Die Klägerin, die bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - letztere zu Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ 96) für die Zeit vom 1. August 1996 bis zum 1. August 2006 - genommen hat (vereinbarte Versicherungsleistungen bei mindestens 50% Berufsunfähigkeit: Beitragsfreiheit und 6.000 DM jährliche Rente, "dynamisiert", zuletzt 6.689,50 DM), begehrt entsprechend ihrem Anspruchsschreiben vom 14. Juli 1999 und ihrem Leistungsantrag vom 26. Februar/3. Juli 2000 von der Beklagten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsleistungen ab 1. Juli 1999. Sie ist früher Sonderschullehrerin im Beamtenverhältnis in ... gewesen und mit Wirkung vom 19. August 1999 in den Ruhestand versetzt worden, und zwar wegen Dienstunfähigkeit infolge ihres Leidens - seit Mitte 1997 - insbesondere an Neuroborreliose. Seit dem 1. Juni 1999 erhält die Klägerin vom ... versicherung ... aus einer bei jenem abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung "mit Beamtenklausel" vertragsgemäße Leistungen nach ihrem dortigen Leistungsantrag vom 23. Juli 1999, in welchem sie in einer "Schlusserklärung" "Alle Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten, sowie Pflegeheime und Pflegepersonen, die mich bisher behandeln oder gepflegt haben und in Zukunft behandeln oder pflegen werden," der ... gegenüber von ihrer Schweigepflicht entbunden hatte und außerdem "andere Versicherungsunternehmen, Versicherungsträger und Behörden" ermächtigt hatte, der ... die "erforderlichen Auskünfte" zu erteilen. Den Leistungsantragsvordruck, welchen die Beklagte der Klägerin auf deren Anspruchsschreiben vom 14. Juli 1999 am 19. Juli 1999 übersandt hatte, sandte die Klägerin der Beklagten trotz schließlicher Fristsetzung bis zum 25. Januar 2000 zunächst nicht zurück. Deshalb lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 1. März 2000 den Leistungsantrag der Klägerin vom 14./15. Juli 1999 wegen nicht nachgewiesener Berufsunfähigkeit ab. Am 3. Juli 2000 reichte die Klägerin schließlich den mehrseitigen "Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-...Versicherung" vom 26. Februar 2000 auf dem Vordruck der Beklagten bei dieser ein. Dabei strich sie allerdings wesentliche Teile der "Wichtigen Erklärungen" am Schluss des Vordrucks, nämlich die von ihr verlangte Ermächtigung der Beklagten, "von allen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenanstalten, bei denen ich in Behandlung war oder sein werde sowie von meiner Krankenkasse: ... und von Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträgern, Behörden, derzeitigen und früheren Arbeitgebern sachdienliche Auskünfte einzuholen". Außerdem gab sie die von ihr unter Hinweis auf § 4 BUZ 96 verlangte Schweigepflichtentbindungserklärung nicht ab. Stattdessen teilte sie auf diesem Antragsvordruck mit, sie sei gerne bereit, die Beklagte zu ermächtigen, bei den von dieser angegebenen Stellen Auskünfte einzuholen, soweit diese sachdienlich seien; sie bitte die Beklagte daher, ihr alle entsprechenden Auskunftsersuchen zuzuleiten, sie werde sie dann mit einer entsprechenden Schweigepflichtsentbindungserklärung versehen jeweils weiterleiten. Im weiteren Schriftwechsel der Parteien bekräftigte die Beklagte ihre ablehnende Haltung.

