Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG). Sie ist nicht begründet.

Das SG Oldenburg hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 9. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Kläger haben für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009 - den Kläger zu 1. betreffend - bzw. vom 1. August 2006 bis zum 30. Juni 2008 - die Klägerinnen zu 2. und 3. betreffend - gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist die Hilfebedürftigkeit Anspruchsvoraussetzung für Leistungen nach dem SGB II. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, u. a. aus dem zu berücksichtigenden Vermögen, sichern kann. Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II im Ausgangspunkt alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Die Kläger waren während des streitgegenständlichen Zeitraums bis zum 30. Juni 2008 in der Lage, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften oder Mitteln, nämlich aus dem zu berücksichtigenden Vermögen der Klägerin zu 2., zu sichern. Nach dem 30. Juni 2008 war der Kläger zu 1. in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus eigenem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen zu sichern. Letzteres ergibt sich aus den von ihm zum Prozesskostenhilfeantrag eingereichten Unterlagen, nach welchen er in diesem Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Januar 2009, und zwar aufgrund eines seit dem 14. Juli 2008 bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, über Einkommen in seinen Bedarf übersteigender Höhe verfügte (aus diesem erzielte er regelmäßige monatliche Einkünfte, die sich etwa gemäß Abrechnung vom 2. Oktober 2008 für den Monat September 2008 auf 1.581,75 EUR brutto beliefen); sowie - als selbständig tragende Erwägung - aus dem Umstand, dass er Eigentümer einer selbst bewohnten Wohnimmobilie war, die aufgrund ihrer Größe (u. a. verfügte sie über eine Einliegerwohnung) nicht mehr als angemessen i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II angesehen werden konnte, also nicht mehr zum sog. Schonvermögen gehörte.

Maßgeblich für die Entscheidung des Rechtsstreits sind darüber hinaus - soweit nämlich Zeiträume bis zum 30. Juni 2008 betroffen sind - allein die bei der Sparkasse L. auf den Namen der Klägerin zu 2. angelegten Vermögenswerte. Auf die übrigen Vermögensanlagen kommt es aufgrund ihres Wertes im Ergebnis nicht an, da der Wert des Depots bei der Sparkasse L. die maßgeblichen Freibeträge der Kläger zu 1. und 2. nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 4 SGB II - der Freibetrag der Klägerin zu 3. nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a, 4 SGB II ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 58/08 R und B 4 AS 79/08 R -), welcher sich der Senat anschließt, insoweit unerheblich - für sich allein genommen übersteigt, während die anderen Geldanlagen diese Freibeträge nicht erreichen. Die Vermögensanlagen auf dem Depot bei der Sparkasse L. sind dem Vermögen der Klägerin zu 2. zuzuordnen. Dieses Vermögen ist im Sinne des § 12 Abs. 3 SGB II auch zu berücksichtigen, und dessen sofortiger Verbrauch bedeutet für die Klägerin zu 2. auch keine besondere Härte i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II oder des § 9 Abs. 4 SGB II, so dass Leistungen auch nicht als Darlehen zu erbringen sind (§ 23 Abs. 5 SGB II).

1. Die Klägerin zu 2. ist bei Eröffnung des Wertpapierdepots am 8. Februar 2001 Inhaberin des dort auf ihren Namen angelegten Vermögens geworden.

a) Die Zuordnung von Vermögen richtet sich nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rn. 25; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 = BVerwGE 132, 21, juris Rn. 12). Inhaber eines Sparkontos ist dabei regelmäßig derjenige, der gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (BVerwG, Urteil vom 4. September 2008, aaO. - juris Rn. 12 - m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH); Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 - juris Rn. 2).

