Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. Das SG hat den Beitragsbescheid für das Jahr 2011 zu Recht aufgehoben und die Neufestsetzungsbescheide für die Jahre 2006 bis 2010 abgeändert. Der Beklagte hat für die hauptamtlich Beschäftigten in Unglückshilfeeinrichtungen des Klägers zu Unrecht Beiträge zur Unfallversicherung festgesetzt. Die Mitarbeiter in Unglückshilfeeinrichtungen sind von der Beitragspflicht zur Unfallversicherung befreit. Das gilt auch dann, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind.

2. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 21. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. April 2011 (dazu unter a)) sowie die Neufestsetzungsbescheide vom 20. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 18. April 2011 (dazu unter b)) sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

a) Der Beitragsbescheid vom 21. März 2011 erweist sich als rechtswidrig, weil dort für das Beitragsjahr 2011 zu Unrecht Beiträge zur Unfallversicherung für die hauptamtlich Beschäftigten in Unglückshilfeeinrichtungen des Klägers festgesetzt worden sind.

aa) Allerdings geht der Beklagte zutreffend davon aus, dass er der zuständige Unfallversicherungsträger für alle im Rettungsdienst Beschäftigten des Klägers ist.

(1) Vorliegend ergibt sich das schon aus dem am 21. Dezember 2006 geschlossenen Vergleich, den die Beteiligten zur Erledigung der Auseinandersetzungen um die Zuständigkeit für den ASB-Landesverband Niedersachsen eV geschlossen haben. In Ziffer 1 haben die Beteiligten geregelt, dass ab dem 1. Januar 2006 die örtlich zuständigen Gemeinde-Unfallversicherungsverbände in Niedersachsen für die im Bereich der Hilfeleistung (zB Rettungsdienst, Katastrophenschutz) tätigen Personen des ASB Landesverbandes Niedersachsen eV zuständig sind. Die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitswesen (BGW) für die sozialen Dienste bleibt bestehen. Dementsprechend haben die Beteiligten in Ziffer 3 des Vergleichs ausdrücklich klargestellt, dass die ASB gemeinnützige Heimbetriebsgesellschaft mbH Barsinghausen, die ASB gemeinnützige Heimbetriebsgesellschaft mbH Rodenberg sowie - bezüglich des ASB Landesverbandes Niedersachsen eV - die nicht zur Hilfeleistung zählenden Bereiche (zB soziale Dienste) in der Zuständigkeit der BGW verbleiben. Eine parallele Regelung wurde für die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser Hilfsdienst getroffen in der "Vereinbarung über die Anwendung eines gemeinsamen Auslegungskatalogs zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der öffentlichen und gewerblichen, Unfallversicherung für die Einrichtungen von Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst". Nach Ziffer 4 der Anlage erstreckt sich der Zuständigkeitsbereich des Unfallversicherungsversicherungsträgers auf Einrichtungen im Katastrophenschutz, der Nothilfe, des Rettungs- und Sanitätsdienstes sowie der Notfallvorsorge. Die Zuständigkeit des Beklagten als Unfallversicherungsträger für alle im Rettungsdienst tätigen Mitarbeiter - also sowohl für die hauptamtlich Beschäftigten wie auch für die Ehrenamtler - wird vorliegend vom Kläger auch nicht bestritten.

(2) Die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für alle - auch die hauptamtlich/entgeltlich beschäftigten - Mitarbeiter im Bereich der Hilfeleistung ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Maßgebliche Zuständigkeitsvorschrift ist § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII. Danach sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich zuständig für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen. Nach herrschender Meinung in der Literatur differenziert die Regelung nicht zwischen ehrenamtlich Tätige und hauptamtlich Beschäftigte und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung gibt keinen Anhalt für ein derartiges Normverständnis.

