Die Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger stehen für das Streitjahr für seine beiden Kinder aus erster Ehe nur Kinderfreibeträge in der von dem FA in seinem Änderungsbescheid vom 13. April 1992 berücksichtigten Höhe zu. Den Ausbildungsfreibetrag für die Tochter ... kann er nur zur Hälfte beanspruchen.

Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag von 1.512 DM vom Einkommen abgezogen. Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Teil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im wesentlichen nachkommt, oder wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG).

Im Streitfall sind die Voraussetzungen für eineÜbertragung der Kinderfreibeträge der Beigeladenen auf den Kläger nicht erfüllt. Diese hat keine Zustimmung zu einer entsprechenden Übertragung erteilt. Ebensowenig sind die Bedingungen für eine zustimmungsfreie Übertragung erfüllt. Diese hängt nach der Fassung des Gesetzes davon ab, daß der Elternteil, der dieÜbertragung begehrt, seiner Unterhaltsverpflichtung im wesentlichen nachgekommen ist, der andere Elternteil jedoch nicht. Nach der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 181 a Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1990) kommt ein Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75 v.H. erfüllt. Diese Auffassung wird in der Kommentarliteratur einheitlich gebilligt (Kanzler in: Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 EStG Anm. 190; Stephan in: Littmann/Bitz/Hellwig,§ 32 EStG Rdnr. 131; Blümich/Stäuber,§ 32 EStG Rdz. 55; Schmidt/Glanegger, EStG, 15. Aufl.,§ 32 Rdnr. 67). Maßstab für diese Prüfung ist der Umfang der Unterhaltsverpflichtung, wie er sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ergibt. Nach § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (§ 1610 Abs. 1 BGB). Unterhaltspflichtig ist jedoch nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhaltes den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB).

Hiernach war die Beigeladene im Streitfall nicht verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt zu gewähren, weil ihr Einkommen weit unterhalb des Betrages von 1.400 DM pro Monat lag, der nach Anmerkung 5 zur Düsseldorfer Tabelle (Neue Juristische Wochenschrift 1988, 2352) als angemessener Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen gegenüber volljährigen Kindern anzusetzen ist. Ist ein Elternteil zivilrechtlichüberhaupt nicht unterhaltspflichtig, so besteht von vornherein nicht die Möglichkeit, daß er im Sinne des § 32 Abs. 6 Satz 4 1. Variante EStG seiner Unterhaltspflicht nicht im wesentlichen nachkommt. Nicht oder nicht im wesentlichen nachkommen kann man nur einer von Rechts wegen bestehenden Unterhaltspflicht.

Die Abschn. 181 a Abs. 2 Satz 6 EStR 1990 zugrundeliegende Auffassung, daß Elternteile, die mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig seien, steuerlich so zu behandeln seien, als ob sie ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkämen (ebenso Finanzgericht Bremen, Urteil der Berichterstatterin vom 20. September 1994 1 93 073 K 3, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 216; Schmidt/Glanegger, a.a.O., sowie - allerdings nur in bezug auf die für 1986 bis 1989 geltende Gesetzesfassung - Kanzler, a.a.O., Anm. 189), vermag der Senat nicht zu folgen, weil sie im Gesetzeswortlaut keine Stütze findet.

Sie kann auch nicht auf die Erwägung gegründet werden, daß die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages der Belastung des Steuerpflichtigen durch die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind Rechnung tragen soll und für die Berücksichtigung einer solchen Belastung unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kein Raum ist, wenn eine Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht überhaupt nicht besteht. Denn in der gesetzlichen Regelung des Kinderfreibetrages hat dieser Gesichtspunkt nur in typisierender Form Niederschlag gefunden. Der Kinderfreibetrag steht den Eltern in der gesetzlich festgelegten Höhe unabhängig davon zu, ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe sie gegenüber ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind. Dem entspricht auch die gesetzliche Regelung zur Übertragung des Kinderfreibetrages. Diese sieht nur die Möglichkeit vor, den dem einen Elternteil zustehenden Freibetrag entweder bei diesem zu belassen oder ihn in voller Höhe auf den anderen Elternteil zu übertragen. Eine teilweise Übertragung nach dem Verhältnis der beiderseitigen Unterhaltspflichten oder Unterhaltsleistungen ist ausgeschlossen. Für die Übertragung nach§ 32 Abs. 6 Satz 4, 1. Variante EStG kommt es auch nicht auf die Höhe der von den beiden Elternteilen jeweils zu erfüllenden Unterhaltspflichten an. Falls beide Elternteile dem Grunde nach unterhaltspflichtig sind und ihrer Unterhaltspflicht im wesentlichen nachkommen, ist eine Übertragung selbst dann ausgeschlossen, wenn die Unterhaltsleistung des einen Elternteils ein Vielfaches der Unterhaltsleistung des anderen Elternteils ausmacht.

Der Senat verkennt nicht, daß die strikt an den Wortlaut des § 32 Abs. 6 Satz 4, 1. Variante EStG anknüpfende Auslegung des Gesetzes im Einzelfall zu Ergebnissen führen kann, die von den Betroffenen als unbillig empfunden werden. Er hält dies jedoch - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - für unbedenklich, da - unabhängig von den Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 Satz 4, 1. Variante EStG - stets die Möglichkeit einerÜbertragung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 Satz 4, 2. Variante EStG besteht und der den Unterhalt überwiegend leistende Ehegatte jedenfalls dann einen gerichtlich durchsetzbaren zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung des anderen Elternteils hat, wenn der Abzug des Kinderfreibetrages bei ihm zu einer höheren Steuerersparnis führt und er dem anderen Elternteil die aus derÜbertragung entstehenden Nachteile in vollem Umfang ersetzt (Kanzler, a.a.O., Anm. 192, unter "Verweigerung der Zustimmung", m.w.N.)

Da die Beigeladene für ihre Kinder einen Anspruch auf Kinderfreibeträge hat, steht ihr nach § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG für die Tochter Tanja auch ein Ausbildungsfreibetrag zu. Nach § 33 a Abs. 2 Satz 7 EStG können die sich aus Satz 1 ergebenden Höchstbeträge bei dem Kläger deshalb nur zur Hälfte als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abzuweisen. Billigkeitsgründe, die es gebieten würden, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Kläger oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 139 Abs. 4 FGO), liegen nicht vor.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.