Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, die dem Kläger für die Einbürgerung entstandenen Verwaltungskosten durch Gewährung einer einmaligen Leistung für einen besonderen Anlass (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) zu übernehmen.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann gemäß § 21 Abs. 1 BSHG durch laufende und einmalige Leistungen gewährt werden. Die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG nach Regelsätzen gewährt. Grundlage der Regelsätze sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen (§ 22 Abs. 3 Satz 3 BSHG). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass Verwaltungskosten für eine Einbürgerung nicht in den Regelsätzen enthalten sind, denn solche Kosten fallen ihrer Natur nach nur bei einem statistisch nicht relevanten kleinen Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland an.

Einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt werden gemäß § 21 Abs. 1 a BSHG insbesondere zu den dort unter Nr. 1-7 genannten Zwecken gewährt. Dazu gehören die unter Nr. 7 genannten “besonderen Anlässe”. Als besondere Anlässe in diesem Sinn sind in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt worden: Die Taufe (BVerwG, Urt. v. 18.2.1993 – BVerwG 5 C 22.91 -, BVerwGE 92, 109), die Beschneidungsfeier (Senat, Urt. v. 22.9.1993 – 4 L 5670/92 -, FEVS Bd. 44, 465), die Kommunion (BVerwG, Urt. v. 18.2.1993 – BVerwG 5 C 49.90 -, NVwZ 1994, 171 = FEVS Bd. 44, 318), die Konfirmation (OVG Bremen, Beschl. v. 1.6.1989 – 2 B 60/89 -, info also 1991, 41), die Hochzeitsfeier (BVerwG, Urt. v. 18.2.1993 – BVerwG 5 C 40.91 -, NVwZ 1994, 172 = FEVS Bd. 43, 358). Diese (nicht abschließende) Übersicht zeigt, dass als besondere Anlässe jedenfalls solche Ereignisse zu werten sind, die sich üblicherweise vom turnusmäßigen Wiederkehr von Feiertagen im Jahresablauf (Geburtstage, Hochzeitstage) dadurch abheben, dass sie für den Lebensweg des Betroffenen besondere Bedeutung haben und geeignet sind, den weiteren Lebensweg nachhaltig zu beeinflussen. In diese Reihe gehört auch die Einbürgerung jedenfalls eines jungen Ausländers. Denn auch die Einbürgerung hat für den weiteren Lebensweg des Betroffenen erhebliche Bedeutung:

Durch die Staatsangehörigkeit entsteht ein umfassendes rechtliches Band zwischen einer natürlichen Person und dem betreffenden Staat. Der Besitz der Staatsangehörigkeit hat völkerrechtlich zur Folge, dass der Bürger Recht auf diplomatischen Schutz genießt. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Hilfe und Schutz bei den konsularischen und diplomatischen Vertretungen des Staates im Ausland sowie das Recht auf Einreise ins Staatsgebiet und auf Aufenthalt im eigenen Staatsgebiet. Die Staatsangehörigkeit ist zugleich im innerstaatlichen Bereich Voraussetzung für die Geltendmachung vieler staatsbürgerlicher Rechte und der Auferlegung mancher staatsbürgerlicher Pflichten. So steht allein den “Deutschen” im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – (hierzu zählen vor allem  die Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) nicht nur bei Bundestagswahlen (vgl. §§ 12 und 15 des Bundeswahlgesetzes), sondern auch bei Landtags- und Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht zu. Nur sie sind in der Regel auch zur Annahme kommunaler Ehrenämter befugt. Schon der Besitz dieser mit der demokratischen Staatsform unlösbar verbundenen und sie tragenden Rechte kann nicht als unbedeutend gewertet werden. Es kommt hinzu, dass eine Anzahl der im Teil I des GG genannten Grundrechte nach dem GG nur Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 vorbehalten ist (vgl. die Art. 8, 9, 11, 12 und 16 GG).