Im Schrifttum wird ganz überwiegend vertreten, dass von der Regelung in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII alle in dieser Einrichtung tätigen Personen, auf die sich die Zuständigkeit des Landes-Unfallversicherungsträger erstreckt, erfasst sind. Damit erstreckt sich die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers auf alle für diese Tätigkeit Versicherten, nicht etwa nur auf die unentgeltlich oder ehrenamtlich Tätigen nach § 2 Abs 1 Nr 12, sondern auch auf die hauptamtlich Beschäftigten nach § 2 Abs 1 Nr 1 und Wie-Beschäftigte nach § 2 Abs 1 S 1 SGB VII. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, der abweichend von den sonstigen Zuständigkeitsbestimmungen in §§ 128, 129 SGB VII mit ihrem ausdrücklichen ParagraphenBezug gerade nicht auf § 2 Abs 1 Nr 12 verweist, sondern über dessen Beschränkung auf ehrenamtlich Tätige hinaus generell auf die in Unglückshilfeeinrichtungen tätigen Personen abstellt (Ricke in: Kasseler Kommentar, § 128, Rn 3c , Stand Juni 2015). Die Vorschrift des § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII spricht generell und einschränkungslos von Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind (Ricke "Unglückshilfe-Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung: Zuständigkeits- und Beitragsfragen", SGb 2003, S 566 ff). Sie knüpft damit an Art und Ort der Tätigkeit an, ohne nach dem Status ehrenamtlich Tätiger oder entgeltlich Beschäftigter zu differenzieren. Dieser Umstand ist in Bezug auf die Vorgängervorschrift auch nicht bezweifelt worden. Für eine einschränkende Auslegung gibt es keine Anhaltspunkte. Eine gleichmäßige Behandlung von ehrenamtlich Tätigen und hauptamtlich Beschäftigten in Unglückshilfe-Unternehmen entspricht auch dem Grundsatz der Unternehmenseinheit, wonach auch für Unternehmensteile als eigenständiges Zuständigkeitsobjekt immer nur ein einziger Unfallversicherungsträger zuständig ist. Zweck dieser Regelung ist die verwaltungsökonomische Vermeidung von Unzuträglichkeiten für das Unternehmen, die sich aus einer Mehrfachzuständigkeit ergeben könnten, etwa eine Ungleichbehandlung von Versicherten (Ricke aaO). Zum gleichen Ergebnis kommt Diel (in Hauck/Noftz, SGB VII, § 128 Rn 35), der der vom LSG Berlin-Brandenburg im Eilbeschluss vom 7. Februar 2012 ( L 2 U 230/11 ER) vertretenen Auffassung ausdrücklich entgegentritt und feststellt, dass es sich bei der Regelung in Nr 6 um eine Vorschrift handelt, die als lex specialis zur generalisierten Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften für alle Unternehmen die abweichende Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich im Sinne von § 121 Abs 1 2 HS SGB VII vorschreibt.

Demgegenüber vermag die von Molkentin (in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl, § 128 Rn 12 ff) wohl im Anschluss an den Eilbeschluss des LSG Berlin-Brandenburg vertretene Mindermeinung nicht zu überzeugen. Zwar geht Molkentin auch davon aus, dass die Vorschrift des § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII für die Zuständigkeit der Landesunfallkasse an Personen und nicht an Unternehmen anknüpft, in Abweichung von der herrschenden Meinung soll der Wortlaut jedoch einen Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 12 voraussetzen, ohne diese Vorschrift ausdrücklich zu benennen. Für die unterstellte Anknüpfung an § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII bleibt Molkentin allerdings eine Herleitung oder Begründung schuldig.

Das LSG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Eilbeschluss vom Februar 2012 vom Ergebnis geleitet argumentiert. Aufgrund der schon damals für zwingend erachteten Verknüpfung von Zuständigkeit und Beitragsfreiheit nach § 185 Abs 2 SGB VII hatte es angenommen, dass einiges dafür spreche, dass die entgeltlich Beschäftigten im Unglückshilfebereich nicht in die Zuständigkeit des Landes-Unfallversicherungsträger fallen, sondern gemäß § 122 SGB VII in die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaft (BG) gehörten. Denn 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII solle nur die Zuständigkeit für Personen begründen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz, insbesondere ehrenamtlich tätig seien. Die Notwendigkeit, eine besondere Zuständigkeitsregelung zu schaffen, habe nur für die Versicherten nach § 2 Abs 1 Nr 12 bestanden. Unterstellt wurde dabei eine Privilegierung des Ehrenamtes, ohne zu berücksichtigen, dass der Wortlaut des § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII für die Zuständigkeit der Landesunfallkasse allein an ein "tätig sein" in Unglückshilfeeinrichtungen anknüpft. In seinem Urteil vom 30. März 2017 (L 21 U 151/15) hat das LSG Berlin-Brandenburg seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben und sich ausdrücklich der herrschenden Meinung angeschlossen. Danach kann eine Begrenzung der Zuständigkeit auf ehrenamtlich Tätige insbesondere nicht den Begriffen "tätig sind" entnommen werden, denn nach ihrem Wortsinn sagen diese nichts über die der Tätigkeit zugrunde liegenden Rechtsbeziehung aus. Auch die Regelungssystematik spreche dafür, dass (hauptamtlich) Beschäftigte zu den von § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII (i.V.m. § 185 Abs 2 S 1 SGB VII) erfassten und damit befreiten versicherten Personen gehörten.

