Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Die im Jahre 1971 geborene Klägerin ist allein erziehende Mutter eines im Jahre 1995 geborenen Sohnes. Mit Bescheid vom 19.11.2004 bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.5.2005 in Höhe von 787,20 EURO monatlich.

Mit fristgemäß erhobenem Widerspruch wandte die Klägerin hiergegen ein, der Regelbedarf und der Mehrbedarf nach den § 20, 21 SGB II sei für ihre Bedarfsgemeinschaft nicht zutreffend berechnet worden.

Ferner machte die Klägerin geltend, es fehle der nach § 11 Abs. 2 SGB II beim Einkommen zu berücksichtigende Absetzbetrag für angemessene Versicherungen. Denn gem. § 3 Nr. 1 Alg II-VO seien vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EURO monatlich abzusetzen. Dieser Absetzbetrag gelte nach § 11 Abs. 1 und 2 SGB II für jede Einkommensart, auch für Kindergeld und auch für den Fall, dass volljährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kein oder nur geringes Einkommen hätten, da diese übersteigende Absetzbeträge auch vom Einkommen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (zunächst beim Partner) abgesetzt würden. Dies ergebe sich aus der Alg II-Verordnung und aus Randziffern 11.24 und 11.26 der dienstlichen Hinweise der Bundesagentur zum SGB II.

Mit Änderungsbescheid vom 10.2.2005 bewilligte die Beklagte der Klägerin die Leistung für den genannten Zeitraum in Höhe von 828,20 EURO monatlich. Dazu teilte sie mit, der Mehrbedarf für Alleinerziehung sei rückwirkend ab 1.1.2005 festgesetzt worden. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, gem. § 3 der Alg II-Verordnung seien vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger 30,00 EURO monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen als Pauschbetrag gem. § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Abzug zu bringen (§ 3 Nr. 1 Alg II-Verordnung). Die Klägerin, volljähriges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, erziele selbst kein Einkommen, so dass die Voraussetzungen für die Absetzung eine Versicherungspauschale durch sie nicht erfüllt würden. Das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft bestehe lediglich aus dem Kindergeld, das gem. § 11 SGB II zunächst auf den Bedarf des Kindes anzurechnen sei. Das Kind als minderjähriges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erfülle die Voraussetzungen für die Absetzung der Versicherungspauschale auf Grund des Alters nicht (Widerspruchsbescheid vom 2.3.2005).

Zur Begründung der am 21.3.2005 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, als allein erziehende Mutter eines minderjährigen Kindes verfüge sie selbst über Einkommen in Form von Kindergeld.

Selbst wenn das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu betrachten sei, ändere sich in ihrem Falle nichts an der Pflicht der Beklagten zur Absetzung der Pauschale von 30,00 EURO vom Kindergeld. Die dienstlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu§ 11 SGB II würden die Verlagerung der abzusetzenden Beträge vorsehen, wenn die Absetzbeträge das Einkommen der jeweiligen Person übersteigen würden.

Bei der Regelung der Absetzbeträge müsse die Erkenntnis berücksichtigt werden, dass in Haushaltsgemeinschaften aus einem Topf gewirtschaftet werde und deshalb die Bedürfnisse aller aus den gemeinsamen Beiträgen, z.B. zu Versicherungen, befriedigt würden wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 9.12.2004 (B 7 AL 24/04 R) entschieden habe.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie trägt vor, gem. § 3 Nr. 1 Alg II-Verordnung seien als Pauschbeträge vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und vom Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebten, 30,00 EURO monatlich für Beiträge zu privaten Versicherungen abzusetzen. Das Kind der Klägerin lebe jedoch mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft, so dass demnach kein Abzug der Versicherungspauschale vorzunehmen sei.

Die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten sind Gegenstand der Entscheidung gewesen. Auf Ihren Inhalt wird Bezug genommen.