b) Zwar ist grundsätzlich in der Rechtsprechung anerkannt, dass in Fällen, in denen Eltern, Großeltern oder familiär besonders verbundene Personen Vermögen auf den Namen minderjähriger Kinder auf einem Sparbuch anlegen, die jeweils handelnden Volljährigen selbst Inhaber dieser Vermögenswerte bleiben. Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 = NJW 2005, 980 - juris Rn. 10, mit Verweis auf BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 = BGHZ 46, 198), er damit also bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (dem BGH folgend u. a.: Oberlandesgericht (OLG) Bremen, Urteil vom 10. Mai 2007 - 2 U 27/07 - juris Rn. 3; Sächs. Oberverwaltungsgericht (OVG), Urteil vom 28. Juli 2010 - 4 A 303/08 - juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 - juris Rn. 2). In diesem Fall kann nur der tatsächliche Besitzer des Sparbuches, nicht aber derjenige, auf dessen Namen das Sparguthaben angelegt wurde, über den Sparbetrag verfügen (Sächs. OVG, aaO., zur Vorschrift des § 88 Bundessozialhilfegesetz a. F.). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Diese Auslegung entspricht bei Sparbuchanlagen zugunsten Minderjähriger der typischen, für die Mitarbeiter des Geldinstituts erkennbaren Interessenlage der handelnden Person(en), die beim Sparbuch durch die Legitimationswirkung zugunsten des Inhabers (vgl. Sprau, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 70. Aufl. 2011, § 808 Rn. 6) weiter abgesichert wird.

c) Diese in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze lassen sich indes nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Denn die Klägerin zu 2. war bei Einrichtung des Wertpapierdepots nicht mehr minderjährig, auch hat sie das Depot selbst handelnd und in ihrem eigenen Namen angelegt. Zwar hat der Zeuge P. die Depoteröffnung aktiv betrieben. Die volljährige Klägerin zu 2. hat jedoch als Depotinhaberin den Depotkontovertrag vom 8. Februar 2001 unterschrieben, der ihr zudem - ebenso wie dem Zeugen P. - eine volle eigenständige Handlungsfreiheit einräumte. Unter der Rubrik "wirtschaftlich Berechtigte" bestätigte die Klägerin, sie handle "für Rechnung des Depotinhabers", also für eigene Rechnung. Demnach ist die Klägerin im Außenverhältnis Forderungsinhaberin in Bezug auf den Wertpapierbestand des Depots geworden. Eigentümer des über eine Spareinlage ausgestellten Sparbuchs ist nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung derjenige, der Gläubiger der Forderung gegen das Geldinstitut ist (BGH, Urteil vom 25. April 2005 - II ZR 103/03 - juris Rn. 7). Für die Frage der Gläubigerstellung kommt es darauf an, wer nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (BGH, aaO. - juris Rn. 9, m. w. Nachw.). Das ist u. a. derjenige, der selbst mit der Sparkasse den Kontoeröffnungsvertrag geschlossen und das Konto auf seinen Namen eröffnet hat. Die Einzahlung eines Verwandten (im Fall des Urteils des BGH vom 25. April 2005: des Vaters) ohne jeden Vorbehalt dahingehend, dass es sich um "sein Geld" handele oder dass er über die Verwendung des Geldes bestimmen wolle, darf und muss die Sparkasse dahin verstehen, dass der Kontoinhaber auch nach dem Willen des Einzahlers ihr Gläubiger sein soll (BGH, Urteil vom 25. April 2005, aaO. - juris Rn. 10). Die Klägerin zu 2. war somit Gläubigerin der Sparkasse und damit auch Eigentümerin des Sparbuchs.

Wenn der Einzahler - hier der Zeuge P. - das Sparbuch an sich nimmt, so gibt dies zu einer anderen rechtlichen Würdigung keine Veranlassung und muss auch nicht dahin verstanden werden, dass dieser sich die Entscheidung über die Verwendung des auf das Konto gezahlten Geldes vorbehalten wollte (BGH, Urteil vom 25. April 2005, aaO. - juris Rn. 11). Da die Klägerin somit die Verfügungsgewalt über die Vermögenswerte hatte - sie war nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, und auch nach Aussage des Zeugen Waldeck, als Depotinhaberin jederzeit rechtlich in der Lage, die Bestimmung über das in Verwahrung des Zeugen P. befindliche Sparbuch als alleiniges Verrechnungskonto des Depots zu ändern und alsdann über die Depotwerte zu verfügen - war ihr das Vermögen im Ausgangspunkt grundsätzlich auch zuzuordnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 - juris Rn. 29).

