Die zulässige Berufung des Klägers ist auch begründet.

Dem Kläger steht aus dem mit der Beklagten geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 ein Anspruch auf Rechtsschutz für die beabsichtigte Klage des Klägers gegen die Firma ####### zu.

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Versicherungsfall vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten und sie deshalb nicht einstandpflichtig sei. Der für die vorliegende Deckungsklage maßgebliche 'Versicherungsfall' im Sinne von § 14 Abs. 1 ARB 75 kann nicht mit dem 'Eintritt der Suchtabhängigkeit des Klägers' auf das Jahr 1975 festgesetzt werden. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt als 'süchtig' anzusehen ist. Ebenfalls kommt es auch nicht darauf an, ob man für die Beurteilung des Zeitpunkts, in dem der 'Versicherungsfall' nach § 14 Abs. 1 ARB 75 eingetreten ist, auf die sog. 'Kausaltheorie' oder die 'Folgeereignistheorie' abstellt. Diese Theorien führen zwar bei zeitlich auseinanderliegenden Schadensursachen und Schadenseintritten regelmäßig zu unterschiedlichen Zeitpunkten, auf die abzustellen ist. Bei korrekter Anwendung dieser Theorien auf den vorliegenden Fall führen aber beide zu dem Ergebnis, dass der 'Versicherungsfall' erst nach dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages zwischen den Parteien eingetreten ist.

Nach der - vom Bundesgerichtshof zu § 1 Nr. 1 AHB vertretenen 'Kausaltheorie' (NJW 1981, 870 f. [BGH 04.12.1980 - IVa ZR 32/80] ) ist nicht der Eintritt des 'realen Verletzungszustandes' maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu dem die vorgeworfene Handlung oder Unterlassung begangen worden ist. Nach der - zu § 14 Abs. 1 ARB 75 überwiegend vertretenen - 'Folgeereignistheorie' (vgl. nur OLG Saarbrücken, r. + s. 93, 186; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 405; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl. , § 14 ARB 75 Rdn. 1 m. w. N. ) ist dagegen nicht auf die einzelne Schadensursache, sondern auf den als 'Folgeereignis' bezeichneten Eintritt des Verletzungszustandes abzustellen; entscheidend ist das 'äußere Ereignis, welches den Schaden unmittelbar ausgelöst hat'.

Bei 'zeitlich gestreckten' Schadensfällen stellt also die 'Kausaltheorie' regelmäßig auf den zeitlich früher gelegenen Umstand - nämlich die Schadensursache - ab, während nach der 'Folgeereignistheorie' ein regelmäßig danach liegendes 'Folgeereignis' - nämlich das äußere Ereignis, welches den Schaden unmittelbar ausgelöst hat - für maßgeblich angesehen wird. Das 'Folgeereignis' kann demnach allenfalls zeitlich zugleich mit dem 'Kausalereignis' eintreten, nicht jedoch zu einem früheren Zeitpunkt.

Mit der von ihm beabsichtigten Klage wirft der Kläger der Firma ####### nicht vor, dass er mit der Folge einer Nikotinsucht überhaupt zum Rauchen veranlasst worden ist. Sein Vorwurf ist vielmehr darauf gerichtet, dass die Firma ####### nicht ab 1984 auf die erst zu diesem Zeitpunkt erkannte Boosterwirkung von Acetaldehyd und Nikotin besonders warnend hingewiesen und auch erst ab diesem Zeitpunkt ohne Hinweis dem Tabak noch besondere suchtfördernde Stoffe beigemengt habe. Nur diese Handlungen und Unterlassungen können als das behauptete 'Kausalereignis' angesehen werden und es bedarf keiner Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt dann das sog. 'Schadensereignis' im Sinne des § 14 Abs. 1 ARB 75 eingetreten ist. Dies war jedenfalls - ebenso wie das Kausalereignis - nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages mit der Beklagten (1. Dezember 1983). Es kommt bei dieser Beurteilung auch nicht darauf an, ob die Anträge des Klägers im Rahmen der beabsichtigten Klage gegen die Firma ####### auf die Nikotinsucht des Klägers an sich abstellen. Maßgeblich ist der Vorwurf, den der Kläger in der Sache gegen die Firma ####### zu erheben beabsichtigt, und dies sind - wie bereits ausgeführt - die Unterlassungen bzw. Handlungen im Jahr 1984 und danach und nicht die - womöglich vorher - eingetretene Nikotinsucht.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 21. März 2001 hat keine Veranlassung gegeben, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.

