Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abgabenordnung (AO) zu gewähren ist.

Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1988 zusammenveranlagt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid für 1988 vom 16. Mai 1990 legte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Juni 1990 Einspruch ein.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 1990 erhob auch der Kläger Einspruch und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründete er damit, daß er bislang keinerlei Kenntnis von dem gesamten Vorgang gehabt habe. Ihm sei weder der Einkommensteuerbescheid vorgelegt worden, noch habe er gewußt, daß seine Ehefrau Einspruch gegen diesen Bescheid eingelegt hatte. Sie sei offensichtlich zur Zeit beruflich und nervlich ausgesprochen überlastet und habe auf mehrfaches Nachfragen, ob denn noch immer nicht der Steuerbescheid da sei, Lediglich ausweichend geantwortet. Erst am 27.09.1990 habe er von den Vorfällen dadurch Kenntnis erlangt, daß Herr ... - ein Angestellter der Kreissparkasse ...- ihn angerufen und ihm mitgeteilt habe, daß eine Kontopfändung vorliege und das FA dabei sei, zu vollstrecken. Er habe dann seine Ehefrau zur Rede gestellt. Diese habe daraufhin einen Nervenzusammenbruch erlitten und sei drei Tage verschwunden gewesen. In der Zwischenzeit habe sie einen Selbstmordversuch unternommen und sei in ärztlicher Behandlung.

Das FA hat die Einsprüche als unzulässig verworfen, weil die Einspruchsfrist nicht gewahrt wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht komme. Denn bei zusammenveranlagten Ehegatten müßten beide Partner die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllen. Die Krankheit eines Ehegatten hindere den anderen nicht, die Frist zu wahren. Es könne dahingestellt bleiben, ob bei der Ehefrau eine plötzliche und schwere Erkrankung vorlag, die sie für längere Zeit daran hinderte, ihre steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen. Denn der Ehemann sei nicht gehindert gewesen, nachdem er von seiner Ehefrau nur ausweichende antworten erhalten hatte, sich selbst beim FR zu informieren.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Die Kläger sind der Ansicht, daß die vorgetragenen Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder unzutreffend oder überhaupt nicht gewürdigt worden seien. Er, der Kläger, sei jedenfalls mangels Kenntnis des Einkommensteuerbescheids ohne Verschulden daran gehindert gewesen, die Einspruchsfrist einzuhalten. Sie, die Klägerin, sei offensichtlich am Rande ihrer nervlichen Belastung angekommen und ebenfalls ohne Verschulden gehindert gewesen.

Die Kläger beantragen,

Das FA beantragt,

Die erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erhobenen Einwendungen gegen den Einkommensteuerbescheid rechtfertigten keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nach § 110 AO sei Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die Richtigkeit des Sachvortrages der Kläger unterstellt, wäre ein eigenes Verschulden des Ehemannes zwar auszuschließen, Allerdings bliebe zu prüfen, ob dem Ehemann ein Verschulden der Ehefrau nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zuzurechnen wäre.

Gründe dafür, daß die Ehefrau ohne Verschulden verhindert war, die Einspruchsfrist zu wahren, seien indessen nicht erkennbar. Selbst wenn die Ehefrau unter starker nervlicher Belastung gestanden hätte, so habe es sich hierbei nicht um eine plötzliche und schwere Erkrankung gehandelt, die die Ehefrau gehindert hätte, ihre steuerrecht Liehen Angelegenheiten selbst zu besorgen bzw. einen Vertreter zu bestellen, der die Angelegenheit für sie abgewickelt hätte. Hierfür spräche insbesondere der Umstand, daß die Ehefrau noch mit Schreiben vom 26.06.1990 - wenngleich verspätet - den Einkommensteuerbescheid anfechten wollte und auch angefochten hat. Der erst nach der Kontopfändung vom 27. September 1990 aufgetretene Nervenzusammenbruch der Ehefrau könne insoweit nicht ursächlich für die Versäumung der Einspruchsfrist gewesen sein.

Erschwerend komme hinzu, daß die Kläger mit Schreiben des FA vom 20.07.1990 noch einmal ausdrücklich auf die versäumte Rechtsbehelfsfrist und die Möglichkeit, Wiedereinsetzungsgründe vorzutragen, hingewiesen wurden. Wenn die Ehefrau die Monatsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 1 AO ungenutzt verstreichen ließ und ihre Unterschlagungshandlungen gegenüber dem Ehemann weiter fortsetzte, so könne ein solches vorsätzliches Handeln nicht zur Wiedereinsetzung führen. Dem Wiedereinsetzungsantrag vom 02.10.1990 stünde somit die Monatsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zusätzlich entgegen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird ergänzend auf die im Einspruchs- und Klageverfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Steuerakten verwiesen.