Die Klage ist begründet.

Gemäß §§ 5 Abs. 6 Nr. 1 InvZulG 1986 erlischt die gemäß § 1 InvZulG 1986 gewährte Investitionszulage insoweit, als Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage berücksichtigt worden sind, nicht mindestens drei Jahre seit ihrer Anschaffung in der Betriebsstätte verblieben bzw. zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet worden sind.

Das FA hat zu Unrecht die Investitionszulage auch für jene Wirtschaftsgüter zurückgefordert, die die Klägerin in ihrem Betrieb nach dem Umbau weiter genutzt hat.

1.)

Diese Wirtschaftsgüter sind drei Jahre lang in einer Betriebsstätte (§§ 1 Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. a InvZulG 1986) der Klägerin verblieben bzw. dort zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet worden (§§ 1 Abs. 3 Nr. 2, 5 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b InvZulG 1986).

a)

Der Betrieb muß aktiv tätig sein und darf sich nicht in der Auflösung befinden (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 1991, III R 74/89, BStBl II 1991, 932 unter Bestätigung der Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 15. Juni 1989, II 625/86, EFG 1990, 74). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des Zulagenrechts.

Nur ein am Wirtschaftsleben teilnehmender Betrieb kann die jeder Investitionszulage grundsätzlich innewohnende Zielsetzung einer Stärkung der Wirtschaftskraft mit all ihren Auswirkungen (z.B. Arbeitsplatzbeschaffung und -sicherung) verwirklichen. Ebenso kann nur ein Betrieb, der werbend tätig ist, dem Sinn und Zweck der Förderung durch die Regionalzulage des § 1 Abs. 1 InvZulG 1986 entsprechen, wenn das Investitionsvorhaben (Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder grundlegende Rationalisierung einer Betriebsstätte) volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig ist. Wie sich aus § 2 Abs. 2 InvZulG ergibt, ist ein Investitionsvorhaben u.a. nur dann volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig, wenn zum einen durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in den förderungsbedürftigen Gebieten unmittelbar und auf Dauer erhöht wird (§ 2 Abs. 2 InvZulG). Zum anderen verfolgt die Regionalzulage den Zweck, Dauerarbeitsplätze zu sichern und zu schaffen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 InvZulG). Diese sich an der Zukunft orientierende Zielsetzung der Regionalzulage kann nur verwirklicht werden, wenn der Steuerpflichtige eine am Wirtschaftsleben aktiv teilnehmende Betriebsstätte unterhält (BFH, a.a.O.).

Im Einzelfall führt nach Auffassung des Senats auch ein zügiger Umbau der Produktionsanlagen und die alsbaldige Inbetriebnahme nicht zur Aufgabe der aktiven Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr. Die Fälle eines Umbaus sind nicht anders zu entscheiden als Fälle der Anschaffung vor Betriebsbeginn (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1979, III R 93/77, n.v.; vom 11. März 1988, III R 113/82, BStBl II 1988, 636) oder der sukzessiven Errichtung eines Betriebes durch eine Vorgründungsgesellschaft (BFH-Urteil vom 5. Februar 1998, III R 48/91, DStR 1998, 804). Wie es widersinnig wäre, gerade neuzugründende Betriebe nur deshalb von der Förderung auszunehmen, weil sie noch nicht aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, wäre es gleichermaßen widersinnig, einen Betrieb, der wegen eines grundlegenden Umbaus vorübergehend nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen kann, mit den nach Wiederaufnahme des Betriebs weiter genutzten Wirtschaftsgütern von der Zulage auszunehmen. Ebenfalls sind Betriebsunterbrechungen bei Saisonbetrieben, bei Betriebsferien oder Streiks (vgl. dazu FG Berlin, Urteil vom 23. Juli 1980, II 21/78, EFG 1981, 69 [70]; zustimmend Zitzmann, DB 1992, 1543 [1545]) unschädlich. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob ähnliches sich - wie die Klägerin meint - aus dem Urteil des BFH vom 2. Mai 1980 (II R 12/79, BStBl II 1980, 758) auch ableiten läßt. Dort hatte der BFH die nach dem Brand unversehrt gebliebenen Wirtschaftsgüter als "begünstigte" Wirtschaftsgüter bezeichnet, obwohl während der Zeit der Betriebsumstellung (von Oktober 1972 bis Ende Dezember 1975) keine Produktion stattfand. Nicht einschlägig ist - entgegen der Auffassung des FA - demgegenüber der vom BFH mit Urteil vom 28. Juni 1991 (a.a.O.) entschiedene Fall, weil dort der Betrieb endgültig eingestellt wurde, während die Klägerin im vorliegenden Fall den Betrieb, wenn auch nach Umstellung, gerade fortführen wollte.

