Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 19. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Es fehlt in jedem Fall an einer rechtzeitigen Stellung des Antrags. Anspruchsgrundlage für das von der Klägerin begehrte Insolvenzgeld ist § 183 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der Fassung vom 2. Dezember 2006 (a.F.): Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei 1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers, 2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder 3. vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Nach § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der Fassung vom 24. April 2006 (a.F.) ist Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Die Zweimonatsfrist zur Stellung des Insolvenzgeldantrags ist eine materielle Ausschlussfrist, so dass der Anspruch mit der Fristversäumnis erlischt. Normzweck ist die Verfahrensbeschleunigung, um den Gesamtumfang der Insolvenzgeldansprüche zügig festzustellen und abzuwickeln. Die Frist beginnt am Tag nach dem Insolvenzereignis zu laufen (Hassel in Brand: SGB III, 6. Auflage 2012, § 324 Rdnr. 18, 19). Einzig in Betracht kommendes Insolvenzereignis ist vorliegend die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit ohne Stellung eines Insolvenzgeldantrags wegen Vermögenslosigkeit (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F.). Denn es liegt weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers der Klägerin noch die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse vor; der Antrag der Techniker Krankenkasse auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist als unzulässig zurückgewiesen worden. § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F. regelt drei Voraussetzungen: Die Beendigung der Betriebstätigkeit muss vollständig sein, bis dahin darf kein Insolvenzantrag gestellt worden sein und ein Insolvenzverfahren darf offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommen (Krodel in Niesel/Brand, SGB III, 5. Auflage 2010, § 183 Rdnr. 41). Eine vollständige Einstellung der betrieblichen Tätigkeit liegt zunächst in den Fällen der Betriebsstilllegung vor. Ein Betrieb ist stillgelegt, wenn in ihm auf Dauer keine den ehemaligen betrieblichen Zwecken dienende Tätigkeit mehr ausgeübt wird. Dauerhaft in diesem Sinne ist ein Zeitraum von mehr als drei Monaten. Indessen muss dieser Zeitraum nicht regelmäßig abgewartet werden. Sobald ein Betrieb seine Tätigkeit einstellt, liegt der Tatbestand der Beendigung vor. Der Drei-Monats-Zeitraum hat nur die Funktion, eine Betriebseinstellung rückwirkend wieder entfallen zu lassen, wenn die betriebliche Tätigkeit innerhalb dieser Frist wieder aufgenommen wird. Indizien für die vollständige Beendigung der betrieblichen Tätigkeit sind die Aufgabe bzw. der Verkauf der den betrieblichen Zwecken dienenden Räumlichkeiten, die Veräußerung aller früher betrieblich genutzten Gegenstände und die Entlassung aller Mitarbeiter. Ein Indiz ist auch die Abmeldung des Gewerbes und die Löschung aus dem Handelsregister. Zu beachten ist allerdings, dass diese formalen Rechtsakte nicht immer zeitnah mit der tatsächlichen Einstellung der betrieblichen Tätigkeit erfolgen, so dass sie eher einen Endpunkt markieren, zu dem jedenfalls keine betriebliche Tätigkeit mehr ausgeübt wurde, als der konkrete Zeitpunkt der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit (E. Schneider in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 165 SGB III Rdnr. 43 f.). Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist von einer vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit spätestens am 31. Mai 2010 auszugehen. An diesem Tag erfolgte die Abmeldung des Gewerbebetriebes von Amts wegen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Gewerbeordnung kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen, wenn die Aufgabe des Betriebes eindeutig feststeht und die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt ist. Aus der Auskunft der Hansestadt J. vom 23. September 2010 geht hervor, dass nach Vornahme einer Ortsbesichtigung festgestellt worden sei, dass der Betrieb des H. dort nicht mehr ansässig ist. Diese Feststellung wird bestätigt durch den Vortrag der Klägerin, demzufolge ihr die Reinigungsfachkraft Ende Januar 2010 berichtet habe, dass die Büroräume im Januar 2010 auf Anweisung des Arbeitgebers besenrein für die Büroaufgabe bzw. -übergabe gereinigt worden seien. H. hatte in einem Schreiben vom 2. Juli 2010 an das Insolvenzgericht erklärt, es sei richtig, dass im letzten Jahr diverse Diskrepanzen in seinem Geschäftsbetrieb dazu geführt hätte, diesen letztendlich aufzugeben. Dass die Eintragung des Erlöschens der Firma G. Finanz und Vermögensberatung e.K. in das Handelsregister (Amtsgericht R., HRA 201074) von Amts wegen am 15. September 2010 erfolgte, begründet nicht die Annahme eines späteren Zeitpunktes der Betriebseinstellung. Stellt man für den Zeitpunkt der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit (spätestens) auf den Zeitpunkt der Abmeldung des Gewerbebetriebes ab, liegt auch die Voraussetzung des fehlenden Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor. Zwar hatte die Q. Krankenkasse am 15. April 2010 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers der Klägerin gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch durch Beschluss des Amtsgerichts J. - Insolvenzgericht - vom 6. Juni 2011 als unzulässig zurückgewiesen. Unzulässige Anträge sind im Rahmen des § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F. unmaßgeblich (Krodel, a.a.O., Rdnr. 46). § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F., regelt als letzte Voraussetzung, dass ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Die Masselosigkeit muss vor oder gleichzeitig mit der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit eintreten, so dass spätere Masselosigkeit nicht genügt. Es muss nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ("offensichtlich") nicht letzte Klarheit darüber bestehen, ob eine den Kosten des Insolvenzverfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Es genügt, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masseunzulänglichkeit sprechen. Maßgeblich für den Eintritt des Sperrwirkung entfaltenden Insolvenzereignisses ist, ob sich im Zeitpunkt der Betriebseinstellung aus äußeren Tatsachen für einen unvoreingenommenen Betrachter objektiv der Eindruck ergibt, dass ein Insolvenzverfahren nicht in Betracht kommt. Hierbei genügt die Zahlungsunfähigkeit allein nicht. Denn auch Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung bedeuten noch nicht, dass deshalb die Kosten zur Durchführung des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden wären. Indiz für die Masselosigkeit können zahlreiche arbeitsgerichtliche Versäumnisurteile, erfolglos gebliebene Zwangsvollstreckungen, eidesstattliche Versicherungen oder die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen über sechs Monate sein. Die Beweislast für die offensichtliche Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung liegt beim Antragsteller. Kann nicht festgestellt werden, ob Zahlungsunfähigkeit oder lediglich Zahlungsunfähigkeit vorliegt, geht die Ungewissheit zu dessen Lasten (Kühl in Brand: SGB III, 6. Auflage 2012, § 165 [n.F.] Rdnr. 39 m.w.N.). Anhaltspunkte, die für Masseunzulänglichkeit sprechen, sind vorliegend die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge für die Klägerin für die Zeit ab Dezember 2008, die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an die Klägerin seit Juli 2009, die erfolglose Bemühungen der Klägerin, offene Arbeitsentgeltansprüche aus dem Zeitraum von November 2008 bis Dezember 2009 gegenüber ihren Arbeitgeber durchzusetzen sowie der Umstand, dass der Arbeitgeber nach Mitteilung des Gerichtsvollziehers O. vom 12. Mai 2010 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Ob diese Aspekte vorliegend ausreichen, um von einer Masselosigkeit im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebstätigkeit auszugehen, bedarf keiner weiteren Sachaufklärung und keiner abschließenden Feststellung. Denn selbst wenn man davon ausginge, dass der Anschein für die Masseunzulänglichkeit spricht, hätte die Klägerin keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Denn sie hat innerhalb der maßglichen Ausschluss Frist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. keinen Antrag auf Insolvenzgeld gestellt. Ausgehend vom Tag des Insolvenzereignisses (spätestens) am 31. Mai 2010 endete die Frist am 31. Juli 2010. Die Klägerin stellte erst am 20. September 2010 und damit nach Ablauf der Ausschlussfrist einen Antrag auf Insolvenzgeld. Die in § 324 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB III a.F. geregelten Voraussetzungen für die Gewährung einer Nachfrist liegen nicht vor: Nach dieser Norm wird Insolvenzgeld geleistet, sofern der Arbeitnehmer die Frist aus Gründen versäumt hat, die er nicht zu vertreten hat, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt wird. Der Arbeitnehmer hat die Versäumung der Frist zu vertreten, wenn er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat. Die Klägerin hat die Versäumung der Frist zu vertreten. Sie hat sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht. Die Klägerin erhielt nach eigenen Angaben bereits seit Juli 2009 kein Arbeitsentgelt mehr. Zwar erwirkte sie den Erlass eines Vollstreckungsbescheides gegen H. und N. wegen offener Vergütungsansprüche für den Zeitraum von November 2008 bis Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 8.626,18 EUR. Arbeitsentgeltansprüche für die Zeit ab Januar 2010 machte sie jedoch gegenüber dem Arbeitgeber nicht geltend. Der Klägerin war seit Januar 2010 von der Arbeit freigestellt. Ihr war nach eigenen Angaben bereits seit Januar 2010 bekannt, dass ihr Arbeitgeber die Büroräume geräumt hatte. Es lagen keine Anhaltspunkte vor, auf Grund derer die Klägerin hätte annehmen können, dass die betriebliche Tätigkeit wieder aufgenommen würde. Auf Antrag der Klägerin wurde am 13. April 2010 ein Vollstreckungsbescheid gegen H. erlassen. Es lagen für sie erkennbare Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers vor. Im Mai 2010 erhielt sie Kenntnis davon, dass ihr Arbeitgeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. ist auch nicht durch die Stellung des Antrags auf Arbeitslosengeld, auf Grund dessen ihr Arbeitslosengeld ab 8. April 2010 bewilligt wurde, gewahrt worden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat Kriterien dafür aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen im allgemeinen der Antrag auf eine bestimmte Sozialleistung als Antrag auf eine andere Sozialleistung angesehen werden kann, und erst auf dieser Grundlage erörtert, ob ein im konkreten Fall bei der Agentur für Arbeit gestellter Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III auch als Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) angesehen werden kann. Deshalb kann auch die Frage, ob ein Antrag auf Arbeitslosengeld als Antrag auf Insolvenzgeld angesehen werden kann, nicht generell beantwortet werden, sondern nur unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung erarbeiteten abstrakten Kriterien. In diesem Rahmen hat das BSG nicht allein die unterschiedliche Trägerschaft als Umstand benannt, der zu berücksichtigen ist, sondern darüber hinaus auch den Anspruchsvoraussetzungen, dem Leistungssystem und der Leistungsverantwortung besondere Bedeutung beigemessen (BSG, Beschluss vom 16. November 2015 - B 11 AL 68/15 B unter Verweis auf BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 29/13). Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin bei Stellung des Antrags auf Arbeitslosengeld zum Ausdruck brachte, neben Arbeitslosengeld auch Insolvenzgeld zu begehren. Die Anspruchsvoraussetzungen der Leistungen unterscheiden sich grundlegend. Auf Grund dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass der Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld auch einen Antrag auf Insolvenzgeld umfasste. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.