II.

Der Klägerin stehen darüber hinaus aus übergegangenem Recht gemäß §§ 30 Abs. 3 Soldatengesetz, 87 a BBG i. V. m. §§ 823 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG Ansprüche auf Erstattung an die Ehefrau und Kinder des Getöteten erbrachter Versorgungsleistungen für den geltend gemachten Zeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von insgesamt 81.462,65 DM zu. Die Beklagten sind nach zwischenzeitlicher Zahlung von 72.697,71 DM deshalb verpflichtet, weitere 8.764,94 DM zu zahlen. Die Berufung der Beklagten ist insoweit nur zum Teil begründet, die Berufung der Klägerin, mit der sie einen über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von 86.347,85 DM hinausgehenden Anspruch von 3.820,01 DM geltend macht, dagegen unbegründet.

1. Die sachliche Kongruenz zwischen der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin und den Ersatzansprüchen der Hinterbliebenen auf entgangenen Unterhalt (sogenannter Barunterhaltsschaden) ist gegeben (vgl. BGH NJW 1998, 985 f. [BGH 02.12.1997 - VI ZR 142/96]; Geigel/Plagemann, a. a. O., Kapitel 30 Rn. 158; Küppersbusch, a. a. O., Rn. 547).

2. Die Methode zur Berechnung der rechtlich selbständigen Barunterhaltsschadensansprüche der Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs. 2 BGB im angefochtenen Urteil (Bestimmung des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens unter Ausscheidung der Aufwendungen zur Vermögensbildung, Aussonderung der fixen Kosten, Verteilung des verbleibenden Einkommens auf den Getöteten und die Hinterbliebenen nach Quoten, Erhöhung der danach auf die Hinterbliebenen entfallenden Beträge um die nur unter ihnen aufgeteilten fixen Kosten) entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 1990, 221 f. [BGH 05.12.1989 - VI ZR 276/88] m. w. N.). Im Einzelnen sind jedoch neben offensichtlichen Additionsfehlern weitergehende Änderungen veranlasst:

a) Das vermutliche Einkommen des alleinverdienenden Vaters und Ehemannes der Hinterbliebenen ist unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (§ 287 ZPO). Maßgeblich ist dabei das Nettoeinkommen. Dabei ist von der von der Klägerin im Einzelnen dargelegten Einkommensberechnung für die Jahre 1996-;1998 (GA 146 f.) auszugehen. Die Klägerin hat die fiktiven Bruttobezüge durch Schreiben der . vom 19. Oktober 1999 (GA 149) nachgewiesen und diesen Beträgen die Steuerlast anhand der maßgeblichen Splittingtabellen unter Berücksichtigung der steuerlichen Begünstigungen für das selbst genutzte Eigenheim gemäß Schreiben des Finanzamts . vom 1. Oktober 1999 (GA 151) gegenübergestellt. Aufgrund der nachvollziehbaren Berechnung der Klägerin sind Steuern für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht angefallen. Hiernach errechnet sich ein fiktives Nettoeinkommen für 1996 von 58.599,91 DM, für 1997 von 59.841,91 DM und für 1998 von 60.455,06 DM. Für das Jahr 1996 wird Jedoch ein Unterhaltsschaden lediglich für die Zeit vom 1. Mai -; 31. Dezember, also für acht Monate, geltend gemacht, sodass das Nettoeinkommen 1996 für die hier zugrunde zu legende Berechnung mit 39.066,61 DM anzusetzen ist. Demgegenüber lässt der Vortrag der Beklagten nicht erkennen, welche Positionen der Berechnung der Klägerin unzutreffend sein sollen. Soweit sie auf die abweichende Berechnung des Nettoeinkommens aus den Bescheiden der . vom 11. Juli 1997 für das Jahr 1996 (GA 66) und vom 4. März 1999 für die Jahre 1997 und 1998 (GA 250) Bezug nehmen, sind die einzelnen Schritte zur Berechnung des Nettoeinkommens hieraus nicht ersichtlich. Der Senat legt deshalb die Angaben der Klägerin seiner Schätzung zugrunde.

