Die Klage ist unzulässig, soweit die Klägerin mit ihrer Klage den Erlaß von Verspätungs- und Säumniszuschlägen anstrebt. Denn gemäß § 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Klage nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Hinsichtlich des Erlasses von Steuern und Nebenleistungen fehlt es jedoch an einer Beschwerdeentscheidung, mithin am Vorverfahren. Die Voraussetzungen des § 46 FGO sind nicht gegeben.

Im übrigen ist die Klage unbegründet. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, wonach für eine Stundung kein Raum sei, ist frei von Ermessensfehlern.

Nach § 222 Abgabenordnung (AO) können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Als Stundungsgründe können sowohl sachliche als auch in der Person des Steuerschuldners liegende Gründe in Betracht kommen. Zu den persönlichen Stundungsgründen tritt als weitere Voraussetzung die Stundungswürdigkeit hinzu.

Die Finanzbehörden haben die Entscheidung über das Stundungsbegehren nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen und dabei das ihnen eingeräumte Ermessen dem Zweck der eingeräumten Ermächtigung entsprechend auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 5 AO). Sie haben dabei ihr Interesse an einer fristgerechten Zahlung der Steuern und steuerlichen Nebenleistungen einerseits und die aus sachlichen oder persönlichen Gründen eingeschränkte Zahlungsfähigkeit des Steuerschuldners andererseits sowie dessen Stundungsbedürftigkeit und die mögliche Gefährdung des Steueranspruchs abzuwägen. Das Gericht ist gemäß § 102 FGO darauf beschränkt, die Entscheidung der Finanzbehörde darauf zu überprüfen, ob sie einen Ermessensfehlgebrauch oder eine Ermessensüberschreitung erkennen läßt (s. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. April 1981 IV R 23/78, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1981, 726; 30. April 1981 VI R 1169/78, BStBl II 1981, 611: 7. Mai 1981 VII R 64/79, BStBl II 1981, 608).

Im vorliegenden Fall sind weder sachliche noch persönliche Stundungsgründe gegeben.

Eine sachliche Härte kann die Einziehung einer Steuer dann darstellen, wenn die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis begehrt wird, obwohl ein entsprechender Betrag alsbald zu erstatten sein wird, da ein entsprechender Gegenanspruch besteht. Es widerspricht in einem solchen Fall Treu und Glauben, etwas zu fordern, was sogleich wieder zurückgewährt werden muß (Urteile des BFH vom 30. Mai 1990 I R 115/86, BFH/NV 1990, 757; vom 7. März 1985 IV R 161/81, BStBl II 1985, 449). Es genügt in diesem Zusammenhang jedoch nicht, daß nur eine ungewisse oder unbestimmte Aussicht auf eine Steuererstattung besteht, vielmehr muß der Gegenanspruch des Steuerpflichtigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehen und in absehbarer Zeit fällig werden. Dies setzt voraus, daß der Gegenanspruch zur Zeit der Steuereinziehung nach Grund und Höhe rechtlich und tatsächlich schlüssig belegt wird.

An diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall. Die Klägerin hatte bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung den von ihr behaupteten Gegenanspruch auf Erstattung der für 1989 geleisteten Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht schlüssig belegt. Allein die Ausführungen der Klägerin, aus den für 1990 und 1991 vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, daß keine körperschaftsteuerlich relevanten Gewinne erzielt worden seien, was auch für 1989 zutreffe, reiche nicht aus. Das Bestehen und die alsbaldige Fälligkeit des behaupteten Gegenanspruches konnte die Klägerin nur dadurch belegen, daß sie die Körperschaftsteuererklärung 1989 mit entsprechender Gewinnermittlung und Bilanz beim Beklagten einreichte. Denn nur auf Grundlage dieser Unterlagen wäre der Finanzbehörde eine Überprüfung der Behauptung der Klägerin möglich gewesen. Erst nach Vorlage der Körperschaftsteuererklärung hätte von einem alsbaldigen Fälligwerden des Erstattungsanspruchs ausgegangen werden können.

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß Geschäftsunterlagen der Klägerin beschlagnahmt waren. Die Klägerin hätte die Unterlagen im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen einsehen und die für die Erstellung der Erklärung erforderlichen Kopien fertigen können. Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin im übrigen auch mehrfach Gebrauch gemacht.

Auch der Vortrag der Klägerin, der Beklagte habe teilweise Zahlungen entweder gar nicht oder falsch verbucht, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Unabhängig davon, daß dieser Vortrag ein Stundungsbegehren nicht rechtfertigt, hat der Beklagte anhand des Kontoauszuges dargetan, daß die von der Klägerin geleisteten Zahlungen entsprechend ihrer Buchungsanweisungen verbucht wurden. Soweit die Klägerin sich auf eine geleistete Zahlung in Höhe von 10.000 DM beruft, wurde diese zunächst als Einzahlung gebucht, mangels Deckung des Schecks durch die bezogene Bank mußte jedoch eine Stornierung der Zahlung erfolgen.

Darüber hinaus fehlt es hinsichtlich angemeldeter Lohn- und Umsatzsteuer an einer erheblichen Härte im Sinne des § 222 AO.

Bei der Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Steuer des Arbeitgebers, sondern um die seiner Arbeitnehmer, die dem Arbeitgeber nur treuhänderisch zum Zwecke der Abführung anvertraut ist. Die Abführung solcher Fremdgelder schmälert das Vermögen und die Liquidität des Arbeitgebers nicht, da er diese Mittel nicht für eigene Zwecke verwenden darf (Urteil des BFH vom 14. Mai 1982 VI R 130/81, in Der Betrieb 1984, 954: vom 30. Mai 1990 I R 115/86, a.a.O.). Ähnliche Erwägungen gelten für die Abführung von Umsatzsteuer, die der Steuerpflichtige von Kunden erhalten und zu deren Abführung er verpflichtet ist.

Es ist keine teilweise Erledigung der Hauptsache dadurch eingetreten, daß die Abgaben, deren Stundung die Klägerin begehrte, mittlerweile durch Verrechnung beglichen wurden. Denn das Stundungsbegehren erledigt sich nicht dadurch, daß die Steuerforderung erlischt (Urteil des BFH vom 13. September 1966 I 204/65, BStBl III 1966, 694; Tipke-Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung § 138 FGO Rdn. 20).

Die Klage war nach alledem abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO; die Klägerin ist die unterlegene Beteiligte.