Entscheidungsgründe

A.

Die Leistungsklage ist zulässig und in dem aus dem Tenor begründet.

I.

Die Kläger haben dem Grunde nach gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz des durch den Verkehrsunfall vom 20.11.01 entstandenen Schadens aus §§ 7, 18 StVG, 823ff. BGB, 3 PflVersG.

1.

Im Rahmen des Klagantrags zu 1. haben die Kläger insgesamt einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 2.253,88 €..

a. Die Kläger haben aus § 844 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Bestattungskosten i.H.v. 1.767,- €. Die Kläger sind als Erben zum Ersatz der Bestattungskosten der Frau F. verpflichtet. Es sind Grabmalkosten i.H.v. insgesamt 4.767,- € für die Beerdigung der Frau F. entstanden, von denen die Beklagten bereits 3.000,- € beglichen haben. Die vorliegenden Kosten sind als Kosten einer standesgemäßen Beerdigung i.S.d. § 1968 BGB erstattungsfähig. Zu den Beerdigungskosten gehören auch die Kosten für ein Grabmal (vgl. Palandt-Edenhofer, 65. Auflage, § 1968 Rn. 3). Die Kosten für das Grabmal i.H.v. insgesamt 4.767,- € sind standesgemäß. Das ausgewählte Grabmal und die damit zusammenhängenden Kosten sind für die Beerdigung der Frau F. angemessen und nicht außergewöhnlich hoch. Enthalten sind in dem Betrag Kosten für das Grabmal selbst, das Fundament, die Inschrift sowie das Aufstellen des Steins.

b. Ein Anspruch aus § 844 BGB auf Ersatz der Kosten für den Erbschein i.H.v. 100,84 € besteht nicht. Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbescheinserteilung anfallen sind keine Beerdigungskosten in diesem Sinne. Sie fallen nicht im direkten Zusammenhang mit der Beerdigung an, sondern sind originäre Kosten der Erben hinsichtlich des Erbanfalls.

c. Die Kläger haben einen Anspruch auf Ausgleich des Haushaltsführungsschadens für die Zeit vom 12. September 2001 bis zum 20. November 2001 aus § 844 Abs. 2 BGB i.H.v. 486,88 Euro. Ursprünglich bestand ein Haushaltsführungsschaden i.H.v. 2.400,- €. Die Beklagte zu 2. hat hierauf bereits vorprozessual 1.471,99 € und am 10.01.06 441,13 € gezahlt.

Für die Schätzung des Schadens gem. § 287 ZPO orientiert sich das Gericht am Modell nach Schulz-Borg/Hoffmann „Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und  Müttern im Haushalt 6. Auflage“. Für den einfachen reduzierten 3-Personen-Haushalt ist von einem Stundenbedarf von 39,5 Stunden pro Woche auszugehen. Für den Ziergarten mit 1000 qm ist ein Aufschlag von 0,4 Stunden pro qm und Jahr vorzunehmen, so dass sich eine wöchentliche Stundenzahl von 7,7 Stunden ergibt. Für die vorhandene Geschirrspülmaschine ist ein Abschlag von 1,4 Stunden vorzunehmen. Für den Hauswirtschaftsraum ist kein Zu- oder Abschlag vorzunehmen. Eine Reduzierung oder Erhöhung der Stundenzahl ergibt sich durch das Vorhandensein eines derartigen Raumes nicht. Insgesamt ergibt sich somit eine Stundenzahl von 45,8 Wochenstunden. Hiervon ist der Stundensatz der von den Klägern zu erbringen war, abzuziehen (vgl. Schulz-Borg/Hoffmann, S. 10). Frau F. war teilerwerbstätig. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 2. wöchentlich eine Mithilfe von 5 Wochenstunden schuldete. Das Gericht stützt sich bei dieser Annahme auf § 287 ZPO. Der Kläger zu 1. war aufgrund der Teilerwerbsfähigkeit der Frau F. zu einer Mithilfe von ca. 25 % im Haushalt verpflichtet. Das Gericht legt hier einen Stundensatz von 10,8 Wochenstunden zugrunde. Es verbleibt ein ersatzpflichtiger Zeitbedarf in Höhe von 30 Wochenstunden. Für den Stundensatz ist von einem Betrag in Höhe von 8,- € auszugehen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2004, 163 [LG Osnabrück 17.07.2003 - 5 S 197/03]). Der Haushaltsführungsschaden beträgt 240,- €/Woche und 1.040,- €/Monat. Der Haushaltsführungsschaden für die Zeit vom 12. September 2001 bis zum 20. November 2001 (10 Wochen) beläuft sich auf insgesamt 2.400,- Euro.

