Entscheidungsgründe

Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu vorher gehört wurden; § 105 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die - gemäß § 89 SGG nicht fristgebundene - Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide hat keinen Erfolg. Nach § 55 Abs 1 Nr 4 SGG kann mit der Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die Feststellungsklage ist hier bereits unzulässig, denn ein entsprechendes Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich. Der Sache nach geht es der Klägerin darum, den Bescheid des Beklagten vom 6. August 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2003 "aus der Welt zu schaffen", um unter identischen Sachverhaltsschilderungen bei einem - aus Sicht der Klägerin - örtlich zuständigen Leistungsträger einen erneuten Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu stellen. Allerdings hat sowohl das Sozialgericht Stade mit Urteil vom 08. Dezember 2008 (Az.: S 21 VG 179/03) als auch das LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 25. Juni 2015 (Az.: ) nach umfangreicher Sachverhaltsermittlung rechtskräftig entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG hat, da nicht feststellbar war, dass die Klägerin Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG geworden ist. Insoweit steht fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen hat. Aus der Feststellung der Nichtigkeit könnte die Klägerin daher keine Rechte gegenüber dem Beklagten herleiten (vgl statt vieler: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 2007 - Az.: L 7 SO 217/07; Bayrisches LSG, Urteil vom 2. Dezember 2015 - Az.: L 10 AL 258/14). Die Klägerin hat auch kein Feststellungsinteresse bei vergangenem oder bei zukünftigem Rechtsverhältnis (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 15 b f) vortragen können. Im Übrigen ist die Nichtigkeitsfeststellungsklage auch unbegründet. Nach § 40 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Ohne Rücksicht auf diese Voraussetzungen ist ein Verwaltungsakt nichtig (§ 40 Abs. 2 SGB X), 1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassene Behörde aber nicht erkennen lässt, 2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt, 3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann, 4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, 5. der gegen die guten Sitten verstößt. Weder einer der ausdrücklich genannten Nichtigkeitsgründe noch andere Anhaltspunkte liegen vor, aus denen sich die Nichtigkeit der Streit gegenständlichen Bescheide vom 6. August 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2003 ergeben könnte.

Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig (§ 40 Abs. 3 SGB X), weil 1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, 2. eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, 4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist. Ein Fall des § 40 Abs. 3 Nr 2. bis 4. SGB X liegt hier nicht vor. Die in § 40 Abs 3 Nr 1 SGB X enthaltene Regelung, dass eine nur örtliche Unzuständigkeit nicht schon zur Nichtigkeit führt, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, eine sachliche Unzuständigkeit begründe ohne weiteres die Nichtigkeit. Dies lässt sich dem Gesetz so nicht entnehmen. In Fällen sachlicher, instanzieller und/oder funktioneller Unzuständigkeit ist vielmehr auf die Grundregel des § 40 Abs 1 SGB X zurückzugreifen und die Frage der Nichtigkeit an den Kriterien des Gewichts und der Offenkundigkeit des Fehlers auszurichten. Danach kommt eine Nichtigkeit nur im Falle sogenannter absoluter Unzuständigkeit in Betracht; die mit dem Verwaltungsakt geregelte Angelegenheit darf keinen sachlichen Bezug zum Aufgabenbereich der handelnden Behörde haben, und dies muss zudem offenkundig sein (allg Meinung, vgl zB BFHE 176, 181, 192 [BFH 27.06.1994 - VII R 110/93] = BStBl 1995 II 341, 345 f; SächsOVG SächsVBl 1997, 59; Roos in: von Wulffen/Schütze, SGB X Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 40 Rn. 9 ff; BSG, Urteil vom 09. Juni 1999 - B 6 KA 76/97 R -, SozR 3-5520 § 44 Nr 1, SozR 3-1300 § 40 Nr 5, SozR 3-1300 § 63 Nr 13, Rn. 30). Diese Voraussetzungen liegen hier entgegen der Meinung der Klägerin nicht vor. Dass der Beklagte mit Bescheid vom 6. August 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2003 feststellte, dass die Klägerin nicht Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG geworden ist und hier auch eine Entscheidung über die von der Klägerin vorgetragenen Ereignisse, die sich in Baden-Württemberg zugetragen haben, gefällt hat, standen sehr wohl in einem sachlichen Bezug zum Aufgabenbereich des Beklagten, nämlich der Befugnis zur Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem OEG. Soweit sich die Klägerin mit ihrer Nichtigkeitsfeststellungsklage auf das Urteil des BSG vom 18. Mai 2015 (Az.: B 9 V 1/14 R) beruft, so hat dieses Urteil auf das Begehren der Klägerin mit der hiesigen Klage keine Auswirkungen. Im Gegensatz zum Verfahren, welches von BSG entschieden wurde, ist hier gerade nicht im Vollbeweis belegt, dass die Klägerin Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs - in welchem Bundesland auch immer - geworden ist. Insoweit stellt sich hier - anders als in dem vom BSG zu entscheidenden Verfahren - gerade nicht die Frage, wer Schuldner des (bestehenden) Versorgungsanspruchs ist, weil ein solcher im Fall der Klägerin überhaupt nicht entstanden ist. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, kann ohnehin nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, § 42 Satz 1 SGB X. Von der Rechtsfolge nimmt § 42 SGB X nämlich solche Verfahrensfehler aus, die für das materiell-rechtliche Ergebnis bedeutungslos waren. Dies ist Ausdruck der dienenden Funktion des Verfahrensrechts, geleitet einerseits von dem Grundsatz der Verfahrensökonomie und andererseits dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung: es soll nicht nur wegen eines Verfahrensfehlers die Aufhebung eines Verwaltungsaktes beansprucht werden können, der materiell-rechtlich genauso nochmals zu erlassen wäre (Schütze in: von Wulffen/Schütze, aaO, § 42 Rn. 2). Dies ist im Fall der Klägerin so anzunehmen. Der vom Beklagten erlassene Bescheid vom 6. August 2013 wäre angesichts der Urteile des SG Stade und des LSG Niedersachsen-Bremen und der diesen vorausgegangenen umfangreichen Sachverhaltsermittlungen auch von einer anderen, nämlich der örtlich zuständigen Behörde so zu treffen gewesen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.