Diese Auffassung scheint auch das BSG (Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R, ) zu teilen, wenn es im Zusammenhang mit § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII ausführt, maßgebender Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers sei die jeweilige Einrichtung, sodass für die bei demselben Unternehmen in Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege tätigen Mitarbeitern die allgemeinen Zuständigkeitsregeln gelten. Insoweit bestätigt das BSG seine (frühere) Rechtsauffassung (Urteil vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05, ), wonach das Gesetz in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII eine Sonderregelung lediglich für diejenigen Personen trifft, die innerhalb eines solchen Unternehmens in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind. Dazu wird explizit ausgeführt, dass diese Personen - und nur sie -, weil sie eine der staatlichen Gemeinschaft obliegende Aufgabe erfüllen, bei einem Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand beitragsfrei sind unter Hinweis auf § 185 Abs 2 S 1 SGB VII. Das BSG sieht § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII als eine auf den dort genannten Personenkreis beschränkte Sonderregelung, deren Verständnis auch durch die in § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII für die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuz getroffene Regelung vorgezeichnet ist.

bb) Zutreffend hat der Beklagte eine Beitragsfreiheit für die beim Kläger im Rettungsdienst ehrenamtlich Tätigen angenommen. Dabei hat er jedoch rechtsirrig verkannt, dass eine Beitragsfreiheit auch in Bezug auf die hauptamtlichen in Unglückshilfe-Einrichtungen Beschäftigten besteht. Eine Differenzierung der Beitragsfreiheit für in Unglückshilfeeinrichtungen tätige Personen nach ihrem Beschäftigungsstatus als ehrenamtlich Tätige oder hauptberuflich Beschäftigte ist rechtswidrig.

(1) Die vom Kläger beanspruchte Beitragsfreiheit für seine hauptamtlich Beschäftigten im Unfallhilfebereich folgt aus § 185 Abs 2 S 1 SGB VII. Danach werden für Versicherte nach § 128 Abs 1 Nr 2 bis 9 und 11 und § 129 Abs 1 Nr 3 bis 7 Beiträge nicht erhoben. Nach dieser Vorschrift wird der Versicherte, für den keine Beiträge erhoben werden, nicht nach seiner durch den Beschäftigungsstatus vermittelten Versicherungspflicht zugeordnet, also nicht danach, ob er als hauptamtlich Beschäftigter nach § 2 Abs 1 Nr 1 oder als ehrenamtlich Tätiger nach § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII versichert ist. Vielmehr wird in § 185 Abs 2 S 1 SGB VII eine Zuordnung zum Kreis der von der Beitragspflicht befreiten Versicherten allein über die zuständigkeitsbegründende Norm der Unfallversicherungsträger im Landesbereich vermittelt. Diese Zuordnung wird generell - dh einschränkungslos - vorgenommen. Nach § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII ist der Beklagte zuständig für alle Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen teilnehmen. Soweit sich die Zuständigkeit für eine Person nach dieser Norm richtet, folgt daraus zwingend zugleich die Beitragsfreiheit. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg (aaO) schon in seinem Eilbeschluss überzeugend ausgeführt. Aus der Zuständigkeit nach § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII folgt, dass vom Unternehmer für diesen Versicherten nach § 185 Abs 2 S 1 SGB VII kein Beitrag erhoben wird. Das folgt aus der Regelungssystematik. Hätte der Gesetzgeber die Beitragsfreiheit auf unentgeltlich bzw ehrenamtlich tätige Versicherte beschränken wollen, so wäre zu erwarten gewesen, dass er in § 185 Abs 2 S 1 SGB VII oder in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII auf § 2 Abs 1 Nr 12 SGB VII Bezug genommen hätte. Genau das hat er gerade nicht getan (LSG Berlin-Brandenburg aaO).

