arbeit den Arbeitgeber und die Art der Tätigkeit benennt (BSG, a.a.O.). Die Agentur für Arbeit hat den Arbeitgeber - C. - und die Art der Tätigkeit - Elektriker für die Industrie- und Gebäudeinstallation - benannt, darüber hinaus lag dem Vermittlungsvorschlag eine Stellenbeschreibung an.

Die angebotene Beschäftigung als Elektriker für die Industrie- und Gebäudeinstallation war dem Kläger zumutbar. Nach der Rechtsprechung des BSG bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei dem Kriterium der Zumutbarkeit um ein eigenständig zu prüfendes Merkmal handelt oder ob es im Rahmen des Merkmals des wichtigen Grundes zu prüfen ist (BSG, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Ein wichtiger Grund für die Arbeitsablehnung liegt immer vor, wenn das Arbeitsangebot nicht zumutbar ist. Das Angebot einer unzumutbaren Beschäftigung ist auch immer zugleich eine Verletzung von Vermittlungsgrundsätzen (Gagel/Winkler SGB III, § 159 SGB III [n.F.], Rdnr. 258; zitiert nach ). Die Anforderungen an die Arbeitsbereitschaft können nicht höher sein, als es zum Nachweis der allgemeinen Verfügbarkeit verlangt wird (Brand/Karmanski SGB III, 6. Auflage 2012, § 159 [n.F.] Rdnr. 64). Der Grundsatz der Zumutbarkeit ist in § 121 Abs. 1 SGB III i.d.F. vom 23. Dezember 2002 (a.F.) geregelt: Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen. Ob die arbeitslose Person die angebotene Arbeit ausüben kann, richtet sich nach beruflichen, qualitativen und persönlichen Gesichtspunkten. Sie muss also der Arbeit fachlich und intellektuell, charakterlich und gesundheitlich sowie unter Berücksichtigung familiärer Pflichten gewachsen sein (Winkler, a.a.O.). Der Arbeitslose muss sich zunächst in der Regel nur zur Übernahme von seinem Beruf entsprechenden Tätigkeiten und für verwandte und andere gleichwertige Beschäftigungen bereit erklären. Für die Ablehnung einer unterwertigen Beschäftigung besteht aber nicht unbegrenzt ein wichtiger Grund. Wenn ihm nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes innerhalb angemessener Zeit Stellen dieser Art nicht vermittelt werden können, ist die Aufnahme anderer Arbeiten zumutbar (Brand/Karmanski, a.a.O., Rdnr. 67; Winkler, a.a.O., Rdnr. 261). Nach § 121 Abs. 5 SGB III a.F. ist eine Beschäftigung nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.

Zwar verfügt der Kläger weder über eine Ausbildung zum Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik noch hat er eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt. Eine derartige Berufsausbildung war aber nach der dem Vermittlungsvorschlag anliegenden Stellenbeschreibung nicht gefordert. Danach sollte der Bewerber über eine abgeschlossene Ausbildung im Bereich der E-Technik verfügen. Der Kläger war nicht qualifikationsfremd. Denn er hat eine Ausbildung als Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme (heute: Fluggeräteelektroniker) durchlaufen. Bei diesem Ausbildungsberuf handelt es sich ebenfalls um einen Beruf aus dem Berufsfeld "Elektroniker". Der Arbeitgeber, die C., hat im Rahmen der Auskunft vom 15. Januar 2014 mitgeteilt, es müsse klar differenziert werden, dass eine Ausbildung zum Fluggeräteelektroniker nichts mit der Selbigen im Bereich Industrie- und Gebäudetechnik zu tun habe, auch wenn das handwerkliche Grundwissen zum Teil erfüllt werde.

