Streitig ist, ob der Kläger als Berufsverband gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist.

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener Verein mit Sitz in O. Nach § 2 Nr. 1 seiner Satzung in der Fassung vom 22. August 1985 ist sein Zweck die Wahrung, Vertretung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller seiner Mitglieder sowie der Angestellten und Auszubildenden der Rechtsanwälte, Notare und der Patentanwälte als Gesamtheit. Eine Einzelförderung ist ausgeschlossen. Nach§ 2 Nr. 4 der Satzung besteht kein wirtschaftlicher, auf Gewinn gerichteter Geschäftsbetrieb. Seine Ziele sind nach § 2 Nr. 2 der Satzung insbesondere u.a. die Förderung der beruflichen Bildung und Weiterbildung der Mitglieder. Wegen der Einzelheiten der Satzung wird auf Bl. 187 der Körperschaftsteuerakte Bd. II Bezug genommen.

Der Kläger führte gegen Entgelt Seminare durch. Es handelte sich dabei z.B. um Prüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notargehilfe.

In seinen Einnahme-Überschuß-Rechnungen zum 31. Dezember 1987 bzw. 1988 ermittelte er seine Einnahmen als Summe der Mitgliedsbeiträge, Seminargebühren und Zinserträge, in 1988 noch zusätzlich aus Einnahmen aus dem "Reno-Blatt". Er stellte diesen Einnahmen seine gesamten Ausgaben gegenüber. Es handelte sich dabei um Honorarzahlungen für Lehrkräfte, Raummieten, Bewirtung, Büro- und Seminarbedarf, Porto/Telefon, Druck- und Werbekosten. Er erklärte in der Körperschaftsteuererklärung 1987 ein Einkommen von 2.386 DM, für 1988 gab der Kläger zunächst keine Körperschaftsteuererklärung ab.

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -)erteilte für 1987 einen Körperschaftsteuerbescheid, in dem es von der Erklärung des Klägers abwich. Für 1988 erteilte das FA mangels Abgabe der Körperschaftsteuererklärung zunächst einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Körperschaftssteuerbescheid. Im Körperschaftsteuerbescheid 1987 ermittelte das FA die Einkünfte des Klägers mit dem Betrag von 6.346 DM. Das FA sah die Seminargebühren von 24.080 DM als steuerpflichtige Einnahmen an, denen es die Honorarzahlungen von 12.305 DM in vollem Umfang, die anderen Aufwendungen im Verhältnis der Einnahmen aus Seminargebühren zu den Mitgliedsbeiträgen, d.h. in Höhe von 90,63%, als Betriebsausgaben gegenüberstellte.

Der Kläger erhob gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1987 und 1988 Einspruch. Im Einspruchsverfahren reichte er für 1988 eine Gewinnermittlung ein. Das FA erteilte insoweit im Einspruchsverfahren einen geänderten Bescheid, in dem es sämtliche geltend gemachen Kosten zum Abzug zuließ, jedoch gekürzt um den geschätzten Betrag von 4.000 DM, der auf den ideellen Betrag entfallen sollte.

Die Einsprüche, die der Kläger im übrigen nicht begründet hatte, wies das FA durch Einspruchsbescheid vom 10. Dezember 1993 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung der Kläger vorträgt, er unterhalte keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern einen Zweckbetrieb. Denn durch die Prüfungsvorbereitungskurse sei gewährleistet, daß der steuerbegünstigte satzungsmäßige Zweck des Vereins verwirklicht werde. Die Kriterien des § 65 der Abgabenordnung (AO) seien erfüllt.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Ansicht, daß die vom Kläger erzielten Überschüsse aus Seminartätigkeit, in 1988 zusätzlich die Überschüsse aus der Herausgabe eines Fachblattes, gewerbliche Einkünfte darstellten und im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erzielt worden seien. Auch bei Berufsverbänden im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sei die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten werde. Die Durchführung der Veranstaltungen bzw. die Herausgabe des Fachblattes sei als selbständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht anzusehen und stelle sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dar. Der Kläger führe seine Weiterbildungsveranstaltung eigenverantwortlich und auf eigeneswirtschaftliches Risiko durch. Er handele somit selbständig.