2. Das Vermögen auf dem Wertpapierdepot bei der Sparkasse L. ist der Klägerin zu 2. auch wirtschaftlich zuzurechnen.

Ist grundsätzlich von einer Forderungsinhaberschaft der Klägerin zu 2. gegenüber der Sparkasse L. auszugehen, so ist - unter Heranziehung der allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze - in Bezug auf den konkreten Einzelfall weiterhin zu prüfen, welche Vereinbarungen mit welchem Inhalt zwischen den Beteiligten getroffen worden sind und wie sich diese auf die Vermögensinhaberschaft bzw. die Verwertbarkeit des Vermögens auswirken (vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris Rn. 9). Die Vermögensinhaberschaft hängt im Rahmen eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses nicht von dem gesetzten Rechtsschein ab (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rn. 22; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 20 B 42/08 AS, L 20 B 32/08 AS ER - juris Rn. 25). Sie kann im Falle einer - hier offenkundig nicht einschlägigen - Abtretung, aber auch im Fall eines "verdeckten Treuhandverhältnisses", hinsichtlich eines Sparguthabens durchaus anderen Personen als dem Kontoinhaber zustehen (BSG, Urteil vom 28. August 2007, aaO. - juris Rn. 16, m. w. Nachw.).

a) Ein Treuhandverhältnis liegt im Falle der Klägerin nicht vor.

Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R, Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - aaO., Rn. 18, m. w. Nachw.). Es kommt insoweit nicht darauf an, dass die Treuhand offengelegt wird (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rn. 23), einem Missbrauch kann dadurch begegnet werden, dass an einen Nachweis der Aussonderung von Vermögen strenge Anforderungen gestellt werden (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rn. 24, m. w. N.; zu den weiteren Anforderungen im Hinblick auf die Maßstäbe zur Überprüfung des Vorliegens eines verdeckten Treuhandverhältnisses LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 - L 1 AS 31/08 - juris Rn. 19, m. w. Nachw.; zu den vielfältigen Möglichkeiten der Ausgestaltung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juli 2008 - aaO. - juris Rn. 32). Der hilfebedürftige Treuhänder ist Inhaber eines Vermögensrechts, aber er ist zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-)Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet, grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (BSG, Urteil vom 28. August 2007 - aaO. - juris Rn. 16, m. w. Nachw.).

Hierbei kommt es auf alle Umstände des Einzelfalles an. Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, sind ergänzend äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (umfangreich hierzu BVerwG, Urteil vom 4. September 2008, aaO. - juris Rn. 19 ff.), und die zivilrechtliche Wirksamkeit ist ggf. zu überprüfen (BVerwG, aaO., juris Rn. 23). Eine Treuhandvereinbarung muss ein entsprechendes Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis einschließen, und es muss eine konkrete, mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zustande gekommene Absprache nachgewiesen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 - juris Rn. 36 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, m. w. Nachw.).

Eine entsprechende Treuhandabrede ist im Falle der Kläger indes nach den gesamten Umständen des Einzelfalles nicht erfolgt, da weder von der Klägerin zu 2. noch vom Zeugen P. auch nur behauptet worden ist, die Klägerin zu 2. führe ein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis - welcher Art auch immer - für den Zeugen P. aus. Stattdessen bestand Einigkeit darüber, dass die Klägerin zu 2. das angelegte Vermögen letztlich für sich selbst verbrauchen sollte, allein über den Zeitpunkt, zu dem dies zulässig sein sollte, besteht zwischen den Beteiligten, d. h. zwischen der Klägerin zu 2. und dem Zeugen, keine Einigkeit.

b) Auch haben die Klägerin zu 2. und der Zeuge P. zur Überzeugung des Gerichts keine Vereinbarung des Inhalts dargelegt, der Zeuge P. behalte sich die alleinige Verfügungsbefugnis über das Depot bis zu seinem Tode vor (vgl. hierzu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 13. Januar 2009 - S 2 B 576/08 - juris Rn. 16). Das Bestehen einer solchen Abrede hat die Beweisaufnahme vor dem Senat nicht ergeben. Die entsprechende Aussage der Klägerin zu 2. in ihrer Anhörung durch den Senat ist vor dem Hintergrund ihres Wissens um die daraus zu ziehenden rechtlichen Schlussfolgerungen sowie insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Zeuge P. eine derartige Vereinbarung nicht bestätigt hat, für den Senat nicht überzeugend. Zwar hat der Zeuge P. bekundet, die Klägerin zu 2. habe das Depot "haben" sollen, wenn er einmal sterbe. Die entsprechenden Darlegungen sind indes zu vage, um einen vom gesetzten Rechtsschein abweichenden, späteren Vermögensübergang anzunehmen. Der Zeuge P. hat hingegen ausgesagt, was mit dem Geld später geschehen solle, sei ursprünglich nicht besprochen worden. Dies erachtet der Senat auch für glaubhaft. Somit fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, entgegen der - vor dem Hintergrund einer letztlich von allen Beteiligten bestätigten Absicht des Zeugen P., der Klägerin zu 2. im Ergebnis etwas zuwenden zu wollen - bestehenden Interessenlage und entgegen dem durch die Ausgestaltung der Anlageform hervorgerufenen Rechtsschein einen zwischen den Beteiligten rechtswirksam vereinbarten Vorbehalt anzunehmen. Gegen einen derartigen Vorbehalt spricht schließlich auch, dass die Klägerin zu 2. nach der im Jahre 2001 geltenden Rechtslage in erheblichem Umfang erbschaftssteuerpflichtig gewesen wäre, und dass der Zeuge P. nach seiner Aussage die angefallenen Erträge nicht in seiner eigenen Steuererklärung angegeben hat.