Die Klägerin hat vorgetragen:

Sie sei ab November 1998 zu mindestens 50 v. H. berufsunfähig. Die Beklagte habe zu Unrecht Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen abgelehnt. Es sei rechtswidrig, von Versicherungsnehmern eine derart weitgehende Ermächtigungserklärung zu verlangen, wie sie auf dem von der Beklagten verwendeten Leistungsantragvordruck formuliert sei. Eine derart weitgehende, undifferenzierte Ermächtigungserklärung sei durch keinen Zweck gerechtfertigt. Sie sei nicht durch § 34 VVG gedeckt, weil sie weit über das Erforderliche hinausgehe. § 4 BUZ sei wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG nichtig. Auch werde ihr Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt. Im Übrigen habe die Beklagte sich schon vor Erhalt ihres, der Klägerin, Leistungsantrages vom 3. Juli 2000 an behandelnde Ärzte gewandt, offenbar unter Benutzung einer Schweigepflichtentbindungserklärung, die sie, die Klägerin, im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages abgegeben habe, allerdings befristet auf drei Jahre.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat vorgetragen:

Die Klägerin habe ihre Mitwirkungspflicht nach § 4 (2) BUZ 96 verletzt. Trotz mehrfacher Erinnerungen und Belehrungen habe sie die notwendige "Ermächtigungserklärung" nicht abgegeben, obwohl sie der ... versicherung gegenüber eine entsprechende Erklärung ohne Weiteres abgegeben habe. Eine solche "Ermächtigungserklärung" sei üblich und notwendig zur Prüfung und Feststellung des Versicherungsfalles. Die Regelung der "Mitwirkungspflichten" der Klägerin als Versicherungsnehmerin stehe in Einklang mit § 34 VVG. Dabei gehe es ausdrücklich um " sachdienliche Auskünfte", die für die Beurteilung des Versicherungsfalls notwendigerweise eingeholt werden müssten. Angesichts des Verhaltens der Klägerin sei eine Prüfung ihres Leistungsantrages nicht möglich. Dieses Verhalten stelle sich als vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflicht i.S.d. §§ 4 und 8 BUZ 96 dar.

Durch Urteil vom 28. März 2001, auf welches wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage abgewiesen.

Gegen dieses ihr am 4. April 2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 2. Mai 2001 Berufung eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel, nach am 5. Juni 2001 (Pfingstdienstag) beantragter und bis zum 16. Juli 2001 bewilligter Fristverlängerung, am 16. Juli 2001 begründet und trägt, unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, zur Rechtfertigung ihrer Berufung vor:

Die von ihr verlangte "Ermächtigungserklärung" greife unzulässigerweise in ihr "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" ein und gehe über das Interesse des Versicherers weit hinaus, den Eintritt der Voraussetzungen des Versicherungsfalles zu ermitteln. Ihre Mitwirkungspflicht sei auf das notwendige und erforderliche begrenzt, ihr obliege es aber nicht, eine derart weitgehende Schweigepflichtentbindung zu erklären. Dabei könne sie nicht kontrollieren, ob die Beklagte tatsächlich lediglich "sachdienliche" Auskünfte einhole, die Gefahr des Missbrauchs liege nahe. § 4 BUZ 96 halte womöglich einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand. Jedenfalls sei die von ihr verlangte weitgehende Ermächtigungserklärung auch nicht durch § 4 Abs. 2 BUZ 96 gedeckt. Es könne nur auf konkrete, für den einzelnen Versicherungsnehmer absehbare Datenweitergabe ankommen. Sie sei deshalb nach wie vor bereit, die jeweiligen konkreten Auskunftsersuchen der Beklagten mit einer entsprechenden Schweigepflichtentbindungserklärung weiterzuleiten. Damit genüge sie ihrer Aufklärungs-/Mitwirkungspflicht.

Jedenfalls habe die Beklagte im Verhältnis zu ihr, der Klägerin, ihren Anspruch auf allgemeine Entbindung von ärztlichen Schweigepflichten verwirkt. Die Beklagte habe nämlich von einer alten, überholten Schweigepflichtentbindungserklärung auf dem Versicherungsantragsvordruck Gebrauch gemacht. Sie, die Klägerin, wisse nicht, ob es sich insoweit lediglich um eine "Panne" gehandelt habe oder aber um planmäßiges Vorgehen. Jetzt könnten deshalb von ihr jedenfalls nur noch individuell vorgegebene Schweigepflichtentbindungserklärungen verlangt werden. Denn die Beklagte könne angesichts ihres Verhaltens nicht erwarten, noch einmal eine pauschale Schweigepflichtentbindungserklärung zu erhalten.