b) Das Nettoeinkommen ist zunächst um die sogenannten fixen Kosten zu bereinigen. Zu den fixen Kosten, die zur Sicherung des standesgemäßen Lebensunterhalts den Hinterbliebenen vorweg zuzubilligen sind, rechnen alle nicht teilbaren und nicht personengebundenen laufenden Kosten der Haushaltsführung und Haushaltsorganisation, die -; gegebenenfalls verringert oder erhöht -; nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen weiterlaufen. Sie stellen Aufwendungen für die Fortführung der wirtschaftlichen Basis des Zusammenlebens in der Familie dar und sollen deshalb den Hinterbliebenen voll erhalten bleiben (vgl. BGH NJW 1988, 2365 [BGH 31.05.1988 - VI ZR 116/87]; Geigel/Schlegelmilch, a. a. O., Kapitel 8, Rn. 53;

Küppersbusch, a. a. O., Rn. 234).

Soweit das Landgericht in Ausübung seines ihm gemäß § 287 ZPO eingeräumten Ermessens den Anteil der fixen Kosten am Nettoeinkommen pauschal auf 40 % geschätzt hat, lässt das Urteil nicht erkennen, worauf diese Annahme im Einzelnen beruht. Zwar wird auch in der Rechtsprechung die Schätzung der Fixkosten entsprechend einer am Nettoeinkommen angelehnten Quote für zulässig erachtet (vgl. OLG Zweibrücken, VersR 1994, 613, 614 [OLG Zweibrücken 04.12.1992 - 1 U 155/89] unter Bezugnahme auf Eckelmann/Schäfer, DAR 1981, 365 und Eckelmann/Nehls, Schadensersatz bei Verletzung und Tötung, 1987), sie ist jedoch für Ausnahmefälle vorbehalten, in denen eine konkrete Berechnung etwa infolge Zeitablaufs auf erhebliche Schwierigkeiten stößt und ohne einen nicht mehr vertretbaren Aufwand nicht mehr möglich ist (so OLG Zweibrücken ebd.). Ein solcher Fall ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil beide Parteien eine konkrete Berechnung verlangen und zu den einzelnen Positionen streitig vorgetragen haben. Die konkrete Berechnung verdient auch deshalb den Vorzug, weil es den Parteien unbenommen ist, höhere bzw. niedrigere fixe Kosten geltend zu machen. Dies ist ohne Berücksichtigung von Einzelpositionen und deren rechtliche Bewertung nicht möglich. Im Einzelnen gilt im Streitfall Folgendes:

aa) Zu den fixen Kosten sind die Haus-, Hausnebenkosten und sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem angemessenen Wohnbedarf der Hinterbliebenen zu rechnen. Der Senat legt insofern zunächst die von der Ehefrau des Getöteten im "Fragebogen feste Haushaltskosten" nebst Ergänzungsblatt (GA 268 f.) gemachten Angaben zugrunde. Die Aufstellung der Familienausgaben vom 28. April 1999 (GA 270) hat hingegen unberücksichtigt zu bleiben, weil sie offensichtlich einen Zeitraum betrifft, der nicht Gegenstand der Erstattungsansprüche ist ("Stand: April 1999").

Als fixe Kosten sind in diesem Zusammenhang anzuerkennen die Ausgaben für Strom, Wasser, Gas, Heizung, Müllabfuhr, Schornsteinfeger entsprechend Ziffern 2-;7 des Fragebogens sowie Grundsteuer, Abwasser nebst Ausgaben für die Gebäude Feuer- und Haftpflichtversicherung entsprechend Ziffern 2, 5, 7 und 8 des Ergänzungsblatts zum Fragebogen in Höhe von insgesamt 330,72 DM im Monat.