Vielmehr stellt sich der Sachverhalt für den Senat bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme so dar, dass aus Sicht des Zeugen P. die dem Depot zugeschriebenen Vermögensgegenstände zu diesem Zeitpunkt aus seinem Vermögen ausschieden. Derartige Verfügungen sind nach dem bürgerlichen Recht als Schenkungen i. S. des § 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einzuordnen, ungeachtet des Umstandes, dass die Klägerin zu 2. - was nach allgemeiner Lebenserfahrung durchaus plausibel ist - davon ausgegangen sein mag, gegenüber dem Zeugen P. - jedenfalls moralisch - dazu verpflichtet zu sein, über die Depotwerte bis auf Weiteres nicht zu verfügen.

Fortan handelte es sich aus der Sichtweise des Zeugen P. - in Übereinstimmung mit der formalen Rechtsinhaberschaft - um Vermögen der Klägerin zu 2., welches er lediglich noch verwaltete und auf das er nicht mehr zugriff. Diese Zuordnung war von ihm auch gewollt. Dies belegt auch die von ihm frei gewählte rechtliche Konstruktion, wonach das Vermögen auf den Namen der Klägerin zu 2. angelegt wurde, indem er keinerlei Auflagen oder Rückforderungsvorbehalte festlegte, derartige Vorbehalte auch nicht äußerte oder indem er insoweit auch nur - soweit für den Senat nach seiner Aussage erkennbar - geheime Vorbehalte gehegt hätte. Bei ihm - dem Zeugen - bestand allenfalls die Erwartungshaltung, die Klägerin zu 2. werde dieses Vermögen zunächst nicht antasten, ohne dass hieran allerdings irgendwelche Rechtsfolgen geknüpft worden wären. Der Zeuge P. hat bereits vor dem Sozialgericht ausgesagt, selbstverständlich könnte die Klägerin zu 2. das Verrechnungskonto ändern; allerdings bestehe eine interne Absprache, dass solche Dinge nicht passieren. Eine weitere Rechtsfolge war hieran offenbar aber nicht geknüpft.

Bei einer Gesamtbetrachtung der persönlichen Beziehungen und der Begleitumstände der Rechtsbeziehung zwischen dem Zeugen P. und der Klägerin zu 2. handelte es sich hierbei um eine lediglich moralische, nicht aber um eine rechtlich bindende und zwischen dem Beteiligten rechtswirksam vereinbarte Verpflichtung der Klägerin zu 2., das Vermögen (zunächst) nicht anzutasten.

Hieran ändert es auch nichts, dass die Klägerin zu 2. sich an diese moralische Verpflichtung auch in Notzeiten gehalten hat. Dass der Zeuge P. das Vermögen nicht mehr als sein eigenes betrachtete, wird auch durch den Umstand gestützt, dass er die zwischenzeitlich zugunsten der Klägerin zu 2. geleistete finanzielle Hilfe aus seinem sonstigen Vermögen bestritten hat, ohne auf die Depotwerte zurückzugreifen - dies, obwohl er sich nach seinen Darlegungen nach der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Gedanken trug, das Depot aufzulösen, was er im Dezember 2010 schließlich auch getan hat.

