Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Das Urteil des SG Braunschweig überzeugt den Senat nicht und ist deshalb aufzuheben. Die Beigeladenen von 1. bis 4. haben in den einzelnen Zeiträumen in einem (Dauer-) Beschäftigungsverhältnis gem. § 7 SGB IV zur Klägerin gestanden. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist daher zutreffend. Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage folglich abzuweisen.

Die Beigeladenen zu 1. bis 4. waren im Rahmen der mit ihnen jeweils als Gast abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen vom Tag der Aufnahme ihrer Tätigkeit (erster Probentag) bis zu deren Ende (letzter Vorstellungstermin) in einem dauernden entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin, so dass grundsätzlich Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung und zur Umlage U2 bestand. Bei den Beigeladenen zu 1. und 3. kommt allerdings nur eine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie zur Umlage U2 in Betracht. Bei der Beigeladenen zu 2. und dem Beigeladenen zu 4. liegt Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung und zur Umlage U2 vor.

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 20. März 2013, Az.: B 12 R 13/10 R (abgedruckt in SozR 4-2400 § 7 Nr. 19) ausgeführt hat, waren die Künstler nicht nur vom Tag der ersten Probe bis zur Premiere, sondern auch im Anschluss daran bis zur letzten Vorstellung in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis. Eine unständige Beschäftigung für die Aufführungen nach der Premiere lag gerade nicht vor. In den Jahren 2005 und 2006 unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGV IV) in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige der Versicherungspflicht. Für die Rentenversicherung regelte § 1 S. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und im Arbeitsförderungsrecht § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) die Versicherungspflicht übereinstimmend mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV. In der Kranken- und Pflegeversicherung waren Arbeiter und Angestellte versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - bzw. § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Halbs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Damit setzten alle Versicherungstatbestände eine Beschäftigung gem. § 7 Abs. 1 SGB IV voraus.

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV in seiner bis heute unveränderten Fassung ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordert eine Beschäftigung, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil vom 20. März 2013, aaO).

Diese Grundsätze sind auch auf Künstler anzuwenden. Eine Abweichung hiervon wegen des Tarifvertrags "Normalvertrag (NV) Bühne" kommt auch nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 20.März 2013 (aaO) nicht in Betracht.

Nach den zuvor genannten Grundsätzen waren die Beigeladenen zu 1. bis. 4. auch in der Zeit nach der Premiere bis zur letzten Vorstellung in einem Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin. Denn sie unterlagen bei den jeweiligen Aufführungen einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Theaters, welches zwar im Hinblick auf die Erfordernisse der künstlerischen Tätigkeit "verfeinert" war, jedoch wegen der Notwendigkeit des Zusammenwirkens im Ensemble über die Festlegung gewisser "Eckpunkte" der Aufführungen wie deren Beginn und Ende sowie den "groben" Inhalt der künstlerischen Tätigkeit als Künstler hinausging. Die Beigeladenen waren an den Aufführungstagen auch vollumfänglich an den "Betrieb" des Theaters eingegliedert.

Diese Weisungsgebundenheit bestand jedoch nicht nur während der Vorstellungen, sondern auch dazwischen.

Nach Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ist davon auszugehen, dass die Beigeladenen auch nach der Premiere bis hin zur letzten Vorstellung in einer "Arbeitsverpflichtung" zur Klägerin standen. Sowohl nach dem tatsächlich geschlossenen Vertrag mit den Beigeladenen als auch nach dem Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren sowie dem vorgelegten Gastspielvertragsmuster bestand eine Dienstbereitschaft der Beigeladenen.

Es liegt auf der Hand, dass sowohl die Klägerin als auch die Beigeladenen an weiteren Vorstellungen nach der Premiere interessiert waren. Aus diesem Grund hat die Klägerin bereits bei Vertragsabschluss für die Zeit der Aufnahme der Proben bis hin zur Premiere am selben Tag weitere Termine mit den Beigeladenen vereinbart. Damit bestand eine Art der Dienstbereitschaft der Beigeladenen auch für die Zeit nach der Premiere. Diese Dienstbereitschaft wurde von der Klägerin im Berufungsverfahren insofern eindeutig bestätigt, als weitere Termine für Aufführungen zwischen der Klägerin und dem Künstler auch tatsächlich vereinbart wurden. Diese Termine wurden in beiderseitigem Einvernehmen festgelegt. Daraus wird aber deutlich, dass sowohl die Klägerin als auch die Beigeladenen von einer grundsätzlichen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für weitere Vorstellungen von Anfang an ausgingen. Eine Verweigerung von weiteren Vorstellungen war von beiden Seiten gerade nicht vorgesehen. Aus diesem Grund hat die Klägerin in dem im Berufungsverfahren vorgelegten Mustervertrag folgende Klausel in § 1 Nr. 5 des Mustervertrages eingearbeitet:

"Nach der Premiere steht der Gast der Bühne nur an den einzelnen Vorstellungstagen für die jeweilige Vorstellung zur Verfügung."