Hinzu kommen anzurechnende monatliche Kosten von 12,50 DM für die Heizungswartung sowie Rücklagen für Reparaturen und Instandhaltung von 100 DM. Zu berücksichtigen sind im Streitfall ferner fiktive Hypothekenzinsen in Höhe von 865 DM monatlich. Diesen Betrag hat die Familie des Getöteten vor dem Unfall tatsächlich aufgewendet, um die Zinsen (ohne Tilgung) für den grundpfandrechtlich gesicherten Kredit zu begleichen. Im Gegensatz zu Aufwendungen für die Tilgung gehört die tatsächliche Zinsbelastung zu den Fixkosten, weil sie wirtschaftlich (jedenfalls auch) der Finanzierung des Wohnbedarfs dient und der Miete insofern vergleichbar ist. Die Tilgung dient demgegenüber der Vermögensbildung, die unterhaltsrechtlich nicht geschuldet ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 221 f. [BGH 05.12.1989 - VI ZR 276/88]). Dabei bleibt außer Betracht, dass die Ehefrau des Getöteten zur Zeit tatsächlich nur 40,30 DM monatlich an Hypothekenzinsen zahlt, weil sie den größten Teil der Grundpfandrechte aus Versicherungsleistungen bezahlt hat, die sie anlässlich des Todesfalls erhalten hat. Leistungen aus einer Lebensversicherungssumme und einer Kreditrisikoversicherung (GA 272) stellen das Ergebnis privater Schadensfürsorge dar. Werden sie zur Tilgung eingesetzt, kommt dies dem Schädiger nicht zugute. Hiernach sind für den Wohnbedarf betreffend Fixkosten von insgesamt 1.308,22 DM pro Monat anerkennungsfähig.

Die für den Wohnbedarf in einem Eigenheim aufgewendeten Fixkosten sind jedoch nur bis zur Höhe einer fiktiven Miete, die erforderlich wäre, um einen dem bewohnten Eigenheim vergleichbare und gleichwertige Wohnung zu finden, berücksichtigungsfähig (BGH NJW 1998, 985 [BGH 02.12.1997 - VI ZR 142/96] m. w. N.). Der Senat hält diesen Betrag jedoch auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin zur Kaltmiete für vergleichbaren Wohnraum im hier fraglichen Zeitraum für insoweit insgesamt anerkennungsfähig, weil sich nach seiner Schätzung die fiktive Miete für eine nach Ortslage, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbarere Wohnung auf einen gleich hohen Betrag wie der der anerkennungsfähigen Fixkosten beläuft.

bb) Des Weiteren sind Kosten für Radio, Fernsehen und Tageszeitungen von insgesamt 56.19 DM pro Monat (Nr. 8 und 9 des Fragebogens) ebenso als Fixkosten anzuerkennen wie die Telefongrundgebühren von 39,30 DM monatlich (vgl. hierzu BGH NJW 1988, 2365 [BGH 31.05.1988 - VI ZR 116/87]; NJW 1998, 985 [BGH 02.12.1997 - VI ZR 142/96]). Nicht anzuerkennen sind hingegen die variablen und personengebundenen Gesprächskosten, sodass es insoweit bei weiteren 95,49 DM pro Monat bleibt.

cc) Zu den fixen Kosten gehören fernerhin die Prämien für solche Versicherungen, die den Schutz der Familie sicherstellen, nicht hingegen personengebundene Versicherungen (vgl. BGH NJW 1988, 2365 [BGH 31.05.1988 - VI ZR 116/87]; NJW 1998, 985 [BGH 02.12.1997 - VI ZR 142/96]; Küppersbusch, a. a. O., Rn. 235). Auch hier kommt es darauf an, ob die Versicherung tatsächlich zu Lebzeiten des Getöteten bestanden hat, danach aufrechterhalten wird und den Unterhaltsberechtigten eine Teilnahme am Schutz der Versicherung zusteht (BGH NJW 1988, 2365 [BGH 31.05.1988 - VI ZR 116/87]). Hiernach sind die Prämien für die Hausrat-, Glas-, Privathaftpflicht-, Tierhalterhaftpflicht-, Unfall- und Rechtsschutzversicherung entsprechend Ziffern 11-;15 und 18 des Fragebogens (GA 268) in Höhe von monatlich insgesamt 94,09 DM als Fixkosten anzuerkennen. Demgegenüber bleiben die Prämien für die Lebens- und Krankenversicherung außer Betracht. Insoweit handelt es sich um personengebundene Versicherungen (vgl. Küppersbusch, a. a. O., Rn. 235).