Relevant wird die Zuständigkeitszuweisung von Unglückshilfe-Unternehmen an die Landesunfallkasse bei Unternehmen wie dem Kläger oder auch dem Malteser-Hilfsdienst oder die Johanniter-Unfallhilfe, die nicht nur Hilfe in Unglücksfällen leisten, sondern auch im Bereich der Behinderten- und Jugendhilfe tätig sind oder gesundheitspflegerische Dienstleistungen anbieten. Während für diese Unternehmensbestandteile Beiträge an die zuständige BGW zu leisten sind, sind die Personen, die den Einrichtungen dieser Organisation zuzuordnen sind, die Hilfe bei Unglücksfällen leisten, beitragsfrei beim Unfallversicherungsträger für den Landesbereich versichert. Das gilt nicht nur für ehrenamtlich Tätige, sondern auch für die ebenfalls unter § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII fallenden Beschäftigten iSd § 2 Abs 1 Nr 1, die in dieser Einrichtung tätig sind (Höller in Hauck/Noftz, SGB VII, § 185 Rn 6). Der Grund der in § 185 Abs 2 S 1 SGB VII festgelegten Beitragsfreiheit liegt darin, dass die Unglückshilfe- Einrichtungen im öffentlichen Interesse tätig werden und nicht gewinnorientiert arbeiten. Dafür sollen sie unterstützt werden, indem für sie keine Beitragspflicht entsteht, die Beiträge vielmehr aus den öffentlichen Haushalten aufgebracht werden, § 185 Abs 2 S 2 SGB VII. Dieser Gesichtspunkt trifft nicht nur für ehrenamtlich Tätige zu, sondern im gleichen Umfang für die hauptamtlich Beschäftigten. Die Einbeziehung der hauptamtlich Beschäftigten vermeidet damit auch, dass die Verweisung in der Beitragsnorm auf die Zuständigkeitsnorm nicht mit deren Reichweite in Einklang steht und dient der Transparenz des Gesetzes (Ricke, Unglückshilfe-Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung: Zuständigkeits- und Beitragsfragen").

(2) Dieses Normverständnis wird durch den Berufungsvortrag des Beklagten nicht erschüttert. Das Argument, beitragspflichtig nach §§ 185 Abs 1, 150 SGB VII sei der Unternehmer, und damit der Kläger, verfängt vorliegend nicht. Zwar sind beitragspflichtig nach § 150 Abs 1 SGB VII grundsätzlich die Unternehmer. § 185 SGB VII enthält jedoch besondere Finanzierungsvorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Diese sind gegenüber den allgemeinen Vorschriften der §§ 150 ff SGB VII erheblich modifiziert. Die Abweichungen erklären sich aus den besonderen Verhältnissen bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand (Triebel in: jurisPK- SGB VII, 2. Aufl 2014, § 185 SGB VII, Rn 13). Die Zuständigkeit nach § 128 Abs 1 Nr 2 bis 9 und 11 und § 129 Abs 1 Nr 4 bis 7 ist eine personenbezogene; es handelt sich um eine abweichende Regelung iSd § 133 Abs 1 SGB VII. Es kommt daher nicht darauf an, ob sich ein Unternehmen identifizieren lässt, für das der Versicherte tätig ist oder zu dem er in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung steht. Lässt sich die Tätigkeit des Versicherten einem bestimmten Unternehmen zuordnen, so ist die Zuständigkeit hierfür dennoch unabhängig davon zu beurteilen, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen als solches zuständig ist (Höller in Hauck/Noftz, SGB VII, § 185 Rn 6). Das wird durch Sinn und Zwecke der Normverknüpfung von § 185 Abs 2 S 1 SGB VII und § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII untermauert. Der Grund dafür, dass die Unternehmer, die eine Einrichtung zur Hilfe bei Unglücksfällen betreiben, keiner Beitragspflicht ausgesetzt sind, liegt darin, dass derartige Institutionen eine der staatlichen Gemeinschaft obliegende Aufgabe erfüllen. Der Gesetzgeber hat durch die Beitragsfreiheit zu Lasten der öffentlichen Kassen zum Ausdruck gebracht, dass er die Arbeit von Unglückshilfe-Unternehmen für stärker unterstützungsbedürftig hält als die anderer Organisationen - einschließlich die der Unternehmen des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege. Es leuchtet daher nicht ein, weshalb die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätigen Beschäftigten von der gesetzgeberischen Wertentscheidung ausgeschlossen sein sollten. Die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer wäre ohne einen Kern von (hauptamtlich) Beschäftigten überhaupt nicht denkbar (LSG Berlin-Brandenburg aaO mwN).