Auch der Umstand, dass der Zeuge P. das Depot im Dezember 2010 aufgelöst hat, ändert die Einschätzung des Senats hinsichtlich der rechtlichen Zuordnung der Depotwerte ebenfalls nicht. Zunächst ist zu bedenken, dass auch die Auflösung des Depots der Zeuge P. zuvor mit der Klägerin zu 2. besprochen hat. Weiter kommt der Auflösung und ihren Umständen vor dem Hintergrund des hier anhängigen Rechtsstreits ohnehin allenfalls eine sehr eingeschränkte Indizwirkung zu. Dafür, dass der Zeuge P. bereit war, sich auch insoweit nach den Wünschen und ggf. auch Weisungen der Klägerin zu 2. zu richten, sprechen die von ihm mit der Klägerin zu 2. gehaltene Rücksprache sowie zudem seine Aussage, mit dem Depot der Schwester der Klägerin zu 2. anders verfahren zu sein, in Verbindung mit seinem Entschluss, dieses Depot im Gegensatz zu dem der Klägerin nicht aufzulösen. Gegen eine Differenzierung in der Weise, dass er die Wünsche der Klägerin zu 2. nicht in derselben Form wie diejenigen ihrer Schwester berücksichtigt hätte, spricht seine Bekundung, er liebe beide Stieftöchter in gleicher Weise. Hinzu kommt, dass er den Erlös zunächst auf seinem Girokonto verwahrt, während er in Bezug auf die Anlage des Sparbuches auf die anfallenden Zinsen verwiesen hatte; zudem beabsichtigt er nach eigener Aussage, das Geld wieder in Aktien anzulegen. Nach dem gesamten Bild, das der Senat von der Person und der Aussage des Zeugen P. gewonnen hat, hält er sich ggf. die Option offen, den Betrag nach Abschluss des hier anhängigen Rechtsstreits der Klägerin zu 2. wieder zuzuwenden, der er auch eine Aufstellung über die vorgenommenen Verkäufe zukommen ließ. All dies ist für die Entscheidung des Rechtsstreits indes allenfalls am Rande relevant, da den Umständen einer im Jahr 2010 - unter, auch durch den hier anhängigen Rechtsstreit, veränderten Rahmenbedingungen - erfolgten Depotauflösung nicht unmittelbar entnommen werden kann, welche Abreden zuvor zwischen den Beteiligten bestanden oder eben nicht bestanden haben. Es entspricht allgemeinen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, die Ausgestaltung der gegenseitigen vertraglichen Beziehungen ggf. veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Selbst wenn der Zeuge P. - zudem nach, wie hier, erfolgter Rücksprache mit der Klägerin zu 2. - das Depot im Dezember 2010 aufgelöst und den Erlös glaubhaft und endgültig wieder seinem eigenen Vermögen zugeführt hätte, würde sich hieraus nach Überzeugung des Senats nicht ableiten lassen, dass die Vermögenswerte auch im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 30. Juni 2008 seinem Vermögen - und nicht demjenigen der Klägerin zu 2. - zuzuordnen waren.

3. Die Verwertung ist der Klägerin zu 2. schließlich auch zumutbar.

a) Es handelte sich bei den Zuwendungen nicht um Schenkungen unter Auflage i. S. des § 525 Abs. 1 BGB. Die Schenkung unter Auflage ist von einem bloßen Wunsch, einem Rat oder einer Empfehlung des Zuwendenden abzugrenzen, welche nicht mit Rechtsfolgen verbunden sind (Weidenkaff, in: Palandt, aaO., § 525 Rn. 6). So lag der Fall hier, da eine erkennbare Auflage - eine Bestimmung, wonach der Empfänger - also die Klägerin zu 2. - mit der Entgegennahme zu einer Leistung (einem Tun oder Unterlassen) verpflichtet sein sollte, ebenso wenig bestimmbar ist wie eine rechtswirksam vereinbarte Beschränkung in der freien Verfügung über den Gegenstand (Weidenkaff, in: Palandt, aaO., § 525 Rn. 1).

b) Eine Zweckschenkung (vgl. den Fall VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 - juris Rn. 34, 37) liegt ebenfalls nicht vor, denn eine besondere Zweckbestimmung hat der Zeuge P. mit der Zuwendung der Vermögenswerte an die Klägerin zu 2. nicht verbunden.

