Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1988 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten (Finanzamt - FA -) darüber, wie Beiträge an eine Zusatzversorgungskasse (ZVK) und die in diesem Zusammenhang angefallenen Gerichtskosten steuerrechtlich zu behandeln sind.

Der Kläger ist Inhaber eines Besitzunternehmens, das seinen Geschäftsbetrieb im Rahmen einer anerkannten Betriebsaufspaltung an die B GmbH vermietet hat. Der zwischen beiden

Unternehmen abgeschlossene Pacht- und Überlassungsvertrag vom 1. Januar 1988 enthält u.a. folgende Regelungen:

§ 7

1.
Die GmbH erklärte sich mit der Übertragung einverstanden und verpflichtete sich, den von ihr übernommenen Betrieb mindestens im jetzigen Umfang aufrechtzuerhalten und ordnungsgemäß fortzuführen.

Sie tritt mit Wirkung vom 1.1.1988 in sämtliche laufenden, sich auf den Betrieb beziehenden Verträge (z.B. Ein- und Verkaufsverträge, Anstellungs- und Arbeitsverträge, Werkverträge, etc.) ein.

2.
Die GmbH verpflichtet sich, den Verpächter von allen Verpflichtungen aus den übergeleiteten Verträgen freizustellen und, soweit es geboten erscheint, von beteiligten Dritten die Genehmigung zur Übertragung einzuholen.

Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger u.a. aus dem Einzelunternehmen einen Verlust in Höhe von 23.616 DM. Bei der Gewinnermittlung für das Streitjahr hatte der Kläger eine Rückstellung für Beiträge an die ZVK, zu denen er durch das Urteil des Arbeitsgerichts W. vom 2. August 1989 verurteilt worden war, und die in diesem Zusammenhang angefallenen Gerichtskosten gebildet. Das FA erkannte die Rückstellung nicht an und kürzte den Verlust des Streitjahres um 12.000 DM. Entsprechend wurde der Verlust der GmbH als Betriebsunternehmen um 12.000 DM erhöht.

Der gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 erhobene Einspruch blieb erfolglos. Dagegen richtet sich die Klage, mit der der Kläger die Berücksichtigung der Beiträge und Gerichtskosten im Rahmen der Gewinnermittlung des Besitzunternehmens begehrt.

Er trägt vor, sein Einzelunternehmen (Besitzunternehmen) sei durch Gerichtsurteil zur Zahlung von Beiträgen an die ZVK verpflichtet worden. Die Tatsache, das im Innenverhältnis mit der Betriebsgesellschaft Vereinbarungen getroffen seien, ändere nichts an der im Außenverhältnis bestehenden Zahlungsverpflichtung. Nach dem Urteil hätten sich folgende Verpflichtungen ergeben:

Die Verbindlichkeiten für die Jahre 1986 und 1987 würden noch das Einzelunternehmen vor Begründung der Betriebsaufspaltung betreffen. Deshalb sei die Rückstellung in Höhe von 12.000 DM unter Berücksichtigung der Anwalts- und Gerichtskosten zutreffend gebildet worden. Nur die Verbindlichkeiten für 1988 würden das Betriebsunternehmen, die GmbH, treffen.

Die Kläger beantragen,

Das FA beantragt,

Es bleibt bei seiner im Rechtsbehelfsverfahren vertretenen Auffassung. Zwar sei das Einzelunternehmen als Besitzunternehmen aufgrund des Gerichtsurteils vom 2. August 1989 im Außenverhältnis zur Zahlung der Beiträge an die ZVK verpflichtet, doch übernehme im Innenverhältnis aufgrund des § 7 des Pacht- undÜberlassungsvertrags vom 1. Januar 1988 die GmbH als Betriebsunternehmen sämtliche laufenden sich auf den Betrieb beziehenden Verträge. Die GmbH habe sich in dem Vertrag verpflichtet, das Besitzunternehmen aus den übergeleiteten Verträgen freizustellen. Dies gelte für alle Verpflichtungen aus den übergeleiteten Verträgen, d.h. auch für Verpflichtungen, die dem Grunde nach im Einzelunternehmen entstanden seien. Daraus ergebe sich für das Besitzunternehmen der Anspruch gegenüber dem Betriebsunternehmen, die Beitragszahlungen an die ZVK zu übernehmen. Soweit das Besitzunternehmen die Verpflichtung im Außenverhältnis passiviert habe, müsse auch die Forderung im Innenverhältnis aktiviert werden, so daß sich der Geschäftsvorfall auf den Gewinn des Einzelunternehmens nicht auswirken könne. Da das Betriebsunternehmen tatsächlich mit der Zahlung der Beiträge an die ZVK und den Anwalts- und Gerichtskosten belastet sei, habe es die Verpflichtung in seiner - der GmbH-Bilanz - gewinnmindernd zu passivieren.