Auch die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgebrachte Argumentation in Bezug auf die Regelungssystematik der §§ 128, 129 SGB VII führt zu keiner anderen Bewertung. Es trifft nicht zu, dass die in § 185 Abs 2 S 1 SGB VII im Rahmen der Rechtsgrundverweisung bezeichneten Versicherten nach § 128 Abs 1 Nr 2-5 und 7 bis 9 und 11 sowie § 129 Abs 1 Nr 3 SGB VII sämtlich unentgeltlich tätig sind, sodass aus der Normsystematik des § 128 zwingend darauf geschlossen werden müsste, dass auch von § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII nur die ehrenamtlich Tätigen erfasst werden. Nach § 185 Abs 2 S 1 SGB VII werden die Aufwendungen für die genannten Personenkreise und besonderen Versichertengruppen entsprechend ihrer Zuständigkeit auf das Land oder die Kommunen umgelegt, S 2. Andere beitragspflichtige Unternehmen dürfen mit den Aufwendungen nicht belastet werden; die Aufwendungen sind daher gesondert zu erfassen (Triebel aaO, Rn22). Zu den genannten Personenkreisen gehören auch die Personen, die sich nach § 128 Abs 1 Nr 5 und § 129 Abs 1 Nr 4 jeweils i.V.m. § 2 Abs 1 Nr 3 SGB VII auf Veranlassung einer Landesbehörde oder Gemeinde einer erforderlichen Untersuchung oder Prüfung unterziehen müssen. Normzweck des § 2 Abs 1 Nr 3 SGB VII ist die Gewährung von Versicherungsschutz wegen des engen Zusammenhangs der Maßnahmen besonders mit dem Arbeitsleben, als Vorsorge oder Nachsorge im Interesse des Versicherten selbst, der Unternehmen und zum Schutz anderer (zB vor Krankheitsübertragung) i.V.m. der Feststellung/ Sicherung der Eignung für die vorgesehene Tätigkeit. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme aufgrund von Rechtsvorschriften verbindlich vorgeschrieben ist. Rechtsvorschriften sind nur solche mit Normcharakter. Sie finden sich etwa in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen oder in Arbeitsschutzvorschriften in zahlreichen Gesetzen. Darunter fallen ua Vorsorgeuntersuchungen nach der Strahlenschutzverordnung (Lilienfeld in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 2 Rn 13 und 13a , Stand September 2015). Nach Sinn und Zweck - Feststellung einer Eignung des Versicherten - erfasst daher § 2 Abs 1 Nr 3 wohl sogar vorrangig hauptamtlich Beschäftigte. Das folgt schon aus den beispielhaft genannten Rechtsvorschriften. Dementsprechend werden sowohl in den von § 128 Abs 1 Nr 5 als auch § 129 Abs 1 Nr 4 SGB VII ebenso wie von § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII benannten Personenkreisen hauptamtlich Beschäftigte erfasst.