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger neben Spezialkenntnissen und -fertigkeiten in seinem Ausbildungsberuf über Grundlagenkenntnisse im Bereich der Elektronik verfügt, aufgrund derer ihm die Ausübung der angebotenen Beschäftigung jedenfalls nicht evident unmöglich gewesen wäre. Soweit das Fehlen der fachlichen Eignung des Arbeitslosen für die angebotene Beschäftigung nicht offenkundig ist, kann von dem Arbeitslosen grundsätzlich erwartet werden, dass er sich auf die angebotene Beschäftigung in der vorgegebenen Form bewirbt. Es wäre die Entscheidung des Arbeitgebers gewesen, ob er den Kläger als geeigneten Arbeitnehmer erachtet und ihm ein konkretes Arbeitsvertragsangebot unterbreitet. Aus § 121 Abs. 5 SGB III a.F. folgt, dass ein besonderer Berufsschutz nicht besteht, eine ausbildungsfremde Beschäftigung mithin nicht unzumutbar ist. Während einerseits gleichwohl u.a. die bisherige berufliche Tätigkeit, die abgeschlossene Ausbildung und die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen zu berücksichtigen sind (vgl. Brand/Karmanski, § 140 [n.F.] Rdnr. 12), verringern sich mit wachsender Dauer der Arbeitslosigkeit die Anforderungen an die Zumutbarkeit (Winkler, a.a.O., Rdnr. 261). Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger im Zeitpunkt der Unterbreitung des Vermittlungsvorschlages bereits fast fünf Monate arbeitslos war, handelte es sich bei dem Arbeitsangebot aus der ausbildungsfremden Fachrichtung um eine zumutbare Beschäftigung.

Der Kläger hat die angebotene Beschäftigung nicht angenommen. Eine angebotene Arbeit wird "nicht angenommen", wenn die Eingehung des Beschäftigungsverhältnisses abgelehnt wird (Brand/Karmanski, a.a.O., § 159 Rdnr. 68). Unter das Tatbestandsmerkmal der Nichtannahme fallen auch die Fälle, in denen sich der Arbeitslose überhaupt nicht oder in unangemessener Form bewirbt (BSG, a.a.O.). Vorliegend ist von einer Nichtbewerbung auszugehen, denn nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens kann nicht festgestellt werden, dass sich der Kläger auf die im Vermittlungsvorschlag vom 21. November 2011 angebotene Beschäftigung bei der C. beworben hat. Die C. teilte der Beklagte am 29. Dezember 2011 schriftlich mit, dass der Kläger sich nicht gemeldet bzw. beworben habe. Für die entgegenstehende Behauptung des Klägers, er habe sich im November 2011 telefonisch mit der Arbeitgeberin in Verbindung gesetzt, fehlt es an einem entsprechenden Nachweis. Der Kläger hat weder den genauen Zeitpunkt der telefonischen Kontaktaufnahme noch seinen Gesprächspartner benannt. Dessen ungeachtet ergibt sich aus dem Vermittlungsvorschlag, dass die Bewerbung "über arbeitsagentur.de, schriftlich oder per E-Mail" erfolgen sollte. In dieser Form hat sich der Kläger unstreitig nicht beworben. Soweit der Kläger sinngemäß einwendet, er habe von einer schriftlichen Bewerbung abgesehen, weil der Arbeitgeber aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers kein Interesse an einer schriftlichen Bewerbung gehabt habe, ist unverständlich, warum der Kläger die Beklagte über diesen Umstand nicht zeitnah und unaufgefordert in Kenntnis setzte, zumal er in dem Vermittlungsvorschlag dazu aufgefordert worden war, der Beklagten bis zum 19. Dezember 2011 das Ergebnis seiner Bemühungen mitzuteilen. In diesem Fall hätte die Möglichkeit bestanden, zeitnah die Einwände des Klägers hinsichtlich seiner fachlichen Eignung zu erörtern.

Die erforderliche Kausalität zwischen dem Verhalten des Klägers und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit liegt vor. Nach der Rechtsprechung des BSG reicht es für das Vorliegen des kausalen Zusammenhangs grundsätzlich aus, dass der Arbeitslose nach seinen Vorkenntnissen für die angebotene Arbeit in Betracht kommt. Die Agentur für Arbeit muss keinen Kausalitätsnachweis dahingehend führen, dass der Arbeitgeber den Arbeitslosen bei Erfüllung des von ihm geforderten Verhaltens auch tatsächlich eingestellt hätte (BSG, Urteil vom 14. Juli 2004 - B 11 AL 67/03 R). Der Auskunft der C. vom 15. Januar 2014 ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger für die angebotene Stelle nicht in Betracht gekommen wäre.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist verständlich, richtig und vollständig gewesen. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. liegt nicht vor.