Auf eine 'nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg' des vom Kläger beabsichtigten Prozesses gegen die Firma ####### kann sich die Beklagte nicht bzw. nicht mehr berufen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ARB 75 ist ein Rechtsschutzversicherer zwar dann nicht zur Deckung verpflichtet, wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beklagte kann sich hierauf jedoch wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 und Abs. 2 ARB 75 im vorliegenden Fall nicht mehr berufen.

Die Beklagte war nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75 verpflichtet, eine von ihr eingeschätzte mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage 'unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ' Eine derartige Mitteilung hat die Beklagte vorgerichtlich nicht vorgenommen. Sie hat in ihren Schreiben vom 2. August 1999 und vom 10. September 1999 ihre Einstandspflicht lediglich unter Hinweis auf die von ihr angenommene 'Vorvertraglichkeit' abgelehnt; sie hat zwar - nicht näher erläuterte - 'Bedenken' bzw. 'Zweifel' zu den Erfolgsaussichten genannt, diese Frage aber auch im abschließenden Schreiben vom 10. September 1999 ausdrücklich 'offen gelassen'. Diese bloße Äußerung von Bedenken stellt keine 'Verneinung der Leistungspflicht' im Sinne von § 17 Abs. 1 ARB 75 dar (vgl. nur Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. , § 17 ARB 75 Rdn. 4 m. w. N. ). Ein Rechtsschutzversicherer, der die vom Versicherungsnehmer begehrte Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten, sondern aus anderen Gründen ablehnt, kann sich später nach zutreffender Auffassung nicht mehr auf eine fehlende Erfolgsaussicht berufen (vgl. nur OLG Hamm, VersR 1999, 1362, 1363[OLG Hamm 22.01.1999 - 20 U 168/98]; OLG Düsseldorf, VersR 94, 1337; OLG Köln r + s 91, 419 f. ; LG Wiesbaden NJW-RR 1995, 27). Die Gegenmeinung (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1999, 613, 614) [OLG Karlsruhe 06.08.1998 - 12 U 289/97] meint zwar, dass es sich bei dem Verstoß des Versicherers gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 um eine Verletzung von Vertragspflichten handele, die grundsätzlich lediglich Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könne. Diese Überlegung überzeugt aber nicht. Die Annahme einer lediglich bestehenden Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Mitteilungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75 ist zwar eine mögliche Auslegung dieser Vorschrift. Das dort verwendete Merkmal der 'Unverzüglichkeit' wird in verschiedenen Gesetzen jedoch auch in einem anderen Sinne gebraucht, nämlich im Sinne des Verlusts eines andernfalls bestehenden Rechts, wenn dieses nicht 'unverzüglich' ausgeübt wird (vgl. etwa die Anfechtungsfrist wegen Irrtum bei der Vornahme von Willenserklärungen, § 121 BGB). Die von der herrschenden Meinung vorgenommene Auslegung, welche die Geltendmachung mangelnder Erfolgsaussichten ausschließt, wenn der Versicherer sich nicht 'unverzüglich' darauf beruft, ist deshalb ebenfalls eine mögliche Auslegung dieser Regelung. Welche Konsequenzen die Verletzung der Mitteilungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75 haben soll, ist in den ARB 75 nicht geregelt. Diese Vorschrift ist insoweit unklar, und gemäß § 5 AGBG geht diese Unklarheit zulasten der Beklagten als Verwender dieser AGB. Es ist mithin von der für den Kläger günstigeren Auslegung auszugehen, und der Beklagten folglich ein Berufen auf die mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage verwehrt.

Es kommt auch nicht in Betracht, die nunmehrige Geltendmachung mangelnder Erfolgsaussichten aufgrund eines von der Beklagten bei der Leistungsablehnung erklärten Vorbehalts zuzulassen (vgl. hierzu BGH VersR 1986, 132). Einen derartigen Vorbehalt hat die Beklagte jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit erklärt. In ihrem abschließenden vorgerichtlichen Schreiben vom 10. September 1999 hat sie die 'abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten' offen gelassen. Dies kann bedeuten, dass sie sich eine Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wollte, dies kann aber auch bedeuten, dass es ihr auf die Frage der Erfolgsaussichten in diesem Fall nicht ankam. Für letztere Annahme - und damit gegen die Erklärung eines Überprüfungsvorbehalts - spricht, dass die Beklagte nach diesen Ausführungen im Schreiben vom 10. September 1999 abschließend 'ohne wenn und aber' erklärt hat: 'Aufgrund Vorvertraglichkeit . . . besteht unsere Eintrittspflicht nicht. ' Dies erweckt im unbefangenen Empfänger dieses Schreibens zumindest den Eindruck, die Beklagte habe damit 'ihr letztes Wort gesprochen'.