Gerade der Zweck des Zulagenrechts gebietet im vorliegenden Fall die Begünstigung. Das Gesetz will dauerhaft leistungsfähige Betriebe unterstützen. Dies setzt eine laufende Anpassung der Betriebe an den sich verändernden Markt voraus. Das Gesetz zwingt keinen Betrieb, veränderte Marktverhältnisse zu ignorieren und, um Rückforderungsansprüchen zu entgehen, den Betrieb ohne Rücksicht auf die Marktentwicklung in einer einmal errichteten Form fortzuführen, auch wenn der Markt die Produkte nicht mehr zu kostendeckenden Preisen aufnimmt. Durch hartnäckiges Festhalten an bestehenden Strukturen lassen sich nämlich dauerhaft - wie hier bei der Regionalzulage angestrebt - gerade keine Arbeitsplätze und zusätzliche Einkunftsquellen für eine Region erhalten. Der Unternehmer wäre andernfalls gezwungen, bis zum Ablauf der Verbleibensfrist den Betrieb am Leben zu erhalten, um ihn erst nach Ablauf der drei Jahre einzustellen, wenn nicht vorher bereits der Konkursfall eintritt. Ein in der Zwischenzeit erfolgender Rückgang des Absatzes stünde einer einmal gewährten Investitionszulage nicht entgegen. Das Ziel der Förderung durch die Regionalzulage wäre in einem solchen Fall alles in allem aber nicht erreicht. Die 3-Jahres-Frist wäre nur formal beachtet, ohne daß die positiven Auswirkungen auf die Region dauerhaft eingetreten wären. Die Verbleibensfreiheit dient deshalb nur - worauf das FA zutreffend hinweist - einer handhabbaren Erfolgskontrolle im Sinne einer typisierenden Regelung. Tatsächlich sollen die geförderten Betriebe längerfristig in die Wirtschaft der Region ausstrahlen.

Bei Betrieben wie dem Hähnchenschlachtbetrieb der Klägerin, die auf die Herstellung nur eines Produktes - hier der geschlachteten Broiler - ausgerichtet sind, kann im Einzelfall die Betriebsumstellung ein zeitweises Ruhen der gesamten Produktionsanlagen erforderlich sein, ohne daß dies zulagenschädlich ist. Eine solche Umstellung eines Betriebes auf veränderte Marktverhältnisse wäre aber nach der Auffassung des FA nicht möglich, ohne den Anspruch auf Investitionszulage für frühere Jahre zu verlieren. Dies entspräche nicht dem Sinn und Zweck des Zulagenrechts und findet im Gesetz keine Stütze. Im Gegenteil, gerade die vom FA in den Folgejahren gewährte Investitionszulage für die neuen Investitionen zum Umbau dieses Betriebes ist Ausdruck für eine an der Zukunft orientierte Ausrichtung des Betriebs der Klägerin im Einklang mit den Förderungszielen des Gesetzes.

Ein solcher in der Umstellung befindlicher Betrieb muß auch nicht, um die einmal gewährte Investitionszulage behalten zu dürfen, das Personal in jedem Fall für die Dauer der Betriebsumstellung weiter beschäftigen, wenn er das Personal nicht einzusetzen vermag. Der Zweck, Dauerarbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, wird ebenso erreicht, wenn Personal nach Abschluß der Betriebsumstellung wieder eingestellt wird und die Region damit wieder Dauerarbeitsplätze erhält.

b)

Die Betriebsumstellung muß allerdings zügig erfolgen und der Betrieb alsbald wieder aufgenommen werden, damit die Verbleibensfrist des Investitionszulagengesetzes nicht schädlich unterbrochen wird. Der Senat zieht die von der Rechtsprechung zu Investitionszulagen bei Anschaffungen vor Betriebseröffnung und Vorgründungsgesellschaften gebildeten Kriterien entsprechend heran (BFH, a.a.O.).

Die Klägerin hat ihren Betrieb danach zügig umgestellt und ihn alsbald wieder aufgenommen, auch wenn der Betrieb nicht - wie zunächst vorgesehen - bereits nach 6 Monaten fortgeführt wurde. Die Verzögerung der Umstellung fast 13 1/2 Monate bis zur Inbetriebnahme der Suppenhennenschlachterei beruhte nicht auf eigenen betrieblichen Entscheidungen der Klägerin. Verursacht wurde die Verzögerung durch andere Faktoren, auf die die Klägerin keinen nennenswerten Einfluß hatte. So hatten einige benötigte Anlagen (Koch- und Entbeinungsanlage) Lieferzeiten von 6 bis 8 Monaten. Hinzu kam die Dauer des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.

c)

Die Wirtschaftsgüter, die nach Abschluß der Umbauarbeiten weiter in der Suppenhennenschlachterei eingesetzt wurden, sind auch mindestens drei Jahre seit ihrer Anschaffung oder Herstellung (§ 5 Abs. 6 InvZulG 1986) im Betrieb (Betriebsstätte) verblieben bzw. verwendet worden. Die von der Klägerin vorgenommene Betriebsaufspaltung ist nach dem InvZulG 1986 unschädlich, da eine betriebsvermögensmäßige Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen bestand (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. September 1994, III R 45/92, BStBl II 1995, 75).

2.)

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen. Klärungsbedürftig ist die Rechtsfrage, ob Betriebsumstellungen unter zeitweisem Ruhen der Produktion zulagenschädlich nach dem Investitionszulagenrecht sind.

3.)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §708 Nr. 10, 711 ZPO.