Die Beklagte hat den Beginn der Sperrzeit unzutreffend festgesetzt. Gemäß § 144 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. beginnt die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Für den Sperrzeittatbestand der Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigkeitwerden gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III a.F. hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen ausgeführt, es erscheine sachgerecht, als entscheidend auf den Zeitpunkt des Nichthandelns als Ereignis abzustellen, das die Sperrzeit auslöst, also auf den Tag, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalles spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist sei - wenn keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind, die etwa bei ausdrücklich vorgegebenem oder den erkennbaren Umständen nach erforderlichem früheren Bewerbungstermin vorliegen könnten - mit einer Woche anzunehmen. Dabei handele es sich nicht um eine - in anderem Zusammenhang abgelehnte - Kulanzfrist, sondern um eine i.d.R. gebotene Überlegungs- und Vorbereitungsfrist für die Bewerbung. Das in der Durchführungsanweisung der Beklagten zu § 144 SGB III vertretene Abstellen auf den Tag nach Zugang des Stellenangebots im Normalfall sei zwar an die Aufforderung geknüpft, "sofort" bzw. "umgehend" tätig zu werden, berücksichtige aber generell und insbesondere für die hier geforderte schriftliche Bewerbung nicht ausreichend die Notwendigkeit, dem Arbeitslosen eine angemessene Bewerbungsfrist einzuräumen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 14. Juni 2007 - L 12 AL 77/06 - und L 12 AL 127/06 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

Das Gericht hält diese Rechtsprechung für überzeugend und schließt sich ihr an.

Danach hätte sich der Kläger bis zum 1. Dezember 2011 bei der C. bewerben müssen. In dem Vermittlungsvorschlag vom 21. November 2011 ist eine Frist, innerhalb derer sich bewerben sollte, nicht genannt. Der Kläger wurde aufgefordert, sich "umgehend" zu bewerben. Der Kläger hat den Vermittlungsvorschlag vom 21. November 2011 per Post erhalten. In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 2 SGB X ist von einem Zugang des Vermittlungsvorschlags beim Kläger am 24. November 2011 auszugehen. Dementsprechend endete die Wochenfrist am 1. Dezember 2011. Die dreiwöchige Sperrzeit nach § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. begann mithin am 2. Dezember 2011 und endete 22. Dezember 2011. Für die Dauer der Sperrzeit ruhte der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld. Die Minderung der Anspruchsdauer beruht auf § 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB III a.F.

Die übrigen Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld liegen vor. Der Kläger konnte erkennen, dass er sich schriftlich bei dem Arbeitgeber bewerben musste. Infolge der Rechtsfolgenbelehrung wusste der Kläger bzw. konnte der Kläger wissen, dass bei Arbeitsablehnung durch Nichtbewerbung bzw. nicht den Vorgaben des Vermittlungsvorschlags entsprechender Bewerbung der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruhen würde, wenn er keinen wichtigen Grund für die Ablehnung hatte.

Nach alledem ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, vorliegend (erst) ab 2. Dezember 2011 bis zum 16. Dezember 2011 zu Recht erfolgt. Hinsichtlich des Zeitraums vom 26. November 2011 bis zum 1. Dezember 2011 liegen die Voraussetzungen des Sperrzeittatbestandes nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III a.F. nicht vor; insoweit erweist sich die Aufhebung der Leistungsbewilligung als rechtswidrig.

Rechtsgrundlage der mit Bescheid vom 24. Februar 2012 geltend gemachten Erstattungsforderung ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X: Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Der Erstattungsanspruch ist an die Aufhebung der Leistungsbewilligung geknüpft. Da die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld lediglich für den Zeitraum vom 2. Dezember 2011 bis zum 16. Dezember 2011 zu Recht erfolgte, beträgt der Erstattungsanspruch der Beklagten 632,55 EUR (= 15 Tage X 42,17 EUR/Tag).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.