Die Klage ist begründet.

Der Einkommensteuerbescheid für 1979 vom 5. Februar 1982 durfte wegen Festsetzungsverjährung nicht gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert werden.

1.

Nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist für Einkommensteuern vier Jahre. Sie beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird. Die Steuererklärung der Kläger für 1979 ging am 12. Juni 1981 ein. Die Festsetzungsfrist endete am 31. Dezember 1985.

2.

Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 AO unbeachtlich.

a)

Der erkennende Senat kann offenlassen, ob die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO erfüllt sind. Ist nach dieser Vorschrift aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde oder durch ein Gericht aufgehoben wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlaß oder Änderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden.

Unter einem bestimmten Sachverhalt ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (BFH-Urteil vom 22. August 1990 I R 42/88, BStBl II 1991, 387 m.w.N.). Allerdings muß den Bescheiden nicht in vollem Umfange derselbe Sachverhalt zugrunde liegen. Setzen sich die den Steuerbescheiden zugrunde gelegten Sachverhalte aus mehreren Lebensvorgängen zugrunde, so reicht es aus, daß einer dieser Lebensvorgänge in beiden Steuerbescheiden erfaßt wurde (BFH-Beschluß vom 6. Dezember 1979 IV B 56/79, BStBl II 1980, 314).

Ein Lebensvorgang in diesem Sinne ist die im Wirtschaftsjahr 1978/79 vom Kläger als Landwirt bezogene Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse. Aus diesem Vorgang sind sowohl in den geänderten Einkommesteuerbescheiden für 1981 bis 1983 als auch in dem hier streitigen Einkommensteuerbescheid 1979 steuerliche Folgerungen gezogen worden. Indessen war die steuerliche Beurteilung der Entschädigung von der Art der Gewinnermittlung abhängig. Maßgebend für die steuerliche Erfassung in den Jahren 1981 bis 1983 war der Übergang des Klägers zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG, während bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen in 1979 eine Gewinnerhöhung nicht in Betracht kam. So gesehen läßt sich die Auffassung vertreten, daß in den Jahren 1981 bis 1983 einerseits und im Streitjahr 1979 andererseits zwei verschiedene Sachverhalte steuerlich zu beurteilen waren, nämlich zum einen die steuerliche Behandlung einer Entschädigung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und zum anderen bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen.

b)

Diese Frage kann allerdings unentschieden bleiben, weil der Ablauf der Festsetzungsfrist einer Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1979 entgegensteht. Zwar ist nach § 174 Abs. 4 Satz 3 AO der Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen aus der Änderung der Steuerbescheide 1981 bis 1983 innerhalb eines Jahres nach Änderung dieser Steuerbescheide gezogen werden. Im Streitfall ist das Urteil des BFH vom 29. November 1990 im März 1991 zugestellt worden. Der Einkommensteuerbescheid für 1979 ist am 24. Februar 1992 und damit innerhalb der Jahresfrist geändert worden. Die aufgrund der Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 1981 bis 1983 mit der anteiligen Erfassung der Entschädigung sind am 20. Oktober 1986 erteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1979 aber bereits abgelaufen. Gemäß § 174 Abs. 4 Satz 4 AO ist der Ablauf der Festsetzungsfrist deshalb nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Satz 1 AO unbeachtlich. Nach § 174 Abs. 3 AO kann die Steuerfestsetzung geändert werden, wenn ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden ist, daß er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, wenn sich diese Annahme als unrichtig herausstellt. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Die Kläger haben zutreffend darauf hingewiesen, daß anläßlich der Einkommensteuerveranlagung 1979 zwischen den Beteiligten nicht strittig gewesen ist, daß die Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse steuerlich nicht zu erfassen sei. Diese Auffassung stand im Einklang mit den Einkommensteuerrichtlinien in Abschn. 131 Abs. 3 Sätze 8 und 9. Danach kann nach Auffassung des Senats nicht festgestellt werden, daß der Ansatz der Entschädigung erkennbar nur im Hinblick auf eine spätere (anteilige) Erfassung in einem anderen Steuerbescheid unterblieben ist. Dies gilt schon deswegen, weil Abschn. 131 Abs. 3 EStR die Frage der steuerlichen Behandlung erhaltener Entschädigungen im Falle des Übergangs zur Buchführung nicht regelte.

Die Festsetzungsverjährung war daher eingetreten.

3.

Einer Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1979 steht auch die Vorschrift des § 176 Abs. 2 AO entgegen. Nach dieser Vorschrift darf bei der Änderung eines Steuerbescheides nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, daß eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.

Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor. Die Einkommensteuerrichtlinien werden vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben. Der BFH hat die Regelung in Abschn. 131 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStR als rechtswidrig beurteilt. Diese Beurteilung durfte der Beklagte nicht zuungunsten der Kläger berücksichtigen.

Der Senat läßt dahingestellt, ob § 176 Abs. 2 AO die subjektive Schutzwürdigkeit des Steuerpflichtigen voraussetzt (vgl. hierzu Tipke/Kruse, AO, § 176 Rdnr. 3). Selbst wenn man das bejahen wollte, erscheinen die Kläger auch schutzwürdig. Sie haben sich nicht treuwidrig verhalten, als sie sich gegen die anteilige Erfassung der bezogenen Entschädigung in den Kalenderjahren 1981 bis 1983 wandten. Sie haben damit die Verwaltungsanweisung in Abschn. 131 Abs. 3 EStR nicht insgesamt in Frage gestellt, zumal darin eine Regelung für den Fall des Übergangs zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG nicht getroffen war. Die begünstigende Verwaltungsanweisung in Abschn. 131 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStR haben die Kläger nicht beanstandet.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Gegen dieses Urteil ist die Revision zugelassen worden.