Einige dieser Grundrechte gelten in einem gewissen Umfang zwar auch für Staatsangehörige anderer Länder der Europäischen Gemeinschaft, so insbesondere die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) und die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG entsprechend Art. 48 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 – EWGV – (BGBl. II 1957, 766). Im übrigen können die vorgenannten, nur für Deutsche geltenden Grundrechte aber nicht ohne weiteres von Angehörigen der Länder der EG und anderen Ausländern in Anspruch genommen werden.

Im Bereich der staatsbürgerlichen Pflichten hat für junge Männer insbesondere die “Deutsche im Sinne des Grundgesetzes” treffende allgemeine Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz besonderen Einfluss auf die Lebensgestaltung.

Aus alledem ergibt sich, dass ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung für einen Ausländer, der sich auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten will, erhebliche emotionale und praktische Bedeutung haben kann. Das rechtfertigt es, die Einbürgerung als “besonderen Anlass” im Sinne des § 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG anzusehen – eines Rückgriffs auf den allgemeinen Zweck der Sozialhilfe bedarf es angesichts der rechtlichen Ausgestaltung der Hilfe zum Lebensunterhalt durch das BSHG hier nicht – mit der Folge, dass jedenfalls notwendige Kosten wie Verwaltungsgebühren aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen sind, soweit nicht andere gesetzliche Regelungen eine Befreiung von der Kostenpflicht ermöglichen. Eine solche Befreiungsmöglichkeit gibt es hier nicht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, gilt für das im Jahr 1997 eingeleitete Einbürgerungsverfahren nach § 102 a AuslG weiterhin der § 90 AuslG in seiner vor dem 1. Januar 2000 gültig gewesenen Fassung. Danach betrug die Einbürgerungsgebühr jedoch generell 100,-- DM, ohne dass eine Möglichkeit zur Gebührenermäßigung oder gar Gebührenbefreiung vorgeschrieben gewesen ist.

Dem Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Leistung steht auch nicht entgegen, dass er vor Erlass des Widerspruchsbescheides mit geliehenem Geld die Gebühr bezahlt hat, damit die Einbürgerung wirksam werden konnte. In seinem von dem Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 31. 8. 2000 – 4 L 2236/00 – hat der Senat ausgeführt:

“Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht zur Behebung einer Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung, also der Entscheidung des Sozialhilfeträgers über den Sozialhilfeantrag, nicht mehr besteht. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden des Hilfesuchenden zu tilgen. Anderes gilt lediglich dann, wenn der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig leistet oder es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten ist, auf sich für ihn ergebende Möglichkeiten der Selbsthilfe oder auf die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter zu verzichten, um die Hilfeleistung des Trägers der Sozialhilfe abzuwarten. Wer dagegen Schulden macht, um seinen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken und dies tut, bevor der Sozialhilfeträger auf die ihm bekannt gewordene Notlage reagieren kann und ohne dass die Notwendigkeit besteht, ihm “vorzugreifen”, muss sich den Wegfall des Bedarfes entgegenhalten lassen (BVerwG, Urt. v. 30. 4. 1992

- BVerwG 5 C 12.87 -, BVerwGE 90,  154).”

Hier hat der Antragsteller zunächst die erste Entscheidung der damals noch zuständig gewesenen Landeshauptstadt Hannover über seinen Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung abgewartet. Er hat den Bedarf also nicht schon gedeckt, bevor der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Bedarf erlangt hat. Nicht abgewartet hat er allerdings den Widerspruchsbescheid, der hier einen Monat nach dem Erstbescheid ergangen ist. Insoweit liegt aber – entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts – hier ein Ausnahmefall vor. Angesichts der vorstehend beschriebenen besonderen Bedeutung der positiven Entscheidung über den Einbürgerungsantrag für den Kläger war es ihm nicht zuzumuten, auf die Inanspruchnahme einer Hilfe durch Dritte zu verzichten und damit auf das alsbaldige Wirksamwerden der Einbürgerung zugunsten einer Klärung der vergleichsweise unbedeutenden Kostenfrage zu warten.