dd) Aufwendungen für Kindergarten und Schulbus können zwar grundsätzlich als Fixkosten geltend gemacht werden (BGH NJW 1998, 2365 [BGH 24.03.1998 - VI ZR 337/96]), sind im Streitfall jedoch bereits nicht hinreichend dargetan. Die Kinder des Getöteten waren zum Unfallzeitpunkt fünf und zehn Jahre alt. Es ist nicht erkennbar, dass insoweit für den hier maßgeblichen Zeitraum derartige Aufwendungen tatsächlich entstanden sind. Ebenso undifferenziert ist die Behauptung der Klägerin, dass insofern jedenfalls Schulbuskosten angefallen sind. Diese Behauptung hat die Klägerin trotz Bestreitens der Beklagten in erster Instanz nicht weiter vertieft, zumal in einem in erster Instanz vorgelegten vorprozessualen Schreiben vom 24. Juli 1996 (GA 117) hierzu auch abweichende Zahlen genannt worden sind.

ee) Dagegen gehören auch die Aufwendungen von monatlich 51,66 DM (Nr. 19 und 20 des Fragebogens) für Kraftfahrzeugsteuer und Kraftfahrzeugversicherung zu den Fixkosten. Angesichts eines in der Familie zum Unfallzeitpunkt vorhandenen Pkw gehört ein Fahrzeug auch im Hinblick auf das Alter der Kinder und die hieraus resultierende Familiensituation zum Lebensbedarf. Er dient auch nach der Lebensstellung der Familie den Kindern der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung.

Demgegenüber sind nicht anzuerkennen Betriebs- und Vorhaltekosten für das Fahrzeug. Hierbei handelt es sich um variable Positionen. Gleiches gilt für Kosten, die aus der Mitgliedschaft des Getöteten beim . resultieren. Es handelt sich insofern nicht um Fixkosten, weil sie allein an die Person des Getöteten gebunden waren.

ff) Schließlich sind die Kontoführungsgebühren und Schließfachgebühren von monatlich 19,92 DM ebenso wie die Rücklagen für die Ersatzbeschaffung und Reparatur von Hausrat (vgl. BGH NJW 1998, 985 [BGH 02.12.1997 - VI ZR 142/96]) von monatlich 140 DM anerkennungsfähig.

Der Senat hält diesen Betrag für den gesamten Zeitraum von 1996-; 1998 für maßgeblich.

c) Der Anteil der Hinterbliebenen am verteilbaren Nettoeinkommen richtet sich nach deren Unterhaltsbedarf und bei den Waisen nach deren Bedürftigkeit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsbedarf eines erwerbstätigen Ehegatten grundsätzlich höher ist als der des Nichterwerbstätigen. Beim Unterhaltsbedarf von Kindern ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass er sich im Lauf des Wachstums und der Ausbildung verändert. Dies führt im Streitfall zu der folgenden Aufteilung der Unterhaltsquoten, die für den hier geltend gemachten engen Zeitraum keiner weiteren Differenzierung bedarf: Wegen des nicht unerheblichen Altersunterschieds der hinterbliebenen Kinder von rd. 5 1/2 Jahren ist es gerechtfertigt, für die zum Zeitpunkt des Unfalls fünfjährige J. 15 % und die damals noch zehnjährige K. 20 % anzusetzen, für die Mutter verbleiben 30 %, während fiktiv für den getöteten Familienvater 35 % als Selbstbehalt anzusetzen sind.

d) Der Anteil der Hinterbliebenen an den fixen Kosten ist mit dem Landgericht auf 50 % für die Mutter und jeweils 25 % für die Kinder zu schätzen und ihrem jeweiligen Anteil am verbleibenden Unterhalt hinzuzurechnen.