Es finden sich auch keine Anhaltspunkte, die die Auffassung des Beklagten stützen, das Wort "Versicherte" in der Norm des § 185 Abs 2 SGB VII werde nicht sinngleich mit demselben Ausdruck in der Regelung zum Versichertenpersonenkreis in § 2 SGBVII verwandt. Zum einen lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb der Gesetzgeber den in der gesetzlichen Unfallversicherung feststehenden - zumal tragenden - Begriff des Versicherten mit unterschiedlichen Bedeutungen belegen soll. Ausführungen, in welcher Weise der Gesetzgeber dem Begriff unterschiedliche Sinnbilder verschaffen wollte, bleibt der Beklagte ebenso schuldig wie Anhaltspunkte, aus denen ein solches Verständnis herleitbar wäre. Wenig überzeugend ist auch der Vortrag, dass sich in den Gesetzesmaterialien zu §§ 128 und 185 SGB VII kein Hinweis zur Beitragsfreiheit in der freien Wohlfahrtspflege findet. Zum einen konstituiert § 185 Abs 2 SGB VII keine pauschale Beitragsfreiheit für die freie Wohlfahrtspflege. Zum anderen würde der Umstand, dass sich in den Gesetzesmaterialien insoweit keine Aussage findet, lediglich dazu führen, dass sie zur Auslegung nicht herangezogen werden können. Im Übrigen hat das LSG Berlin-Brandenburg in seinem jüngsten Urteil (aaO) zutreffend ausgeführt, dass die Entstehungsgeschichte der streitbefangenen Normen eher für eine Beitragsfreiheit auch von hauptamtlich Beschäftigten spricht. So wurde die Beitragsfreiheit nach der Gesetzesbegründung "entsprechend dem geltenden Recht" geregelt (BT-Drs 13/2204, S 106 (115)), dh es war keine Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage bezweckt. Nach der Vorgängervorschrift (§ 771 Abs 1 S 2 Reichsversicherungsordnung (RVO)) war die Beitragsfreiheit für (hauptamtlich) Beschäftigte indes unstreitig gegeben und ist auch vom Beklagten angenommen worden (LSG aaO); diese Auslegung wird auch von Ricke vertreten (SGb 2003,566 (571)).

Schließlich lässt die Sonderregelung in § 186 Abs 3 S 3 SGBVII nicht den Umkehrschluss zu, dass der Gesetzgeber die Beitragsfreiheit nach § 185 Abs 2 i.V.m. § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII auf den Kreis der ehrenamtlichen Mitarbeiter beschränkt hat. Die Argumentation des Beklagten beruht letztlich auf der Annahme, dass der Erstattungsanspruch der Bundesunfallkasse für die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes gem §§ 186 Abs 3 S 3 i.V.m. § 125 Abs 1 NR 5 SGB VII eine einzigartige Privilegierung des Deutschen Roten Kreuzes darstellt und dieser Ausnahmecharakter eine - im Ergebnis ähnliche - Beitragsfreiheit von hauptamtlich Beschäftigten in besonderen Tätigkeitsfelder auf der Ebene der Landesunfallkassen von vornherein verbietet. Das lässt sich aus dem Zusammenspiel der Normen in dieser Form nicht herleiten.