2.

Die Kläger haben einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds gem. § 253 BGB i.H.v. 12.500,- €.

Vorliegend ist ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 20.000,00 Euro angemessen. Unter Berücksichtigung des auf den Schmerzensgeldanspruch bereits durch die Beklagte zu 3. gezahlten Betrages in Höhe von 7.500,00 Euro war den Klägern daher noch ein Betrag in Höhe von 12.500,00 Euro zuzusprechen.

Der Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro ist in Anbetracht der von der Verstorbenen erlittenen körperlichen Verletzungen der Art und Dauer der notwendigen stationären Behandlung und der währenddessen erlittenen Schmerzzustände und psychischen Belastungen unter Berücksichtigung von in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträgen erforderlich, aber auch ausreichend, um die Verstorbene angemessen zu entschädigen. Ein Schmerzensgeld in dieser Höhe schafft einen Ausgleich für die seitens der Verstorbenen erlittenen Schmerzen und Leiden. Das Gericht hat dabei berücksichtigt, dass die Verstorbene vom Unfalltag bis zum Eintritt ihres Todes, also über einen Zeitraum von knapp über zwei Monaten unter starken Schmerzen litt und in ihrer Fortbewegungsfreiheit stark eingeschränkt war. Sie musste insgesamt neun umfangreiche Operationen und zahlreiche kleinere Wundrevisionen über sich ergehen lassen und litt psychisch stark darunter, dass sich ihr Zustand auch nach zahlreichen Operationen nicht besserte. Aufgrund des klägerischen Vortrags geht das Gericht aber nicht davon aus, dass die Verstorbene vom Unfallzeitpunkt bis zum Todestag in der Angst und dem Bewusstsein lebte, bald sterben zu müssen. Die unfallbedingt erlittenen Verletzungen waren als solche grundsätzlich nicht tödlich. Die Klägerin litt lediglich darunter, dass sich ihr Gesundheitszustand trotz der Operationen nicht verbesserte.

Der Eintritt des Todes selbst und die Verkürzung des Lebens der Verstorbenen sind keine Kriterien, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes Berücksichtigung finden. Die seitens der Verstorbenen erlittenen Verletzungen sind schwerwiegende Verletzungen, die jedoch unter normalen Umständen nicht zum Tode führen. Der Tod wurde vorliegend durch eine unfallbedingte bakterielle Infektion mit der Folge eines Lungenversagens sowie eines Multiorganversagens verursacht.

Ein Anspruch auf ein seitens der Kläger begehrtes über Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 30.000,- € besteht nicht. In den durch die Kläger angeführten Entscheidungen war stets ein nicht unerheblicher Dauerschaden für die Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden. Vorliegend ist kein Dauerschaden durch die Zahlung des Schmerzensgelds auszugleichen. Hinsichtlich der Bemessung des Schmerzensgeldes ist ausschließlich auf die Zeit zwischen dem Unfall und dem Todeszeitpunkt der Verstorbenen abzustellen.

3.

Hinsichtlich des Klagantrages zu 3. hat der Kläger zu 1. für die Zeit vom 21. November 2001 bis zum 31. Dezember 2005 einen Anspruch auf Ausgleich eines Unterhaltsschadens in Höhe von 7.915,42 €.

Dieser berechnet sich wie folgt:

Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 ist von einem Nettoeinkommen des Klägers zu 1. von 2.060,00 Euro auszugehen. Hinsichtlich der Verstorbenen von einem Nettoeinkommen von 559,85 Euro. Der Kläger zu 1. hatte somit einen Anteil von 78,6%, die Verstorbene von 21,4% am Familieneinkommen.

