Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG) und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, indem der Beklagte es abgelehnt hat, auf den von der Klägerin (erneut) gestellten Überprüfungsantrag den Festsetzungsbescheid vom 22. Juni 2010 zurückzunehmen und die für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. November 2909 vorläufig gewährten Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschussleistungen festzusetzen.

1. Der am 23. März 2011 gestellte Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist zunächst insgesamt auch rückwirkend für 2009 rechtzeitig gestellt, da die Neuregelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II erst zum 1. April 2011 in Kraft getreten ist und der Überprüfungsantrag vor diesem Termin gestellt worden ist; die Jahresfrist des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dementsprechend gemäß § 77 Abs. 13 SGB II nicht anwendbar. Eine Überprüfung des streitgegenständlichen Zeitraums ist dementsprechend grundsätzlich möglich.

Nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Der Prüfauftrag der Verwaltung wird durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X begrenzt (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - Rn. 13). Ziel des § 44 SGB X ist es, die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten letzterer aufzulösen (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014, a. a. O., Rn. 19). Nach dem in § 44 SGB X enthaltenen Restitutionsgedanken ist der Berechtigte wirtschaftlich so zu stellen, als hätte die Behörde von vornherein richtig entschieden (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 13 AS 151/12 - mit Verweis auf Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AS 292/12).

2. Vorab ist festzustellen, dass die Rücknahme des zunächst gestellten Überprüfungsantrags im Rahmen des am 6. Oktober 2010 von dem SG Aurich im Verfahren S 35 AS 1084/10 ER vorgeschlagenen außergerichtlichen Vergleichs dem erneuten Überprüfungsantrag im konkreten Einzelfall nicht entgegensteht.

Zwar wäre denkbar, dass in der Rücknahme des zunächst gestellten Überprüfungsantrags im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichs zugleich entweder ein materiellrechtlicher Verzicht der Klägerin auf Nachgewährung von Zuschussleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. November 2009 oder ein Verzicht der Klägerin auf das Recht zu erblicken ist, einen inhaltsgleichen Überprüfungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen. Dies müsste sich aber aus der Vertragsauslegung hinreichend deutlich ergeben. Derartiges würde u. a. dann anzunehmen sein, wenn der Vergleichsinhalt es nahelegen würde, dass für den Leistungszeitraum, auf den sich der Überprüfungsantrag bezog, nach dem Vergleichsinhalt endgültig keine Nachgewährung von Zuschussleistungen mehr erfolgen sollte und die darlehensweise Regelung mithin endgültig sein sollte. Ohne konkrete Aussagen hierzu im Vergleichstext ist es indes nicht sachgerecht, den Vergleich in dieser Weise auszulegen. Einerseits hätte ein Verzicht der Klägerin auf Zuschussleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. November 2009 im Vergleich auch explizit geregelt werden können, was nicht erfolgt ist. Andererseits liegt eine erweiternde Auslegung schon deswegen nicht nahe, weil Gegenstand des Vergleichs zunächst die Erledigung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes war, was einen besonderen Bezug des Vergleichsgegenstandes allein auf Auflösung einer zur Zeit des Vergleichsschlusses gegenwärtig bestehenden Sondersituation, nämlich der gerichtlichen Geltendmachung einer aktuellen Gefährdung des Existenzminimums, nahelegt. Hinsichtlich einer erweiternden Vertragsauslegung verbleiben mithin erhebliche Zweifel, die zu Lasten des Beklagten gehen, der sich auf einen - nicht zur vollen Überzeugung des Senats belegbaren - weitergehenden Rechtsverzicht der Klägerin beruft, als er im Wortlaut des Vergleichstextes niedergelegt wurde.

Bei alledem wäre - eine entsprechende Auslegung des Vergleichsinhalts vorausgesetzt - der Anwendungsbereich des § 44 SGB X nicht mehr eröffnet, wenn die Klägerin wirksam auf die Überprüfungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift oder auf die Gewährung von Zuschussleistungen im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. November 2009 verzichtet hätte. Die Vorschrift des § 44 SGB X erlaubt schon ihrem Wortlaut nach nur eine Durchbrechung der Bindungswirkung von Verwaltungsakten und ist auf öffentlich-rechtliche Verträge somit nicht anwendbar. Soweit der Vergleichsvertrag reicht, gilt somit nur Vertragsrecht (in diesem Sinne ausführlich und überzeugend Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2011 - L 10 R 3494/08 -, Rn. 31 ff., m. w. N., entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - seit Urteil vom 22. Mai 1975 - 10 RV 153/74). Es wäre dem Beklagten somit grundsätzlich möglich, sich auf eine Bindungswirkung des abgeschlossenen Vergleichs zu berufen, wenn im Einzelfall ein entsprechender Verzicht auf Zuschussleistungen oder die Ausübung der grundsätzlich gegebenen Möglichkeit erneuter Antragstellung nach § 44 SGB X durch diesen Vergleichsabschluss mit hinreichender Sicherheit feststellbar wäre. Da dies aber ist nicht der Fall ist und sowohl Vergleichstext als auch die Umstände des Vergleichsschlusses zur Erledigung eines Eilverfahrens lediglich eine - einfache - Antragsrücknahme nahelegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine erweiternde Auslegung dieses Vergleichstextes erkennbar wären, war der Klägerin im März 2011 eine erneute Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB X nicht verschlossen.