c) War die Klägerin zu 2. nach alledem hinsichtlich der Verwertung des Vermögens aus dem Depot bei der Sparkasse L. allenfalls moralisch gebunden, nicht aber rechtlich verhindert, so hatte sie dieses Vermögen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, und des Lebensunterhalts der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger zu 1. und 3., einzusetzen. Insbesondere stellt diese Verwertungspflicht auch keine "besondere Härte" im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (oder des hier - weil nicht allein die Frage der sofortigen Verwertung im Raum steht - nicht einschlägigen § 9 Abs. 4 SGB II, mit dem Ergebnis einer darlehensweisen Leistungserbringung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB II) dar. Eine solche besondere Härte liegt nicht bereits darin begründet, dass ein zuwendender Dritter in rechtlich nicht bindender Weise die dem Hilfebedürftigen bekannte Vorstellung hat, seine Zuwendung möge dem Hilfebedürftigen zu Nutzen sein und nicht wirtschaftlich letztlich allein den Leistungsträger nach dem SGB II entlasten.

Wann von einer "besonderen Härte" i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - juris Rn. 34 - mit Verweis auf Mecke, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Auflage 2005, § 12 Rn. 87). Dabei gilt im SGB II ein strengerer Maßstab als im Recht der Sozialhilfe, in dem die Leistungsbewilligung nicht vom Einsatz und der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden darf, wenn dies für den Anspruchsteller oder seine Angehörigen "eine Härte bedeuten würde" (BSG, aaO., mit weiteren Nachweisen). Für die Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II müssen daher außergewöhnliche Umstände vorliegen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Dies machen auch die Gesetzesmaterialien deutlich. Hiernach liegt ein Härtefall im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II z. B. dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist. Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (BSG, aaO., Rn. 35). Hierbei kann auch die Vermögensherkunft eine Rolle spielen; bei durch Schenkungen erworbenen Vermögenswerten stellt sich die Frage, ob ihr Einsatz nicht wegen Zweckverfehlung eine Härte darstellt (Brühl, in: Münder (Hrsg.), SGB II, 9. Auflage 2009, § 12 Rn. 61 m. w. N.).

Dies ist nach Auffassung des Senats regelmäßig nicht der Fall. Einer Schenkung wohnt - ebenso wie einer Zuwendung von Todes wegen - regelmäßig die Erwartung inne, sie werde dem Beschenkten nützlich sein. Die Enttäuschung dieser regelmäßigen Erwartung ist einer Berücksichtigung von Vermögen auch aus derartigen Einkunftsquellen im Rahmen staatlicher Fürsorgeleistungen immanent und stellt nicht bereits eine besondere Härte im Rechtssinne dar. Es lässt sich nicht in einer verallgemeinerungsfähigen Weise sagen, dass ein Vermögensgegenstand (etwa ein Personenkraftwagen), nur weil er einem Bedürftigen geschenkt worden ist, unter dem Gesichtspunkt der Härte von einem Vermögenseinsatz auszunehmen wäre (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1991 - 5 B 57.91 - juris Rn. 6, zu § 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz).

Eine besondere Härte i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II kann sich schließlich auch aus den besonderen persönlichen Umständen ergeben, die mit der Vermögensverwertung verbunden sind. So sind etwa bei der Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs auch andere als rein wirtschaftliche Aspekte, wie eine schwerwiegende familiäre Konfliktsituation, zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R - Rn. 27). Insoweit - so das Bundessozialgericht - sei aber nicht nachvollziehbar, warum die Geltendmachung eines Anspruchs bei tatsächlich bestehender Hilfebedürftigkeit - dort eines Pflichtteilsberechtigten - innerhalb eines intakten Familienverbandes stets als "Affront" empfunden werden sollte. Anders könne die Situation aber zu beurteilen sein, wenn besondere Umstände hinzutreten (BSG, aaO., Rn. 29). Familiäre Belange könnten auch im SGB II unter Härtegesichtspunkten zu einer Vermögensfreistellung führen. Das setze aber voraus, dass die Geltendmachung der Forderung sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände in besonderer Weise belastend auf den Familienverband auswirke. Eine solche Belastung könne sich auch aus persönlichen Umständen oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Erben ergeben, etwa wenn eine nachhaltige Störung des Familienfriedens zu befürchten wäre (BSG, aaO., Rn. 30). Derartige Besonderheiten, wie das BSG sie in seiner Rechtsprechung - dieser Rechtssprechung schließt sich der erkennende Senat an - fordert, sind hier indes nicht erkennbar; auch die Beweisaufnahme hat das Vorliegen solcher Umstände nicht ergeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).