Entscheidungsgründe

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130 a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu.U.nrecht abgewiesen. Der Bescheid vom 10. Mai 20 und der Widerspruchsbescheid vom 9. August 20 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung dienstlicher Pflichten ist § 75 Abs. 1 Satz 1 BBG. Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben nach dieser Vorschrift dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin hat keine ihr gegenüber der Beklagten obliegende Pflicht verletzt; jedenfalls aber wäre eine etwaige Dienstpflichtverletzung nicht als grob fahrlässig einzustufen. Im Einzelnen:

Hinsichtlich der fehlerhaften Betankung des von ihr geführten Kraftfahrzeugs ist der Klägerin bereits keine Verletzung dienstlicher Pflichten zur Last zu legen. Zu den Dienstpflichten des Beamten gehört es zwar, das Eigentum und das Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. Dementsprechend schuldet der Beamte seinem Dienstherrn einen sorgsamen und pfleglichen Umgang mit den ihm dienstlich anvertrauten Sachgütern. Dies gilt auch für den Gebrauch eines Dienstwagens und dessen Betankung. Hier besteht in besonderem Maße die Pflicht, sich zu vergewissern, welchen Kraftstoff das Fahrzeug benötigt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.2.2008 - 5 LB 365/07 -, [...] Rn. 24 ff.).

Überlässt der Beamte die Betankung des Dienstwagens - wie in diesem Fall - berechtigterweise einem anderen Beamten, führt dies nicht dazu, dass die vorgenannte Pflicht vollständig entfällt. Sie wirkt vielmehr - wie die Klägerin zu Recht vorgetragen hat - in Form einer Pflicht zur sorgfältigen Auswahl des Beamten sowie einer Pflicht zu dessen Überwachung fort. Da die Entscheidung der Klägerin, den Betankungsvorgang ihrem mitfahrenden Vorgesetzten zu überlassen, nicht in Streit steht, kommt es allein darauf an, ob die Klägerin ihren Überwachungspflichten gerecht geworden ist. Das ist zur Überzeugung des Senates der Fall.

Sowohl der Klägerin als auch ihrem Vorgesetzten war - dies zeigt das zwischen beiden vor dem Betanken geführte Gespräch - bewusst, dass sie sich über den benötigten Kraftstoff zu vergewissern hatten. Dementsprechend hat die Klägerin auf die Frage nach dem benötigten Kraftstoff nach ihren von dem mitfahrenden Beamten, dem Zeugen C., bestätigten und auch von der Beklagten nicht (mehr) in Zweifel gezogenen Angaben die zutreffende und nicht misszuverstehende Antwort gegeben, Superbenzin zu tanken, "wenn da nichts steht", wenn also mit anderen Worten an der Tankklappe kein Hinweis auf das Erfordernis, Dieselkraftstoff zu tanken, zu finden war. Angesichts der Tatsache, dass sämtliche Dienstfahrzeuge, die Dieselkraftstoff benötigen, auf der Innenseite der Tankklappe einen eindeutigen und bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht zu übersehenden Hinweis auf den erforderlichen Kraftstoff tragen, war die von der Klägerin gegebene Antwort zur Erfüllung ihrer Pflichten ausreichend. Sie durfte darauf vertrauen, dass ihr Vorgesetzter bei dem Betanken seinerseits die erforderliche Sorgfalt an den Tag legen und den eindeutigen Hinweis an der Tankklappe erkennen würde. Bei dem Betanken eines Kraftfahrzeugs handelt es sich - wie die Beklagte selbst einräumt - nicht um eine hoch komplexe Verrichtung, sondern vielmehr um eine alltägliche Handlung. Eine weitergehende Pflicht zur Überwachung und Kontrolle eines solchen alltäglichen Vorgangs ist nicht zu begründen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang meint, die Klägerin habe selbst den Tankdeckel in Augenschein nehmen müssen, geht dies deshalb über die an die Klägerin von Rechts wegen zu stellenden Anforderungen hinaus.

Soweit die Beklagte weiter meint, die Klägerin habe das Fahrtennachweisheft in weitergehendem Umfang auf Hinweise auf den benötigten Kraftstoff untersuchen müssen, teilt der Senat diese Auffassung ebenfalls nicht. Richtig ist zwar, dass die Klägerin der Einzeldurchsicht des Fahrtennachweisheftes hätte entnehmen können, dass bei einem Betankungsvorgang in der Vergangenheit Dieselkraftstoff verwendet worden war. Eine solche Einzeldurchsicht war indes nicht geschuldet. Die Klägerin durfte vielmehr erwarten, dass ein Hinweis auf das Erfordernis, Dieselkraftstoff zu tanken, in einer auf den ersten Blick erkennbaren Form vorhanden gewesen wäre. Auf der Fahrzeugmappe des Fahrzeugs befand sich jedoch - anders als dies wohl üblicherweise der Fall ist - kein Hinweis auf den benötigten Dieselkraftstoff.

Selbst wenn man aber im Hinblick darauf, dass die Klägerin eine - ergebnislose - Durchsicht des Fahrtennachweisheftes von sich aus vorgenommen hat, eine Pflichtverletzung annehmen wollte, rechtfertigte dies keine Schadensersatzhaftung. Eine darin liegende Pflichtverletzung wäre jedenfalls nicht als grob fahrlässig anzusehen.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, indem er nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder indem er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.8.2012 - 5 LA 220/11 -, [...] Rn. 10). Das war bei der Klägerin nicht der Fall. Angesichts der fehlenden Kennzeichnung der Fahrzeugmappe hätte die Klägerin bei der Einzeldurchsicht des Fahrtennachweisheftes lediglich einem einzigen von insgesamt 25 Voreinträgen entnehmen können, dass in der Vergangenheit Dieselkraftstoff getankt worden war. Dass die Klägerin diesen vereinzelten und nicht in besonderer Weise auffälligen Voreintrag nicht bemerkt hat, rechtfertigt nicht die Annahme, sie habe ihre Pflichten objektiv besonders schwerwiegend und auch subjektiv unentschuldbar erheblich über das gewöhnliche Maß hinausgehend verletzt. Es wäre vielmehr die Aufgabe der Beklagten gewesen, die Fahrzeugmappe auch dieses Fahrzeugs in unzweideutiger Weise zu kennzeichnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG liegen nicht vor.