Eine etwaige Obliegenheit habe sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt, weil sie jedenfalls habe annehmen dürfen, eine derart weitgehende Schweigepflichtentbindungserklärung nicht abgeben zu müssen. Wegen des früheren missbräuchlichen Verhaltens der Beklagten habe sie jedenfalls eine allgemeine umfassende Schweigepflichtentbindungserklärung nicht mehr abgeben müssen. Im Falle der ... versicherung sei ihr, der Klägerin, nichts von einem Missbrauch durch jenen Versicherer bekannt.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt, ebenfalls unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, ergänzend vor:

Die Klägerin habe schon bei Versicherungsbeginn an Borreliose gelitten. Gegenüber der ... habe sie die allgemeine Schweigepflichtentbindungserklärung ohne weiteres abgegeben. Nur mit erheblicher Verzögerung und nach mehrmaligen Erinnerungen und Belehrungen habe die Klägerin den dezidierten Leistungsantrag vom Juli 1999 schließlich bei ihr, der Beklagten, eingereicht, allerdings ohne die erforderliche Schweigepflichtentbindungserklärung. Deshalb habe sie, die Beklagte, ihre Leistungsverpflichtung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten der Klägerin zu Recht abgelehnt. Der erste Hauptantrag der Klägerin sei ohnehin unbegründet, weil es dieser insoweit an der Aktivlegitimation fehle. Einen allgemeinen Unterlassungsanspruch i.S.d. § 13 AGBG könne sie nicht geltend machen. Ihr eigener "Hilfsanspruch" sei unbegründet. § 4 Abs. 2 BUZ verstoße nicht gegen § 9 AGBG (etwaiger Verstoß gegen das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung"). Hier gehe es um eine von einem Versicherungsnehmer selbst gewollte Einschränkung im Rahmen eines Versicherungsvertrages. Von einer unangemessenen Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben könne nicht die Rede sein. Sie, die Beklagte, sei wie in allen derartigen Fällen vorgegangen. Schließlich habe die Klägerin der ... versicherung gegenüber entsprechende Erklärungen auch abgegeben. Zur Leistungsprüfung seien solche Angaben unbedingt erforderlich. Missbrauchsgefahr bestehe nicht, weil nur "sachdienliche Auskünfte" eingeholt würden. Gegen Missbrauch bestünden im Übrigen die normalen rechtlichen Möglichkeiten der Abwehr und der Verhinderung für die Zukunft. Der Verwirkungsgedanke der Klägerin sei "nicht nachvollziehbar". Sie, die Beklagte, habe die "alte", wenige Wochen vorher abgelaufene Schweigepflichtentbindungserklärung der Klägerin lediglich versehentlich genutzt, um im Interesse der Klägerin die Sache voranzutreiben und ärztliche Auskünfte einzuholen. Durch ihr Verhalten habe die Klägerin verhindert, dass sie, die Beklagte, jemals in die Lage versetzt gewesen sei, den Leistungsantrag der Klägerin sachgerecht zu bearbeiten. Das Vorgehen der Klägerin sei nur dann verständlich, wenn sie irgendetwas zu verbergen habe. Die Klägerin habe ihre Mitwirkungspflicht mindestens grob fahrlässig verletzt, in Wirklichkeit aber vorsätzlich, wobei bedingter Vorsatz ausreiche. Sie verweigere die erforderliche Mitwirkung mutwillig. Ihr Verhalten gegenüber der ... versicherung zeige, dass es ihr auf das lediglich vorgeschobene "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" in Wirklichkeit gar nicht ankomme.