Das Gericht geht vorliegend von Fixkosten in Höhe von 1.017,54 Euro aus, die die Kläger durch entsprechende Unterlagen belegt haben. Hinsichtlich der angegebenen Kfz.-Versicherungen und Steuern werden die Beträge für ein Auto und einen Anhänger sowie den Roller anerkannt. In Bezug auf die seitens des Klägers angerechneten Darlehenszinsen wird ein Betrag von insgesamt 500,00 Euro berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass eine für das bewohnte Eigenheim vergleichbare und gleichwertige Wohnung mit einem fiktiven Mietwert von 500,00 Euro anzusetzen wäre (vgl. OLG Celle vom 08. März 2001 14 U 69/2000). Die geltend gemachten Unfallversicherungen in Höhe von 3,24 Euro und 11,07 Euro werden nicht berücksichtigt (s. Küpperbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Auflage, Rdnr. 235). Es handelt sich nicht um Fixkosten sondern um personengebundene Versicherungen.

Die Unterhaltsquoten sind – auch nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien - für die Getötete mit 40 %, für den Kläger zu 1. mit 40 % und für den Kläger zu 2. mit 20 % anzusetzen.

Der Haushaltsführungsschaden (1.040,- €) ist zu 2/3 auf den Kläger zu 1. (693,33 €) und zu 1/3 auf den Kläger zu 2. ( 346,67 €) aufzuteilen. Hierüber besteht ebenfalls Einigkeit zwischen den Parteien.

Danach ergibt sich für den Kläger zu 1. folgende Berechnung:

Berechnung ab 01.12.05 (Wegfall der Eigenheimzulage, dann 19,7% Anteil der Verstorbenen, 80,3% Anteil des Klägers zu 1. am Gesamteinkommen):

Unterhaltsschaden für die Zeit vom 21.11.01-31.12.05 unter Berücksichtigung der Rentenzahlungen:

4.

Der Kläger zu 2. hat für die Zeit vom 21.11.01 bis zum 31.12.05 einen Unterhaltsschadensanspruch i.H.v. 2.362,78 €.

Ursprünglich bestand ein Anspruch i.H.v. 10.211,64 €. Die Beklagte zu 3. hat jedoch außergerichtlich bereits 4.497,57 € gezahlt und am 10.01.06 einen weiteren Betrag i.H.v. 3.351,29 € geleistet.

Für den Kläger zu 2. ergibt sich folgende Berechnung:

Berechnung bis zum 31.12.04

Berechnung ab 01.01.05 (Wegfall der Eigenheimzulage)

Unterhaltsschaden unter Berücksichtigung der Waisenrenten:

Darüber hinausgehende Zahlungsansprüche stehen den Klägern gegenüber den Beklagten nicht zu.

B.

Die Feststellungsanträge zu 5. und 6. sind zulässig und begründet.

I.

Die Kläger haben ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 ZPO. Es besteht die Möglichkeit des Eintritts künftiger weiterer Folgeschäden. Zu befürchten ist ein weiterer Unterhaltsschaden.

II.

Die Feststellungsanträge sind auch begründet. Die Kläger haben aus den oben genannten Gründen dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten gem. §§ 7, 18 StVG, 823ff. BGB, 3 PflVersG.

C.

Ebenso ist die Feststellungsklage hinsichtlich des seitens der Kläger für erledigt erklärten Teils zulässig und begründet.

1.

Die Beklagten haben sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen sondern Klagabweisung beantragt.

Die Klageänderung in einen Feststellungsantrag war nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

2.

Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Die Klage ist in Höhe von insgesamt 3.905,18 € erledigt. Die Beklagten haben nach Rechtshängigkeit der Klage die entsprechenden Beträge an die Kläger gezahlt.

Die Klage war zum Zeitpunkt der Erledigung insoweit auch zulässig und begründet. Die Kläger hatten gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in der geleisteten Höhe (s.o.).

D.

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286, 288, 247 BGB.

E.

F.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Der Wert des Klagantrags zu 1. beträgt 3.032,78 €, der Wert des Antrags zu 2. 22.500,- €, der Wert des Klagantrags zu 3. 11.733,69 €, der Wert des Klagantrags zu 4. 6.275,76 €. Die Feststellungsanträge zu 5. und 6 werden mit je 3.000,- € bewertet. Die einseitige Teilerledigungserklärung verändert den Streitwert nicht. Die Hauptsache bleibt wertbestimmend (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 25. Auflage, § 3 Rn. 16).