Diese Formulierung beinhaltet nicht nur das Recht der Klägerin, weitere Termine für Vorstellungen von den Künstlern einzufordern, sondern auch die Verpflichtung der Künstler, weitere Vorstellungen mit der Klägerin zu vereinbaren. Damit hat aber eine Abrede zwischen der Klägerin und den Beigeladenen auch für die Zeit nach der Premiere bestanden, eine Arbeitsleistung zu erbringen. Allein die von der Klägerin behauptete einvernehmliche Absprache der Termine zwischen Klägerin und den Künstlern kann über die letztlich permanente Bereitschaft zur Arbeitsleistung nicht hinwegtäuschen. Es hat daher sowohl nach dem vorgelegten Vertrag als auch nach der von der Klägerin vorgetragenen betrieblichen Übung genau wie im vom BSG im Urteil vom 20. März 2013 (aaO) entschiedenen Fall eine Art "Bereitschaftsdienst" bestanden. Die Beigeladenen waren verpflichtet, weitere Vorstellungen zu leisten, je nach Bedarf durch die Klägerin, die sich naturgemäß an der Nachfrage durch die Zuschauer ausrichtet. Die Beigeladenen waren daher dem Grunde nach verpflichtet, sich zur Verfügung zu halten für weitere Aufführungen, auch wenn diese einvernehmlich terminiert wurden.

Die Beigeladenen zu 1. bis 4. unterlagen damit der Verfügungsmacht der Klägerin auch zwischen den Vorstellungen, aber auch in Bezug auf die Verschiebung von Vorstellungen oder bei der Anberaumung von Vorstellungen, die für die Medien zur Verfügung gestellt werden sollten, oder auch für jene, die an anderen Spielstätten aufgeführt werden sollten. So heißt es unter § 4 Abs. 2 des Vertrages mit den Beigeladenen, dass die vom Staatstheater nicht erfüllten Vorstellungen in die darauffolgende Spielzeit übertragen werden können. Damit besteht für die Beigeladenen eine Verpflichtung, über die Premiere hinaus und jede weitere Vorstellung, sogar bis in die darauffolgende Spielzeit, der Klägerin zur Verfügung zu stehen und eine Dienstbereitschaft zu erbringen. In diesem Sinne ist auch die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 des vorgelegten Mustervertrages zu sehen. Darin heißt es wie folgt:

"Die Mitwirkung des Gastes erstreckt sich über § 1 Nr. 1 hinaus auch auf Aufführungen des in § 1 genannten Werks durch die Bühne an anderen Spielorten im In- und Ausland sowie auf die Mitwirkung bei der Übertragung der Darbietung durch Funk ."

Aus dieser Regelung wird deutlich, dass die Klägerin nicht nur über die Zeit und Art und Weise der Arbeitsleistung der Beigeladenen bestimmen konnte, sondern auch über den Ort der Arbeitsleistung.

Bei Betrachtung dieser Vereinbarungen im Gesamtzusammenhang, die zusätzlich von den Beteiligten auch entsprechend "gelebt" wurden, besteht eine Verpflichtung der Beigeladenen zur kurzfristigen Dienstbereitschaft als Teil der geschuldeten Arbeitsleistung. Diese begründet eine Verfügungsbefugnis für die Klägerin auch für die Zeiten zwischen den Vorstellungen, wie sie typisch für ein Beschäftigungsverhältnis gem. § 7 SGB IV ist. Damit besteht eine Dauerbeschäftigung der Beigeladenen vom ersten Probentag bis zur letzten Vorstellung, wie sie auch die Beklagte im angefochtenen Bescheid festgestellt hat. Dementsprechend hat die Beklagte die nachgeforderten Gesamtsozialversicherungsbeiträge incl. der Umlage 2 zutreffend berechnet. Die Klägerin hat gegen die Berechnung auch keine Einwände erhoben. Mithin ist das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

In Anbetracht dieser eindeutigen Regelungen in den Verträgen und der entsprechend gelebten Praxis vermochten die Argumente der Klägerin zu den Einzelverträgen für die Folgevorstellungen nach der Premiere den Senat nicht zu überzeugen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 53 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Klägerin vor dem SG zunächst den vollständigen Bescheid angefochten hat und erst in der mündlichen Verhandlung vor dem SG die Klage auf die Nachforderung für die Beigeladenen zu 1. bis 4. begrenzt hat. Aus diesem Grund ist der Streitwert für das Verfahren vor dem SG mit der vollen Nachforderungssumme aus dem angefochtenen Bescheid festzusetzen und für das Berufungsverfahren nur mit der Nachforderung für die Beigeladenen zu 1. bis 4.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG), denn der Senat weicht nicht vom Urteil des BSG vom 20. März 2013 ab.