Ist eine solche erneute Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB X mithin eröffnet, so ist festzustellen, dass der Klägerin rechtswidrig Sozialleistungen versagt worden sind. Der Beklagte hat das der Klägerin zur Hälfte gehörende Hausgrundstück zu Unrecht als Vermögen der Klägerin leistungsrechtlich berücksichtigt.

Hierbei ist der unter dem 22. Juni 2010 ergangene "Festsetzungsbescheid" lediglich für den nunmehr noch streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2009 einschlägig. In ihm wird nämlich eine Regelung allein für die für die Zeit ab Juli 2009 "vorläufig" gewährten SGB II-Leistungen getroffen; insoweit ist er als endgültiger Leistungsbescheid nach vorläufiger Festsetzung zu interpretieren, mit welchem der Beklagte nach § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 a SGB II in der Fassung vom 21. Dezember 2008 i. V. m. § 328 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt hat, die vorläufig darlehensweise erbrachten Leistungen würden nunmehr auch endgültig als zinsloses Darlehen erbracht. Soweit der Regelungsgehalt des unter dem 22. Juni 2010 ergangenen "Festsetzungsbescheides" nach den ursprünglichen Vorstellungen des Beklagten auch ab dem 1. Dezember 2009 bestandskräftig bewilligte Zuschussleistungen erfassen sollte, die nunmehr in darlehensweise gewährte Leistungen umgewandelt werden sollten, so kann die - mangels entsprechender Rechtsgrundlage mehr als zweifelhafte - Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise dahinstehen, denn eine entsprechende Reichweite hat der Beklagte seinem "Festsetzungsbescheid" schon nach dessen Wortlaut nicht beigemessen. Nach den in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen der Beteiligten umfasst der verbleibende Streitgegenstand nicht die Leistungen für Zeiträume ab dem 1. Dezember 2009.

3. Aber auch soweit der unter dem 22. Juni 2010 ergangene "Festsetzungsbescheid" für den nunmehr noch streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2009 eine endgültige Regelung des Inhalts traf, die Leistungen würden endgültig als zinsloses Darlehen erbracht, erweist er sich - unabhängig von der Erwägung, dass eine endgültige Festsetzung der vorläufigen Regelung ohne inhaltliche Änderung nur auf Antrag des Leistungsberechtigten vorgesehen war und ist, so seinerzeit § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 a SGB II i. V. m. § 328 Abs. 2 SGB III, nunmehr seit dem 1. August 2016 geregelt in § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II - aus materiellrechtlichen Gründen als rechtswidrig. Die Klägerin hat auch für diesen Zeitraum einen Anspruch gegen den Beklagten auf Bewilligung der ihr darlehensweise gewährten Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss.

Die Klägerin, die nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II fiel, erfüllte im streitgegenständlichen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 SGB II; insbesondere war sie hilfebedürftig i. S. des § 9 Abs. 1 SGB II. Das Gegenteil wird mit Ausnahme des Vermögens in Form des hälftigen Miteigentumsanteils am 1984 von ihr und ihrem Ehemann erworbenen Reihenhaus auch vom Beklagten nicht behauptet, weiteres bislang nicht berücksichtigtes Einkommen oder Vermögen sind nicht festgestellt, so dass der Senat seine nachfolgende Betrachtung in dem Bewusstsein, dass der zur Überprüfung stehende Streitgegenstand eine uneingeschränkte Prüfung der Hilfebedürftigkeit ermöglicht und erfordert, auf diese Vermögensposition beschränkt.

Nach § 12 Abs. 3 SGB II ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen 1. angemessener Hausrat, 2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person, 3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, 4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, 5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, 6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Bei dem Familienheim der Klägerin handelt es sich nicht um ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung gemäß Nr. 4 dieser Vorschrift. Denn die Klägerin hat dort zur fraglichen Zeit nicht ihren Lebensmittelpunkt gehabt und es besteht weder die Möglichkeit noch ein Anlass, diesen Lebensmittelpunkt entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten zu fingieren. Insofern nimmt der Senat in Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG die insoweit überzeugenden Gründe des Urteils des SG Aurich vom 18. Dezember 2015 in Bezug, macht sie sich zu Eigen und wiederholt sie nicht.

Jedoch bedeutet im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6, 2. Alt. SGB II die Verwertung für die Klägerin eine besondere Härte. Diese Problematik hat im Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2011, der sich hinsichtlich des Verwertungsschutzes ausschließlich zu § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II verhält, ebenso wie im Urteil des SG Aurich vom 18. Dezember 2015 keine hinreichende Berücksichtigung gefunden, wie die Klägerin zur Begründung ihrer Berufung mit Recht anführt.

