Die Klage ist begründet.

Der Aussetzungsantrag der Klägerin ist zu Unrecht abgelehnt worden.

Die Aussetzung der Vollziehung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel, an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 361 Abs. 2 AO). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsrates bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Febr. 1967 III B 9/66, BStBl II 1967, 12; BFH-Beschluß vom 4. Febr. 1987 II B 33/85, BStBl II 1987, 36).

Solche Umstände sind im Streitfall gegeben.

Denn es ist ernsthaft zweifelhaft, ob nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahres 1985 gemäß den §§ 170 Abs. 1, 169 Abs. 2 Nr. 2 HO Festsetzungsverjährung eingetreten ist, so daß der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid vom 12. Dezember 1988 nicht mehr ergehen durfte.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn in die Berechnung der Festsetzungsfrist eine dreijährige sogenannte Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO einzubeziehen wäre, weil die Klägerin einer Verpflichtung zur Anzeige des Erwerbs von Todes wegen, nämlich des Vermächtnisses, nach § 30 Abs. 1 ErbStG nicht nachgekommen wäre.

Gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG ist der der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach Erlangen der Kenntnis von dem Anfall dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Welche Angaben die Anzeige enthalten soll, bestimmt § 30 Abs. 4 ErbStG. Hierzu gehört u.a. auch das persönliche Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser, wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 ErbStG).

Die Anzeigepflicht entfällt u.a. dann, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt (§ 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG).

In diesem Zusammenhang sieht der Senat es als ernstlich zweifelhaft an, ob ein Wegfall der Anzeigepflicht des Erwerbers nach § 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG nicht bereits dann eintritt, wenn das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erwerber und Erblasser zwar - wenn auch ungenau - angegeben worden ist, jedoch auch nach der unzutreffend angegebenen Verwandtschaftsbezeichnung eine Erbschaftsteuerpflicht unter Beachtung der sich daraus ergebenden Steuerklasse sowie des maßgeblichen Freibetrages zu bejahen ist.

Zwar spricht für die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung zunächst der Wortlaut des § 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG, wonach sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergeben soll. Dem steht jedoch der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 30 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ErbStG entgegen. Die Anzeigepflicht ist kein Selbstzweck und keine sinnlose Geste. Sie soll der Unterrichtung des Finanzamts dienen und kann daher entfallen, wenn diesem der Inhalt der Anzeige entweder bereits bekannt ist oder wenn der Kenntniserwerb auf anderem Wege als genügend gesichert erscheint (vgl. Meincke, Kommentar zum Erbschaftsteuergesetz und Schenkungssteuergesetz, 10, Aufl., § 30 Tz. 8). Die Vorschrift des § 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG muß auch in Korrespondenz zu § 30 Abs. 4 Nr. 5 ErbStG gesehen werden, der - bei Bestehen der Anzeigepflicht - die Angabe des persönlichen Verhältnisses des Erwerbers zum Erblasser lediglich als Soll-Vorschrift statuiert. Insbesondere ist bei einer von einem deutschen Gericht eröffneten Verfügung von Todes wegen bereits gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 3 ErbStG sichergestellt, daß das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt über die Verfügung von Todes wegen unterrichtet wird. Es kommt hinzu, daß die von Erben und Beschenkten gemäß § 30 ErbStG zu erstattenden Anzeigen nur als Hilfsmittel zur Prüfung der Steuerpflicht gedacht sind und die gemäß § 31 ErbStG vom FA beim Erwerben anzufordernden Steuererklärungen nicht zu ersetzen vermögen (vgl. hierzu: Sosnitza, UVR 1990, S. 171 ff., S. 172).

In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 19. Juni 1990 II 141/88, EFG 1991, S. 131) entschieden, daß ein Wegfall der Anzeigepflicht des Erwerbers nach § 30 Abs. 1 ErbStG nach § 30 Abs. 3 ErbStG bereits dann angenommen werden kann, wenn das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser sich nicht aus der von einem deutschen Gericht eröffneten Verfügung von Todes wegen selbst ergibt, sondern aus anderen Umständen, etwa einer erfolgten Anzeige des Standesamtes nach § 9 ErbStDV (vgl. hierzu auch Urteil des BFH vom 17. Febr. 1993 II R 83/90, BStBl II 1.993, 580, das das Urteil des FG Hamburg aus anderen, den vorliegenden Streitfall nicht betreffenden Gründen aufgehoben hat; die Entscheidung des FG Hamburg begrüßend, wenn auch kritisch zur Begründung: Meincke, Kommentar zum Erbschaftsteuergesetz und Schenkungssteuergesetz, § 30 Tz. 8). Entspricht es nach alledem dem Sinn und Zweck des § 30 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG, einen Wegfall der Anzeigepflicht des Erwerbers bereits dann anzunehmen, wenn das FA nach den Umständen des gegebenen Sachverhaltes die Möglichkeit hat, von sich aus die Initiative zu weiteren Nachforschungen zu entfalten, weil jedenfalls - wie hier - nach dem unzutreffend angegebenen Verwandschaftsverhältnis ein zu einer Erbschaftsteuer führender Rechtsvorgang vorliegt, so ist es zulässig, im Wege der teleologischen Reduktion den Gesetzeswortlaut des § 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG einschränkend zu interpretieren. Die Ausfüllung einer solchen "verdeckten Lücke" geschieht durch die Hinzufügung der sinngemäß geforderten Einschränkung. Die im Gesetz enthaltene, nach ihrem insoweit eindeutigen Wortsinn zu weit gefaßte Regel, wird auf den ihr nach dem Regelungszweck bzw. dem Sinnzusammenhang des Gesetzes zukommenden Anwendungsbereich zurückgeführt, also reduziert (vgl. Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., 1991, S. 391 ff.).

Die gegenteilige Rechtsauffassung würde zu dem nicht unproblematischen Ergebnis führen, daß das Erbschaftsteuerfinanzamt sich auch dann wegen Nichterfüllung der Anzeigepflicht durch den Erwerber auf die um die dreijährige Anlaufhemmung verlängerte Festsetzungsfrist berufen könnte, wenn das in der letztwilligen Verfügung angegebene Verwandschaftsverhältnis zwar objektiv unzutreffend ist, dies jedoch an der Relevanz des unrichtigen Verwandtschaftsverhältnisses für die Erbschaftsteuerfestsetzung nichts ändert. Im Streitfall wäre - nach der Bezeichnung der Klägerin im Testament als "Nichte" - von der Steuerklasse III (anstelle der Steuerklasse IV bei dem zutreffenden Verwandschaftsverhältnis "Cousine") auszugehen gewesen, was ebenfalls zu einem steuerpflichtigen Vorgang geführt hätte. Es erscheint bedenklich, wenn die ungenaue Bezeichnung des Verwandtschaftsverhältnisses lediglich als "Aufhänger" für die Verlängerung der Festsetzungsverjährung in Fällen dient, in denen das Erbschaftsteuerfinanzamt ansonsten nicht gehindert ist, Initiative zu weiteren Nachforschungen zu entfalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der auf § 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung (ZPO).

Gegen dieses Urteil ist die Revision zugelassen worden.