§ 186 Abs 3 S 3, 1. Satzteil SGB VII begründet einen Erstattungsanspruch des zuständigen Unfallversicherungsträgers - Unfallversicherung Bund und Bahn - für Aufwendungen von beim Deutschen Roten Kreuz ehrenamtlich Tätigen sowie für sonstige beim Deutschen Roten mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege Tätige (§ 125 Abs 3 S 3 SGB VII) gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Da in § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII ausdrücklich ehrenamtlich Tätige und sonstige beim Deutschen Roten Kreuz mit Ausnahme Tätige genannt werden, führt der Erstattungsanspruch im Ergebnis zu einer Privilegierung von ehrenamtlich wie auch hauptamtlich Tätigen. Der Erstattungsanspruch beruht auf dem Umstand, dass das Finanzierungssystem der Unfallkasse des Bundes nicht allein auf Beiträgen beruht, sondern einige Erstattungs- und Kostentragungsregelungen der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung beibehalten worden sind. Dementsprechend erfolgt in den in § 186 Abs 3 S 3 bis 5 aufgeführten Fällen die Finanzierung durch Erstattung der Aufwendungen, die der Unfallkasse durch die den Erstattungspflichtigen zugeordneten Tatbestände entstanden sind (Höller aaO, § 186 Rn 13). § 186 Abs 3 S 3 SGB VII regelt die Erstattung von Aufwendungen für besondere Versicherungsgruppen. Die heterogene Struktur dieser Versicherungsgruppen und ihre Mischung macht Beitragsberechnung nach den üblichen Grundsätzen einschließlich der Risikoberücksichtigung auch mit Modifizierungen nicht oder nur mit nicht tragbarem Aufwand möglich. Deswegen treten an die Stelle von Beiträgen direkte Erstattungen von Aufwendungen (Ricke in Kasseler Kommentar, § 186 SGB VII, Rn 8, Stand April 2015). Das Finanzierungssystem der in § 185 genannten Unfallversicherungsträger entspricht in seiner Grundstruktur dem der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Es gilt der Grundsatz der Beitragsfinanzierung. Absatz 2 bestimmt, dass die Aufwendungen für Versicherte, die den Unfallversicherungsträgern im Landes- und kommunalen Bereich unmittelbar zugewiesen sind, von der öffentlichen Hand getragen werden (Satz 1 und 2) (Höller aaO, § 185 Rn 2 und 3). Die Vorschrift betrifft in der Regel Personen, an deren Tätigkeit ein öffentliches Interesse besteht und denen deshalb ein kostenloser Unfallversicherungsschutz durch die öffentliche Hand gewährleistet wird. Insofern liegt eine im Ergebnis parallele Regelung zur Privilegierung des Deutschen Roten Kreuzes nahe. In dieser Wiese sind auch die Ausführungen des BSG im Urteil vom 28. November 2006 (B 2 U 33/05 R) zu verstehen, wonach das Verständnis des § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII als einer auf den dort genannten Personenkreis beschränkten Sonderregelung auch durch die in § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII für die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes getroffene Regelung vorgezeichnet ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch keine Verletzung von Art 107 AEUV erkennbar. Nach Art 107 Abs 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Bedenken begegnet schon, ob vorliegend Belange des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten betroffen sind. Jedenfalls liegt in der Beitragsfreit der hauptamtlich Beschäftigten des Klägers nach § § 185 Abs 2 iVM § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII keine Beihilfe iSd Art 107 AEUV, da es an der dort vorausgesetzten Selektivität fehlt. Insoweit schließt sich der erkennende Senat den überzeugenden Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg (aaO) an. Eine Beihilfe setzt ua voraus, dass dem Begünstigten durch die in Frage stehende Maßnahme ein selektiver Vorteil gewährt wird (vgl EUGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - C 522/13-). Für die Selektivität ist nach ständiger Rechtsprechung des EUGH maßgeblich, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befindet (EuGH aaO). Das ist vorliegend nicht erkennbar, da die Beitragsfreiheit des § 185 Abs 2 S 1 i.V.m. § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII unterschiedslos allen Unternehmen zugutekommt, die Hilfe bei Unglücksfällen leisten (LSG Berlin-Brandenburg, aaO). Abgesehen davon entspricht die Beitragsfreiheit von Beschäftigten in Unglückshilfeunternehmen bei der Landesunfallkasse jedenfalls im Ergebnis dem Erstattungsanspruch der Bundesunfallkasse nach § 186 Abs 3 S 3 SGB VII für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes nach § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII. Diese Regelung wird aber auch vom Beklagten nicht als (verdeckte) Beihilfe iSd des Art 107 AEUV verifiziert.

b) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich auch die Neufestsetzungsbescheide vom 20. Dezember 2010 für die Beitragsjahre 2006 bis 2010 als rechtswidrig. Der Beklagte hat die zur Überprüfung gestellten Beitragsbescheide nur in Bezug auf die Höhe der Beitragsfestsetzung korrigiert und dabei verkannt, dass auch für die hauptamtlich Beschäftigten, die in Einrichtungen der Unglückshilfe tätig sind, Beiträge nicht erhoben werden, § 185 Abs 2 i.V.m. § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII. Infolgedessen hat der Kläger Anspruch auf Rücknahme der Beitragsbescheide für die Jahre 2006 bis 2010; insoweit sind die Neufestsetzungsbescheide abzuändern.

Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB X ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Vorliegend hat der Beklagte das Recht unrichtig angewandt. Mit den Beitragsbescheide für das Jahr 2006 und 2007 vom 23. März 2007, für das Jahr 2008 vom 28. April 2008, für das Beitragsjahr 2009 vom 12. März 2009 und für das Jahr 2010 vom 11. März 2010 hat der Beklagte zu Unrecht Beiträge für die hauptamtlich Beschäftigten in Unglückshilfeeinrichtungen des Klägers festgesetzt. Auf die vorstehenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 SGG i.V.m. § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG i.V.m. § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG).

4. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil es zu der Frage der Beitragsfreiheit der hauptamtlich in Unglückshilfeeinrichtungen Beschäftigten, soweit ersichtlich, noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Dabei handelt es sich um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht, weil eine Mehrzahl ähnlicher Fälle vor dem Berufungsgericht anhängig ist.