Wann von einer besonderen Härte i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - Rn. 34). Dabei gilt im SGB II möglicherweise - aber nicht zwingend (Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 12 Rn. 82) - ein strengerer Maßstab als im Recht der Sozialhilfe, in dem die Leistungsbewilligung nicht vom Einsatz und der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden darf, wenn dies für den Anspruchsteller oder seine Angehörigen "eine Härte bedeuten würde" (BSG, a. a. O., mit weiteren Nachweisen). Für die Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II müssen Umstände vorliegen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Dies machen auch die Gesetzesmaterialien deutlich. Hiernach liegt ein Härtefall im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II z. B. dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist. Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (BSG, a. a. O., Rn. 35).

Familienhafte Rücksichtnahme kann bei der Beurteilung der besonderen Härte eine Rolle spielen. Eine besondere Härte i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II kann sich auch aus den besonderen persönlichen Umständen (z. B. einer schwerwiegenden familiären Konfliktsituation) ergeben, die mit der Vermögensverwertung einer Immobilie verbunden sind (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R -, Rn. 27; Geiger, a. a. O.; Senat, Urteil vom 23. Februar 2011 - L 13 AS 155/08 -, Rn. 47). Familiäre Belange können auch im SGB II unter Härtegesichtspunkten zu einer Vermögensfreistellung führen. Das setzt aber voraus, dass die Geltendmachung der Forderung sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände in besonderer Weise belastend auf den Familienverband auswirkt (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, a. a. O., Rn. 30).

Vorliegend ergibt sich das Vorliegen einer besonderen Härte bereits aus den Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gesetzlich vorgesehen ist eine Scheidung vor Ablauf des sog. "Trennungsjahres", in dem sich die Klägerin und ihr Ehemann im streitgegenständlichen Zeitraum befanden, nur in dem Ausnahmefall, dass die Fortsetzung der Ehe, genauer das Fortbestehen des Ehebandes aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, voreiligen Scheidungsentschlüssen entgegenzuwirken, die aus bloß vorübergehenden Stimmungslagen und Krisensituationen resultieren (Oberlandesgericht - OLG - Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2015 - 11 UF 76/15 -, Rn. 9, mit Verweis auf Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 7. Aufl., Kap. II Rn. 51). Die gesetzliche Forderung nach Einhaltung des Trennungsjahres soll die Eheleute vor einem übereilten Scheidungsentschluss bewahren (OLG Hamm, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - II-1 WF 204/13 -, Rn. 15). Ist die ursprüngliche Sympathie, die Grundlage des Heiratsentschlusses war, nicht völlig zerstört, ist unabdingbar, die Wartefrist einzuhalten, die eheerhaltenden Überlegungen der Partner Raum geben soll (OLG Hamm, a. a. O.). Diese Erwägungen des Gesetzgebers würden durch eine Verpflichtung des ausgezogenen Ehegatten konterkariert, auf die Verwertung des Familienheimes, in dem der Ehepartner noch seinen Lebensmittelpunkt hat, während des Trennungsjahres zur Sicherung des eigenen soziokulturellen Existenzminimums auch in "Mangelfällen" hinzuwirken, in denen der Ehepartner keinen Getrenntlebenunterhalt leisten kann und demzufolge eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II besteht.

Während des laufenden Trennungsjahres stellt demzufolge die Verwertung der vom Ehegatten weiterhin bewohnten Ehewohnung, bei der es sich während der Zeit des Zusammenlebens um ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe i. S. des § 12 As. 3 5. 1 Nr. 4 SGB II handelte regelmäßig eine besondere Härte i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II dar, jedenfalls soweit damit nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Erwartungshaltung des Leistungsberechtigten seinem Ehegatten gegenüber verknüpft wäre, er möge diese Wohnung ebenfalls als seinen Lebensmittelpunkt aufgeben mit der Folge, dass der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Grundlage entzogen wäre. Nach Ablauf des Trennungsjahres gilt dies - ebenso wie nach § 90 II Nr. 8 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Hanseatisches Oberlandesgericht - OLG - Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 4 WF 133/10 -, Rn. 4), dessen Schutz des angemessenen Hausgrundstücks sich regelmäßig nur auf ein selbst genutztes Objekt erstreckt (vgl. aber § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII; vgl. auch Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 115 ZPO, Rn. 53) - nicht mehr. Im vorliegenden Einzelfall liegt unter Berücksichtigung der Wertungen des BGB eine solche besondere Härte vor, deren Annahme indes auch in Fällen der vorliegenden Art - wie stets - eine Einzelfallbetrachtung erfordert. Insbesondere ist auch der Beklagte bei seiner Leistungsbewilligung vor dem Auszug der Klägerin davon ausgegangen, dass das Reihenhaus der Eheleute als selbstgenutztes Hausgrundstück geschützt ist. Hiergegen bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, denn die Wohnfläche liegt mit 98 qm nicht mehr als 10 v. H. über der für zwei Personen angemessenen Größe von 90 qm (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R - Rn. 31).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die hier streitige Rechtssache in Bezug auf die Frage der Verwertungsobliegenheit der Ehewohnung innerhalb des Trennungsjahres (§ 1565 Abs. 2 BGB) und auf die diesbezügliche Heranziehung der Härteklausel des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II grundsätzliche Bedeutung hat.