Die Geltendmachung mangelnder Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage gegen die Firma #######ist der Beklagten aber auch noch aus einem weiteren Grunde - Verstoß gegen die Hinweispflicht auf ein 'Gutachterverfahren' - verwehrt: Wenn ein Rechtsschutzversicherer seine Leistungspflicht mangels hinreichender Erfolgsaussichten verneint, hat er gemäß § 158 n Satz 1 und 2 VVG den Versicherungsnehmer auf die Möglichkeit eines 'Gutachterverfahrens' hinzuweisen. Das von § 17 Abs. 2 ARB 75 vorgesehene Verfahren entspricht zwar nach der Rechtsprechung grundsätzlich den Anforderungen an das 'Gutachterverfahren' im Sinne des § 158 n VVG. Die Beklagte hat dem Kläger aber keinen Hinweis auf die Möglichkeit des Stichentscheids nach § 17 Abs. 2 ARB 75 gegeben. Nach § 158 n Satz 3 VVG gilt in diesem Falle - Unterlassen des erforderlichen Hinweises - das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers 'im Einzelfall als anerkannt'. Die Anwendung des § 158 n Satz 3 VVG lässt sich auch nicht mit der Begründung verneinen, der Kläger sei anwaltlich vertreten gewesen, er habe also über seine Rechte nicht informiert werden müssen, sodass ein Hinweis eine 'nach dem Sinn und Zweck des § 158 n VVG nicht gerechtfertigte Förmlichkeit' gewesen wäre (so aber OLG Karlsruhe VersR 1999, 613, 614 f.[OLG Karlsruhe 06.08.1998 - 12 U 289/97] ). Wenn der Versicherer seine Ablehnung nur mit einem Ausschlussgrund begründet, hat der Versicherer keinen Anlass, die Erfolgsaussicht seines Vorgehens in Frage zu stellen. Er wird vielmehr in der Regel davon ausgehen, dass er - wenn der Ausschlussgrund nicht bestehen würde - Rechtsschutz erhalten hätte. Wenn erst im Deckungsprozess gegen den Versicherer die Prüfung der Erfolgsaussicht nachgeholt wird, hat der Versicherungsnehmer keine Möglichkeit mehr, sein Vorgehen im Hinblick auf Erfolgsaussichten zu überdenken und eventuell kostenauslösende Maßnahmen zu unterlassen. Diese Situation besteht unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer anwaltlich vertreten ist und seine Rechte aus § 17 ARB 75 kennt. Es ist deshalb von der formalisierten Betrachtungsweise auszugehen, die § 158 n VVG gewählt hat: Das Fehlen der erforderlichen Mitteilung gilt als Anerkenntnis der Erfolgsaussicht; eine Differenzierung, ob der Versicherungsnehmer anwaltlich vertreten ist oder nicht, ist vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 1362, 1363[OLG Hamm 22.01.1999 - 20 U 168/98]; OLG Stuttgart, r + s 93, 344, 345).

Es ist also nach den vorstehenden Ausführungen für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht erheblich, ob die beabsichtigte Klage eine hinreichende Erfolgsaussicht hat. Es sei deshalb nur angemerkt, dass es sich bei den insoweit auftauchenden Problemkreisen - Kausalität einer eventuellen Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden des Klägers u. a. - um schwierige Fragen tatsächlicher und rechtlicher Art handelt, deren Prüfung auch nicht im Deckungsschutzprozess vorzunehmen sein dürfte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung der Beschwer hat ihre Rechtsgrundlage in § 546 Abs. 2 ZPO. Hierbei wurde das vom Kläger dargelegte Kosteninteresse für den beabsichtigten Rechtsstreit zugrunde gelegt (vgl. Bl. 5 der Klagschrift vom 13. September 1999).

Die Zulassung der Revision beruht auf § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil die Folgen unterlassener Geltendmachung mangelnder Erfolgsaussichten und fehlender Hinweise auf die Möglichkeit eines Gutachterverfahrens für eine unabsehbare Zahl von Rechtsschutzfällen Bedeutung haben. Eine höchstrichterliche Entscheidung - insbesondere auch zur Anwendbarkeit des § 158 n Satz 3 VVG bei anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmern - ist bislang, soweit ersichtlich, nicht ergangen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch die Frage, welcher Zeitpunkt bei 'Raucherklagen' für den Eintritt des 'Schadensereignisses' im Sinne von § 14 Abs. 1 ARB 75 maßgeblich ist, insbesondere, ob hierbei grundsätzlich auf das Vorliegen einer Nikotinabhängigkeit abzustellen ist, oder ob es einer differenzierten Betrachtung je nach der Art des dem (vermeintlichen) Schädigers vorgeworfenen Verhaltens bedarf.