e) Den so zu errechnenden Barunterhaltsschaden der Berechtigten sind jedoch Abzüge entgegenzuhalten. Bei den Kindern wirken sich die von der Beklagten zu 1 erbrachten Leistungen anspruchsmindernd aus, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf das angefochtene Urteil. Hiernach sind auf die Unterhaltsansprüche der Kinder monatlich jeweils Abzüge in Höhe von 317,94 DM aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs der Kinder mit der Erstbeklagten zu machen.

f) Darüber hinaus ist auf den Erstattungsanspruch der Klägerin die zwischenzeitlich von der Erstbeklagte geleistete Zahlung in Höhe von insgesamt 72.697,71 DM entsprechend den in der Berufungsbegründung der Beklagten ersichtlichen Tilgungsbestimmungen anzurechnen. Die Klägerin, die mit der . im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung Gesamtgläubiger sind, muss sich dieses Zahlungen entgegenhalten lassen. Die Erstbeklagte hat insofern auf auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche

gezahlt.

g) Dies führt zu folgender Berechnung:

Die restlichen auf die Klägerin übergegangenen Unterhaltsschadensansprüche für die Ehefrau des Getöteten betragen insgesamt 7.748,68 DM.

bb) Tochter K.

Der Klägerin stehen aus übergegangenem Recht im Hinblick auf die Unterhaltsschadensansprüche der Tochter K. ein Gesamtbetrag von 508,13 DM zu.

cc) Tochter J.

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht ein restlicher Unterhaltsschadensanspruch der Tochter J. gegen die Beklagte in Höhe von 508,31 DM zu.

Insgesamt ergeben sich noch restliche Zahlungsansprüche zugunsten der Klägerin in Höhe von (7.748,68 DM + 508,13 DM + 508,13 DM =) 8.764,94 DM.

III.

Der Zinsanspruch ist gemäß § 291 BGB begründet.

IV.

Soweit sich die Berufung der Beklagten gegen den Umfang des Feststellungstenors im angefochtenen Urteil wendet, bleibt sie im Ergebnis ohne Erfolg.

Der Feststellungsanspruch bedarf keiner Ergänzung. Er berücksichtigt bereits hinreichend den Umstand, dass die Tilgungswirkung von Leistungen der Beklagten an die . auch gegenüber der Klägerin wirkt. Denn die Klägerin und die . sind im Hinblick auf die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung Gesamtgläubiger i. S. v. § 428 BGB. Dies hat zur Folge, dass zum einen die Klägerin und die . jeweils für sich die Leistung vollständig oder teilweise an sich fordern können, zum anderen die Beklagten als Schuldner nach ihrem Belieben an einem der Gläubiger mit Tilgungswirkung für beide Teile leisten kann. Der Senat hat dies ohne sachliche Änderung des landgerichtlichen Urteils im Tenor nur klargestellt.

Gleichfalls unbegründet ist die Berufung der Beklagten, soweit eine Begrenzung der Feststellungswirkung auf die Vollendung des 18. Lebensjahres im Hinblick auf die beiden Töchter des Getöteten begehrt wird. Zwar trifft es zu, dass die Dauer der Unterhaltsansprüche der Waisen grundsätzlich auf die Vollendung des 18. Lebensjahres zu begrenzen ist (vgl. BGH VersR 1983, 688; Geigel/Schlegelmilch, a. a. O., Kapitel 8, Rn. 30); ist jedoch nicht zu übersehen, ob weitere Forderungen entstehen werden, was bei minderjährigen Kindern wie hier der Regelfall ist, kann der Feststellungsantrag zeitlich unbegrenzt auf ein bestimmtes Lebensalter der Berechtigten gestellt werden, wobei nur der fiktive Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen, der ohne das Unfallereignis eingetreten wäre, die äußerste zeitliche Grenze des Feststellungsbegehrens bildet.

V.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.